Jet privati. Ora basta!

Riniker Maja · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo liberale radicale

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Motion Pasquier-Eichenberger wurde von Frau Brenzikofer übernommen.

Brenzikofer Florence · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dei Verdi

Ich übernehme die Motion Pasquier-Eichenberger "Privatjets. Es reicht".

24 671 Tonnen CO2 wurden durch Privatjet-Flüge an Schweizer Flughäfen in einem Jahr verursacht. Diese Privatjets landen dann zum Beispiel an den internationalen Flughäfen Genf oder Zürich. Beide Schweizer Flughäfen gehören europaweit zu den Top 5 der Terminals mit den meisten Privatjets. Mit diesen Zahlen ist die Schweiz für fast 5 Prozent der europaweiten Emissionen von Privatjets verantwortlich. Dabei dient das Jetten in Privatflugzeugen meist Kurzreisen zu Freizeitzwecken.

Hinzu kommt, dass der Flugverkehr generell einer Elite vorbehalten ist. 1 Prozent der Menschen auf der Welt ist für die Hälfte der Emissionen im Luftverkehr verantwortlich. Diese Verkehrsart trägt erheblich zur Klimaerhitzung bei und macht in der Schweiz bis zu 27 Prozent der Klimawirkung aus. Die Folgen betreffen den ganzen Planeten, besonders jedoch jene, die sich das Fliegen gar nicht leisten können. Privatjets sind das perfekte Beispiel für die soziale und klimatische Ungleichheit. Pro Passagier verursacht ein Flug mit einem Privatjet 4- bis 14-mal mehr Emissionen als ein Flug mit einem Linienflug. Das Fliegen mit einem Privatjet ist eine der umweltschädlichsten Aktivitäten, die ein Mensch unternehmen kann. Während eines Flugs von wenigen Stunden in einem Privatjet verursacht eine Person so viele Emissionen wie eine durchschnittliche Person in einem Jahr. Wie kann man von der Bevölkerung verlangen, klimafreundlich zu leben, wenn eine kleine, privilegierte Minderheit so viele Emissionen verursacht, vor allem in der Freizeit? Die Motion beauftragt den Bundesrat, einen Massnahmenplan vorzulegen, um die Anzahl der Flugbewegungen von Privatjets an allen Flughäfen des Landes zu reduzieren.

Der Bundesrat beantragt die Motion zur Ablehnung. Gerne möchte ich auf einige Punkte in der Stellungnahme des Bundesrates eingehen.

Der Bundesrat erwähnt die Beimischpflicht für nachhaltige Flugtreibstoffe. Nachhaltige Flugtreibstoffe, sogenannte Sustainable Aviation Fuels (SAF), befinden sich noch in einem sehr frühen Entwicklungsstadium und sind zurzeit für Flüge mit Privatjets oft noch nicht verfügbar. Heute machen SAF weniger als 1 Prozent der Flugkraftstoffe aus. Bis nachhaltige Flugkraftstoffe tatsächlich etwas zur Lösung des übermässigen CO2-Ausstosses beitragen können, braucht es praktische Massnahmen zur Emissionsreduktion. Die Regulierung des Privatflugverkehrs ist dazu ein gerechter Ansatz.

Als weitere Massnahme führt der Bundesrat die Reduktion der zur Verfügung stehenden Emissionsrechte durch die EU an, welche auch für das Schweizer Emissionshandelssystem vorgesehen ist. Diese Massnahme bezieht sich vor allem auf den kommerziellen Luftverkehr und erreicht den Privatsektor aufgrund von Ausnahmeregelungen oft nicht in gleicher Härte. Auch hier könnte ein gezielter Massnahmenplan eine Lücke schliessen. Im nahen Ausland werden bereits Massnahmen getroffen. Der Flughafen Amsterdam lässt ab Ende dieses Jahres keine Privatjets mehr zu. Österreich, Frankreich und die Niederlande fordern bei der EU-Kommission strengere Regeln für Privatjets. Auch wir müssen Massnahmen ergreifen und die Flugbewegungen von Privatjets reduzieren. Denn es reicht, auch in der Schweiz.

Danke, dass Sie diese Motion unterstützen.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo verde liberale

Frau Brenzikofer, Sie haben gesagt, Sie möchten die Privatjets praktisch verbieten, im Ausland werde es auch so gemacht. Können Sie mir eine Definition geben, was Sie genau unter "Privatjet" verstehen, und sagen, welche Flugplätze in der Schweiz von einem solchen Privatjet-Verbot betroffen sein könnten?

Riniker Maja · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo liberale radicale

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Es darf jeweils nur eine Frage gestellt werden.

Brenzikofer Florence · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dei Verdi

Herr Kollege Jauslin, ich habe es ausgeführt: Es sind die Flughäfen Zürich und Genf, die betroffen wären. Und ja, es gibt Privatjets, die vor allem im Freizeitverkehr funktionieren. Alle Notflüge sind von dieser Motion ausgenommen.

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Frau Nationalrätin Brenzikofer möchte den Bundesrat beauftragen, einen Massnahmenplan vorzulegen, wie die Anzahl der Flugbewegungen von Privatjets an allen Flughäfen reduziert werden kann.

Die Kategorie Privatjets kommt in der statistischen Erfassung von Flugbewegungen in der Schweiz so nicht vor. Privatjets fallen in den Bereich der Business Aviation. Dieser umfasst sowohl gewerbliche wie auch nicht gewerbliche Flüge. Dabei sprechen wir von Flugzeugen mit einem Gewicht von über 5,7 Tonnen, die nicht im Linien- oder Charterverkehr eingesetzt werden. Im Jahr 2024 gab es in der Schweiz knapp 65 000 Flugbewegungen in der Business Aviation. Diese Flüge verursachten rund 4 Prozent der CO2-Emissionen der Luftfahrt; dieser Anteil bewegt sich also im Vergleich zur CO2-Emission der gesamten Luftfahrt in einem kleinen Bereich.

Das Ziel des Klima- und Innovationsgesetzes, bis 2050 netto null zu erreichen, gilt auch für die Luftfahrt. Sie haben es bereits gesagt: Wir haben hier die Massnahmen Emissionshandel und Beimischpflicht und können gemäss EU auch Fördergelder für die Entwicklung der Sustainable Aviation Fuels sprechen. Der Bundesrat wird diese Massnahmen beobachten und erwartet hier entsprechende Auswirkungen auf die Privatfliegerei. Sie haben das bezweifelt, aber das Parlament hat sich bei der Beratung des CO2-Gesetzes bis 2030 entschieden, dass wir uns betreffend Klimapolitik und bezüglich der Beimischpflicht der Flugwirtschaft an die EU-Massnahmen anschliessen.

Deshalb möchte der Bundesrat jetzt auf zusätzliche Massnahmen verzichten und beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion. Eine Deckelung der Anzahl Flüge von Privatjets scheint uns nicht zielführend, um die Klimabilanz des Luftverkehrs zu verbessern. Vielmehr sollen diese Flüge mittel- bis langfristig mit künstlichen, also synthetischen Treibstoffen betrieben werden.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo verde liberale

Herr Bundesrat, ich habe nur eine kleine Frage. Es wurde gesagt, dass man diese Businessfliegerei, diese Privatfliegerei in Zürich und in Genf einstellen könnte. Wo würden diese Flugzeuge dann in Zukunft starten und landen?

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Ich denke, relativ nahe im umliegenden Ausland, es wäre also eine Verlagerung auf Flughäfen in der EU oder auf kleinere Flughäfen. Bern hätte noch gewisse Kapazitäten. Die Problematik des Ausweichens wäre gegeben. Es gibt noch einen weiteren Grund für den Bundesrat, dies abzulehnen: Wir haben im Parlament über Massnahmen zur Businessfliegerei diskutiert, und es lagen auch Anträge vor, in diesem Bereich einschränkend zu legiferieren. Das wurde vom Parlament im Rahmen der Beratung der Revision des CO2-Gesetzes für den Zeitraum 2025-2030 abgelehnt.

Votazione

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 63 Stimmen

Dagegen ... 122 Stimmen

(4 Enthaltungen)