Per un'osservazione efficace dei prezzi nelle filiere agroalimentari

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Antrag der Kommission

Der Initiative keine Folge geben

Antrag Graf Maya

Der Initiative Folge geben

Proposition de la commission

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition Graf Maya

Donner suite à l'initiative

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.

Hegglin Peter · Mit-M · Consiglio degli Stati · Zugo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Lors de sa séance du 28 août, la Commission de l'économie et des redevances (CER) de notre conseil a procédé pour la deuxième fois à un examen préalable de l'initiative parlementaire 22.477 "Pour un observatoire des prix efficace dans les filières agroalimentaires".

La CER du Conseil national avait proposé de donner suite à l'initiative parlementaire le 30 octobre 2023, mais la CER du Conseil des États n'a pas approuvé cette décision, le 27 août 2024. Après un nouvel examen préalable par sa commission, le Conseil national a donné suite à l'initiative parlementaire sans discussion. Lors du second tour, nous devons décider de l'avenir de cette initiative.

Die Initiative verlangt, Artikel 27 des Landwirtschaftsgesetzes in Bezug auf die Marktbeobachtung dahin gehend zu ergänzen, dass über die Preisbildung, die Margen und die Kosten in der ganzen Lebensmittelkette grössere Transparenz geschaffen werde. Begründet wird das Anliegen mit einem sinkenden Produzentenpreisindex für landwirtschaftliche Produkte seit 1990 um 25 Prozent. Die Preise, die Konsumentinnen und Konsumenten für inländische Lebensmittel bezahlen müssen, seien aber gestiegen. Die Preisgestaltung im Einzelhandel sei nach wie vor sehr undurchsichtig, und der Preis spiegle nicht immer die tatsächlichen Produktionskosten wider. Als Beispiel wurde ein Datenleck bei einem Verarbeitungsbetrieb erwähnt, welches überhöhte Margen offenlegte. Aus diesem Grund soll das Landwirtschaftsgesetz in wesentlichen Punkten zur Marktbeobachtung ergänzt werden. Als Beispiel erwähne ich hier nur Ziffer 1 der geforderten Ergänzungen. So sollen Behörden Margen auf den verschiedenen Verarbeitungs- und Handelsstufen für Standard- und Markenprodukte erheben, berechnen und veröffentlichen. Die Ergebnisse sollen für das Verhandeln von Referenzpreisen verwendet werden.

Diese Forderungen gehen sehr weit. Ich nehme nur das Beispiel Milch. Es gibt etwa 17 000 Produzenten, dann gibt es die Milcheinkäufer, 860 Verarbeitungsbetriebe und allein 700 Käsesorten, welche dann über die Detailhändler verkauft werden. Die Erhebung und Publikation der Margen für diese Produkte über alle Verarbeitungs- und Handelsstufen und für eben verschiedenste Produktlinien hätte nicht nur einen enormen Aufwand zur Folge, sondern es müssten unter Umständen auch Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden. Der zusätzliche Aufwand für die Bundesverwaltung dürfte ebenfalls beträchtlich sein.

An der gleichen Kommissionssitzung behandelte die Kommission auch die parlamentarische Initiative Mahaim 24.414, "Referenzpreise zum Schutz der landwirtschaftlichen Produktion". Diese möchte die Organisationen der Produzenten und Produzentinnen verpflichten, für einzelne Produkte oder Produktegruppen auf nationaler und regionaler Ebene Referenzpreise herauszugeben, auf die sich die Lieferanten und Abnehmer geeinigt haben. Bei anhaltender Uneinigkeit zwischen den Lieferanten und den Abnehmern würde der Bundesrat verpflichtet, die erforderlichen Referenzpreise zu erlassen. Das käme einem Paradigmenwechsel in der Landwirtschaftspolitik gleich. Die Verantwortung für Produktionsmenge und Absatz würde wieder dem Bund zugeteilt.

Die Forderungen dieser parlamentarischen Initiativen gehen der Kommission insgesamt zu weit, und sie hat beiden keine Folge gegeben. Sie möchte das Grundanliegen der Initiative, nämlich die Verbesserung der Preisbeobachtung und die gerechte Verteilung der Wertschöpfung in der Lebensmittelkette, im Rahmen der Agrarpolitik 2030 plus weiterverfolgen und nicht parallel dazu über die Kommissionssekretariate. Das Bundesamt für Landwirtschaft erarbeitet aktuell die Grundlagen, um die notwendige Substanz zur Beratung des Anliegens zu schaffen. Es gibt dazu drei überwiesene Postulate: das Postulat 22.4252 der WAK-S, "Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt", dann das Postulat Schneider Meret 21.3831, "Preistransparenz bei Agrarprodukten im Detailhandel", und noch das Postulat Haab 24.3673, "Richtpreise repräsentieren nicht die effektiv bezahlten Preise ab Hof". Mit den Berichten soll analysiert werden, ob zusätzlicher Bedarf an Massnahmen zur Erhöhung der Preistransparenz besteht. Die Erkenntnisse sollen dann in die Botschaft zur Agrarpolitik 2030 plus einfliessen. Parallele Arbeiten über die Kommissionssekretariate führen zu zusätzlichem administrativem Aufwand, dürften eine Umsetzung des Anliegens dann eher verzögern, und es würde auch die notwendige Expertise fehlen.

Mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt Ihnen die Kommission deshalb, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Wie gesagt, gibt es keine Minderheit, aber meines Wissens einen Einzelantrag.

Ich empfehle Ihnen namens der Kommission, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Graf Maya · Mit-F · Consiglio degli Stati · Basilea-Campagna · Gruppo dei Verdi

L'initiative parlementaire reprise par Mme Michaud Gigon vise la chose suivante : "Le Parlement est chargé de préciser et de compléter les tâches de l'observatoire du marché à l'article 27 de la loi sur l'agriculture. L'observatoire sera chargé de créer de la transparence sur la formation des prix, les marges et les coûts le long des filières agroalimentaires."

Depuis 1990, l'indice des prix à la production des produits agricoles a baissé de 25 pour cent. Dans une logique de libéralisation des réglementations régissant le commerce des denrées alimentaires, la mise en concurrence avec les prix européens et internationaux et la diminution des droits douaniers ont mis les productrices et producteurs sous pression. Les prix des denrées alimentaires indigènes augmentent pour la population, alors que le prix payé aux producteurs reste inchangé, voire tend à baisser. Cette orientation politique et économique est en contradiction avec les objectifs d'un approvisionnement et d'un système agroalimentaire durables.

Mit dieser parlamentarischen Initiative, der Folge zu geben ich Ihnen beantrage, wird Ihnen aus diesen Gründen beantragt, Artikel 27 des Landwirtschaftsgesetzes in Bezug auf die Marktbeobachtung zu ergänzen, und zwar dahin gehend, dass bei der Preisbildung, den Margen und den Kosten in der ganzen Lebensmittelkette grössere Transparenz geschaffen wird. Der Nationalrat hat diesem Anliegen oppositionslos zugestimmt, und ich beantrage Ihnen das gerne auch. Das Anliegen ist nämlich mehr als berechtigt, und es ist in der Zwischenzeit nicht gelöst worden. Es ist breit abgestützt, wie wir auch Briefen, die wir zur Unterstützung bekommen haben, entnehmen konnten.

Wir sollten zur Weiterbearbeitung dieser parlamentarischen Initiative heute Ja sagen, damit sie dann in der Kommission des Nationalrates behandelt werden kann. Wir sollten nicht auf die Agrarpolitik 2030 plus warten, aber selbstverständlich kann dann das Anliegen dort auch mit eingebaut werden. Es ist wichtig, dass das Parlament klar zum Ausdruck bringt, dass die Forderung betreffend mehr Transparenz und mehr Fairness in der ganzen Lebensmittelkette weiterverfolgt wird und dass wir darauf Wert legen. Diese Massnahmen sind wichtig, weil wir mit ihnen dazu beitragen, dass die Wertschöpfung in der Lebensmittelkette gerecht verteilt wird, dass wir kostendeckende Preise für die Produzentinnen und Produzenten und somit faire Einkommen haben und dass auf der anderen Seite die Konsumentinnen und Konsumenten klar wissen, wer in der Wertschöpfungskette wie viel vom bezahlten Preis bekommt.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 21 Stimmen

Dagegen ... 18 Stimmen

(0 Enthaltungen)