Divieto dell'utilizzo pubblico di simboli che esaltano i movimenti estremisti istigando alla violenza e alla discriminazione razziale / Vietare l'uso pubblico di simboli nazionalsocialisti attraverso una legge speciale

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, den beiden Initiativen keine Folge zu geben.

Michel Matthias · Mit-M · Consiglio degli Stati · Zugo · Gruppo liberale radicale

Namens Ihrer Kommission beantrage ich Ihnen, den beiden parlamentarischen Initiativen 21.524 und 23.400 keine Folge zu geben. Dieser Entscheid fiel in der Kommission einstimmig, bei 1 Enthaltung. Beide Initiativen haben zum Inhalt, die öffentliche Verwendung extremistischer, gewaltverherrlichender und rassistischer Symbole, insbesondere nationalsozialistischer Symbole, strafrechtlich zu sanktionieren. Wir lehnen die beiden Initiativen jedoch nicht aus inhaltlichen Gründen ab, sondern deshalb, weil beide Räte inzwischen die Motion 23.4318 der RK-S angenommen haben, die diese Thematik umfassender und breiter behandelt. Die entsprechenden Gesetzgebungsarbeiten sind schon am Laufen.

Da der Nationalrat beiden Initiativen vor einem Jahr Folge gegeben hat, sind sie nun in unserem Rat. Der nationalrätliche Entscheid datiert vom April 2024, ist also mehr als ein Jahr alt. Inzwischen hat sich die Situation insofern verändert, als im Dezember 2024 eine bundesrätliche Vorlage in die Vernehmlassung ging, welche die inhaltlichen Anliegen der beiden Initiativen und der vorerwähnten Motion aufnimmt. Wir sind uns in der Kommission einig, dass auch in liberalen Gesellschaften die Verwendung von Symbolen unzulässig sein soll, welche Rassendiskriminierung, Gewaltverherrlichung und Extremismus zum Inhalt haben. Dieser Missbrauch der Meinungsäusserungsfreiheit soll nicht geschützt sein.

Bis vor nicht allzu langer Zeit herrschte zuweilen noch die Meinung vor, solchen Exzessen könne man mittels Prävention und ausschliesslich mittels Prävention begegnen. So beantragte der Bundesrat etwa die Ablehnung der Motion Binder 21.4354, welche dasselbe Anliegen beinhaltete. Diese Motion, die beiden parlamentarischen Initiativen und die Motion 23.4318 der RK-S gaben jedoch Anlass zur Reflexion und zu einem Richtungswechsel. Denn wir stellen in den letzten Jahren insbesondere auch in Europa bedauerlicherweise fest, dass der Umfang der Verwendung rassistischer Symbolik im öffentlichen Raum, von Hassreden sowie von Gewaltverbrechen gegen religiöse Minderheiten, beispielsweise von Angriffen auf jüdische Menschen, zunimmt.

Es kann nicht sein, dass der Staat erst bei Drohungen, Körperverletzungen oder anderen Gewalttaten strafrechtlich einschreiten kann. Für die betroffenen Minderheiten bedeutet die öffentliche Verwendung zum Beispiel nationalsozialistischer Symbole einen direkten Angriff auf ihre Integrität und ihre Teilhabe am öffentlichen Leben und an unserer Gesellschaft. Zudem wird durch die öffentliche Verwendung des Hakenkreuzes und von ähnlichem Propagandamaterial unweigerlich für diese demokratiefeindliche Ideologie geworben. Solches darf nicht bzw. nicht mehr toleriert werden. Unsere offene demokratische Gesellschaft und diejenigen, die daran teilnehmen - Mehr- und Minderheiten -, müssen sich selber schützen.

Der Handlungsbedarf ist also erkannt. Entsprechend hat der Bundesrat in Erfüllung des ersten Teils der vorerwähnten Motion im Dezember 2024 eine Vorlage unter dem Titel "Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen" in die Vernehmlassung geschickt. Die Auswertung der Vernehmlassung wird bald veröffentlicht, und gemäss den Ausführungen der Verwaltung in unserer Kommission findet die Vernehmlassungsvorlage grosse Unterstützung.

Wir sind also inhaltlich auf bestem Wege dahin, dass die Anliegen der beiden heute debattierten parlamentarischen Initiativen erfüllt werden, ohne dass sie aufrechterhalten werden müssen. Der Weg ist mit der erwähnten Motion vorgezeichnet und wird beschritten, die Umsetzungsarbeiten sind am Laufen. Als der Nationalrat vor einem Jahr beide Initiativen guthiess, wollte er ein schnelles Vorgehen betreffend die nationalsozialistische Symbolik erreichen. Das ist nun erreicht.

Der Bundesrat beabsichtigt dann in einem zweiten Schritt, auch den zweiten Teil unserer Motion zu erfüllen, indem er ein Verbot der öffentlichen Verwendung weiterer extremistischer, rassendiskriminierender und gewaltverherrlichender Symbole - also solcher ausserhalb des NS-Bereichs - vorschlagen wird.

Hinzu kommt ein formelles oder parlamentsrechtliches Argument. Es ist bekannterweise nicht angezeigt, parlamentarischen Initiativen Folge zu geben, wenn bereits ein Gesetzgebungsprozess am Laufen ist, wie dies hier der Fall ist.

Entsprechend beantragen wir Ihnen, beiden Initiativen keine Folge zu geben. Die Anliegen sind inhaltlich in der erwähnten Motion 23.4318 enthalten. Das Parlament wird bei der Beratung der entsprechenden Gesetzgebungsarbeit die Möglichkeit haben, im Detail den vorgeschlagenen Gesetzestexten zuzustimmen, sie zu ändern, sie zu diskutieren.

Aus diesen Gründen danke ich Ihnen, wenn Sie unseren Anträgen folgen.

Binder-Keller Marianne · Mit-F · Consiglio degli Stati · Argovia · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Danke, Herr Berichterstatter, für Ihre Erklärungen. Ich sehe ein, dass man den beiden parlamentarischen Initiativen keine Folge geben muss, weil der Gesetzgebungsprozess schon im Gang ist. Ich freue mich, dass die Kommission es begrüsst, dass der Bundesrat eine erste Vernehmlassungsvorlage in Erfüllung der Motion RK-S 23.4318, "Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen Symbolen", erarbeitet hat und dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Vernehmlassung grösstenteils positiv zu einem entsprechenden Verbot geäussert haben.

Ich nehme diesen Satz auf und hoffe, dass wir uns schnell der Zielgeraden dieser doch leidigen Geschichte nähern. Sie ist deshalb leidig, weil sich das Parlament bekanntlich seit etwa fünfzehn Jahren mit der simplen Frage schwertut, ob es, vereinfacht gesagt, strafbar sein soll, wenn einer ein Hakenkreuz trägt oder den Hitlergruss macht. Es ist absurd, dass ich nirgendwo im öffentlichen Raum mehr einen Sonnenschirm mit Marlboro-Werbung aufstellen kann, weil ich sonst Gefahr laufe, dass ein Kind dies sieht und sofort negativ beeinflusst wird; in den gleichen Schirmständer kann ich jedoch ungestraft eine Fahnenstange stecken, an der eine Naziflagge flattert. Das versteht niemand, und deshalb ist die Zeit für eine Regelung überfällig.

Um zu zeigen, dass auch die Bevölkerung hinter diesem Anliegen steht, möchte ich an die letzten Anläufe im Parlament erinnern. Als sich der Bundesrat damals negativ zu einer Motion geäussert hatte, gab es innerhalb kürzester Zeit 16 000 Unterschriften für eine Petition. In der Folge schrieb der Bundesrat trotz seiner ablehnenden Haltung einen Bericht, in dem er ein Verbot doch für möglich hielt. Der Nationalrat stimmte zu - dafür danke ich ihm -, und dann begann der parlamentarische Prozess mit differenzierten Formulierungen und Anträgen.

Hier erlaube ich mir noch eine Bemerkung zur Argumentation: Mit dem Verbot des Hakenkreuzes verschwinden nicht alle Hakenkreuze aus den von diesen "befallenen" Gehirnen. Aber es ist eine Strategie gegen den Befall, gegen die galoppierende Geschichtslosigkeit und Gesinnungslosigkeit unserer Zeit. Der Nationalsozialismus und seine unermesslichen Verbrechen dürfen weder relativiert werden noch vergessen gehen. Der einmalige Horror des Holocaust muss ein Mahnmal sein. Wenn heute - und das muss man hier erwähnen - auf Europas Strassen wieder "Kauft nicht bei Juden!", "Juden ins Gas!", "Tod den Juden!" oder "From the river to the sea!" skandiert wird, wenn sich jüdische Menschen in Europa nicht mehr auf die Strassen trauen, wenn ihre Kinder in der Schule ausgegrenzt werden, weil sie jüdisch sind, wenn die Taten terroristischer Organisationen bei Demonstrationen ausgeblendet oder gar befürwortet werden, dann hat das nichts mit legitimer Kritik an der Regierung einer Demokratie zu tun. Ich gehe nicht weiter darauf ein, wir kennen diese Diskussionen alle. Es hat damit zu tun, dass man jüdische Menschen, wo auch immer sie leben, für alles Übel dieser Welt verantwortlich macht. Das ist Antisemitismus.

Gerade deshalb braucht es die Erinnerung an den Nationalsozialismus, seine klare Einordnung und ein klares Verbot nationalsozialistischer Symbolik, wo auch immer sie auftaucht. Das weckt das Bewusstsein für die Problematik. Die Hakenkreuze bei diesen von Aggression triefenden, antisemitischen Demonstrationen auf Europas Strassen sind dieselben wie bei Neonazi-Veranstaltungen. Sie stehen für denselben Judenhass mit derselben Symbolik. Wir sind angehalten, diese Symbolik ausser Gefecht zu setzen - ohne Wenn und Aber. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt und sich diese Kräfte, wo auch immer sie aus ihren Löchern kriechen, ausbreiten.

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

21.524, 23.400

Den Initiativen wird keine Folge gegeben

Il n'est pas donné suite aux initiatives