Verkehrsregime Gotthard-Transitstrassenverkehr

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Stadler, Brenzikofer, Klopfenstein Broggini, Marti, Pult, Roth, Storni, Töngi, Tuosto)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Stadler, Brenzikofer, Klopfenstein Broggini, Marti, Pult, Roth, Storni, Töngi, Tuosto)

Donner suite à l'initiative

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Quadri Lorenzo · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

L'iniziativa cantonale Uri 23.310 chiede all'Assemblea federale di adottare una serie di misure per una migliore gestione del traffico e per rendere più fluida la circolazione. In particolare chiede la fattibilità di un sistema di prenotazione digitale tramite slot.

Die vorliegende Standesinitiative Uri wurde vom Kantonsparlament einstimmig angenommen. Die Begründung des Kantons Uri lautet, dass die Transitachse des Gotthards im Kanton Uri regelmässig einem hohen Verkehrsaufkommen und damit verbundenen Stausituationen ausgesetzt ist. In den letzten Jahren hat sich dieses Phänomen kontinuierlich verschärft. Das Verkehrsvolumen ist ebenso wie die Anzahl der Staustunden vor dem Tunnel stetig gewachsen. Die Staus auf der Autobahn und der daraus resultierende Ausweichverkehr, der zu einer Überlastung der Kantonsstrasse führt, stellen eine Belastung für die lokale Bevölkerung dar und beeinträchtigen die Erreichbarkeit der Dörfer im Kanton. Auch der Tourismus, insbesondere im Urner Oberland, wird in seiner Entwicklung behindert. In Extremfällen können sogar Rettungswege blockiert werden. Die Initiative wurde von Ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen an zwei Sitzungen behandelt.

L'iniziativa parlamentare del Canton Uri è dunque stata discussa nella nostra CTT, assieme al postulato Stadler 22.4044, che si riferisce a tematiche analoghe. Questo postulato ha poi generato come "spin-off" delle mozioni di commissione e delle richieste di rapporti, che verranno esaminati più tardi.

Per illustrare almeno per sommi capi il dibattito commissionale occorre giocoforza fare riferimento anche al postulato, che però verrà trattato separatamente. Il rapporto del Consiglio federale che risponde a questo postulato è stato presentato nell'agosto 2024. Il traffico di deviazione non è limitato alle Alpi, ma coinvolge tutta la Svizzera. Il canton Uri risulta particolarmente colpito dal traffico di transito, senza esserne un generatore. Per ridurre il traffico di deviazione sugli assi del Gottardo e del San Bernardino sono già state implementate alcune misure, come la chiusura parziale delle uscite, la creazione di una corsia a scopo di decongestionamento, pensiamo a Cupra, o l'utilizzo di una segnaletica dinamica.

Das ASTRA hat über achtzig Lösungen zur Verbesserung des Verkehrsmanagements geprüft. Die am meisten diskutierten und analysierten Lösungen beinhalten das Slot Management, das in der Urner Standesinitiative erwähnt wird. Dieses hat sich jedoch insbesondere wegen fehlender Parkmöglichkeiten als nicht anwendbar erwiesen. Auch die dynamischen Mautgebühren - i famosi pedaggi dinamici -, die Erhöhung der Kosten der Autobahnvignette und das Potenzial der Bahninfrastruktur waren Gegenstand einer vertieften Diskussion.

Während einige Massnahmen, insbesondere die oben genannten, vom ASTRA verworfen wurden, befinden sich andere in der Umsetzung oder im Testbetrieb, insbesondere solche zur Steuerung des Verkehrsflusses und zur Nutzung von Spezialspuren wie der Cupra-Spur, die ab nächstem Jahr definitiv in Betrieb genommen wird.

Die allgemeine Erkenntnis ist, dass trotz der ergriffenen Massnahmen eine kontinuierliche Anpassung der Verkehrspolitik erforderlich bleibt.

Il 14 gennaio l'USTRA ha presentato un rapporto aggiuntivo e sono stati audizionati i rappresentanti dei Cantoni di montagna. Il rapporto aggiuntivo ha sottolineato la problematicità dei pedaggi. Ha poi esaminato la possibilità di regolare i sistemi di navigazione satellitare delle auto, per evitare che indirizzino i veicoli verso le strade cantonali, però al proposito si rivela la difficoltà di influenzare i fabbricanti di questi apparecchi, che sono stranieri.

Come detto, il 14 gennaio sono stati audizionati i rappresentanti dei Cantoni alpini, che hanno espresso comunque scetticismo nei confronti dei pedaggi e del sistema slot, sottolineando l'importanza del lavoro coordinato con l'USTRA, evitando iniziative in solitaria, ed è pure stata ribadita la necessità di misure individualizzate, poiché ogni regione ha delle specificità proprie.

Der Ständerat hat diese Standesinitiative Uri an seiner Sitzung vom 6. Juni 2024 behandelt und gestützt auf den einstimmigen Antrag seiner KVF-S beschlossen, ihr keine Folge zu geben. Die kleine Kammer ist nämlich der Ansicht, dass bereits verschiedene Massnahmen ergriffen wurden. Auch die beiden Vertreter des Kantons Uri unterstützen diese Haltung.

Il Consiglio degli Stati ritiene dunque che l'iniziativa sia già adempiuta e chiede di non darvi seguito. È la stessa proposta che vi fa la maggioranza della commissione - in commissione una proposta analoga ebbe il sostegno di 12 voti contro 9 e 3 astensioni - mentre una minoranza Stadler chiede di darvi seguito.

Vi invito quindi a seguire la maggioranza e dunque a non dare seguito a questa iniziativa cantonale.

Stadler Simon · Mit-M · Nationalrat · Uri · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Der Landrat des Kantons Uri beriet im April 2023 über die vorliegende Standesinitiative, und der Urner Landrat nahm die Standesinitiative einstimmig an. In meinem Kanton drückt die Standesinitiative über alle Parteigrenzen hinweg Folgendes aus: "Es isch gnuäg Häiw dunnä", wie wir auf Urner Dialekt sagen - das Mass ist voll. Jede und jeder in diesem Saal weiss, dass die Situation mit dem Ausweichverkehr durch unsere Dörfer unhaltbar ist. Dazu muss man nicht einmal die SRF-Dok-Sendung "Leben am Gotthard" gesehen haben, in der eine Frau mit einem Gehörschutz in ihrem Garten am Strassenrand arbeitet und diesen verschönert.

Unsere Minderheit der KVF-N möchte den Hilfeschrei aus meinem Kanton ernst nehmen. Zuerst möchte ich aber dem Bundesrat und dem ASTRA einen Dank aussprechen. Mit dem Bericht zu meinem Postulat 22.4044 haben sie das Problem des Ausweichverkehrs in den Berggebieten erstmals anerkannt und dem Parlament eine breite Auslegeordnung unterbreitet.

Leider ziehen der Bundesrat und das ASTRA für mich aber die falschen Schlüsse. Man anerkennt einerseits das Problem, welches wir in den Berggebieten haben, aber andererseits möchte man keine griffigen Massnahmen ergreifen, um die Bergbevölkerung etwas zu entlasten. Wir müssen heute auch nicht lange über die letzte Volksabstimmung über den Autobahnausbau im Herbst 2024 nachdenken. Die Ablehnung in Kantonen wie Luzern, Obwalden, Tessin, Graubünden, Glarus, Wallis und Uri, welche bis auf den Kanton Wallis alle an den beiden Nord-Süd-Achsen A2 und A13 liegen, zeigt doch, dass in den Berggebieten ein Verkehrsproblem besteht, das wir angehen müssen. Ich bezweifle, dass so zukünftige Autobahnausbauschritte in der Bevölkerung eine Mehrheit finden werden.

An dieser Stelle möchte ich mich auch einmal bei der Urner, der Tessiner und der Bündner Polizei bedanken, die in den letzten Jahren bereits einen massiven Effort geleistet haben, um auf diesen beiden Achsen eine Verbesserung zu erzielen. Die Situation hat sich etwas verbessert, aber der grosse Wurf ist noch nicht gelungen, wie ich einfach feststellen muss. Das haben auch die Zustände in den letzten beiden Jahren in meinem Kanton gezeigt. Deshalb hat auch die Standesinitiative weiterhin ihre Berechtigung; wir dürfen hier nicht auf halbem Weg stehenbleiben.

Wir unterstützen die Standesinitiative. Es braucht grössere Anstrengungen des Bundes, um die Verkehrssituation in den Berggebieten zu verbessern. Es gibt griffige Massnahmen für ein verbessertes Verkehrsmanagement, auf die die Standesinitiative hinweist. Diese sind rechtlich möglich und umsetzbar, wenn man nur wollte. Ich kann Ihnen sagen, die gebeutelte Bevölkerung vor Ort erwartet dies vom Bund. Über alle Parteigrenzen hinweg fordert Uri mit dieser Standesinitiative, auch die gesetzlich verankerten Ziele bei der Verlagerung endlich zu erfüllen. Dass die rollende Landstrasse aufgehoben wird, wie ich gestern gehört habe, bedeutet für die verkehrspolitische Zukunft der Schweiz sicher nichts Gutes. Herr Bundesrat Rösti, der leider noch nicht da ist, hat in der Frühjahrssession im Ständerat gesagt, es habe niemand ein Interesse an Hunderttausenden zusätzlichen Lastwagen auf Schweizer Strassen. Wir werden den Bundesrat an dieser Aussage messen. Ich bin bereits jetzt gespannt, zu sehen, wie der Bundesrat die zusätzliche Belastung der Berggebiete und der Strassen angehen möchte.

Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Hilferuf aus dem Kanton Uri Beachtung schenken und diese Standesinitiative unterstützen.

Abstimmung

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Stadler beantragt, der Standesinitiative Folge zu geben.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 82 Stimmen

Dagegen ... 108 Stimmen

(3 Enthaltungen)