La Svizzera deve versare senza indugio il suo contributo all'UNRWA

Riniker Maja · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo liberale radicale

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Arslan, Badertscher, Brizzi, Friedl Claudia, Molina, Nussbaumer, Rumy, Trede)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Arslan, Badertscher, Brizzi, Friedl Claudia, Molina, Nussbaumer, Rumy, Trede)

Donner suite à l'initiative

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Arslan Sibel · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo dei Verdi

Ich habe mir bisher keine Bilder, keine Videos aus Gaza angeschaut; ich halte es einfach nicht aus. Doch gestern Abend hat ein Bekannter auf den sozialen Medien das Video von einem Krankenpfleger geteilt. Dieser ist als Christ dorthin gegangen, um den Menschen zu helfen. Er fleht die Soldaten an, die Menschen aus dem Gazastreifen durchzulassen. Er erzählt von den Kindern, die hungern, von den Frauen, die Babys geboren haben und deren Brüste keine Milch mehr geben. Er sagt zu den Soldaten: Wissen Sie eigentlich, wie schlimm es stinkt? Er sagt: Ich bitte Sie, liebe Soldaten, im Namen Gottes, lassen Sie diese Menschen durch.

Die humanitäre Lage im Nahen Osten und besonders in Gaza ist katastrophal. Jede fünfte Person im Gazastreifen ist vom Verhungern bedroht. Zwei Millionen Menschen haben fast nichts mehr zu essen. Trinkwasser ist schwer aufzufinden. Es herrscht ein Mangel an Medikamenten und Strom. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen, und jeden Tag sterben Kinder an Unterernährung.

Der Ständerat lehnte in der Frühjahrssession die Motion Zuberbühler 24.3194 ab, welche die schweizerischen Beiträge an das Hilfswerk UNRWA einzustellen beabsichtigte. Das war ein wichtiges Zeichen der Schweiz, dass wir unsere humanitäre Tradition nicht verloren haben. Doch das reicht nicht aus. Wir dürfen nicht mit der Unterstützung an das Hilfswerk warten, bis eine Reform in die Tat umgesetzt wird. Jeden Tag sterben Menschen, jeder Tag zählt. Ärzte ohne Grenzen berichtete vor zwei Wochen, wie an den Essensausgabestellen der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) Dutzende Menschen ums Leben gekommen und Hunderte verletzt wurden. Sie mögen sich sicher daran erinnern. Heute sind erneut zwanzig Menschen bei den Essensausgabestellen getötet worden. Die Leiterin des UNO-Welternährungsprogramms betont, wie wichtig es ist, dass die Hilfsgüter zu den Menschen kommen und nicht umgekehrt. Sie betont, wie wichtig es ist, diese Arbeit professionell anzugehen. Auch die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat den Bundesrat aufgefordert, von jeglicher Zusammenarbeit mit der GHF abzusehen. Das ist richtig so. Die Fakten sind klar: Das aktuelle System ist nicht nur unzureichend, sondern es ignoriert zentrale völkerrechtliche Prinzipien der humanitären Hilfe. Das System der GHF setzt notleidende Menschen zusätzlichen Gefahren aus, statt ihnen Schutz zu bieten.

Im Ständerat wurde der Minderheitsantrag, der Standesinitiative Genf 24.309, "Die Schweiz soll ihren Beitrag an die UNRWA umgehend überweisen", Folge zu geben, zurückgezogen, weil nach dem ablehnenden Entscheid des Ständerates zur Motion Zuberbühler ein Teil der Gelder nicht mehr zurückgehalten wurde. Aber es ist trotzdem wichtig, dass wir dringend handeln und Verantwortung übernehmen. Heute, drei Monate später, sehen wir, dass die Hilfe, die bei den Menschen im Krisengebiet ankommt, nicht ausreicht. Die Situation ist untragbar. Das Anliegen, die Schweizer Beiträge umgehend zu überweisen, ist somit nach wie vor legitim und wichtig. Mit dem Krieg zwischen Israel und dem Iran verschlimmert sich die humanitäre Krise in der Region, und es ist besonders wichtig, dass das andauernde Leiden in Gaza nicht aus dem Bewusstsein verschwindet. Die humanitären Bedürfnisse der zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser bleiben überwältigend.

Die Minderheit Ihrer Aussenpolitischen Kommission bittet Sie, der Standesinitiative des Kantons Genf Folge zu geben. Die humanitäre Lage in Gaza ist so dramatisch, dass die Schweiz mit ihrer Unterstützung an die UNRWA nicht zuwarten kann, bis Reformen erfolgt sind. Es ist unsere humanitäre Tradition, die es uns gebietet, Verantwortung zu übernehmen und uns für eine dauerhafte politische Lösung einzusetzen. Der Schweizer Beitrag an die UNRWA trägt dazu bei, dass Kinder nicht verhungern müssen, dass die Menschen in Gaza Zugang zu lebenswichtiger medizinischer Versorgung erhalten. Wir können es uns nicht leisten, noch länger zuzuwarten, bis wir handeln.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen und der Standesinitiative Folge zu geben.

Zuberbühler David · Mit-M · Consiglio nazionale · Appenzello Esterno · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ist es der Minderheit wichtiger, ein politisches Zeichen zu setzen, als sicherzustellen, dass Schweizer Steuergelder effektiv, zweckgebunden und ohne Risiko der Zweckentfremdung für humanitäre Hilfe eingesetzt werden?

Arslan Sibel · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo dei Verdi

Herr Zuberbühler, ich bin ein bisschen erstaunt über diese Frage. Für die Minderheit ist, wie ich gesagt habe, wichtig, dass wir so schnell wie möglich handeln, nicht mehr, nicht weniger, denn jeder Tag zählt - es sterben Kinder!

Barandun Nicole · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

La présente initiative, déposée par le canton de Genève le 7 mai 2024, vise le rétablissement sans délai des contributions de la Suisse à l'UNRWA et a été examinée par la Commission de politique extérieure le 28 avril 2025. Depuis le dépôt de l'initiative, la situation a considérablement évolué. D'une part, les possibilités d'action de l'UNRWA sont désormais très limitées. D'autre part, la motion Zuberbühler 24.3194, qui visait la suspension de tous les versements à l'UNRWA, a été rejetée. Enfin, la motion 24.3815 visant à lancer une réforme de l'aide aux réfugiés palestiniens a été déposée, avec pour objectif de trouver une solution de remplacement pour l'UNRWA dès que la situation le permettra. La majorité des deux conseils estimait qu'il était temps de trouver des alternatives à l'UNRWA et a donc donné un mandat clair au Conseil fédéral. Il a également été dit qu'une organisation liée à des organisations terroristes, telles que le Hamas, ne devait en aucun cas être soutenue par l'argent des contribuables suisses.

Après une brève discussion, la commission de notre conseil a décidé, par 16 voix contre 8, de ne pas donner suite à l'initiative du canton de Genève à l'instar de la commission du Conseil des États. La commission de notre conseil est bien consciente de la situation humanitaire dramatique qui touche la population civile palestinienne. Dans le même temps, des otages sont toujours détenus et l'organisation terroriste islamiste radicale Hamas harcèle et terrorise également sa propre population sur place.

Pour ces raisons, la majorité de la commission recommande de ne pas donner suite à l'initiative. Pour conclure, je tiens à préciser que, par respect pour la complexité de la situation, je ne répondrai à aucune question à la suite du rapport. La situation est trop complexe pour pouvoir être résumée à une question et une réponse succincte.

Vontobel Erich · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Standesinitiative Genf 24.309, "Die Schweiz soll ihren Beitrag an die UNRWA umgehend überweisen", wurde am 7. Mai 2024 eingereicht und verlangt, den seit Januar 2024 sistierten Schweizer Beitrag an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge unverzüglich zu überweisen. Als Gründe nennt sie die fortdauernde humanitäre Katastrophe in Gaza, wo über die Hälfte der Bevölkerung auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sei, und den Umstand, dass die Mehrheit der sechzehn Staaten, welche ihre Zahlungen ausgesetzt hatten, darunter Japan, Deutschland, Kanada, Schweden und Australien sowie die EU, ihre Beiträge inzwischen ganz oder teilweise wieder freigegeben hätten.

Ihre Aussenpolitische Kommission hat das Geschäft am vergangenen 28. April behandelt und beantragt mit 16 zu 8 Stimmen deutlich, der Initiative keine Folge zu geben. Die Haltung der Kommissionsmehrheit beruht im Wesentlichen auf vier Überlegungen:

1. Der Ständerat lehnte die Initiative bereits am vergangenen 18. März ohne Gegenstimme ab, das heisst, nachdem SP-Ständerat Sommaruga seinen Minderheitsantrag auf Folgegeben zurückgezogen hatte. Nach Auffassung der Mehrheit der APK-N besteht daher kein weiterer Handlungsbedarf.

2. Am gleichen Tag, also am vergangenen 18. März, lehnte der Ständerat die Motion Zuberbühler 24.3194, "Sofortige Einstellung der Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)", ab; somit wird das Anliegen der Genfer Standesinitiative als erledigt betrachtet.

3. Beide Räte haben die Motion 24.3815 der APK-N, "Für eine Reform der Flüchtlingshilfe für Palästinenser", angenommen und damit den Bundesrat beauftragt, sich für eine Nachfolgelösung für die palästinensische Flüchtlingshilfe einzusetzen. Eine isolierte Sofortzahlung würde diesen Auftrag präjudizieren.

4. Die Schweiz unterstützt Gaza bereits bilateral, multilateral und über andere verifizierte Organisationen. Nach Einschätzung der Kommissionsmehrheit kann die Versorgung der Zivilbevölkerung so weiterhin gewährleistet werden, bis die offenen Fragen geklärt sind. Die Kommissionsminderheit betont dagegen die sich zuspitzende Notlage, das vom Internationalen Gerichtshof erwähnte Risiko eines Völkermords und die Tatsache, dass viele Partnerstaaten ihre Förderungen wieder aufgenommen oder erhöht haben. Nach Ansicht der Minderheit gebietet die humanitäre Tradition der Schweiz eine sofortige Überweisung des Beitrags.

Im Namen der Mehrheit Ihrer Aussenpolitischen Kommission ersuche ich Sie, der Standesinitiative 24.309 keine Folge zu geben, dies auch vor dem Hintergrund, dass sich die Gegebenheiten seit Mai 2024, wie soeben erläutert, derart verändert haben, dass die Standesinitiative Genf als obsolet betrachtet werden kann.

Votazione

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Arslan beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 67 Stimmen

Dagegen ... 119 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 18.40 Uhr

La séance est levée à 18 h 40