Heure des questions. Question Candan Hasan. Primes d'assurance automobile discriminatoires. Comment le respect des critères de contrôle est-il vérifié ? Quelle est la qualité des données disponibles ?

Keller-Sutter Karin · BPR-F · Consiglio federale · San Gallo

Der Gesetzgeber hat für die Motorfahrzeugversicherung keine präventive Tarifprüfung vorgesehen. Die Finma prüft somit nur bei konkreten Verdachtsfällen und risikobasiert durch Stichproben, ob die sieben in der Antwort auf die Interpellation Candan Hasan 25.3328 genannten Prüfkriterien erfüllt sind. Ein Prüfkriterium verlangt, dass die Versicherungsunternehmen die Gruppenbildung und Tarife regelmässig überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Die Vorgabe ist prinzipienbasiert. Es gibt keine allgemeingültige Antwort auf die Frage, wie oft "regelmässig" bedeutet. Da für die Untermauerung von Tarifmerkmalen mehrjährige Statistiken verwendet werden, macht eine Überprüfung nur in grösseren Zeitabständen Sinn.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich der statistische Zusammenhang zwischen Nationalität und Schadenaufwand rasch verändern würde. Zudem herrscht im Motorfahrzeugversicherungsmarkt ein starker Wettbewerb mit vielen, teilweise auch jungen Versicherern. Wären Nationalitätenzuschläge überhöht, würde sich das über den Markt korrigieren. Die letzte Prüfung eines Versicherungsunternehmens durch die Finma fand vor rund zehn Jahren statt. Die Finma prüfte dabei insbesondere die statistischen Grundlagen der Prämienberechnung nach Nationalitäten. Es gab keine fundierten Hinweise auf Missbrauch. Ein spezifisches Reporting zur Motorfahrzeugversicherung an den Bundesrat existiert nicht.

Candan Hasan · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo socialista

Frau Bundespräsidentin, vielen Dank für die Beantwortung. Ich halte also fest: "Regelmässig" heisst für den Bundesrat, alle zehn Jahre zu prüfen, und "Statistik führen" heisst für Sie, Stichproben zu machen. Was sagen Sie dazu? Es ist ja ein sehr starker Eingriff, und in der Bundesverfassung gibt es das Gleichheitsgebot. Denken Sie nicht auch, man müsste das wieder einmal prüfen, und dies generell ein bisschen regelmässiger?

Keller-Sutter Karin · BPR-F · Consiglio federale · San Gallo

Sehr geehrter Herr Nationalrat, ich habe eben gesagt, der Begriff "regelmässig" sei hier nicht definiert. Die Finma hat das überprüft. Die Finma ist unabhängig, sie ist zuständig, und sie hat in ihrem Reporting keine Unregelmässigkeiten festgestellt. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.