Legge federale sugli aiuti finanziari a favore dell’Istituto del federalismo

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Antrag der Mehrheit

Nichteintreten

Antrag der Minderheit

(Zopfi, Engler, Jositsch, Maillard Pierre-Yves, Z'graggen)

Eintreten

Proposition de la majorité

Ne pas entrer en matière

Proposition de la minorité

(Zopfi, Engler, Jositsch, Maillard Pierre-Yves, Z'graggen)

Entrer en matière

Friedli Esther · Mit-F · Consiglio degli Stati · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Wir beraten heute über das neue Bundesgesetz über die Finanzhilfen zugunsten des Instituts für Föderalismus. Die Vorlage geht auf die Motion 19.3008 der SPK-N zurück. Mit dieser Motion erteilte das Parlament im Jahr 2019 dem Bundesrat einen Auftrag, indem es beschloss, dass sich der Bund an der Grundfinanzierung des Kompetenzzentrums für Föderalismus der Kantone in angemessenem Umfang zu beteiligen habe. Darüber, wie dies geschehen sollte, gingen bereits bei der damaligen Debatte die Meinungen auseinander.

Zur Umsetzung dieser Motion legt der Bundesrat dem Parlament nun ein neues Bundesgesetz vor. Er beantragt dem Parlament jedoch, nicht auf die Vorlage einzutreten. Am 19. Juni dieses Jahres ist der Nationalrat dem Antrag seiner SPK gefolgt und hat mit 117 zu 72 Stimmen beschlossen, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Wir beraten heute also eine Vorlage, auf die wir gemäss Antrag des Bundesrates und Beschluss des Nationalrates nicht eintreten sollen. Auch in Ihrer Kommission wurde der Antrag, nicht auf diese Vorlage einzutreten, mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Das Institut für Föderalismus (IFF) gehört zur Universität Freiburg und ist ein Kompetenzzentrum für Föderalismus und Staatsführung. Es besteht aus einem nationalen und einem internationalen Zentrum. Die beiden Zentren sind administrativ und finanziell voneinander unabhängig. Bisher wurde das nationale Zentrum von den Kantonen mit 100 000 Franken pro Jahr und vom Kanton Freiburg mit 30 000 Franken pro Jahr unterstützt. Das internationale Zentrum bekam, gestützt auf eine Vereinbarung, von der DEZA eine finanzielle Unterstützung. Diese Vereinbarung mit dem EDA ist allerdings per Ende 2024 aufgelöst worden.

Aktuell erfolgt die Zusammenarbeit mit dem IFF vonseiten des Bundes punktuell und via konkrete Mandate, dies, wenn ein Bedarf an Dienstleistungen des Instituts besteht. Zudem beteiligt sich der Bund gestützt auf das Hochschulförderungsgesetz an der Finanzierung aller Hochschulen und so indirekt auch am IFF.

Eine neue Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung lehnten die Mehrheit Ihrer Kommission wie auch der Bundesrat und der Nationalrat aus folgenden Gründen ab: Die Beteiligung an der Grundfinanzierung eines solchen Instituts an einer kantonalen Universität ist keine Bundesaufgabe. Wie bereits ausgeführt, beteiligt sich der Bund bereits heute gestützt auf das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) an der Finanzierung der kantonalen Hochschulen und so indirekt auch am IFF. Es ist dann Sache der Universität Freiburg, wie sie die Gelder intern verteilt. Eine Privilegierung eines Instituts ist mit Blick auf die Gleichbehandlung anderer akademischer Institutionen nicht begründbar.

Im Rahmen der Diskussion in Ihrer Kommission wurden verschiedene Fragen rund um das IFF, dessen Tätigkeit und Dienstleistungen, die Vernehmlassung sowie andere Finanzierungsmöglichkeiten diskutiert. Zur Debatte stand auch die Variante, ob nicht das Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte zur Hand genommen werden könnte, damit kein neues Bundesgesetz geschaffen werden müsste. Diese Idee wurde jedoch wieder verworfen. Das bereits bestehende Gesetz wäre keine direkte Grundlage für die Sicherstellung der Grundfinanzierung des IFF und müsste, falls man dies möchte, mit den wesentlichen Punkten des heute vorliegenden Gesetzes ergänzt werden. Im Rahmen der Debatte wurde auch ins Feld geführt, dass vor dem Hintergrund der angespannten Lage der Bundesfinanzen die Annahme von neuen Ausgaben und Kompetenzen zum jetzigen Zeitpunkt nicht optimal sei.

Die Mehrheit Ihrer Kommission kam nach geführter Diskussion über verschiedene Varianten zum Schluss, unserem Rat zu beantragen, ebenfalls nicht auf die Vorlage einzutreten und auch in keinem der bereits bestehenden Bundesgesetze eine Ergänzung zu machen. Ich habe die Argumente bereits erwähnt. Eine Minderheit der Kommission möchte auf die Vorlage eintreten. Der Minderheitssprecher wird Ihnen seine Argumente darlegen. Die Idee der Minderheit ist Eintreten und dann Rückweisung an den Bundesrat.

Abschliessend möchte ich noch festhalten, dass der Bundesrat mit der vorliegenden Botschaft beantragt, die Motion 19.3008, "Kompetenzzentrum für Föderalismus. Beteiligung an der Grundfinanzierung", abzuschreiben. Ihre Kommission ist damit einverstanden und beantragt ebenfalls Abschreibung.

Zopfi Mathias · Mit-M · Consiglio degli Stati · Glarona · Gruppo dei Verdi

Wie bereits erwähnt, beantragt Ihnen die Minderheit Eintreten auf diese Vorlage. Ich muss Ihnen sagen, dass die Haltung der Mehrheit die Minderheit, die ja nicht klein ist, sondern immerhin aus fünf Kolleginnen und Kollegen besteht, schon etwas erstaunt. Denn diese Haltung ist zuerst einmal widersprüchlich. Wir haben am 8. September 2020, das hat die Berichterstatterin bereits gesagt, die Motion klar, also recht deutlich, angenommen. Die Ausgangslage hat sich seit damals eigentlich nicht geändert, ausser in einem Punkt, das hat die Berichterstatterin erwähnt: Das IFF erhält von der DEZA keine Finanzierung der internationalen Leistungen mehr. Die Herausforderungen sind also eigentlich grösser geworden. Immerhin ist unbestritten, dass das IFF Leistungen auf hohem Niveau erbringt, und es ist auch von der Mehrheit anerkannt, dass es sich wirklich um ein Kompetenzzentrum - und ich würde noch ergänzen: um ein einzigartiges Kompetenzzentrum - für Föderalismus handelt.

Es wurde bereits gesagt, dass das IFF national und international Leistungen erbringt, und genau hier sehen wir schon, weshalb eine Mitfinanzierung des Bundes eben gerechtfertigt ist. Das IFF unterstützt Projekte zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit und des Föderalismus sowie zur Stärkung der föderalen Ebene in verschiedenen Staaten der Welt. Es ist ein Teil der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, und es ist auch oft auf Wunsch und im Auftrag des Bundes tätig. Das ist eigentlich auch klar, denn die Bundesverfassung erklärt die Aussenbeziehungen und damit auch die internationale Entwicklungszusammenarbeit zur Bundessache und nicht etwa zur Kantonssache.

Es wird jetzt von der Mehrheit fast ein bisschen so getan, als wäre dieses IFF einzig eine Sache der Kantone, als würde es sich nur um kantonale Angelegenheiten kümmern und nicht auch gewichtige Aufgaben im internationalen Kontext für den Bund erfüllen. Es wird ebenfalls so getan, als hätten wir bezüglich der verfügbaren Mittel eine andere Ausgangslage als 2020. Ich erinnere Sie aber daran: Wir reden hier von recht tiefen Beträgen, von einigen hunderttausend Franken, und dies in einem Kontext, wo wir viele, viele Millionen ausgeben, zum Beispiel für die internationale Zusammenarbeit.

Hier kann dieses Institut für Föderalismus etwas exportieren, auf das wir ja stolz sind und das ein absolutes Markenzeichen unseres Landes ist, nämlich den Föderalismus, unser föderales System, unsere direkte Demokratie usw. Das sind Visitenkarten, das sind eigentlich unsere Grundfeste und Erfolgsrezepte, von denen wir über ein solches Institut auch die ganze Welt profitieren lassen können.

Das IFF wurde bereits finanziert, es wurde nämlich, das wurde gesagt, bis 2024 während zwanzig Jahren vom Bund unterstützt, und plötzlich soll das jetzt nicht mehr der Fall sein. Mit dieser Vorlage würde man die Voraussetzungen schaffen, dass die Finanzierung eben weitergeht.

Ganz speziell ist, und das erstaunt schon, dass der Bund, noch während wir hier diese Frage debattieren, zugleich mittels Ausschreibung einen Auftrag an ein Institut in Sussex vergeben hat und dieses jetzt bezahlt, um für das EDA Unterstützung zum Beispiel auch in Fragen zum Thema Föderalismus zu erhalten. Wenn Sie ein Institut wie das Institut für Föderalismus haben, dann aber solche Fragen an ein Institut in Sussex auslagern, ist das eigentlich so, wie wenn Sie das Skitraining für unsere Skikader auslagern würden, und dies nicht etwa nach Österreich - dort können sie ja vielleicht noch Ski fahren -, sondern zum Beispiel nach Holland. Das ist für die Minderheit absolut unverständlich. Der Föderalismus ist doch eine Schweizer Kernkompetenz, und die Welt kann doch in diesem Thema - das, glaube ich, können wir mit Stolz und Überzeugung sagen - von unserem Land lernen. Man lässt also das IFF darben, man unterstützt es nicht und unterstützt lieber ein Institut im Ausland.

Was mich ebenfalls irritiert hat, ist - das wurde vor allem im Nationalrat gesagt -, dass die Kantone die Gralshüter des Föderalismus seien und deshalb sie zuständig seien, dieses Institut zu finanzieren. Da muss ich schon sagen: Das ist eine stark vereinfachte Sicht. Der Föderalismus ist nicht einfach eine kantonale Geschichte oder ein Wunsch der Kantone, dem wir grosszügig auf Bundesebene dann und wann nachgeben. Der Föderalismus hat vielmehr nicht nur Verfassungsrang, er ist auch ein Grundprinzip unseres Bundesstaates. Unser Staat ist auf dem Föderalismus aufgebaut, und deshalb ist der Gralshüter des Föderalismus, wenn es diesen gibt, unsere Verfassung - und dann ist es auch die Bundesversammlung.

Deshalb, glaube ich, ist es falsch, einfach zu sagen, es sei Aufgabe der Kantone, auch wenn sie, das stimmt, dieses Institut für Föderalismus damals, 1983 - ein guter Jahrgang -, so etabliert haben, wie es heute ist. Aber es ist heute klar, dass der Bund eine Rolle spielt und in der internationalen Zusammenarbeit auch massiv vom Institut für Föderalismus profitieren kann.

Es wurde auch gesagt, dass die Kantone ja gar nicht für diese gesetzliche Grundlage seien, und es wurde einmal gesagt - ich glaube, das war im Nationalrat -, nur drei Kantone seien dafür. Das stimmt aber nicht ganz. Da es viele ähnliche Stellungnahmen gibt, lese ich Ihnen jetzt einfach als Beispiel die Stellungnahme meines Kantons, des Kantons Glarus, vor: "Die mit der Vorlage bezweckte Schaffung einer klaren Regelung für die kontinuierliche finanzielle Unterstützung des Bundes für das IFF, insbesondere für das internationale Zentrum des IFF, wird grundsätzlich befürwortet." Diejenigen, die sagen, es seien nur drei Kantone dafür, haben diese Stellungnahme - Sie haben gehört, was ich Ihnen vorgelesen habe - als negative Stellungnahme gewertet. Fakt ist aber, dass fünfzehn Kantone gesagt haben, dass sie die Unterstützung des internationalen Zentrums des IFF befürworten, man dies aber vielleicht auch auf eine andere Art tun könnte. Gerade deshalb, das hat die Berichterstatterin richtig gesagt, war ja die Kommissionsminderheit der Meinung, dass man die Vorlage auch an den Bundesrat zurückweisen könnte, um Alternativen zu dieser gesetzlichen Grundlage zu prüfen.

Wir haben für das IFF doch eine Verantwortung, es ist eine Perle der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Föderalismus. Es würde uns gut anstehen, wenn wir als Bund dieses Institut unterstützen würden. Noch einmal: Wir reden von wenigen hunderttausend Franken. Lassen Sie die Kommission und den Bundesrat noch einmal schauen, wie wir das am besten tun könnten. Das können Sie aber nur, wenn Sie auf die Vorlage eintreten. Dann wird sich die Kommission noch einmal damit beschäftigen müssen, wie wir dieses Institut, diese Perle des Föderalismus, eines Grundprinzips unseres Bundesstaates, weiter fördern und unterstützen können. Denn es wäre ein unglaublicher Verlust, wenn dieses Institut seine Arbeit nicht mehr im heutigen Umfang erbringen könnte.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Minderheit.

Chassot Isabelle · Mit-F · Consiglio degli Stati · Friburgo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

La structure fédérale de notre pays, associée à la démocratie directe, est certainement unique en son genre au XXIe siècle. Il ne fait aucun doute que le système fédéraliste contribue de manière significative à la prospérité de la Suisse, fait partie intégrante de notre identité et assure la cohésion du pays dans toute sa diversité, motifs pour lesquels il suscite un grand intérêt sur le plan international. Nous le savons tous, le fédéralisme n'est cependant pas un système politique immuable, mais un système dynamique. Les informations fondées sur des connaissances facilitent la prise de décision pour les institutions politiques et, en fin de compte, pour la population et la rendent plus cohérente. Pour la Suisse, où les questions fédérales touchent presque tous les domaines politiques, de la santé à l'éducation en passant par la justice, il est donc nécessaire de disposer d'un centre de compétences qui observe et évalue les développements liés au fédéralisme et soutient de manière compétente le développement de l'idée fédéraliste en tant que principe fondamental de l'État. Or, ce centre de compétences, nous l'avons.

Fondé il y a 40 ans par les cantons, l'Institut du fédéralisme de l'Université de Fribourg est un centre de compétences unique en son genre, tant au niveau national qu'international, un centre qui met ses connaissances, son expérience et ses services concrets au service des autorités suisses et de partenaires internationaux, et ce, au plus haut niveau professionnel. Il gère un observatoire du fédéralisme, rédige des avis juridiques, accompagne des projets constitutionnels et de réformes, fournit du matériel d'information et favorise la compréhension du public pour les questions fédérales, notamment par le biais de formations, de manifestations et de publications spécialisées. Grâce notamment à son rayonnement international, l'Institut du fédéralisme accueille des délégations du monde entier, accompagne des processus constitutionnels, organise des formations sur mesure, en Suisse et à l'étranger, et fait connaître notre modèle fédéral qui est régulièrement salué lors de conférences et de forums spécialisés à travers le monde. L'institut est donc, de ce point de vue, un instrument de la politique étrangère suisse, un vecteur de stabilité et de confiance, un multiplicateur de nos valeurs et de nos expériences. Rien que ces derniers mois, l'Institut du fédéralisme a été en contact avec les gouvernements et les administrations de quinze pays, notamment l'Éthiopie, la Somalie, le Népal, l'Inde, le Sri Lanka, les Philippines, la Syrie, l'Irak, l'Arménie et la Bulgarie. Même l'Allemagne, l'Autriche, la Belgique, l'Italie, le Canada et l'Espagne s'intéressent régulièrement aux services de l'institut.

C'est bien le financement du volet international dont nous devons nous soucier dans la présente discussion. Le financement actuel du volet national de l'institut provient, en effet, quant à lui principalement de l'Université de Fribourg, pour environ 1 million de francs, de fonds de recherche, par exemple du Fonds national suisse, pour environ 0,5 million, dont les conditions d'attribution sont les mêmes pour toutes les hautes écoles, de prestations de services et de mandats, pour environ 1 million, mais également de contributions cantonales, qui ont été mentionnées, ce qui fait un budget pour la partie nationale d'environ 2,5 à 3 millions de francs.

Il en va tout autrement pour ce qui est du volet international. Ses services sont en effet dissociés de l'enseignement et de la recherche. Ils doivent l'être dans la systématique du financement des hautes écoles, et ils doivent donc pouvoir compter sur un financement externe. Jusqu'à peu, l'institut a pu compter sur celui de la Confédération par la DDC - DEZA, en allemand -, et cela, jusqu'à l'année dernière. C'est bien la problématique qui nous occupe ce matin. L'expérience a montré que, dans le domaine international, il n'est en effet pas possible de fournir de manière fiable des prestations de haute qualité, qui exigent une grande familiarité avec le fédéralisme suisse et d'autres formes de séparation des pouvoirs, sans un financement de base stable. En l'absence de celui-ci, le centre international de l'institut devra probablement renoncer à ce volet, et la Confédération ne pourra plus compter sur son accompagnement des 12 à 15 délégations étrangères - je les ai mentionnées - qu'elle accueille chaque année et sur son conseil, dans les pays dont les processus de démocratie et de décentralisation sont en cours.

La Suisse perdra, de ce point de vue, un instrument dit de bonne gouvernance, reconnu à l'échelle internationale, et donc une perception positive de la Suisse dans le monde ; un défi, me semble-t-il, important au vu des développements géopolitiques actuels. Je ne peux dès lors pas croire que la Confédération, en particulier le DFAE, soit prête à abandonner un tel instrument de "soft power", qui lui permet de mettre en oeuvre ses priorités dans le cadre de la stratégie de politique étrangère, notamment celle de la promotion de la paix et des droits de l'homme, dont nous parlons souvent dans cette enceinte.

Je vous demande dès lors d'entrer en matière sur le projet. Je remercie l'auteur de la minorité pour son intervention. L'entrée en matière permettra à la commission d'examiner si d'autres bases légales, telles que la loi fédérale sur des mesures de promotion civile de la paix et de renforcement des droits de l'homme, ne seraient pas plus indiquées pour un soutien, comme le propose d'ailleurs la Conférence des gouvernements cantonaux (CdC) dans le courrier qu'elle a adressé à la commission le 19 juin dernier, la CdC estimant que la Confédération doit continuer d'assurer le financement des activités internationales de l'Institut du fédéralisme, tandis que les cantons se chargent, comme c'est le cas maintenant, de celui des activités nationales.

Würth Benedikt · Mit-M · Consiglio degli Stati · San Gallo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Ich kann ein Stück weit verstehen, dass man sich mit einem Spezialerlass über die Finanzierung eines Instituts an einer kantonalen Universität schwertut, aber ich glaube, man muss bei dieser ganzen Übung ein bisschen die Historie beachten. Ich lege meine Interessenbindung offen: Ich war seinerzeit Präsident des Institutsrates, als es um die Anschlussfinanzierung nach dem Abbruch der DEZA-Finanzierung ging. Der Minderheitssprecher hat es kurz erwähnt: Wir hatten lange Zeit eine stabile Finanzierung - ausschliesslich für den Teil der internationalen Föderalismusforschung bzw. Föderalismusunterstützung; wir reden hier also überhaupt nicht über inländische Massnahmen, sondern es geht nur um die internationale Zusammenarbeit.

Sie kennen die Situation in der Welt. Viele Staaten brauchen Policy-Support, wenn es darum geht, in fragilen Situationen aufzuzeigen, wie man Föderalismus konkret umsetzt. Hier hat die Schweiz einen unglaublichen Erfahrungsschatz. Ich sage immer: Der Föderalismus ist doch neben der Berufsbildung der glaubwürdigste Exportartikel, den wir als schweizerische Eidgenossenschaft als Institution haben. Hier haben wir eine hohe Glaubwürdigkeit, hier haben wir auch Verlässlichkeit, und hier hört man auf uns, weil wir in diesen Bereichen einfach eine enorme Erfahrung haben.

Dann kam die DEZA bzw. das EDA auf die Idee, diese Finanzierung nicht mehr nach dem Subventionsgesetz zu machen, sondern nach dem Submissionsrecht. Das kann man diskutieren. Die Submission ging dann so aus, wie Kollege Zopfi es dargelegt hat: Ein Institut an der Universität von Sussex (UK) bekam den Auftrag. Wir wollen keine schlechten Verlierer sein, aber man fragt sich schon: Ist UK - also ein zentralistischer Staat, eine Monarchie, wenn Sie so wollen - neuerdings der Gralshüter des Föderalismus? Soll mit diesem Auftrag des Bundes und mit diesen Steuergeldern des Bundes - wir reden hier von Steuergeldern der Eidgenossenschaft - Föderalismus-Unterstützung in der Welt betrieben werden?

Das war der Hintergrund, der zur Motion 19.3008 führte und der die entsprechende Diskussion hier im Plenum auslöste. Ich habe mich bei den Diskussionen mit den Bundesstellen immer wieder gefragt, wieso sie sich so schwertun. Eigentlich ist es auch falsch, dass der Vorsteher des EJPD hier ist; selbstverständlich ist es gut, wenn Sie hier sind, Herr Bundesrat Jans, aber eigentlich müsste der Vorsteher des EDA hier sein, denn es geht um ein Instrument der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Das ist der Punkt. Der Bund hat sich immer schwergetan; er hat immer gesagt, es gebe keine gesetzliche Grundlage. Ich habe das immer bestritten. Wenn man gewollt hätte, hätte man eine gesetzliche Grundlage gefunden, beispielsweise im Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, aber man wollte nicht. Das ist der Punkt.

Dann hat man diese Vorlage für ein Spezialgesetz geschaffen, das wirklich komisch daherkommt. Darum kann ich auch irgendwie nachvollziehen, dass man sagt: Was soll das? Das wollen wir nicht.

Die Kommissionssprecherin, Frau Kollegin Friedli, hat das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) erwähnt. Mit dem HFKG hat die Vorlage überhaupt nichts zu tun. Es steht ausdrücklich in der Botschaft, dass das HFKG keine angemessene Rechtsgrundlage darstellt, um eine Kofinanzierung oder Zusatzfinanzierung für die Föderalismusberatung durch den Bund zu ermöglichen. Das wäre also die falsche Abzweigung.

Wir haben hier eine Vorlage für ein Spezialgesetz, das ein Element der Entwicklungszusammenarbeit betrifft. Dieses steht der Schweiz eigentlich gut an. Darum zum Punkt der Finanzierung Folgendes: Ich bin ja finanzpolitisch auf einer restriktiven Linie, wahrscheinlich auf einer restriktiveren als Kollege Zopfi. Ich kann mich an die Diskussionen in der DEZA erinnern. Gehen Sie einmal in das Gebäude der DEZA - nur schon wenn Sie das Gebäude betreten, sehen Sie, wie viele Mittel dort vorhanden sind. Es sind Milliarden, während wir hier lediglich von 600 000 oder 700 000 Franken sprechen. Diesen Betrag kann man kompensieren. Man kann mir nicht erzählen, dass man ihn innerhalb dieses riesigen Milliardenkredits nicht kompensieren könne.

Wie gesagt, wir hatten die Submission an das Institut in Sussex; es geht hier nur um eine Umschichtung bzw. Fortführung bestehender Mittel. Vor diesem Hintergrund bin ich nicht glücklich über die Lösung, die sich aus der Motion ergeben hat. Ein solches Spezialgesetz steht tatsächlich schräg in der Landschaft. Aber weil wir nun diese Lösung auf dem Tisch haben, müssen wir sie nolens volens akzeptieren. Man hätte, wenn man gewollt hätte, bessere, andere Lösungen für dieses Problem gefunden, aber es gab in der Bundesverwaltung und teilweise auch beim Bundesrat Widerstand.

Als Schlussfolgerung muss ich als Parlamentarier sagen: Es ist keine gute Lösung, aber es ist besser, als dieses Trauerspiel weiterzuführen. Wir sind im Forum of Federations, dem Verbund der föderalistischen Staaten, ein aktives Mitglied. Ich glaube, unser ehemaliger Kollege Hans Altherr ist aktuell sogar Präsident. Wir geben dort überall unsere Soft Power hinein. Wir sind kein Land mit Hard Power, mit militärischer Macht. Ein bisschen Soft Power aber haben wir, mit Diplomatie, mit Föderalismus, mit Berufsbildung; ich habe es erwähnt. Wir bewegen uns wohlverstanden in einer unsicheren Welt, und wir suchen unseren Platz in dieser unsicheren Welt. Wieso um Himmels willen setzen wir dabei nicht unsere Trümpfe ein? Zu diesen Trümpfen gehört der Föderalismus, und die Staaten auf der Welt, die fragile Strukturen haben, warten auf unsere Expertise. Ich muss Ihnen sagen, diese ganze Geschichte war und ist für mich ein Trauerspiel, weil man sich weigert, ein Problem zu lösen.

Ich bitte Sie, Kollege Zopfi zu folgen und auf die Vorlage einzutreten.

Gapany Johanna · Mit-F · Consiglio degli Stati · Friburgo · Gruppo liberale radicale

J'espère vous voir entrer en matière, non seulement en tant que Fribourgeoise, mais aussi parce que je tiens au fédéralisme, comme beaucoup d'entre vous. En 2020, on a eu ce débat sur la pérennisation des moyens à attribuer à la recherche pour le fédéralisme, à un institut fédéral, et on l'a validée. Alors, je ne vais pas faire l'éloge du fédéralisme, parce que bon nombre de mes collègues l'ont fait et l'ont fait encore bien mieux que moi juste avant, et nous sommes en plus dans la Chambre des cantons. J'ai pu confirmer à plusieurs reprises que le fédéralisme est une pépite dans notre pays à laquelle vous aussi vous tenez ; et dans certains projets, vous me l'avez même rappelé.

Toutefois, entre aimer le fédéralisme et être convaincu par le fédéralisme et le financer, il y a évidemment un pas à faire. Alors, pourquoi garantir ce financement ? Parce que le fédéralisme est ancré dans nos racines. On est né avec ce système, on y est habitué, on le rappelle sans cesse, mais on sait en même temps que rien n'est acquis. Chaque jour, on mesure à quel point il est plus simple de centraliser que de respecter le principe du fédéralisme, les compétences des cantons et des communes. Aussi, on sait que concilier les diversités régionales et la cohésion nationale, c'est un véritable défi.

Alors, parlons d'argent, puisque c'est le sujet. Le fédéralisme, ce n'est pas seulement un joli concept, c'est une manière d'organiser l'État, une méthode efficiente qui nous permet d'économiser, aussi, certaines dépenses. Vous avez aussi été actifs souvent au niveau communal ou au niveau cantonal et vous avez pu voir à quel point le principe de subsidiarité, notamment, est précieux. Ce qui peut être fait au niveau local doit l'être, et c'est souvent plus adapté et moins cher que d'organiser un grand machin au niveau national qui ne convient à personne parfaitement, mais qui est acceptable pour tous. Le fédéralisme, c'est donc cette garantie d'une politique flexible, adaptée aux besoins de la population, mais aussi aux ressources de la population. On ne dépense pas ce qu'on n'a pas. Ce sont des principes qui, en définitive, nous permettent d'économiser ; qui nous permettent d'économiser bien plus que 1 million ou quelques millions par année. Vous me voyez venir : il faut davantage voir cette proposition comme un investissement qui garantit un retour sur investissement. Si vous aussi, vous tenez à notre fédéralisme et vous connaissez ses avantages, vous serez de ceux qui soutiennent un investissement pertinent qui nous permettra de préserver un fonctionnement efficient.

Ce n'est pas un symbole ou un signal qu'on donne aujourd'hui, ce n'est pas une campagne de promotion, ce n'est pas un vague appel aux différents acteurs de respecter le fédéralisme ; c'est un investissement dans un institut fédéral qui a pour mission d'étudier de manière scientifique les tâches qu'un État doit accomplir et les conflits d'intérêts auxquels il est confronté pour y parvenir. À l'heure où on a des tables rondes avec les cantons pour déterminer la répartition de certaines dépenses au niveau fédéral et quand on voit à quel point c'est difficile de réattribuer différemment certaines dépenses, à quel point le fédéralisme est chaque jour remis en question, je pense qu'un tel institut a tout son sens dans notre paysage politique.

Hier, j'ai entendu plusieurs collègues faire l'éloge de la diversité lors du débat sur la SSR. Cela ne semblait pas être controversé. Je pense qu'on peut confirmer aujourd'hui qu'on tient vraiment à notre diversité, pas seulement dans les médias, mais aussi dans notre fonctionnement. Dès lors, donnons-nous les moyens de concilier diversité régionale et cohésion nationale.

J'espère donc vous voir soutenir l'entrée en matière.

Broulis Pascal · Mit-M · Consiglio degli Stati · Vaud · Gruppo liberale radicale

J'ai présidé l'Institut du fédéralisme à Fribourg et je remercie les deux collègues fribourgeoises d'apporter leur éclairage sur cet institut, qui est plus qu'un institut fribourgeois. Il travaille pour les 26 cantons, il travaille pour examiner l'évolution du fédéralisme sur le plan suisse et il travaille également à mettre en avant ce qui fait la force de ce pays. Comme l'a très bien relevé notre collègue Chassot, ce n'est pas seulement sur cet aspect que l'institut travaille et ce n'est pas pour cet aspect que l'on souhaite renforcer les moyens financiers, mais c'est bien sûr pour la vente du modèle suisse à l'extérieur. À partir de 2018, des problèmes financiers ont commencé à être enregistrés concernant l'institut. Premier problème : la Confédération, à la suite d'un appel d'offres international, a attribué un mandat à un institut universitaire en dehors de la Suisse, ce qui a coupé les moyens financiers de l'Institut du fédéralisme à Fribourg. Ensuite, on a constaté que cela posait des difficultés sur le plan du financement, de la recherche et de la formation. Il a été très bien rappelé que le "soft power" que la Suisse peut mettre sur la table est important. Ce n'est pas une question de montants. D'ailleurs, c'est un peu surprenant que l'on vienne avec une loi spécifique. Cela montre peut-être la mauvaise foi de certains à trouver des solutions, parce qu'on aurait très bien pu trouver une compensation dans le budget ordinaire. Cependant, comme l'a dit notre collègue Würth, ce que l'on veut aujourd'hui, c'est de la stabilité. On ne peut pas avoir, tous les 2 ou 3 ans, un retour en arrière et que l'institut doive quémander des partenariats avec la Confédération, avec les cantons, voire avec les villes et les communes, puisque cet institut travaille également sur ces plans-là.

Je vous encourage vraiment à entrer en matière sur cette loi, puisqu'elle est sur la table, et ensuite à donner à l'Institut du fédéralisme une stabilité, pour qu'il puisse se développer sur les différents axes, des axes de politique intérieure, mais également des axes de politique extérieure, puisqu'il y a aussi tout cet aspect de la vente du fédéralisme.

Je termine en disant qu'il serait quand même dommage de se priver d'un outil de vulgarisation, de promotion de ce qu'est le fédéralisme. À l'échelle internationale et planétaire, le fédéralisme est quelque chose que l'on retrouve sur l'entier de la planète, en majorité. Souvent, on nous parle du modèle suisse, mais comment faire mieux que de le vulgariser au travers de l'institut ? Je crois que le volet international de notre institut est important.

Je vous encourage donc à entrer en matière, comme l'a relevé le porte-parole de la minorité, et ensuite à accepter la subvention pour que l'institut ait, sur le moyen et long terme, une stabilité financière et une base légale qui renforcent la politique suisse en la matière.

Zopfi Mathias · Mit-M · Consiglio degli Stati · Glarona · Gruppo dei Verdi

Ich möchte im Namen der Minderheit noch etwas festhalten oder klarstellen: Ich bin mit dem Votum von Kollege Würth natürlich zu hundert Prozent einverstanden, auch in dem Punkt, wonach die vorgeschlagene Lösung noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein könne. Wenn Kollege Würth aber sagt, man müsse dem jetzt mangels Alternativen zustimmen, dann stimmt das nicht ganz. Wenn Sie auf die Vorlage eintreten, dann will die Kommissionsminderheit ja gerade das, was auch die Kantone als Wunsch äussern, nämlich noch einmal prüfen lassen, ob es auch andere, schlankere Alternativen gibt. Sie müssten hier also nicht in den sauren Apfel beissen, sondern Sie können für Eintreten stimmen, und dann wird genau diese Frage noch einmal geklärt werden. Das kann ich Ihnen als Sprecher der Minderheit zusichern.

Jans Beat · BR-M · Consiglio federale · Basilea-Città

Es ist in der Tat ein besonderes Geschäft: eine Vorlage des Bundesrates für ein Bundesgesetz, diesbezüglich er Ihnen gleichzeitig beantragt, nicht einzutreten. Der Nationalrat ist diesem Antrag bereits gefolgt und hat mit 117 zu 72 Stimmen Nichteintreten auf die Vorlage beschlossen. Auch Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Mit der Motion 19.3008 der SPK-N, "Kompetenzzentrum für Föderalismus. Beteiligung an der Grundfinanzierung", wurde der Bundesrat beauftragt, sich in angemessenem Umfang an der Grundfinanzierung des Instituts für Föderalismus (IFF) zu beteiligen. Das IFF gehört zur Universität Freiburg und besteht aus einem nationalen und einem internationalen Zentrum. Wichtig zu wissen ist: Die beiden Zentren sind administrativ und finanziell voneinander unabhängig. Während sich das nationale Zentrum dem schweizerischen Föderalismus und der schweizerischen Staatsorganisation widmet, fördert das internationale Zentrum die Demokratie, die Menschenrechte sowie den Frieden und unterstützt andere Staaten in verfassungsrechtlichen Veränderungsprozessen.

Wie wird das IFF heute finanziert? Das nationale Zentrum bekommt von den Kantonen 100 000 Franken pro Jahr und vom Kanton Freiburg 30 000 Franken pro Jahr. Das internationale Zentrum bekam vom EDA, gestützt auf eine Vereinbarung, bis Ende 2024 eine finanzielle Unterstützung. Heute bekommt das internationale Zentrum keine direkten Leistungen der öffentlichen Hand mehr, weil das EDA die Ausgaben dem Submissionsgesetz unterstellt hat. Der Bund beteiligt sich indirekt an der Finanzierung des IFF, gestützt auf das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf unterbreitet Ihnen der Bundesrat seinen Vorschlag, wie der Bund Finanzhilfen zugunsten des IFF ausrichten könnte. Warum hat der Bundesrat ein massgeschneidertes, spezifisches Bundesgesetz über die Finanzhilfen zugunsten des IFF ausgearbeitet? Die drei Gründe lauten wie folgt: Mit einem Spezialgesetz können klare Kriterien und Bedingungen für die Unterstützung des IFF geregelt werden. Das mit der Motion verfolgte Ziel, die Grundfinanzierung sowohl des nationalen als auch des internationalen Zentrums des IFF, kann so erreicht werden. Da es sich um eine Sonderregelung für das IFF handelt, können sich andere Institute nicht darauf stützen, um ebenfalls Finanzhilfen zu bekommen.

Eine andere Lösung wäre ein Bundesgesetz zur allgemeinen Förderung des Föderalismus gewesen. Ein solches würde jedoch weit über das Ziel hinausschiessen, es hätte zudem für den Bund erhebliche finanzielle Auswirkungen, weil gestützt auf dieses Gesetz auch andere Organisationen fixe Finanzhilfen beantragen könnten.

Der Bundesrat präsentiert Ihnen somit auftragsgemäss eine Botschaft für ein neues Bundesgesetz, um die Motion 19.3008 zu erfüllen. Er hat diese Arbeit trotz seiner Skepsis nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen und unterbreitet Ihnen einen in qualitativer Hinsicht guten Gesetzentwurf. Er hat auch andere Varianten geprüft, z. B. den Beizug des Bundesgesetzes über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Es eignet sich allerdings nicht als Grundlage, weil die durch die Motion angestrebte Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung des IFF sowohl das internationale als auch das nationale Zentrum erfassen soll. Auch das Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation sowie das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz sind keine geeigneten Rechtsgrundlagen des Bundes zugunsten des IFF, weil die Motion nicht auf die Forschungs- und Lehrtätigkeiten beschränkt ist, sondern eben weit darüber hinausgehen will.

In diesem Sinne hat der Bundesrat seine Aufgaben gemacht, er beantragt Ihnen aber trotzdem, nicht darauf einzutreten. Ich möchte nochmals die fünf wichtigsten Gründe nennen:

1. Das IFF wird vom Bund bereits heute finanziell unterstützt, weil dieses Institut zur Universität Freiburg gehört und diese über das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz wie alle anderen Universitäten auch finanzielle Beiträge des Bundes erhält.

2. Die Universität Freiburg leistet im Bereich Föderalismus eine wichtige Arbeit, würde aber gegenüber anderen Schweizer Universitäten einseitig privilegiert, wenn sie Finanzhilfen zugunsten des IFF erhalten würde.

3. Der Bund beteiligt sich bereits heute an den Kosten des IFF, indem er ihm punktuelle Aufträge im Mandatsverhältnis erteilt.

4. Finanzielle Beiträge ans IFF genügen den Anforderungen des Subventionsgesetzes nicht vollumfänglich. Im Subventionswesen gilt der Grundsatz, dass die Selbstfinanzierungsmöglichkeiten und andere Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, bevor der Bund Subventionen ausspricht. Diese Bedingung wäre für das IFF besonders schwer zu überprüfen.

5. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass vor dem Hintergrund des angeschlagenen Bundeshaushaltes auf zusätzliche Ausgaben, die nicht unbedingt notwendig erscheinen, zu verzichten sei.

In diesem Sinn beantragt Ihnen der Bundesrat, dem Antrag Ihrer Kommission zu folgen und nicht auf die Vorlage einzutreten.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 22 Stimmen

Dagegen ... 22 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Mit Stichentscheid des Präsidenten

wird der Antrag auf Eintreten abgelehnt

Avec la voix prépondérante du président

la proposition d'entrer en matière est rejetée

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Das Geschäft ist damit erledigt.

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte (BBl 2025 940)

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales (FF 2025 940)

Angenommen - Adopté