Überstellung verurteilter Personen. Änderung des Rechtshilfegesetzes

Abstimmung

1. Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarates über die Überstellung verurteilter Personen

1. Arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre du Protocole additionnel à la Convention du Conseil de l'Europe sur le transfèrement des personnes condamnées

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 166 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Präsident (Binder Max, Präsident): Die Anzahl der Ja-Stimmen wurden um eine Stimme nach oben korrigiert, weil die Abstimmungsanlage bei Herrn Kaufmann im Moment nicht funktioniert.