Misure contro la radicalizzazione

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Gössi Petra · Mit-F · Consiglio degli Stati · Svitto · Gruppo liberale radicale

Ich möchte zunächst dem Bundesrat für seine Stellungnahme und die Empfehlung zur Annahme des Postulates danken. Das Postulat fordert den Bundesrat auf, Massnahmen gegen die Radikalisierung in der Diaspora zu prüfen und in einem Bericht darzulegen.

Das Postulat ist aus mehreren Gründen von grosser Bedeutung, vor allem in der aktuellen Zeit, in der wir stecken. In der jüngsten Vergangenheit haben wir in der Schweiz und im Ausland Ereignisse erlebt, die darauf hinweisen, dass die Ziele der Integration nicht immer erreicht werden. Auch bei Jugendlichen mit ausländischen Wurzeln häufen sich Radikalisierungen. Der Anschlag auf einen jüdischen Mann in Zürich im März 2024 und Hinweise auf weitere radikalisierte Jugendliche sind besorgniserregend.

Die frühzeitige Erkennung und Prävention der Radikalisierung ist eine zentrale Aufgabe, die nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren gelingen kann. Ich danke deshalb dem Bundesrat, wenn er das Anliegen des Postulates in die bereits laufenden Arbeiten zum Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus aufnehmen kann, wie er es in seiner Stellungnahme dargelegt hat.

Je schneller ein greifbares und ersichtliches Resultat in der Bekämpfung von Radikalisierung vorgewiesen werden kann, umso besser ist das für die innere Sicherheit, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und damit für die gesamte Schweiz. Dieser Aspekt ist in letzter Zeit leider, ich kann es nicht anders sagen, immer stärker in den Fokus gerückt. Deshalb begrüsse ich es sehr, dass der Bundesrat handelt. Es ist entscheidend, dass wir sicherstellen, dass unsere Gesellschaft integrativ und sicher bleibt, damit das Vertrauen in unsere Institutionen nicht erodiert.

In diesem Sinn danke ich Ihnen bestens für die Annahme des Postulates und schliesse mein Votum.

Binder-Keller Marianne · Mit-F · Consiglio degli Stati · Argovia · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Ich erlaube mir auch noch ein paar kurze Worte, im Bewusstsein, dass unsere Ausführungen nicht allzu lange werden sollten. Ich bin sehr froh um dieses Postulat. Es geht in eine ähnliche Richtung wie das meinige der letzten Woche, das im Zusammenhang mit der Radikalisierung der Bevölkerung eine bessere Zusammenarbeit der Behörden auf allen Stufen fordert. Ich glaube nicht, dass ich den Teufel an die Wand male, wenn ich sage, dass das Ausmass der Radikalisierung erschreckend ist. Ich muss leider auf den eben erschienenen neuen Antisemitismusbericht der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus und des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds hinweisen. Er ist erschreckend. Die rassistischen Übergriffe haben sich auf einem hohen Niveau verfestigt. Jüdische Menschen erleben Angriffe und Hass auf eine unverhohlenere Weise als je zuvor. Es gab einen versuchten Brandanschlag und einen Messerangriff auf einen jüdischen Mann, der beinahe tödlich endete. Gezählt werden 221 Fälle im Berichtsjahr 2024. Das entspricht einer Steigerung von 42 Prozent zum Vorjahr und gar einer Steigerung von 287 Prozent zu 2022.

Schaut man ins Ausland, schaudert es einen sowieso, wenn man hört, wie auf Europas Strassen wieder "Tod den Juden" skandiert wird oder irgendein linksextremer Agitator der deutschen Gesellschaft droht: "Ihr werdet um Vergebung bitten - jedoch vergeblich. Wir vergessen nie und vergeben nie." Das sind Sätze, die in dieser Zeit wieder auf den Strassen zu hören sind, und sie sind erschreckend.

Radikalisierung kann verschiedene Ursachen haben. Eine davon ist sicher auch die mangelnde Bildung. Wenn die persönliche Meinung zunehmend zum Faktum wird und in den sozialen Medien jeglicher Blödsinn in irgendeiner Blase kursiert, der die Menschen zusammenschweisst, sodass sie sich gegenseitig in ihrer Parallelwelt bestätigt fühlen, dann hat das zwar tatsächlich mit Meinungsfreiheit zu tun, wie sie ja J. D. Vance propagiert, denn man darf in einer freiheitlichen Gesellschaft jeden Blödsinn erzählen. Gefährlich wird es, wenn die Ideen eben dazu führen, dass sie aktiv die Freiheit beschränken, wenn sie radikalisieren und zu Straftaten führen. Es kann nicht sein, dass unsere Werte der Toleranz dazu führen, dass intolerante Strömungen die Herrschaft erlangen und unsere Demokratien aushebeln. Demokratien sind zarte Pflanzen, und umso entschiedener müssen sie geschützt werden. Es geht hier um die innere Sicherheit.

Ich begrüsse diesen Aktionsplan und bitte den Bundesrat - er will ja viele Partner einbinden, gemeint sind sicher Sicherheitskräfte -, dass er vielleicht auch einmal mit Vertretern aus dem Bildungsbereich spricht. Die Bildung hat einen wichtigen Stellenwert. Wir müssen auch schauen, dass wir den Geschichtsunterricht nicht vernachlässigen. Ich glaube, es hat keinen Sinn, wenn man auf allen Schulstufen immer wieder bei der Steinzeit beginnt, um knapp vor der Aufklärung zu enden. Man müsste wohl eher bei der Aufklärung beginnen, um nicht in der Steinzeit zu landen. Denn nur gebildete Menschen - das betrifft auch die Kinder, wenn wir von Jugendlichen sprechen - erliegen der Propaganda nicht und verbiegen nicht die Fakten.

Jans Beat · BR-M · Consiglio federale · Basilea-Città

Wir sind heute mit sogenannten Homegrown-Dschihadisten konfrontiert, die immer jünger radikalisiert, rekrutiert und mobilisiert werden. Das ist ein europaweites Phänomen, und auch die Schweiz ist davon betroffen. Das verdeutlichen auch die Zahlen: Seit 2024 sind in der Schweiz mindestens zehn Fälle von radikalisierten Minderjährigen bekannt. Die Erfahrung zeigt, dass sich die Minderjährigen besonders schnell und häufig unauffällig über gängige soziale Medien radikalisieren. Es ist deshalb entscheidend, die Radikalisierung rechtzeitig zu erkennen und die Jugendlichen in die Gesellschaft zurückzuintegrieren. Das erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, weil die Präventionsarbeit vor allem bei Jugendlichen möglichst früh im Alltag beginnen muss, zuhause und - Frau Binder, Sie haben es richtig gesagt - auch in der Schule oder im Lehrbetrieb.

In diesem Sinne setzen die involvierten Akteure beim Bund und bei den Kantonen aktuell den zweiten Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus um. Der Plan sieht die Umsetzung von gezielten Massnahmen im Zeitraum von 2023 bis 2027 vor. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Prävention der Radikalisierung von jungen Menschen und auf dem kritischen Umgang mit dem Internet und mit Social Media.

Zur Umsetzung und Wirksamkeit des Aktionsplans gibt es mit allen involvierten Partnern ein laufendes Monitoring. Mit diesem kann festgestellt werden, ob weitere spezifische Massnahmen nötig sind, um die Radikalisierung von Jugendlichen noch effizienter zu bekämpfen. Zudem ist eine externe Evaluation des Nationalen Aktionsplans (NAP) vorgesehen. Diese wird 2026 stattfinden. Die im Postulat aufgeworfenen Bedenken können in diese Evaluation aufgenommen und dort berücksichtigt werden.

Dieses Vorgehen ist auch mit dem Sicherheitsverbund Schweiz abgesprochen, der das Monitoring des NAP leitet und auch an der Evaluation des NAP beteiligt sein wird. Darüber hinaus verweist der Bundesrat auch auf den Bericht vom Mai 2024 zum Postulat Marti Min Li 21.4598, "Auslegeordnung Terrorismus- und Extremismusbekämpfung". In diesem wird ausführlich und anschaulich das bestehende Instrumentarium zur Bekämpfung von Gewaltextremismus und Terrorismus sowie die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Behörden erläutert.

Der Bundesrat beantragt Ihnen, das Postulat anzunehmen.

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

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