Staatsrechnung 2024

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Wir führen die allgemeine Aussprache und die Detailberatung in einer einzigen Debatte durch.

Zybach Ursula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Der Bundesrat hat im Februar 2025 über das provisorische Rechnungsergebnis 2024 informiert und am 21. März 2025 die Botschaft zur Staatsrechnung zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Die vier Subkommissionen haben am 30. April und am 2. Mai die Abschlüsse der Departemente und ihrer Ämter vertieft angeschaut. Die Departemente und Ämter hatten vorgängig Fragen erhalten, die sie mündlich beantworteten und die von den Subkommissionsmitgliedern mit weiteren Fragen ergänzt wurden. So ist unter anderem gefragt worden, wie sie die Budgetkürzungen 2024 und 2025 in Sachen Personalkosten konkret umgesetzt haben oder wie sie die Spesenregelung handhaben. Zur besseren Übersicht hatten die Departemente im Vorfeld der Sitzung zudem eine Liste der externen Mandate erstellt. Am 19. und 20. Mai hat die Finanzkommission die Staatsrechnung gemeinsam mit dem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) behandelt, und die Subkommissionen haben über die beiden Sitzungstage informiert.

Die Staatsrechnung umfasst folgende Bereiche: die Bundesrechnung, die Sonderrechnung betreffend den Bahninfrastrukturfonds (BIF) und die Sonderrechnung betreffend den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF).

Die Bundesrechnung 2024 schliesst mit einem geringen Finanzierungsdefizit von 80 Millionen Franken ab. Im Voranschlag 2024 wurde ein ordentliches Finanzierungsdefizit von 500 Millionen Franken budgetiert. Im Budgetvollzug fielen erfreulicherweise ordentliche Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Franken an, was das Ergebnis verbessert hat.

Die Einnahmen stiegen gegenüber 2023 um den beachtlichen Wert von 4,6 Milliarden Franken respektive 5,8 Prozent. Dieses Wachstum ist hauptsächlich auf folgende Einnahmequellen zurückzuführen: Bei den Einnahmen aus der direkten Bundessteuer wurde im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme um 2 Milliarden Franken respektive um 7 Prozent verzeichnet. Insbesondere die Einnahmen aus der Gewinnsteuer waren im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 Milliarden Franken respektive 7,4 Prozent höher. Angestiegen sind aber auch die Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Diese stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 900 Millionen Franken. Der Anstieg der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer um 1,8 Milliarden Franken ist hauptsächlich auf die Erhöhung der Steuersätze zur Stabilisierung der AHV zurückzuführen. Auch die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer verzeichneten ein Wachstum, und zwar um rund 500 Millionen Franken. In den Jahren 2025 bis 2028 gibt es zudem temporäre Mehreinnahmen aus der Gewinnsteuer aus dem Kanton Genf. Der Grund dafür sind die hohen Gewinne der Grosshandelsunternehmen aus den Jahren 2022 und 2023, für die im Kanton Genf erst in den kommenden Jahren definitive und aussagekräftige Steuerrechnungen vorliegen werden.

Gleichzeitig blieben die Ausgaben unter dem Budget, womit im ordentlichen Haushalt ein Finanzierungsüberschuss von 817 Millionen Franken resultiert. Im ausserordentlichen Haushalt hingegen überstiegen die Ausgaben die Einnahmen um rund 900 Millionen Franken, was auf die Ausgaben für die Schutzsuchenden aus der Ukraine zurückzuführen ist.

Im Budget 2024 waren zudem 1,15 Milliarden Franken als Kapitalzuschuss für die SBB vorgesehen. Da das Parlament aber erst letztes Jahr definitiv über den Zuschuss entschieden hat, wird dieser Betrag erst 2025 ausbezahlt. Er wurde auf 850 Millionen Franken reduziert.

Die Wirtschaftsleistung lag in der Schweiz 2024 unter ihrem Potenzial. Die Unterauslastung der Wirtschaft wurde auf 0,6 Prozent geschätzt. Die Schuldenbremse liess deshalb ein ordentliches Finanzierungsdefizit von 504 Millionen Franken zu. Der ordentliche Finanzierungssaldo war mit 817 Millionen Franken positiv. Somit ergab sich ein struktureller Überschuss von 1,3 Milliarden Franken. Der strukturelle Überschuss aus dem ordentlichen Haushalt konnte damit dem Amortisationskonto gutgeschrieben werden. Dem Amortisationskonto wurden weiter die ausserordentlichen Einnahmen gutgeschrieben und die ausserordentlichen Ausgaben belastet. Insgesamt war damit ein Abbau der Covid-19-bedingten Schulden um 400 Millionen Franken möglich. Damit beläuft sich der Fehlbetrag des Amortisationskontos auf 26,8 Milliarden Franken. Das Ausgleichskonto hat einen positiven Stand von rund 20 Milliarden Franken. Die Nettoverschuldung hat 2024 leicht abgenommen und beträgt 141,4 Milliarden Franken. 2024 konnten fast alle Ausgaben durch die eigenen Einnahmen finanziert werden.

Die EFK hat die Staatsrechnung geprüft und festgehalten, sie entspreche den gesetzlichen Vorgaben und auch den Vorgaben zur Schuldenbremse. Die EFK empfiehlt deshalb der Bundesversammlung, diese Jahresrechnung mit Kreditüberschreitungen im Umfang von 1,633 Milliarden Franken und die Bildung neuer Reserven im Umfang von 227 Millionen Franken zu genehmigen. Sie empfiehlt auch, die beiden Sonderrechnungen zu genehmigen.

Die Vertreter der EFK wiesen darauf hin, dass die für die Eisenbahninfrastruktur geplanten Ausgaben für Unterhalt und Investitionen ansteigen werden und dass gleichzeitig die Einlagen gemäss Finanzplanung abnehmen werden. Gemäss der aktuellen Langfristplanung werden daher die Reserven des Bahninfrastrukturfonds (BIF) bis Ende 2028 vollständig aufgebraucht sein. Die im Schwerverkehrsabgabegesetz festgelegten Mindestreserven von 300 Millionen Franken können voraussichtlich nicht mehr eingehalten werden, sofern keine Massnahme zur Erhöhung der Einlagen beschlossen wird.

Moniert hat die EFK in ihrem Bericht die eingeschränkte Nachvollziehbarkeit der Einnahmen aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Sie werden über den European Electronic Toll Service (EETS) erfasst und betragen brutto 277 Millionen Franken. Für die einzelnen Buchungen fehlen Belege.

Bei der Prüfung der im Jahr 2023 neu eingeführten E-Vignette, die über das Via-Portal verkauft wird, fehlten zudem Belegnachweise zu den Einnahmen von etwas mehr als 100 Millionen Franken. Die interne Revision des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit und die EFK konnten die Risiken einer Falschdarstellung in der Jahresrechnung 2024 mit arbeitsaufwendigen Prüfungen minimieren. Da die Einnahmen, die über diese Datenbank erfasst werden, stetig steigen, könnten potenzielle Auswirkungen dieses Mangels noch bedeutender werden; hier müssen wir also hinschauen.

Ein weiterer Punkt, den ich aus dem spannenden Bericht der EFK herausgreifen möchte, ist die finanzielle Situation von Skyguide. Um die finanziellen Verluste, die in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie entstanden, zu bewältigen, erhielt Skyguide im Jahr 2021 ein Darlehen in der Höhe von 250 Millionen Franken. Die Rückzahlung muss bis 2031 erfolgen. 2024 hat Skyguide aufgrund von Liquiditätsproblemen nur 15 Millionen anstatt der erwarteten 35 Millionen Franken amortisiert. Die finanzielle Situation der Zukunft ist abhängig vom Leistungsplan bzw. von den Gebühren für die Referenzperiode 2025-2029. Die finanzielle Situation von Skyguide bleibt somit kritisch.

Bevor ich Ihnen nun die Abstimmungsresultate der Kommission bekannt gebe, möchte ich mich im Namen der Kommission für die umfassenden und präzisen Unterlagen und Auskünfte, die wir erhalten haben, bedanken. Der Dank geht insbesondere an Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und an die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV). Ebenfalls ganz besonders bedanke ich mich beim Kommissionssekretariat, das uns in den Finanzkommissionen sehr rasch, engagiert und äusserst kompetent unterstützt. Ein herzliches Dankeschön möchte ich hier aus dem Saal auch all denjenigen sagen, die ihre Steuererklärungen oder andere Dokumente richtig ausfüllen und damit Steuern und Abgaben für die Schweiz leisten. Sie haben mit ihren Steuern und Abgaben zu diesem Erfolg beigetragen - merci vielmals. Ich danke auch allen Mitarbeitenden der Bundesverwaltung und der angegliederten Betriebe, die sorgfältig mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen.

Nun zu den Abstimmungsresultaten in der Kommission: Die Kommission hat mit 17 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen dem Bundesbeschluss I über die Eidgenössische Staatsrechnung für das Jahr 2024 zugestimmt. Die Ausführungen dazu werden wir sicher in den kommenden Fraktionsvoten hören. Die Bundesbeschlüsse II und III über die Rechnungen des BIF und des NAF für das Jahr 2024 wurden einstimmig angenommen. Auch der Ständerat hat die Beschlüsse gestern beraten und alle drei angenommen.

Farinelli Alex · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

A nome della Commissione delle finanze vi presento le considerazioni emerse durante l'esame del consuntivo 2024. Non ripeterò tutte le cifre già citate dalla collega. Vi posso dire che l'esame si è svolto in diverse sedute e ha incluso l'audizione del Consiglio federale, dei vari uffici federali rispettivamente del Controllo federale delle finanze e delle autorità della Confederazione.

Nel 2024, il consuntivo chiude con un disavanzo di finanziamento contenuto pari a 80 milioni di franchi. È il miglior risultato dal 2019 con un'eccedenza strutturale di 1,3 miliardi di franchi nel bilancio ordinario. Le entrate hanno superato le previsioni soprattutto grazie ad un forte incremento del gettito dell'imposta federale diretta e dell'IVA - questo è dovuto sia a fattori straordinari che strutturali -, mentre le spese sono rimaste sotto controllo.

La commissione prende atto con soddisfazione che i principi della legge sul freno all'indebitamento sono stati rispettati. Tuttavia desidera richiamare l'attenzione su alcuni elementi critici messi in evidenza dal Controllo federale delle finanze nei suoi rapporti di revisione.

Primo: il fondo dell'infrastruttura ferroviaria mostra segnali di squilibrio a medio termine. Le uscite previste supereranno le entrate già nel 2027. In assenza di misure correttive, le riserve minime legali non potranno più essere rispettate entro il 2028. Anche se non è oggetto diretto dalla revisione, la commissione sostiene la raccomandazione del Controllo federale delle finanze di monitorare attentamente l'evoluzione per garantire la sostenibilità finanziaria del fondo.

Secondo: persistono incertezze nella contabilizzazione delle entrate, in particolare riguardante la tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni e l'e-vignetta, dove la mancanza di giustificativi completi limita la tracciabilità. Il Controllo federale delle finanze ha riconosciuto gli sforzi dell'amministrazione per contenere i rischi, ma ritiene necessaria una soluzione strutturale entro la fine di quest'anno.

Terzo: continuano ad essere presenti poste di bilancio segnate da un'elevata incertezza delle stime, come le riserve per i test Covid, i crediti Covid alle imprese o i costi di bonifica del deposito di munizioni di Mitholz. In tutti questi casi le stime sono state confermate come plausibili, ma devono essere sempre oggetto di un riesame continuo.

La commissione riconosce inoltre l'importanza della gestione prudente delle spese straordinarie legate al conflitto in Ucraina. Tale spese, ammesse nel bilancio straordinario per il 2024, dovranno progressivamente rientrare nel bilancio ordinario. A partire dal 2027, dovranno essere completamente assorbite da quest'ultimo. Si condivide quindi l'osservazione del Controllo federale delle finanze, che la classificazione delle spese straordinarie deve rimanere eccezionale e rigorosa, per non compromettere la credibilità del freno all'indebitamento e la stabilità delle finanze federali.

Nel complesso, la commissione ritiene che il conto di Stato della Confederazione 2024 presenti un'immagine conforme alla legge. Pertanto, sostiene la raccomandazione del Controllo federale delle finanze di approvare la contabilità dello Stato. Propone a questo consiglio, con 17 voti favorevoli, 0 contrari e 8 astensioni, di approvare il consuntivo 2024.

Per quanto riguarda invece i fondi infrastrutturali legati all'infrastruttura ferroviaria e a quella stradale, ossia il FIF e il Fostra, essi sono stati approvati all'unanimità dei 25 consiglieri presenti in sala.

In conclusione, mi permetto di ringraziare anch'io il Consiglio federale e la presidente della Confederazione per l'ottima collaborazione e il lavoro svolto, l'amministrazione federale delle finanze per averci supportato, il segretariato commissionale che è sempre a disposizione e il Controllo federale delle finanze che ci supporta in tutto quello che riguarda il controllo dei conti della Confederazione.

Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Erstmals seit 2019 erzielt der Bund wieder ein fast ausgeglichenes Rechnungsergebnis. Die Vorgaben der Schuldenbremse wurden eingehalten, und die Nettoschulden sind leicht rückläufig. Wenn man sich diese Eckwerte vor Augen hält, könnte man fast meinen, alles sei in Butter. Dem ist aber leider bei Weitem nicht so. Denn bei genauerem Hinschauen offenbart die Staatsrechnung 2024 grobe Mängel, und zwar bei den stark angestiegenen Ausgaben, bei den Gründen für die höheren Einnahmen, bei der ungerechtfertigterweise ausserordentlichen Verbuchung gewisser Ausgabenposten sowie mit Blick auf die Entwicklung der Personalausgaben und den nach wie vor immensen Schuldenberg.

Zuerst zur Entwicklung der Ausgaben: Der jahrzehntelange Trend des ständigen Ausgabenwachstums hält unvermindert an. Im vergangenen Jahr sind die Ausgaben um 3,8 Milliarden Franken oder satte 5 Prozent gestiegen. Davon entfallen 2,4 Milliarden Franken auf die soziale Wohlfahrt. Mittlerweile geben wir für die soziale Wohlfahrt, jährlich wiederkehrend, rund 30 Milliarden Franken aus. Das entspricht einer Verfünffachung in den letzten gut dreissig Jahren. Das ist alarmierend. Weitere Ausgabenposten, die unliebsam auffallen, sind jene für die Entwicklungshilfe im Ausland und die Migration.

Anlässlich der Budgetdebatte 2024 stellten wir aus der SVP-Fraktion Kürzungsanträge im Umfang von mehreren hundert Millionen Franken, die leider allesamt abgelehnt wurden. Konsequenterweise lehnten wir deshalb das Budget 2024 ab.

Wir haben für Entwicklungshilfe und Migration im Jahr 2024 rund 7,5 Milliarden Franken und damit mehr als doppelt so viel Steuergelder ausgegeben wie für die Landwirtschaft und die Ernährung; dies, obwohl wir trotz Verfassungsauftrag nicht einmal in der Lage sind, die Hälfte unserer Bevölkerung mit eigenen Lebensmitteln zu ernähren. Dieses Ausgabenverhältnis ist für uns inakzeptabel, vor allem auch mit Blick darauf, dass die Ausgaben für die Landwirtschaft und die Ernährung im vergangenen Jahr sogar rückläufig waren.

Kommen wir zur Einnahmenseite: Ich bedanke mich im Namen der SVP-Fraktion herzlich bei unserer Wirtschaft. Denn glücklicherweise hat diese im vergangenen Jahr gut gearbeitet. Es ist insbesondere unserer Wirtschaft zu verdanken, dass die Einnahmen um 4,6 Milliarden Franken gestiegen sind. Dabei darf aber nicht unerwähnt bleiben, dass 1,8 Milliarden Franken davon auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer entfallen; dies, obwohl wir, wie seit Langem bekannt, ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem haben.

Ein weiterer grosser "Tolggen" im Reinheft der Staatsrechnung 2024 ist die nach wie vor ausserordentliche Verbuchung der Ausgaben für Status-S-Flüchtlinge aus der Ukraine im Umfang von 1,4 Milliarden Franken. Diese Verbuchung ist offenkundig widerrechtlich und verstösst klar gegen das Finanzhaushaltgesetz. Rund dreieinhalb Jahre nach Kriegsausbruch können diese Ausgaben nicht einmal mit viel Fantasie als unvorhersehbar und nicht steuerbar im Sinn des Gesetzes bezeichnet werden.

Schliesslich bereitet auch der Blick auf die nach wie vor drückende Schuldenlast Bauchschmerzen. Stand heute überlassen wir künftigen Generationen, unseren Kindern und Enkelkindern, einen Schuldenberg von über 141 Milliarden Franken. Das ist immens.

Ich komme zum Stellenbestand. Auch 2024 ist dieser wieder um 1 Prozent gewachsen. Die Personalausgaben sind gar um 3 Prozent angestiegen. Auch diese Entwicklung ist unerfreulich.

Fazit: Die Staatsrechnung 2024 hätte zwar schlechter ausfallen können, zu Jubelstürmen gibt sie dennoch keinen Anlass. Das Ausgabenwachstum hält unvermindert an, die Ausgabenquote ist gestiegen, die Steuerquote ist gestiegen und die Personalausgaben sind es ebenso. Wir schicken nach wie vor viel zu viel Steuergeld ins Ausland, anstatt dass wir es für unsere eigene Bevölkerung einsetzen, zum Beispiel zur Sanierung der AHV, zur Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unserer Armee oder im Fall von Naturkatastrophen.

Ich erlaube mir zum Schluss noch einen Blick über die Landesgrenze hinaus und einen Vergleich mit unseren Nachbarländern Frankreich, Deutschland und Italien. Ja, diese drei wichtigen EU-Länder stehen in finanzieller Hinsicht schlechter da als wir, und das deutlich. Die Schuldenquote der Schweiz liegt derzeit bei etwa 25 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Italien hat eine Schuldenquote von rund 140 Prozent, Frankreich eine von 113 Prozent. Deutschland liegt zwar mit rund 65 Prozent etwas tiefer, doch da sich der alte, aufgelöste Bundestag dazu entschlossen hat, kurz vor seinem Abgang noch die Schuldenbremse an die Wand zu fahren, wird die Quote in den nächsten Jahren massiv ansteigen. Wenn man bedenkt, dass nur schon Frankreich aufgrund der Staatsverschuldung gegenwärtig so viel für Schuldzinsen ausgibt wie für die Armee, dann wird einem angst und bange.

Warum erzähle ich Ihnen das? Weil ich anhand dieser Beispiele zeigen will, wie man es nicht machen sollte. Unsere vergleichsweise tiefe Schuldenlast ist ein klarer Standortvorteil, der uns in Krisenzeiten Stabilität und Spielraum gibt. Die Schuldenbremse in ihrer heutigen Ausprägung ist unsere finanzpolitische Lebensversicherung, die wir keinesfalls untergraben dürfen, wie es andere Länder tun. Wir dürfen uns nie institutionell und rechtlich von Ländern abhängig machen, die nicht wissen, wie man mit Steuergeldern umgeht. Denn damit würden wir die Standortvorteile - eine tiefere Staatsquote, tiefere Steuern, tiefere Schulden und Schuldzinsen - unweigerlich verspielen. Diese Trümpfe dürfen wir keinesfalls aus der Hand geben. Das wäre für unsere Stabilität und unseren Wohlstand fatal.

Ich komme zum Schluss. Wir wollen endlich unsere Verantwortung wahrnehmen, sorgsam mit dem Steuerfranken umgehen, die Prioritäten richtig setzen und den Bundeshaushalt langfristig wieder ins Lot bringen. Mit den erwähnten Mängeln in der Staatsrechnung 2024 wird dies nicht möglich sein.

Deshalb wird die SVP-Fraktion die Staatsrechnung 2024 mehrheitlich ablehnen. Wir danken Ihnen, wenn Sie uns dabei unterstützen.

Bürgin Yvonne · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Staatsrechnung 2024 fällt auf den ersten Blick erfreulicher aus als budgetiert. Das Defizit liegt mit 80 Millionen Franken deutlich unter den erwarteten 2,6 Milliarden Franken. Diese Verbesserung ist allerdings insbesondere durch eine Verschiebung des Kapitalzuschusses an die SBB in Höhe von 850 Millionen Franken auf das Jahr 2025 zurückzuführen oder auf Sondereffekte, unter anderem auf höhere Gewinnsteuern bei den Energie- und Rohstoffhandelsunternehmen aus dem Kanton Genf. Diese Effekte sind jedoch einmalig und nicht nachhaltig und dürfen nicht zu trügerischer Sicherheit verleiten.

Aus Sicht der Mitte-Fraktion ist klar: Der Bund steht finanziell unter Druck, nicht kurzfristig, aber mittelfristig und strukturell. Zwei Entwicklungen werden die Finanzplanung der kommenden Jahre prägen: der notwendige Ausbau der Landesverteidigung sowie die langfristige Sicherung der Altersvorsorge. Vor diesem Hintergrund bekräftigt die Mitte-Fraktion ihr sicherheitspolitisches Engagement. Ab 2032 sollen der Armee jährlich Mittel in Höhe von 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes als Beitrag zur Wiedererlangung einer glaubwürdigen Verteidigungsfähigkeit zur Verfügung stehen. Gleichzeitig ist es für die Mitte-Fraktion zentral, die Sozialwerke, insbesondere die AHV, angesichts der demografischen Entwicklung auf ein langfristig tragfähiges Fundament zu stellen. Diese beiden strategischen Prioritäten, Armee und AHV, führen unweigerlich zu einem höheren Mittelbedarf im Bundeshaushalt. Darum braucht es einen verantwortungsvollen Mitteleinsatz, und es braucht das Entlastungspaket. Sparen ja, aber nicht einseitig, sondern mit Augenmass: Das Ausgabenwachstum muss dort gebremst werden, wo es überproportional ist, nicht dort, wo es unsere Zukunftsfähigkeit gefährdet.

Besonders wachstumsstarke Aufgabenbereiche wie etwa einzelne Transfersysteme müssen auf Effizienz und Wirkung überprüft werden. Ein Beispiel dafür ist der Asylbereich. Die Transferzahlungen an die Kantone sind zwar abhängig von den Gesuchszahlen, trotzdem ist ein genaues Hinschauen wichtig. Einerseits müssen die Kantone in die Pflicht genommen werden, besonders bei der Arbeitsintegration. Andererseits müssen Missbrauchsfälle konsequenter angegangen werden. Hier sehen wir Fortschritte beim Staatssekretariat für Migration, auch dank der Motionen Würth 24.3022 und Paganini 24.3035, "Für die Akzeptanz des Schutzstatus S braucht es Anpassungen", welche bereits zu Praxisänderungen geführt haben.

Allein über Ausgabenkürzungen werden wir den notwendigen Haushaltsausgleich aber nicht erreichen, denn für die Resilienz unseres Landes sind Investitionen in Sicherheit, Verteidigung und Bildung wichtige Voraussetzungen. Entgegen der Haltung des Bundesrates hält die Mitte-Fraktion daher an ihrer Forderung fest, auch die Einnahmenseite ernsthaft zu prüfen. Entscheidend ist jedoch, dass Massnahmen für neue Einnahmen gerecht und verantwortungsvoll ausgestaltet sind. Insbesondere tiefe und mittlere Einkommen dürfen nicht zusätzlich belastet werden.

Insgesamt bleibt festzuhalten: Die Schweiz steht finanziell immer noch solide da und weist mit 17,2 Prozent eine vergleichsweise niedrige Schuldenquote auf. So schwarz wie mein Vorredner sehe ich es also noch nicht. Dennoch wäre es kurzsichtig, aus dieser doch noch tiefen Schuldenquote eine langfristige Entwarnung abzuleiten. Die Schuldenbremse bleibt für uns zentral, dies sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Die kommenden Jahre erfordern finanzpolitische Disziplin und den Mut, unbequeme, aber notwendige Entscheide zu treffen.

Die Mitte-Fraktion stimmt den drei Bundesbeschlüssen zur Rechnung 2024 zu und wird den Kurs einer soliden und verantwortungsvollen Finanzpolitik konstruktiv mittragen.

Fehlmann Rielle Laurence · Mit-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Les comptes annuels de la Confédération pour 2024 sont bien meilleurs que prévu. Alors que le Conseil fédéral prévoyait un déficit de 2,6 milliards de francs, l'année s'est conclue par un léger déficit de 80 millions. Nous avons donc quasiment atteint l'équilibre. Les comptes montrent un excédent structurel de 1,3 milliard, un compte de résultat avec un bénéfice de 2,1 milliards et des recettes ordinaires qui ont augmenté de 4,6 milliards de francs par rapport à 2023. Cela représente une augmentation de 5,8 pour cent, ce qui est jugé important.

Néanmoins, année après année, la Confédération planifie des recettes trop faibles et des dépenses trop élevées. Cela conduit à des budgets d'austérité qui ont pour conséquence des coupes dans des dépenses pourtant essentielles comme la formation, les mesures de protection du climat, les transports publics et l'aide publique au développement. Cela a été malheureusement démontré lors du vote sur le budget 2025. Ces comptes annuels montrent clairement que le programme d'économie concocté par la présidente de la Confédération et son groupe d'experts repose sur des affirmations erronées. Nous discuterons cet automne de ce programme, élégamment nommé programme d'allègement budgétaire alors qu'il s'agit d'un programme d'austérité injustifié qui consistera à couper dans les subsides à l'assurance-maladie et à réduire la contribution fédérale à l'AVS pour ne citer que ces exemples. Il s'agit aussi de rogner dans la formation continue des adultes alors que l'illettrisme augmente dans notre pays, pour citer encore cet exemple. Dans ce dernier cas, il s'agit d'une économie qui est très modeste au regard du budget de la Confédération, mais qui peut avoir de graves conséquences pour la population.

Il est à noter que tant les cantons qu'une majorité de la population sont défavorables à ce programme d'allègement. Dans le même temps, on n'hésite pas à investir des milliards pour l'armée avec des projets qui ont montré qu'ils n'étaient pas correctement gérés. Si le résultat des comptes 2024 est en soi positif, le Conseil fédéral continue d'affirmer que la maison brûle et qu'il faut serrer les cordons de la bourse. Le mantra officiel est : la Suisse n'a pas de problème de recettes, mais un problème de dépenses. Cela devient la devise du Département fédéral des finances relayée par la droite de ce Parlement. Il faut donc économiser. La rhétorique est bien huilée, puisque l'on ne parle pas de "coupes", mais de "diminution de la progression des subventions et des investissements". Au bout du compte, c'est bien le pouvoir d'achat de la population qui est attaqué, alors que les loyers sont toujours aussi élevés et que les primes d'assurance-maladie augmentent d'année en année. Le Conseil fédéral préfère affecter les excédents directement au remboursement de la dette, alors que celle-ci est en baisse et alors que la Suisse, je vous le rappelle, est l'un des pays les moins endettés de l'OCDE, l'Organisation de coopération et de développement économiques. Cette vision à court terme et ce blocage idéologique sur la dette empêchent notre pays d'investir dans l'avenir. La Suisse doit pouvoir conserver son statut d'excellence dans la formation et la recherche. Elle doit combattre le réchauffement climatique et, malheureusement, la sinistre catastrophe de Blatten montre la fragilité de nos glaciers. La Suisse doit préserver l'AVS, notre principale assurance sociale. Elle doit renforcer son engagement pour lutter contre les violences domestiques et les violences faites aux femmes.

Le groupe socialiste demande que le Conseil fédéral présente enfin des prévisions financières réalistes, renonce aux coupes dans les domaines cruciaux comme la protection du climat, l'égalité et le pouvoir d'achat, et remette la Suisse sur les rails de la solidarité. Elle en a les moyens et, en définitive, nous accepterons les comptes comme nous l'avons fait en commission.

Gredig Corina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Sie haben es bereits von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört: Erstmals seit 2019 erzielte der Bund wieder ein fast ausgeglichenes Rechnungsergebnis. Im ordentlichen Haushalt verzeichnete der Bund nämlich einen Finanzierungsüberschuss von rund 800 Millionen Franken. Vielleicht ist die Schweiz damit das einzige Land, das in einer Zeit multipler Krisen doch tatsächlich nicht nur finanziell stabil bleibt, sondern sogar noch Schulden abbaut. Ende 2024 betrug die Schuldenquote der Schweiz gerade einmal 17,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts, verglichen mit durchschnittlich 89,5 Prozent im Euroraum, 96,5 Prozent in Grossbritannien, 127 Prozent in den USA oder 250 Prozent in Japan. Wenn man von immensen Schuldenbergen spricht, muss man hier also auch ein bisschen die Relationen wahren. Während unsere Nachbarn angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa Milliarden in die europäische Sicherheit und Resilienz investieren, bauen wir Schulden ab. Wir sollten uns deshalb nicht wundern, wenn wir bisweilen als Trittbrettfahrer bezeichnet werden.

Für uns Grünliberale ist klar: Ein echter finanzieller Fortschritt entsteht nur dann, wenn wir kurzfristige Stabilität mit langfristigen Investitionen verbinden, gerade jetzt, wo wir uns in einer Phase multipler Krisen befinden. Ja, der Bundeshaushalt steht vor grossen Herausforderungen: Die geopolitische Unsicherheit, die demografische Entwicklung und die Anpassungen an den Klimawandel werden zusätzliche Mittel erfordern. Deshalb ist es für uns entscheidend, dass wir weiterhin Prioritäten setzen und mit Augenmass haushalten. Wir brauchen aber auch eine Politik, die solide Finanzen mit den notwendigen Investitionen in die Zukunft verbindet.

Die GLP-Fraktion wird allen Anträgen auf Genehmigung der verschiedenen Bundesbeschlüsse zur Staatsrechnung 2024 zustimmen und dankt allen Mitarbeitenden des Bundes und insbesondere dem Finanzdepartement für die sehr kompetente Arbeit.

Schilliger Peter · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Ich starte das Votum für die FDP-Liberale Fraktion mit einer grundsätzlichen Bewertung unseres Finanzhaushalts. Erstmals seit 2019 erzielte der Bund mit einem Finanzierungsdefizit von 80 Millionen Franken wieder ein fast ausgeglichenes Rechnungsergebnis. Im Vergleich zum Vorjahr sind sowohl die Einnahmen, plus 5,8 Prozent, als auch die Ausgaben, plus 4 Prozent, stark gestiegen. Im ordentlichen Haushalt verzeichnet der Bund einen Finanzierungsüberschuss von rund 800 Millionen Franken. Auf dieser Basis hat der Bundesrat die Arbeiten zum Voranschlag 2026 lanciert. Dank vorübergehend höheren Einnahmen aus den Gewinnsteuern sind für den Voranschlag 2026 voraussichtlich keine zusätzlichen Bereinigungsmassnahmen notwendig. Ohne Entlastungspaket 2027 käme es hingegen in den Folgejahren erneut zu Milliardendefiziten.

Es sieht vorübergehend also besser aus, aber das ist keine Entwarnung. Das Entlastungspaket ist weiterhin notwendig, um die Vorgaben der Schuldenbremse in den kommenden Jahren einzuhalten und das anvisierte starke Wachstum der Armeeausgaben zu bewältigen. Ohne konkrete Massnahmen muss ab 2027 mit Defiziten in Milliardenhöhe gerechnet werden.

In der Beratung der Finanzkommission konnten wir von der EFK zur Kenntnis nehmen, dass die Jahresrechnung des Bundes den gesetzlichen Vorgaben entspricht und die Vorgaben zur Schuldenbremse gemäss Artikel 126 der Bundesverfassung erfüllt sind. Die EFK empfiehlt der Bundesversammlung, diese Jahresrechnung und die Kreditüberschreitungen im Umfang von 1,633 Milliarden Franken zu genehmigen und die Bildung neuer Reserven von 227 Millionen Franken zu beschliessen.

Auf sechs Punkte möchte ich in meinem Votum speziell aufmerksam machen:

1. Die Einhaltung der Schuldenbremse: Abgestützt auf die Schuldenbremse hätten die ordentlichen Ausgaben 2024 gegenüber den ordentlichen Einnahmen um 504 Millionen Franken höher sein können. Effektiv erzielte der Bund einen Finanzierungsüberschuss von 817 Millionen Franken. Somit wurden im ordentlichen Haushalt rund 1,3 Milliarden Franken weniger ausgegeben, als die Schuldenbremse zugelassen hätte. Im ausserordentlichen Haushalt resultierte ein Finanzierungsdefizit von 897 Millionen Franken, welches hauptsächlich durch Zahlungen an die Kantone für Schutzsuchende aus der Ukraine entstand.

2. Den grossen Überschuss in der konsolidierten Rechnung: Die konsolidierte Rechnung schafft eine Gesamtsicht auf alle Bundesaktivitäten, also nicht nur auf die Staatsrechnung; eingerechnet sind auch die bundesnahen Betriebe und die Sozialversicherungen. 2024 resultierte ein sehr gutes Gesamtergebnis von 11,3 Milliarden Franken. Die Quellen des Überschusses sind die Bundesverwaltung inklusive Fonds und ETH mit 1,7 Milliarden Franken, die Unternehmungen wie die Swisscom mit 2,1 Milliarden Franken und die Sozialversicherungen mit 7,5 Milliarden Franken.

3. Die schlechte Finanzlage in der Sonderrechnung des BIF: Die geplanten Ausgaben für den Unterhalt und die Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur steigen, die Einlagen nehmen gemäss Finanzplanung jedoch ab. Deshalb werden die geplanten Entnahmen aus dem Fonds ab 2027 höher sein als die erwarteten Einlagen. Gemäss der aktuellen Langfristplanung werden daher die Reserven des BIF bis Ende 2028 vollständig aufgebraucht sein. Die im Schwerverkehrsabgabegesetz festgelegten Mindestreserven von 300 Millionen Franken können voraussichtlich nicht mehr eingehalten werden, sofern keine Massnahme zur Erhöhung der Einlagen beschlossen wird. Die Ausfinanzierung des BIF und somit die Investitionsfähigkeit werden uns in den kommenden Jahren stark beschäftigen. Es ist die Aufgabe des Parlamentes, diese Ausfinanzierung sicherzustellen.

4. Die Sonderrechnung des NAF mit negativer Tendenz: Die Gesamtbilanz des NAF weist im zweiten Jahr in Folge einen Rückgang der Reserve auf, von 3,67 auf 3,4 Milliarden Franken, also einen Rückgang um 268 Millionen Franken. Ein Anteil des Rückgangs, 110 Millionen Franken, ist hauptsächlich auf die Einnahmenverluste im Zusammenhang mit den 10 Prozent der Mineralölsteuer zurückzuführen. Da die Einnahmen aus dem Mineralölsteuerzuschlag laufend sinken werden, sind zwingend neue Einnahmequellen aus der Elektromobilität zu erschliessen.

5. Die kritische finanzielle Situation der Skyguide: Um die finanziellen Verluste im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu bewältigen, erhielt die Skyguide im Juli 2021 ein Darlehen in der Höhe von 250 Millionen Franken. Die Rückzahlung muss bis 2031 erfolgen. 2024 hat die Skyguide aufgrund von Liquiditätsproblemen nur 15 Millionen statt der erwarteten 35 Millionen Franken amortisiert. Die finanzielle Situation in der Zukunft ist abhängig vom Leistungsplan bzw. von den Gebühren für die Referenzperiode 2025-2029. Dieser Leistungsplan muss von der EU genehmigt werden. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er die kritische Situation der Skyguide überwacht und aktiv begleitet.

6. Die steigenden Lohnkosten in der Bundesverwaltung: Nebst einer Erhöhung der Anzahl Vollzeitstellen um 388 - das ist rund 1 Prozent - gegenüber dem Jahr 2023 ist auch der Jahresdurchschnittslohn um 1,2 Prozent auf rund 132 000 Franken angestiegen. Dies ergab in der Summe ein Personalkostenwachstum von 2,2 Prozent. Für die kommenden Budgetvorlagen muss in diesem Kostenbereich eine Stagnation erreicht werden. Der entsprechende politische Auftrag wurde vielfach diskutiert und formuliert. Die Trendwende muss nun zwingend geschafft werden.

Die FDP-Liberale Fraktion wird den Beschlüssen zustimmen und bedankt sich bei der Verwaltung, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie beim Bundesrat für die verantwortungsvolle Geschäftsführung im vergangenen Jahr.

Wettstein Felix · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion

Ich schicke gleich voraus, dass die Grüne Fraktion den Anträgen zur Staatsrechnung 2024 und zu den Abschlüssen der beiden Infrastrukturfonds zustimmen wird.

Wir haben es gehört: Die Staatsrechnung 2024 schliesst positiv ab. In der Erfolgsrechnung haben die Erträge die Aufwendungen um rund 2,1 Milliarden Franken übertroffen. Die ausserordentlichen Ausgaben, vorwiegend für die Schutzsuchenden aus der Ukraine, sind darin eingeschlossen. Wenn wir nur die ordentliche Rechnung anschauen, beträgt der Positivsaldo sogar 3 Milliarden Franken. Für die Gesamtrechnung des Bundes hatten wir ein Defizit von 2,6 Milliarden Franken veranschlagt. Sie erinnern sich sicher an unsere Debatten im Dezember 2023, in der allerersten Session der laufenden Legislatur: Wir mussten bereits damals viele Kämpfe ausfechten, um die Schuldenbremse einzuhalten.

Für die Grüne Fraktion gibt es drei Schlussfolgerungen aus diesem Jahresergebnis. Die erste Schlussfolgerung: Die Regeln der Schuldenbremse dürfen, ja müssen angepasst werden, damit wir Einnahmen und Ausgaben mittelfristig im Lot halten, wie es die Bundesverfassung vorgibt. Aktuell verringern wir ohne Not den sowieso schon sehr tiefen Schuldenstand laufend weiter. Es kann nicht genügend betont werden: Ein Schuldenstand von null ist nicht erstrebenswert. Wir erkaufen ihn mit dem Verzicht auf notwendige Investitionen in die Zukunft, etwa mit einer verzögerten Erneuerung der Infrastruktur, mit Kürzungen im Bereich von Bildung und Forschung, mit zu geringen Anstrengungen in Hinblick auf die Erreichung des Netto-null-Ziels und die Anpassung an die Klimaerhitzung. Wer auf einen Schuldenstand von null oder sogar auf ein Minus hinarbeitet, tut dies zulasten künftiger Generationen. Diese werden später entweder Mehraufwand oder einen Verlust an Lebensqualität haben.

Die Schuldenbremse reformieren heisst nicht, sie infrage zu stellen. Es heisst insbesondere, dass wir aufgrund von über 20-jähriger Erfahrung mit Kreditresten rechnen und solche antizipieren dürfen. Auch im vergangenen Jahr hatten wir wieder 1,6 Milliarden Franken Kreditreste. Unser Vorschlag dazu lautet: Wir berechnen den Durchschnitt der Kreditreste aus den letzten fünf abgeschlossenen Rechnungsjahren und halbieren diese Zahl. Dieser Wert ist im Moment der Budgetierung eines neuen Jahres zusätzlich verfügbar. Mit der Halbierung sind wir immer noch auf der vorsichtigen Seite.

Die zweite Schlussfolgerung: Wir sollten darauf zurückkommen, wie wir mit dem Abbau der Corona-Schulden umgehen. Vor drei Jahren hatte die Parlamentsmehrheit auf Anregung des damaligen Finanzministers beschlossen, die gesamte Schuld von 27 Milliarden Franken mit Kreditresten und allfälligen Nationalbankausschüttungen bis 2035 abzutragen, dies trotz prall gefülltem Ausgleichskonto. Sie tat es entgegen dem Rat diverser namhafter Ökonomen - Männer, auf die der Bundesrat sonst gerne hört. Bis zum vorletzten Jahr konnten wir bekanntlich mit dem Abbau noch nicht beginnen, weil wir weder ein positives Jahresergebnis noch Nationalbankausschüttungen hatten. Jetzt können wir zwar erstmals das Amortisationskonto wieder etwas entlasten, um etwas mehr als 400 Millionen Franken, aber gleichzeitig werden die wachsenden Rüstungsausgaben, welche die bürgerliche Ratsmehrheit unbedingt beschliessen will, keine Überschussplanung zulassen.

Wir Grünen sind darum der Meinung, dass der Bundesrat auf den Beschluss zum Corona-Schuldenabbau zurückkommen müsste und dem Parlament eine Korrektur im Sinne der damals diskutierten Moitié-moitié-Lösung vorschlagen sollte: Die eine Hälfte wird mit dem Ausgleichskonto beglichen, das ja genau für solche Fälle existiert, die andere Hälfte aus künftigen Überschüssen, die wir zwar kaum je planen, aber faktisch immer mal wieder erreichen werden.

Die dritte Schlussfolgerung: Das Entlastungspaket 2027, das zeigt sich immer mehr, wird von allen Seiten bestritten. Selbst die FDP-Parteileitung droht mit dem Referendum, ironischerweise wegen der einzigen Massnahme, die einen gewissen Mehrertrag verspricht. Insbesondere stemmen sich jedoch wegen ihrer Zusatzaufwendungen alle Kantone gegen das Paket und mit vereinten Kräften auch der ganze Bildungs- und Forschungsbereich, die Umweltorganisationen, die Entwicklungsorganisationen, die Berggebiete, die Städte und viele mehr. Unser Rat an den Bundesrat: Übung abbrechen! Das Entlastungspaket 2027 hat nicht den Hauch einer Chance. Wenn wir es jetzt stoppen, kann der Bund gleichzeitig bei den Kantonen und bei der Konferenz der Kantonsregierungen punkten, denn dann ist der Weg frei für das viel wichtigere Projekt Entflechtung 27, also die neue Etappe des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen.

Aktuell sind die Kantone ja vor den Kopf gestossen angesichts der Massnahmen, mit welchen sich der Bund entlasten will, deren Aufwand er aber an die Kantone und Gemeinden weitergibt. Ohne das Damoklesschwert dieses Entlastungspakets können Kantone und Bund auf Augenhöhe und sehr bald mit dem spannenden und wichtigen Projekt der künftigen Aufgabenteilung samt Finanzierungsentflechtung beginnen. Wir Grünen freuen uns auf dieses staatspolitisch hochrelevante Projekt, das im wahrsten Sinne des Wortes zukunftsweisend ist.

Im Namen unserer Fraktion möchte ich mich bei allen bedanken, die uns umfassend dokumentiert und unterstützt haben, ganz besonders bei unseren Parlamentsdiensten, dem Eidgenössischen Finanzdepartement, insbesondere bei der EFV, und bei der EFK für die wie immer sehr wertvolle und unbestechliche Arbeit. Vielen Dank!

Pahud Yvan · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Pour la première fois depuis 2019, la Confédération affiche à nouveau des comptes quasiment équilibrés. À première vue, on pourrait croire que tout va pour le mieux. Hélas, ce n'est pas le cas. Il serait illusoire de se laisser tromper par ces chiffres en apparence rassurants. La Confédération vit au-dessus de ses moyens. Elle dépense plus que ce qu'elle ne gagne et les recettes ne couvrent plus les charges. À y regarder de plus près, les comptes 2024 révèlent de graves lacunes. Des dépenses et des charges sont en forte hausse. On constate une augmentation constante des dépenses du personnel, des dépenses inscrites abusivement comme extraordinaires, comme l'accueil des Ukrainiens, des recettes plus élevées, mais en grande partie grâce à une fiscalité plus lourde, comme l'augmentation de la TVA, ou la vente de Ruag, et une montagne de dettes de plus de 141 milliards de francs.

Tout d'abord, concernant les dépenses, la tendance à la hausse constante des dépenses publiques se poursuit sans relâche. En 2024, les dépenses ont augmenté de 3,8 milliards de francs, soit près de 5 pour cent de plus que l'année précédente. Rien que pour la prévoyance sociale, 2,4 milliards de francs supplémentaires ont été engagés. Au total, ce poste pèse désormais près de 30 milliards de francs par an. Un montant qui a été multiplié par 5 en un peu plus de trente ans. Cette explosion est inquiétante. Et ce n'est pas tout : en 2024, la Confédération a dépensé 7,5 milliards de francs pour l'aide au développement et la migration. C'est plus du double de ce que nous avons investi dans l'agriculture et l'alimentation, alors même que notre pays ne peut nourrir que la moitié de sa population avec sa propre production. Cet écart est inacceptable pour notre groupe, d'autant plus que les aides à l'agriculture ont même légèrement diminué l'année passée. Toujours plus pour les autres et toujours moins pour ceux qui se lèvent tôt et travaillent dur pour gagner leur vie.

Du côté des recettes, heureusement, notre économie est pour l'instant résiliente et a bien fonctionné en 2024. Cette situation a permis une hausse des recettes de 4,6 milliards de francs. Mais attention, 1,8 milliard provient directement de la hausse de la TVA.

C'est la preuve que l'on continue à prendre les contribuables pour des vaches à lait. Alors que notre problème est, structurellement, celui des dépenses et non celui de recettes. Les comptes sont améliorés aussi par des recettes extraordinaires, comme la vente de Ruag International pour 150 millions de francs.

Une pratique problématique persiste : la Confédération a, une fois de plus, comptabilisé comme dépenses extraordinaires 1,4 milliard de francs pour les réfugiés au statut S en provenance d'Ukraine. Cette opération est clairement contraire à la loi sur les finances de la Confédération. Trois ans et demi après le début du conflit, ces dépenses ne peuvent plus être considérées comme imprévisibles ni incontrôlables.

Concernant notre endettement, la dette fédérale dépasse toujours les 141 milliards de francs. C'est colossal : 141 milliards, c'est une hauteur de 42 000 mètres en billets de 1000 francs. Ce fardeau, nous le léguons aux générations futures. Quant au personnel fédéral, le nombre de postes a encore augmenté de 1 pour cent en 2024. Les dépenses de personnel ont crû de 3 pour cent. Il s'agit d'une évolution préoccupante que nous dénonçons depuis des années.

En résumé, les comptes 2024 auraient pu être bien pires, avec une perte de plusieurs milliards de francs. Heureusement, le pire a pu être évité. Mais il n'y a pas lieu de se réjouir ! La croissance des dépenses se poursuit. La quote-part des dépenses et la charge fiscale augmentent, comme les frais de personnel. Nous continuons à dilapider des milliards à l'étranger, alors que des priorités urgentes s'imposent chez nous : stabiliser l'AVS, renforcer notre armée ou intervenir face aux catastrophes naturelles, comme celle qui a touché Blatten. Seul un État aux finances solides et contrôlées peut faire face aux situations extrêmes et imprévisibles.

Un regard sur nos voisins montre pourquoi la Suisse doit rester indépendante sur le plan institutionnel et fiscal. La dette publique de la Suisse représente environ 25 pour cent du PIB. En comparaison, elle représente 140 pour cent du PIB en Italie, 113 pour cent en France, et 65 pour cent en Allemagne, où elle est en forte hausse avec la suppression du frein à l'endettement. En France, par exemple, avec un endettement abyssal, les intérêts de la dette équivalent au budget de la défense. Voilà ce qui nous attend si nous nous laissons entraîner dans la logique de l'Union européenne. La force de la Suisse est sa compétitivité, qui repose sur une faible quote-part de l'État : des impôts modérés, un endettement contenu et des salaires élevés. Il serait suicidaire de sacrifier ces avantages. C'est pourquoi le groupe UDC vous propose de rejeter les comptes 2024, car ils ne posent aucune base saine pour équilibrer durablement les finances de la Confédération.

Kaufmann Pius · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Jahresrechnung des Bundes 2024 schliesst mit einem Finanzierungsdefizit von 80 Millionen Franken ab. Erstmals seit 2019 erzielt der Bund wieder ein fast ausgeglichenes Rechnungsergebnis. Gegenüber dem Vorjahr sind sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben stark gestiegen. Die Vorgaben der Schuldenbremse wurden mit einem strukturellen Überschuss von 1,3 Milliarden Franken eingehalten, während der ausserordentliche Haushalt ein Defizit von rund 900 Millionen Franken verzeichnete. Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP nimmt dieses Ergebnis erfreut zur Kenntnis.

Zu den Einnahmen: Im Vergleich zum Vorjahr sind die Einnahmen um 5,8 Prozent gestiegen. Sie haben sich sehr robust entwickelt. Nachdem sie vier Jahre lang tiefer als budgetiert ausfielen, liegen sie im Jahr 2024 mit 1,2 Milliarden Franken erstmals wieder über dem Budgetwert. Dieser Anstieg ist vor allem der direkten Bundessteuer, der Mehrwertsteuer und der Verrechnungssteuer zu verdanken. Das starke Wachstum bei der Mehrwertsteuer ist vor allem auf die Satzerhöhung zugunsten der AHV zurückzuführen.

Zu den Ausgaben: Im Vergleich sind die ordentlichen Ausgaben um 4 Prozent gestiegen, was 3,2 Milliarden Franken ausmacht. Besonders die Beiträge an die Sozialversicherungen nahmen zu, was wiederum auf die AHV-Reform zurückzuführen ist. Zudem erhöhten sich die Beiträge an die Gemeinden und die Kantone.

Zum ausserordentlichen Haushalt: Die ausserordentlichen Einnahmen beliefen sich auf 256 Millionen Franken. Sie stammen grösstenteils aus den Verkaufserlösen der Ruag International Holding AG. Die ausserordentlichen Ausgaben betrugen 1,2 Milliarden Franken. Darin enthalten sind vor allem die Aufwände für Schutzsuchende aus der Ukraine.

Zu den Schulden: Die Nettoverschuldung ist leicht gesunken und beträgt 141,4 Milliarden Franken, was einer leichten Abnahme um 0,2 Milliarden Franken entspricht.

Zum Ausblick: Wir sind angehalten, finanzpolitisches Augenmass zu behalten und das Wachstum der Ausgaben zu steuern. Wenn zusätzliche grosse Ausgaben beschlossen werden, braucht es eine Gegenfinanzierung. Es geht darum, das finanzpolitische Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben nachhaltig zu wahren.

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP stimmt allen Beschlüssen zu und bedankt sich bei allen Beteiligten für die Beratung dieses Geschäftes.

Funiciello Tamara · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Bevor ich eine Würdigung der Staatsrechnung mache, möchte ich mich im Namen der SP-Fraktion bei der Verwaltung für ihre Arbeit und die Geduld bedanken, mit dem Versprechen, dass wir uns auch nächstes Jahr dafür einsetzen werden, ihre Stellen zu erhalten. Nun komme ich zur Stellungnahme.

2,6 Milliarden Franken Defizit waren budgetiert, nun schliesst die Staatsrechnung praktisch ausgeglichen ab - und das, nachdem man monatelang den Bankrott der Schweiz heraufbeschworen hat. Noch absurder wird diese Diskussion, wenn man sich vor Augen führt, dass Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen allein im Jahr 2024 zusammen einen Überschuss von 7,7 Milliarden Franken erzielt haben. Die konsolidierte Rechnung weist gar einen Überschuss von 11,3 Milliarden Franken aus.

Wir hätten dies den Rohstoffhändlern zu verdanken, liess sich die Frau Bundespräsidentin zitieren. Ja, und wem verdanken die Rohstoffhändler ihre Rekordgewinne? Den gestiegenen Rohstoffpreisen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Es sind Kriegsgewinne. Und was macht die Schweiz? Wir profitieren nicht nur vom Krieg auf europäischem Boden, wir kürzen gleichzeitig die Mittel für die internationale Zusammenarbeit. Das ist nicht nur widersprüchlich, das ist zynisch. Währenddessen wird ein Abbaupaket geschnürt, das Investitionen in genau diejenigen Bereiche verhindert, die unsere Gesellschaft tragfähig machen: Bildung, soziale Sicherheit, Gleichstellung und Klimaschutz.

Seit Monaten hören wir aus dem Finanzdepartement das Mantra, dass wir ein Ausgabenproblem hätten und kein Einnahmenproblem. Doch woran machen wir das eigentlich fest? Die reichsten 2500 Menschen der Schweiz besitzen zusammen rund 500 Milliarden Franken. Dass solche Vermögenskonzentrationen nicht einfach nur ungerecht, sondern gefährlich sind, zeigen gerade die USA. Dort reichen sich Milliardäre die Hand und bauen dabei Demokratien-, Frauen-, Queeren- sowie Migrantinnen- und Migrantenrechte ab.

Wir gehören zu den Staaten mit den tiefsten Unternehmenssteuern auf der Welt. Gleichzeitig sind wir das Land mit dem zweitteuersten Gesundheitssystem und eines der OECD-Länder mit dem tiefsten Mutterschutz, ohne Elternurlaub, mit unendlich teuren Kitas und ohne genügend Frauenhausplätze. Was wir sicher haben, ist also ein Verteilungsproblem und eine Politik, die sich weigert, Verantwortung zu übernehmen.

Damit komme ich zum zweiten Mantra: Wir wollen den kommenden Generationen keine Schulden hinterlassen. Aber was sind eigentlich Schulden? "141 Milliarden Franken" klingt dramatisch. Das ist sehr gut fürs Marketing, solange man die Schulden als absolute Zahlen präsentiert. Setzt man sie in ein Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt, sieht es anders aus. Die Schweiz hat ihre Schuldenquote in den letzten zwanzig Jahren von 46 auf 17 Prozent gesenkt, ein europäischer Tiefstwert. Zum Vergleich: Im EU-Raum liegt die durchschnittliche Quote bei über 80 Prozent. Doch was nützt uns eine tiefe Schuldenquote? Die echten Schulden gegenüber den nächsten Generationen sind nicht monetär. Es sind zerfallende Infrastrukturen, eine nicht finanzierte Pflege, ein ungebremster Klimawandel, ein nicht erfülltes Gleichstellungsversprechen sowie eine Gesellschaft, in der wir systematisch Menschen zurücklassen. Ich sage das insbesondere an die Adresse der Mitte-Fraktion und der FDP-Liberalen Fraktion in diesem Saal. Stabile Demokratien sind solche, in denen die Ungleichheit gering ist, in denen alle bekommen, was sie brauchen. Doch wir kürzen lieber bei den Ärmsten und bauen gleichzeitig die Armee aus, mit ungedeckten Milliardenbeträgen, ohne jegliche Volksabstimmung und vor allem ohne Plan - Kanonen statt Kitas, Schiesspulver statt Friedenspolitik.

Im Hinblick auf das Entlastungspaket 2027 ist klar: Diese Finanzpolitik ist verantwortungslos, sie ist kurzfristig gedacht, und sie ist gefährlich. Die Frau Bundespräsidentin meinte kürzlich, die Schuldenbremse sei ihre beste Freundin. Lassen Sie es mich so sagen: Manchmal sind Beziehungen toxisch. Manchmal muss man sich trennen, obwohl man sich liebt, weil man sich gegenseitig nicht mehr guttut. Es wäre an der Zeit, diese Beziehung zu überdenken. Das wäre nicht nur zum Wohle der Frau Bundespräsidentin, sondern zum Wohle von uns allen. Meine beste Freundin ist die Zukunft, und die wird hier gerade zur Verhandlungsmasse.

Ich danke Ihnen, wenn Sie hier zustimmen und dann mit einer verantwortungsvollen, zukunftsorientierten Finanzpolitik weitermachen.

Page Pierre-André · 1VP-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Je m'exprime sur les comptes annuels de l'Assemblée fédérale, dont répond la Délégation administrative, que je représente aujourd'hui.

Les Services du Parlement ont pu présenter des comptes équilibrés pour l'année 2024. L'écart par rapport au budget est principalement dû aux dépenses en personnel, inférieures de 3,3 millions de francs au montant prévu. Trois facteurs exceptionnels expliquent cette situation.

Premièrement, les travaux pour la Commission d'enquête parlementaire (CEP) "Gestion par les autorités - fusion d'urgence de Credit Suisse" ont pu être réalisés avec moins de personnel que prévu. Merci aux membres de la CEP pour leur efficacité.

Deuxièmement, les cinq postes de collaborateurs ou collaboratrices scientifiques pour les commissions que le Parlement avait décidé d'ouvrir en 2024 n'ont pas pu être pourvus avant le deuxième semestre.

Troisièmement, le secteur informatique connaît une pénurie de main-d'oeuvre, en particulier chez les ingénieurs. Par conséquent, certains postes créés dans le cadre de la réorganisation de l'informatique parlementaire n'ont pu être pourvus que dans le courant de l'année 2024. Les dépenses de l'Assemblée fédérale ont diminué d'environ un demi-million de francs, ce qui s'explique, notamment, par une baisse des dépenses d'impression et d'expédition.

Avec l'accord de l'Administration fédérale des finances, les Services du Parlement ont utilisé le solde du crédit 2024 pour constituer des réserves, conformément à l'article 32a de la loi sur les finances de la Confédération. D'un montant de 4,7 millions de francs, ces réserves ont été affectées à sept projets informatiques dont la mise en oeuvre avait été retardée par manque de ressources ou en raison de contraintes liées au droit des marchés publics. Cela concerne la sauvegarde et la restauration des données sur un site tiers en cas de catastrophe, un centre informatique de secours ; la dernière phase du passage à un Parlement en ligne, selon l'article 10a de la loi sur le Parlement concernant les séances du conseil tenues en ligne ; la mise en oeuvre de l'initiative parlementaire Suter 20.505, "Garantir l'accessibilité à la diffusion en direct des débats parlementaires sur Internet", qui concerne le sous-titrage des débats ; le remplacement du système Traffic, obsolète et sujet à des pannes, qui est le système de traitement des indemnités des parlementaires ; l'étape suivante du projet Curia plus pour la numérisation des dépliants.

Comme le domaine de l'informatique nécessitera des dépenses considérables au cours des prochaines années, la constitution de réserves permet aux Services du Parlement d'aplanir ou de lisser quelque peu certaines difficultés de financement auxquelles il faudra s'attendre dans les années à venir.

Keller-Sutter Karin · BPR-F · Bundesrat · St. Gallen

Wie Sie gehört haben, hat der Bund im letzten Jahr ein geringeres Finanzierungsdefizit geschrieben, als an und für sich budgetiert war. Es resultierte ein geringes Finanzierungsdefizit von 80 Millionen Franken. Erstmals seit 2019 erzielte der Bund damit wieder ein fast ausgeglichenes Rechnungsergebnis, nachdem die Ergebnisse 2022 und 2023 doch stark negativ waren.

Besonders positiv war die Entwicklung der Einnahmen bei der direkten Bundessteuer. Diese haben im Vergleich zum Vorjahr um 2 Milliarden Franken oder 7 Prozent zugenommen. Diese Entwicklung belegt eindrücklich, dass der Bund kein Einnahmenproblem hat; diese Einnahmen wachsen sehr stark. Im ordentlichen Haushalt übertrafen die Einnahmen das Budget um 1,1 Milliarden Franken, während die Ausgaben darunterblieben, und zwar um 200 Millionen Franken. So resultiert im ordentlichen Haushalt ein Finanzierungsüberschuss von 817 Millionen Franken statt des budgetierten Defizits von 497 Millionen Franken.

An verschiedenen Stellen wurde heute Morgen das Entlastungspaket erwähnt. Ich muss Ihnen sagen: Das Entlastungspaket ist weiterhin dringend nötig, um das starke Ausgabenwachstum zu reduzieren. Die Situation hat sich eher noch verschlechtert. Ich erwähne nur zwei Punkte: Zum einen haben sich beide Räte für eine Verlängerung des Mehrwertsteuersondersatzes für die Hotellerie ab 2028 ausgesprochen; hier sprechen wir von einer Verschlechterung um 300 Millionen Franken. Zum andern wird der Bund seinen Beitrag an die AHV aus allgemeinen Bundesmitteln voraussichtlich nicht senken können, wie dies der Bundesrat in der Finanzierungsvorlage zur 13. AHV-Rente vorgesehen hatte. Das heisst: Ab 2026 werden wir 900 Millionen dafür einstellen müssen. Vorgesehen waren nur 500 Millionen. Der Ständerat wird über diese Frage in der Sommersession als Erstrat entscheiden.

Stand heute wird der Haushalt ab 2027 nur bei einer kompletten Umsetzung des Entlastungspakets noch schuldenbremsenkonform sein. Es wurde angesprochen, dass viele kritische Vernehmlassungsantworten eingegangen sind. Der Bundesrat wird dem auch Rechnung tragen. Das bedeutet, dass es beim Entlastungspaket 2027 gewisse Abstriche geben wird. Mit einer vollen Umsetzung, wie sie in den Finanzplänen abgebildet ist, ist somit wahrscheinlich nicht zu rechnen. Selbst wenn man eine vollständige Umsetzung des Entlastungspakets hätte, wäre der Haushalt ab 2029 bereits wieder in einem strukturellen Ungleichgewicht, weil die Armeeausgaben ab diesem Zeitpunkt noch stärker wachsen werden. Die Arbeit wird uns und den Finanzkommissionen nicht ausgehen.

Für den Voranschlag 2026 sind aus heutiger Sicht keine weiteren Sparmassnahmen notwendig. Das hat damit zu tun, dass der Bundesrat für den Voranschlag 2026 die Einsparungen, die Sie beim Voranschlag 2025 gemacht haben, übernehmen wird. Zudem haben wir natürlich in den letzten zwei Jahren auch Entlastungsmassnahmen beschlossen, die wir weiterführen werden. Deshalb gehe ich davon aus, dass es möglich sein wird, 2026 einen schuldenbremsenkonformen Voranschlag vorzulegen.

Im ausserordentlichen Haushalt hingegen übersteigen die Ausgaben die Einnahmen um rund 900 Millionen Franken, was auf die Ausgaben für die Schutzsuchenden aus der Ukraine zurückzuführen ist. Das ist zwar gesetzeskonform, aber es ist langsam an der Grenze. Das heisst, wir müssen hier so schnell wie möglich in die ordentliche Budgetierung übergehen. Der ausserordentliche Haushalt hätte noch deutlich schlechter abgeschlossen, wenn der einmalige Kapitalzuschuss für die SBB nicht ins Jahr 2025 verschoben worden wäre. Budgetiert waren dafür 1,15 Milliarden Franken. Das Parlament hat ja den Zuschuss auf 850 Millionen reduziert. Weil der Ablauf der Referendumsfrist abgewartet werden musste, wird der Zuschuss erst 2025 ausbezahlt. Insgesamt resultierte für 2024 das erwähnte Finanzierungsdefizit von 80 Millionen Franken.

Ich rekapituliere nochmals die Hauptgründe dafür, dass der Abschluss besser war als budgetiert: Einerseits wurde der Kapitalzuschuss für die SBB ins Jahr 2025 verschoben, andererseits waren die Einnahmen höher als budgetiert. Ich habe deshalb etwas gestaunt, dass teilweise von "absoluter Fehlprognose" die Rede war, einfach weil man 1,1 Milliarden Franken nicht ausgeben konnte, da die Beschlüsse noch nicht gefasst waren. Das Geld wird aber ausgegeben, wenn auch in einem etwas geringeren Ausmass.

Wir hatten glücklicherweise mehr Erträge bei den Steuern. Die Einnahmen waren also höher als budgetiert. Es war das erste Mal nach vier Jahren, dass die tatsächlichen Einnahmen wieder über den budgetierten Werten lagen. Davor fielen sie vier Jahre lang tiefer aus als budgetiert. Man muss schon sagen: Die Einnahmenschätzung beim Budget war um 1,3 Prozent zu tief; das ist eine sehr geringe Abweichung in diesem Bundeshaushalt. Man muss auch sagen, dass der durchschnittliche Schätzfehler in den letzten Jahren bei 0,1 Prozent lag. Das ist die Realität - nicht gigantische Abweichungen, wie sie teilweise herbeigeredet wurden.

Der Bundesrat wird wie üblich Ende Juni, also bald, die Zahlen zum Voranschlag 2026 und zum Finanzplan 2027-2029 festlegen. Ebenfalls noch vor der Sommerpause will er auch die Eckwerte für das Entlastungspaket 2027 beschliessen. Sie wissen, es ist geplant, dass die Botschaft dazu dann an das Parlament überwiesen wird. Das soll im September passieren. Der Ständerat ist Erstrat. Diese Massnahmen werden dann in den Finanzplan eingearbeitet, und sie würden den Haushalt ab 2027 entlasten.

Ich danke Ihnen, wenn Sie den verschiedenen Bundesbeschlüssen zustimmen.

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Rechnung der Verwaltungseinheiten

1. Compte des unités administratives

Angenommen - Adopté

2. Bundesbeschluss I über die Eidgenössische Staatsrechnung für das Jahr 2024

2. Arrêté fédéral I concernant le compte d'Etat de la Confédération pour l'année 2024

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1-5

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 125 Stimmen

Dagegen ... 61 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

3. Bundesbeschluss II über die Rechnung des Bahninfrastrukturfonds für das Jahr 2024

3. Arrêté fédéral II concernant le compte du fonds d'infrastructure ferroviaire pour l'année 2024

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 126 Stimmen

Dagegen ... 62 Stimmen

(1 Enthaltung)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

4. Bundesbeschluss III über die Rechnung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds für das Jahr 2024

4. Arrêté fédéral III concernant le compte du fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglomération pour l'année 2024

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 189 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Es liegen übereinstimmende Beschlüsse beider Räte vor. Das Geschäft ist somit definitiv angenommen.

Wir dürfen unserem Kollegen Laurent Wehrli gratulieren, er feiert heute Geburtstag. Alles Gute! (Beifall)