Aussenwirtschaftspolitik 2003. Bericht

Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Beratung dieses Geschäftes mindestens anderthalb bis zwei Stunden dauert und dass es heute, da wir es beginnen, zu Ende beraten wird, weil Herr Bundespräsident Deiss ab heute Abend für diese Woche nicht mehr zur Verfügung steht und er als Departementsvorsteher das Geschäft selber behandeln möchte.

Ich frage Sie an: Sind Sie bereit, heute bis 13.30 Uhr zu tagen? Wenn Sie sich der Ökonomie befleissigen, kann es auch etwas weniger lang dauern. - Sie sind bereit, das Geschäft heute zu Ende zu beraten.

Banga Boris · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2003 ist ein umfassendes Werk, dessen Lektüre sich nicht nur für alle Kolleginnen und Kollegen, sondern auch für die Öffentlichkeit sehr lohnen würde. Aber ich gehe davon aus, dass Sie ihn alle schon gelesen haben, sonst würden Sie nicht so laut reden.

Dieser Bericht zeigt sehr deutlich, dass die aussenwirtschaftliche Verflechtung unserer Volkswirtschaft, insbesondere mit der EU, die Basis unseres Wohlstandes ist. Es ist mir deshalb unverständlich, dass schon bei geringen aussenpolitischen Problemen mit Nachbarstaaten von den gleichen Kreisen nach Retorsionsmassnahmen gerufen wird, die sich sonst als Anhänger des Freihandels bezeichnen. Wir sind, nicht nur hier, untrennbar mit der Europäischen Union verbunden und teilen ihr Schicksal. Auch als selbst ernannte "Binneninsel" können wir diesem Schicksal nicht entrinnen.

Seien wir wenigstens uns gegenüber ehrlich: Der sich in diesem Jahr langsam abzeichnende Aufschwung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass unser Land seit bald zwei Jahrzehnten unter einer ausgeprägten Wachstumsschwäche leidet. Der vom Wettbewerb bis heute weitgehend verschonte Binnenmarkt belastet zunehmend den hoch produktiven und international kompetitiven Exportsektor, was wesentlich zur Wachstumsschwäche beigetragen hat und immer noch beiträgt. Der Stärkung der beiden fundamentalen Wachstumsfaktoren Arbeitsproduktivität und Arbeitsvolumen kommt deshalb eine überragende Bedeutung zu. Weitere Strukturreformen im binnenwirtschaftlichen und auch im staatlich dominierten Bereich sind unerlässlich, damit dort ein gleicher Druck zur Steigerung der Wertschöpfung ausgeübt werden kann wie in jenen Bereichen, die heute bereits dem internationalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind. Das Vorantreiben einer konsequenten Marktöffnungspolitik kann nur durch eine griffige Wettbewerbspolitik und vor allem, und das möchte ich betonen, durch weitere integrationspolitische Schritte auf internationaler Ebene erreicht werden.

Bereits letztes Jahr habe ich unserem Bundesrat gesagt, dass mir persönlich der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik als gutes Nachschlagewerk dient - insbesondere dann, wenn ich dem Herrn Bundesrat nachträglich beweisen kann, dass sich meine damaligen Befürchtungen bezüglich der Überbewertung des Schweizerfrankens eben doch als richtig erwiesen haben. Allerdings dachte ich letztes Jahr an den Euro und nicht, wie dies nun der Fall ist, an den US-Dollar; aber immerhin hatte ich Recht.

Der vorliegende Bericht gibt uns nicht nur einen Überblick über die Wirtschaftslage und über die Aussenwirtschaftstätigkeiten im Jahr 2003 auf bilateraler, multilateraler und autonomer Ebene. Das wichtige Eingangskapitel zeigt auf, dass die schrittweise Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitgliedsländer im Rahmen der schweizerischen Arbeitsmarktregelung der schweizerischen Wirtschaft grosse Chancen bietet. Ferner ist dem Bericht eine Botschaft zu zwei Rückversicherungsverträgen der Schweiz mit Schweden und Tschechien auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie beigefügt.

Ich äussere mich zu zwei Punkten:

1. Zur Wirtschaftslage: Unsere Wirtschaft blieb während des vergangenen Jahres unter dem Einfluss einer anhaltend schwachen internationalen Konjunktur. In der zweiten Jahreshälfte setzte, wenn auch nur sehr zögerlich, eine Erholung ein. Stimuliert durch eine extensive Geldpolitik, vielleicht auch durch massive Steuersenkungen, beschleunigte sich das Wachstum in den USA, und zwar in der Folge des Irak-Krieges, in unerwartetem Ausmass. In Europa selber erholte sich die Wirtschaft nur langsam, zumal der starke Eurokurs bremsend wirkte. Aber nach den Prognosen soll ja in diesem Jahr der Aufschwung kommen.

Die Kommission diskutierte insbesondere die drohende Gefahr für die Erholung der Konjunktur, die sich aus der anhaltenden Dollarschwäche und aus dem Zwillingsdefizit der USA ergibt. Ich erinnere einerseits an die unglaublichen Staatsdefizite und andererseits an die unausgeglichene Leistungsbilanz. Das zentrale Risiko ist der Dollarwechselkurs. Wir können nur hoffen, dass die Europäische Zentralbank nicht zusehen wird, wie sich der Dollarkurs mehr und mehr abschwächt. Angesichts des Leistungsbilanzdefizites glaube ich, dass der Dollarkurs weiter sinken wird. Aber hoffentlich bleibt dies nur eine theoretische Frage: Herr Bundesrat, was wäre bei einem plötzlichen Absturz des Dollarkurses? Nicht zu vergessen sind auch die Risiken, vor allem die immer noch drohende Vogelgrippe und die Auswirkungen des grausamen und unmenschlichen Attentates von letzter Woche in Spanien. Sie haben gestern die Entwicklung der Börsenkurse gesehen.

2. Zur Personenfreizügigkeit in der erweiterten EU: Die grosse Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission ist davon überzeugt, dass die Schweiz von dieser Massnahme erheblich profitieren wird. Zuerst einmal werden schweizerische Unternehmen dadurch einen einfacheren Zugang zu den rasch wachsenden Märkten der mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten erhalten. Immerhin bringt die EU-Erweiterung im EU-Binnenmarkt einen Bevölkerungszuwachs von rund 75 Millionen Personen. Weitere Integrationsgewinne für unser Land sind dabei insbesondere auch durch die neuen Möglichkeiten der gegenseitigen Rekrutierung von Arbeitskräften zu erwarten. Aber Hand aufs Herz: Die Schweiz hat alles Interesse daran, mit allen Mitteln - ich betone: mit allen Mitteln - zum historischen Ereignis der EU-Erweiterung beizutragen. Es geht dabei nicht allein um wirtschaftspolitische Erwägungen. Durch die EU-Erweiterung werden die Voraussetzungen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in einer Gegend Europas geschaffen, welche vor nicht allzu langer Zeit noch von fundamentalen ideologischen, politischen und wirtschaftlichen Gegensätzen geprägt war.

Hier noch eine ernste Warnung zur so genannten Guillotine-Klausel: Wenn wir mit den neuen EU-Ländern nicht zu einer Einigung kommen, stellt sich für die EU die Frage, ob es erträglich ist, mit einem Nichtmitglied einen Vertrag zu haben, der zwischen den neuen und den bisherigen EU-Mitgliedern diskriminierend wirkt. Die EU könnte dadurch gezwungen werden, den ursprünglichen Vertrag aufzulösen, was die Guillotine über die "Bilateralen I" in Gang setzen würde. Spielen wir also nicht mit dem Feuer. Die letzten Tage und Wochen haben uns gezeigt, welche "Wertschätzung" wir in Europa geniessen.

Für eine erfolgreiche Realisierung im Innern brauchen wir nicht nur flankierende Massnahmen, diese müssen auch entsprechend kommuniziert werden. Das heisst:

1. Vorschriften über die Einhaltung minimaler Arbeits- und Lohnbedingungen für entsandte Arbeitskräfte;

2. bei wiederholter und missbräuchlicher Unterbietung üblicher Arbeits- und/oder Lohnbedingungen die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung einzelner Bestimmungen aus bestehenden Gesamtarbeitsverträgen;

3. Normalarbeitsverträge mit Mindestlohnbestimmungen für Branchen und Berufe für einzelne Regionen.

Holzschnittartig zur Finanzarchitektur: Nach den Turbulenzen des Vorjahres beruhigte sich im letzten Jahr die Lage auf den internationalen Kapitalmärkten. Dies zeigt sich auch in der Nachfrage nach Krediten des Internationalen Währungsfonds; sie hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent verringert. Das Jahr 2003 stand im Zeichen der Konsolidierung des Instrumentariums zur Verstärkung der internationalen Finanzarchitektur, und die Arbeiten im Bereich der Krisenlösung konzentrierten sich auf die Ausgestaltung eines Insolvenzmechanismus für die Staaten und die Anwendung von Kollektivklauseln in Anleihensverträgen. Die Umsetzung eines Insolvenzmechanismus scheiterte im Internationalen Währungsfonds leider an der notwendigen Mehrheit von 85 Prozent. Dieses Jahr werden aber die Arbeiten über die Verletzlichkeiten im Finanzbereich fortgesetzt.

Die Aussenpolitische Kommission beantragt Ihnen einstimmig, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Sie dankt dem Bundesrat für seine Ausführungen. Ebenso beantragen wir Ihnen, dem Bundesbeschluss betreffend Rückversicherungsverträge auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zwischen der Schweiz und Schweden und zwischen der Schweiz und Tschechien zuzustimmen.

Eggly Jacques-Simon · Mit-M · Nationalrat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

Pour suivre les recommandations de notre président, je vais être très bref et je vais renoncer à vous faire un résumé du rapport, d'autant plus que le président de la Confédération va évidemment mettre à son tour l'accent sur ce qui lui paraît le plus important.

Je vous dirai donc que la commission s'est réunie le 9 février dernier en présence de Monsieur Joseph Deiss, président de la Confédération, et de Monsieur Merz, ministre des finances, puisqu'il y a eu des discussions sur les aspects monétaires et financiers. Il a de nouveau été dit en commission ce qui avait déjà été dit la dernière fois, à savoir que ce rapport, aussi intéressant qu'il soit, était en quelque sorte dépassé par les événements. Car la situation économique évolue évidemment très vite et il y a des éléments nouveaux qui se présentent à l'attention et à l'esprit critique des parlementaires.

Nous en avons eu un bel exemple ce matin avec le différend qui est apparu tout soudain avec l'Allemagne. Par conséquent, c'est évident que nous sommes plus intéressés par ce problème-là, ce dossier chaud, que par une rétrospective de la situation économique de l'année dernière, en 2003.

A la demande de plusieurs parlementaires, Monsieur Deiss a fait remarquer qu'il y avait très souvent des documents et des informations qui étaient livrés sur l'actualité la plus chaude ou la plus récente en matière d'économie et que, d'ailleurs, on pouvait toujours consulter le site du Département fédéral de l'économie.

Néanmoins, ce rapport sur la situation économique de l'année dernière est quand même intéressant, évidemment. On peut faire ressortir quelques points saillants. On a constaté, surtout à la fin de l'année, une reprise, mais une reprise - et c'est ça qui nous a frappés, le rapport le dit, le Conseil fédéral l'a complété - qui semble toujours reposer sur des bases fragiles. Nos exportations ont repris du poil de la bête, mais il semble bien que la situation économique soit plus stimulée quand il y a un accroissement des importations. Par conséquent, nous sommes dans une situation de relative confiance retrouvée, mais en même temps avec certaines inquiétudes. Ces inquiétudes, le rapporteur de langue allemande l'a dit, sont notamment liées à l'évolution des Etats-Unis, à l'évolution et aux conséquences du déficit colossal des Etats-Unis et à ces emprunts qu'ils font constamment à des investisseurs comme les Chinois, les Japonais et d'autres. Et tout cela se tient. C'est un peu comme dirait la comptine: "Je te tiens, tu me tiens par la barbichette"; il ne faudrait pas que tout d'un coup, il y ait un des acteurs, dans ce jeu d'interactions, qui lâche, parce que ça pourrait faire lâcher tout le monde. Donc, en ce qui concerne les incertitudes dues au dollar, il est clair que notre industrie est dans une situation qui n'est pas favorable.

Mais évidemment, on l'a dit et répété, étant donné que nos principaux partenaires sont dans la zone euro, et que notre partenaire principal est l'Allemagne - d'où l'émotion ce matin à propos de notre différend avec ce pays -, c'est bien entendu là qu'il y a le point d'accrochage le plus important. Donc, d'une manière générale, il faut bien reconnaître que notre sort est largement lié à l'évolution de la situation en Europe et dans la zone euro, quand bien même nous devons naturellement être extrêmement actifs sur les marchés extérieurs à l'Union européenne et à l'euro.

Ce qui est aussi intéressant, c'est de voir, et là il y avait, évidemment, des divergences au sein de la commission, ce que la Suisse peut faire de manière autonome en ce qui concerne la politique monétaire de la Banque nationale. Je crois que la commission, dans sa majorité, considère que la politique actuelle de la Banque nationale est juste.

En ce qui concerne les adaptations structurelles de la Suisse pour qu'elle soit plus libéralisée, pour que le marché intérieur soit plus fluide, la majorité de la commission suit là évidemment la volonté du Conseil fédéral. Une minorité des membres de la commission a naturellement des doutes sur cette volonté de libéralisation.

Concernant nos relations avec l'Union européenne, vous savez bien que la grande question, c'est l'extension des Bilatérales I aux nouveaux membres. Là, la commission a enregistré avec satisfaction le fait que la Suisse a obtenu de ne pas être discriminée dans cet élargissement par rapport aux Quinze. C'est indiscutablement un succès pour la diplomatie suisse.

Il y a maintenant toute la question de la libre circulation des personnes. La libre circulation étendue aux nouveaux pays est-elle bonne pour l'économie de la Suisse ou ne l'est-elle pas? Vous savez que nous avons toujours privilégié le recours à une main-d'oeuvre qualifiée. Avec l'entrée des nouveaux pays dans l'Union, il y aura aussi une arrivée de main-d'oeuvre non qualifiée qui pourra être bon aussi pour stimuler l'économie suisse.

Il y a toute la question des salaires et des mesures d'accompagnement. Là, le Conseil fédéral considère que des mesures d'accompagnement sont nécessaires, mais qu'il ne faudrait pas faire, je dirai, un excès de zèle à cet égard, parce que l'idée est quand même bien qu'il y ait une stimulation du fait de la liberté sur le marché du travail. Il y aura bien sûr des mesures d'accompagnement.

Il y a des problèmes qui sont pendants avec l'Union européenne, entre autres, vous le savez, celui de la fraude douanière, de Schengen. Je crois que la commission est acquise, dans sa majorité, à l'idée de soutenir le Conseil fédéral pour que la Suisse négocie un paquet et que le problème de la fiscalité de l'épargne, donc du secret bancaire, ne soit pas dissocié de la question de Schengen et de la fraude douanière. Il s'agit d'éviter que l'Union européenne puisse reprendre par des chemins de traverse ce qu'elle aura accepté de céder dans la discussion spécifique sur la fiscalité de l'épargne.

Voilà donc ce que je voulais dire à propos de nos relations avec l'Union européenne. Je suis certain que le président de la Confédération dira des choses plus essentielles à cet égard.

Au sein de la commission, il y a eu des discussions pour ce qui est des échanges avec les autres pays, notamment les pays du tiers monde. Certains - je vois Monsieur Gysin Remo, notamment, qui écoute attentivement - ne sont pas très contents de la politique économique vis-à-vis du tiers monde et des pays en voie de développement. Le rapport et le Conseil fédéral disent que, naturellement, la politique économique de la Suisse répond en général aux critères qui sont connus. Il y a par exemple la question des droits de l'homme dans les échanges avec certains pays, la Chine ou d'autres. Monsieur le président de la Confédération nous a dit que ce n'était pas parce que l'expression "droits de l'homme" n'était pas constamment répétée dans le rapport que le critère n'était pas retenu et qu'il n'y avait pas, dans nos échanges ou dans nos négociations avec les pays, une insistance sur les droits de l'homme. Je pense par exemple à nos échanges - qui ont, semble-t-il, des perspectives formidables - avec la Chine.

Il y a aussi, et c'est un peu nouveau qu'on en parle, les risques liés aux structures politiques des pays. Vous le savez, une procédure de consultation a été lancée pour réviser la loi fédérale sur la garantie contre les risques à l'exportation (LGRE). Je crois que cela est très important pour l'industrie d'exportation et nous mettra en parité de concurrence avec les autres pays, notamment pour les risques qui émanent de l'acheteur privé et pas seulement des structures politiques des pays dans lesquels nous exportons. Donc, cette révision de la LGRE est très importante.

Puis, il y a aussi les risques liés à des situations médicales, avec des pandémies; ça évidemment, ça nous échappe, mais probablement que désormais, il faudra aussi en parler.

Après ce tour d'horizon, je vous dirai que la commission, à l'unanimité, avec naturellement des réactions diverses en son sein, vous propose de prendre acte de ce rapport.

Gysin Remo · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Obwohl besser als auch schon, ist der Aussenwirtschaftsbericht 2003 insgesamt doch nicht befriedigend ausgefallen. Er bleibt, abgesehen vom Schwerpunkt Personenfreizügigkeit in der erweiterten EU, ziemlich oberflächlich. Das ist natürlich auch eine Folge der grossen Zahl der angesprochenen Themen. Der Bericht ist zu sehr tätigkeitsorientiert. Er beschreibt Aktionen; so hält er zum Beispiel fest, dass der Bundesrat die Regierung in Marokko getroffen hat und dass er dort auch noch mit Privatunternehmern gesprochen hat. Aber es ist nirgends zu lesen, was der Bundesrat dort eigentlich gewollt hat, welche Ziele er verfolgt hat, was er ausgelöst hat und welche Wirkung diese Reise gehabt hat. Aber das ist doch das, was uns wirklich interessiert! Das ist nur ein Beispiel. Der Bericht ist insgesamt weder ziel- noch wirksamkeitsorientiert.

Fragen, die sich uns stellen und auf die wir vergebens Antworten suchen, sind etwa: Was will der Bundesrat in den internationalen Wirtschaftsorganisationen? Was hat er in der WTO und in den Bretton-Woods-Institutionen - IWF und Weltbank - erreicht und was nicht? Was haben die Wirtschaftsorganisationen und die Schweiz zum Beispiel in Bezug auf die Erfüllung der Millenniumsziele der Uno erreicht? Die Ziele und Standpunkte der Schweiz müssen für uns - und das ist die Quintessenz meines Votums - erkennbar sein! Wir wollen wissen, was der Bundesrat anstrebt; wir wollen prüfen, was er anstrebt und was er auslöst; daran müsste der Bundesrat auch interessiert sein. Das heisst, es braucht eine andere Art der Berichterstattung, und es braucht auch intensive Evaluationen.

Der Bundesrat lässt in diesem Bericht auch ganz grundsätzliche Fragen offen, zum Beispiel die Frage, ob die wirtschaftliche Globalisierung zu einem Abbau oder zu einer Zunahme der Armut geführt hat. Vielleicht ist es dem Bundesrat mit seiner doch sehr neoliberalen Haltung in der WTO, im IWF und auch in der OECD und an anderen Orten leicht peinlich, über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der Welt nachzudenken und zu schreiben, denn wenn man das tut, sind die Ergebnisse doch recht alarmierend.

Laut einem Bericht der Unctad, der Uno-Kommission für Handel und Entwicklung, brechen nur ganz wenige der ärmsten Länder - hier sind die so genannten "least developed countries" angesprochen - nicht unter der Schuldenlast zusammen. Die nicht Erdöl exportierende Vierte Welt steckt auch in einer Preisfalle. Die Preise ihrer Rohstoffe sinken, sodass der Rohwarenexport wertmässig abnimmt und sich die Terms of Trade, die Austauschverhältnisse Import/Export, verschlechtern. Betrug bei den Einkommen das Verhältnis zwischen dem reichsten und dem ärmsten Fünftel der Weltbevölkerung im Jahre 1980 noch 1 zu 45, so beträgt es heute 1 zu 80. Das ist insgesamt eine Verschlechterung, und trotzdem hören wir immer wieder, was für ein Segen dieser globale Handel für uns alle sei.

Einkommen und Vermögen sind aber auch in einzelnen Ländern je länger, je mehr ungleich verteilt; das gilt übrigens auch für die Schweiz. Die Vierte Welt steckt also in einer Verschuldungsfalle, in der sie sich von den internationalen Institutionen, zum Beispiel vom IWF, auch noch diktieren lassen muss, was sie zu privatisieren hat, welche Sozialleistungen sie, auch bei grösster Armut, abzubauen hat. Der Aussenwirtschaftsbericht spricht solche grundlegenden Themen nicht an - und schon gar nicht mit der notwendigen kritischen Haltung dem Welthandel gegenüber.

Herr Bundesrat, ich möchte Sie fragen: Setzen Sie sich für die Evaluation der WTO-Massnahmen ein? Ich habe das Gefühl, dass die Regierung und auch die Leitung der WTO eigentlich nicht wissen, was sie auslösen. Ich sehe nirgends etwas von einer Evaluation. Setzen Sie sich dafür ein, Herr Bundespräsident? Gibt es das? Ich meine das in einem wirklich umfassenden Sinne. Wir machen uns nämlich Sorgen, was die Auswirkungen der Handelsregeln auf die Umwelt, die Gesundheit, auf Arbeit, Arbeitslosigkeit und auch auf die öffentlichen Dienstleistungen betrifft; ich denke hier an die Privatisierungstendenzen, die Torpedierung der Chancengleichheit im Bildungswesen, aber auch an die Wasserversorgung.

Auch andere Lücken sind im Aussenwirtschaftsbericht feststellbar. Ich habe nichts über die Korruptionsbekämpfung gefunden. Insgesamt fehlt mir und unserer Fraktion der kritische Blickwinkel. Noch weniger ist Selbstkritik auszumachen, zum Beispiel in Bezug auf die internationale Bankenpolitik. Der Bundesrat ist zurzeit daran, die Banker rechts zu überholen. Es wird ja auch immer schwieriger zu erklären, warum die Schweiz mit ihrer Verweigerung der Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung noch die Rechtsstaatlichkeit auf der ganzen Welt pflegen will. Der Bundesrat setzt sich ja für die Torpedierung der Steuergesetze und damit der Rechtsstaatlichkeit ein, zum Beispiel auch in unserer Nachbarschaft.

Herr Bundesrat, kennen Sie die Studie von Professor Peter Ulrich von der Universität St. Gallen über das Bankgeheimnis und die Steuerflucht? Sie ist letztes Jahr erschienen. Er nennt darin das Bankgeheimnis "Steuerfluchtgeheimnis" und spricht dem Steuerfluchtgeheimnis jede rechtliche und ethische Grundlage ab. Ich frage mich auch, wie die Bankenpolitik ethisch sein kann, wenn ihre Leitfiguren am laufenden Band so unethisch handeln, wenn sie Hunderte von Stellen streichen und gleichzeitig ihr eigenes Salär um einige Millionen Franken erhöhen. Das ist die Ethik unseres Bankensystems, wie sie von der Spitze vorgelebt wird.

Die internationale Steuerhinterziehungspolitik der Schweiz kommt andere Leute und andere Länder ziemlich teuer zu stehen. Ich bin überzeugt, dass sie auch die Schweiz noch teuer zu stehen kommen wird, wenn wir sie nicht ändern. Ich bin deswegen dem Zürcher Bankier Hans Bär für seine differenzierte Betrachtung und für seine Kritik an diesem System dankbar. Ich hoffe, dass sich der Bundesrat gelegentlich aus seiner Bankenhörigkeit befreien kann. Das wäre Stoff für den nächsten Aussenwirtschaftsbericht, auf den wir uns freuen könnten.

Die SP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und stimmt den Bundesbeschlüssen betreffend Rückversicherungsverträge auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zu.

Kaufmann Hans · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Gysin, mir ist die Studie bekannt. In dieser Studie wird ja eine Zahl zitiert: 4000 Milliarden Franken hinterzogene Steuerfluchtgelder. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass das Total aller bei den Schweizer Banken deponierten Vermögenswerte wesentlich kleiner ist?

Gysin Remo · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ja, mir ist auch bekannt, dass die Schweizer Banken mit dem Private Banking immer mehr ins Ausland gehen und dort auch ohne das so genannte Bankgeheimnis, das Steuerhinterziehungsgeheimnis, sehr erfolgreich sind. Das heisst, sie haben sich mit Recht aus der Schweiz herausgeschlichen und gehen dorthin, wo die Privatvermögen liegen. Dort sind sie auch ohne Bankgeheimnis sehr erfolgreich. Das ist für mich ein weiterer Grund, auf das Steuerfluchtgeheimnis zu verzichten.

Rey Jean-Noël · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

J'interviens sur la modeste partie 5 consacrée au Fonds monétaire international (FMI) et à la Banque mondiale pour regretter le peu d'informations qu'on y trouve sur la position de la Suisse.

La Suisse est devenue membre du FMI et de la Banque mondiale, car les citoyennes et citoyens ont été convaincus en 1992 de l'argument selon lequel, en étant membre, la Suisse pourrait y jouer un rôle et non seulement payer des contributions. Or, en lisant le rapport, je constate qu'on y découvre que la Suisse continue à juste titre à payer ses contributions, mais on y trouve peu de choses sur la position de la Suisse. On n'y trouve rien par exemple sur les réflexions du Conseil fédéral sur l'architecture du système financier international. On aurait souhaité connaître ses réflexions, et on aurait souhaité que notre pays se profile dans un domaine de prédilection, sans donner l'impression que notre politique en la matière reste figée sur la seule défense du secret bancaire.

La Suisse devrait aussi jouer un rôle pilote dans la question du désendettement, et ne pas donner le sentiment que notre pays se fait le porte-parole uniquement des intérêts des Etats-Unis, comme dans le dossier lié à l'Argentine. La Suisse ne doit pas oublier qu'elle est placée à la tête d'un groupe de vote mixte au Fonds monétaire international, comprenant des pays industrialisés et des pays en transition.

Ainsi, on aurait souhaité lire dans ce rapport la position de notre pays, notamment sur l'exercice critique et constructif dans les analyses de certains programmes de politique économique patronnés par les Institutions de Bretton Woods. Nous aurions souhaité y trouver les éléments d'analyse quant à l'ordre d'introduction de ces réformes et à la répartition du fardeau de l'ajustement.

Malheureusement, dans le chapitre consacré au Fonds monétaire international et à la Banque mondiale, on ne trouve pas grand-chose, en tout cas pas grand-chose sur la position de la Suisse et la position du Conseil fédéral dans ces institutions. Est-ce le rapport, Monsieur le président de la Confédération, qui est incomplet ou la Suisse qui n'a pas de stratégie au Fonds monétaire international et à la Banque mondiale? Cela, je crois qu'il faut le regretter.

Le groupe socialiste souhaite qu'à l'avenir, dans ce rapport ou dans un rapport spécial, il y ait clairement les positions du Conseil fédéral défendues au sein des Institutions de Bretton Woods pour qu'on puisse, au Parlement, avoir une discussion approfondie sur ces sujets.

Schibli Ernst · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2003 bietet eine gute Gesamtschau der aussenpolitischen Aktivitäten unseres Landes im vergangenen Jahr und zeichnet einen recht verheissungsvollen Ausblick ins neue Jahr. Für die SVP-Fraktion ist die Beurteilung des Bundesrates betreffend die schrittweise Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten und das prognostizierte Wirtschaftswachstum im Jahre 2004 im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2003 aber zu optimistisch und deshalb auch trügerisch. Das wirtschaftliche Umfeld der Schweiz präsentiert sich aufgrund der anhaltenden Flaute in Europa keineswegs derart wachstumseuphorisch.

Die Personenfreizügigkeit kann zusammen mit der illegalen Zuwanderung für Westeuropa generell und für die Schweiz speziell zu einem Riesenproblem werden. Durch die Abwanderung in wirtschaftlich stärkere Staaten werden auch soziale Aufgaben, mit Kosten in Milliardenhöhe, verlagert. Die Aussenwirtschaftsbeziehungen der Schweiz sind immer über bilaterale Abkommen zu vereinbaren und zu erweitern. Der Handlungsspielraum unseres Landes darf dabei nicht eingeschränkt werden.

Zu den Bereichen im Einzelnen; zuerst zur Personenfreizügigkeit in der erweiterten EU: Bereits heute unterliegt die Schweiz einer enormen, meist illegalen Zuwanderung aus osteuropäischen Staaten. Mit einer schrittweisen Öffnung der Personenfreizügigkeit für die neuen EU-Mitgliedstaaten würde die Zuwanderung massiv ansteigen. Hauptanziehungspunkte in unserem Land sind der hohe Lebensstandard, die geschützten Löhne, die soziale Sicherheit sowie die stark verwässerte Auslegung und Anwendung unserer Strafgesetzgebung. Die durch den Bundesrat vorgenommene Wertung der Personenfreizügigkeit berücksichtigt die heutige Situation unseres Landes ungenügend, trägt dem wirtschaftlichen und sozialen Aspekt zu wenig Rechnung, gibt sich falschen Hoffnungen hin und fördert meiner Meinung nach ein Anpassen nach unten.

Die wirtschaftliche Situation hat sich im Jahr 2003 auf relativ tiefem Niveau stabilisiert. In der zweiten Jahreshälfte wurden sogar erste Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung verspürt. Leider stieg die Arbeitslosigkeit noch einmal an. Die zaghafte wirtschaftliche Erholung in der Schweiz ist vor allem darauf zurückzuführen, dass unser Nachbar, die Wirtschaftsgrossmacht Deutschland, mit grossen Problemen zu kämpfen hat. Diese scheinen dem Nachbarn auch in diesem Jahr noch Kopfzerbrechen zu bereiten, sodass eine konjunkturelle Verbesserung kaum in dem Mass eintreten wird, wie sie vom Seco prognostiziert wird.

Die Schweiz ist aber auch das Land der bilateralen Verträge. Mit allen Staaten der Welt werden bilaterale Abkommen abgeschlossen, um gute wirtschaftliche Beziehungen aufzubauen. Dies soll auch mit der EU auf hohem Niveau erfolgen und weiter gefördert werden. Dabei ist dem Gebot der gleich langen Spiesse spezielle Beachtung zu schenken. Die Schweiz muss darauf bestehen, ihre nationalen Verpflichtungen und Interessen auch weiterhin uneingeschränkt wahrnehmen zu können. Einseitige Machtansprüche, die dazu führen, dass Regionen ihre Identität verlieren und verarmen, müssen ausgeschlossen werden. Die Umsetzung von Abkommen darf die Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit nicht beeinträchtigen. Es besteht ein grosser Handlungsbedarf in allen Bereichen. Die Sicherheit darf in Zukunft nicht Visionen geopfert werden, die nur theoretisch sind, praktisch aber nicht umgesetzt werden können.

Ein wichtiger Bereich ist die multilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Globalisierung und die Liberalisierung der Märkte werden von verschiedensten Interessen begleitet. Zentral ist vor allem, dass die kleinen Länder nicht den Machtansprüchen und Interessen der wirtschaftlich starken Nationen zum Opfer fallen. Gut entwickelte Volkswirtschaften kleiner Staaten leisten im internationalen Vergleich vielfach höhere Pro-Kopf-Beiträge an internationale Projekte und Aufgaben als die "grossen Tenöre" an der Spitze weltumspannender Organisationen.

Die Erzielung guter Resultate für unsere Exportwirtschaft muss erste Priorität haben. Gleichzeitig muss aber auch gefordert werden, dass die nationalen Stützungs- und Zollabbaumassnahmen, die weltweit bestehen, nicht einer völlig umweltschädlichen und umweltzerstörenden Produktion geopfert werden. Die Schweiz kann in diesem wichtigen Bereich dank ihrem hohen Standard wichtige Anliegen einbringen und ihnen zum Durchbruch verhelfen.

Zu den bilateralen Beziehungen: Die Stärke unseres Landes liegt im bilateralen Bereich. Durch eine enge Zusammenarbeit mit der Schweiz können Fortschrittsbemühungen in anderen Staaten schneller von Erfolg gekrönt sein, da einfache, transparente und kostengünstige Wege beschritten werden können. Gerade die aufstrebenden Märkte in Asien beinhalten ein Potenzial, das den Möglichkeiten unserer Wirtschaft entgegenkommt. Die Eigenständigkeit und die Selbstständigkeit beider Partner werden durch eine bilaterale Zusammenarbeit gestärkt und gefestigt. Es wird begrüsst, wenn diese Anstrengungen im bilateralen Bereich forciert werden.

Wichtig ist, dass die Schweiz, neben der Mitarbeit in internationalen Organisationen, wenn immer möglich eine Situation oder Aufgabe aus ihrer Sicht beurteilt und die richtigen Entscheide trifft. Losgelöst von Machtansprüchen und einseitigen Interessenvertretungen sind gegenseitige wirtschaftliche Vereinbarungen zur Zusammenarbeit auszuarbeiten, die der Sache dienen. Die Export- und die Standortförderung sind nicht explizit Aufgaben des Bundes, sondern können gegebenenfalls auch von privaten Organisationen erfolgreich wahrgenommen werden.

Die Schweiz darf und muss auf dem internationalen Wirtschaftsparkett selbstbewusst auftreten, denn ihre wirtschaftlichen Leistungen in internationalen Organisationen sind ausgezeichnet. Dies sollte auch im Interesse unserer Eigenständigkeit und unserer Selbstständigkeit erfolgen, damit diese in Zukunft wieder stärker ausgespielt und vertreten werden können.

Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2003 zur Kenntnis. Wir stimmen dem Bundesbeschluss betreffend die Rückversicherungsverträge mit Schweden und Tschechien zu.

Schlüer Ulrich · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Um das Zeitbudget nicht zu überlasten, beschränke ich mich darauf, hier drei Fragen, die im Bericht offen bleiben, zu stellen:

1. Der Bericht behandelt auch den Internationalen Währungsfonds. Es war ja immer die Politik des Internationalen Währungsfonds - das wissen wir, Herr Bundespräsident, aus unserer gemeinsamen Arbeit an der neuen Verfassung -, die Industriestaaten dazu anzuhalten, möglichst viel Gold zu verkaufen. Die Schweiz hat das getan. Seither ist der Goldpreis erheblich gestiegen. Man muss also feststellen: Da ist ein Verlust eingetreten. Können Sie mir sagen, wie gross dieser Verlust ist und wie wir diesen Verlust unserer Bevölkerung als Gewinn für das Land erklären können?

2. Die Nationalbank hat für dieses Gold Devisen - in erster Linie Dollars - eingekauft. Der Dollarkurs ist im Lauf dieser Transaktionen aber beträchtlich gesunken. Das Ganze war für die Schweiz also ein Verlustgeschäft. Können Sie mir den Verlust beziffern, und können Sie mir sagen, wie wir unserem Volk klar machen wollen, dass dieser Verlust eigentlich ein Gewinn für die Bevölkerung darstellen sollte?

3. Die dritte Frage betrifft die so genannte Guillotine-Klausel - die jetzt auch vom Kommissionssprecher wieder erwähnt worden ist, aber nicht nur von ihm. Interessanterweise hat Deutschland, das derzeit bekanntlich Massnahmen gegen die Schweiz trifft, das Wort "Guillotine-Klausel" überhaupt noch nie in den Mund genommen. Denn auch die Deutschen sehen, dass sie wieder auf die Brennerroute ausweichen müssten und die Gotthardroute nicht mehr im selben Ausmass benützen könnten, wie sie das heute tun, wenn die Guillotine-Klausel je umgesetzt würde. Das würde deutschen Spediteuren immensen Schaden bereiten, wie das längst erkannt worden ist. Deshalb hütet sich Deutschland, das Wort "Guillotine-Klausel" überhaupt zu erwähnen.

Ich möchte einfach die Frage stellen: Was verspricht sich eigentlich die Schweizer Regierung, wenn sie immer wieder die Guillotine-Klausel beschwört und damit als Drohung zum Ausdruck bringt, die EU sei bereit, die "Bilateralen I" zu kündigen, wenn tatsächlich vonseiten der EU eine solche Aussage auch nicht im Allergeringsten belegt werden kann? Weshalb soll unserer eigenen Bevölkerung in einer Sache Angst eingejagt werden, bei der überhaupt kein Grund zur Angst besteht?

Cuche Fernand · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Grüne Fraktion

J'aimerais très brièvement aborder deux thèmes qui apparaissent comme essentiels pour le groupe des Verts.

En premier lieu, l'actualité immédiate de ce matin, les débats concernant la perception de ces taxes à la frontière, nous amènent inévitablement à reprendre et tout naturellement à continuer la réflexion en ce qui concerne nos relations avec l'Union européenne.

Si la Suisse peut retenir ce qui lui plaît dans ses engagements au sein du Conseil de l'Europe - nous avons déjà eu l'occasion de l'évoquer -, il n'en va pas de même dans ses négociations avec l'Union européenne. Mais cette dernière apparaît de plus en plus comme le partenaire le plus important dans le contexte actuel, dans nos négociations le plus contraignant vraisemblablement, et pour certains d'entre nous, le plus coriace.

Malgré les sérieuses difficultés de dernière minute, le Conseil fédéral estime toujours pouvoir conclure les bilatérales dans un esprit plutôt serein et dans l'intérêt de notre pays. Le groupe des Verts en doute. Car comment faire accepter à nos partenaires, par exemple et de façon résumée, la reconnaissance de l'importance pour notre pays d'un ou de plusieurs aéroports internationaux en faisant supporter l'essentiel des nuisances à la population d'une région de l'Allemagne ou de la France? Comment justifier une telle différence de traitement? Est-ce que les Suisses seraient beaucoup plus vulnérables au bruit des avions que la population française ou allemande, en particulier du côté de Zurich?

En matière de libre circulation des personnes, lors des premières négociations, notamment dans le cadre de l'ouverture de l'Europe vers l'Est, on a essayé de faire passer l'idée qu'on pourrait avoir en priorité une main-d'oeuvre plutôt qualifiée pour l'économie suisse, ce qui, selon notre analyse, était plus intéressant du point de vue du rapport fiscal - avec des salaires plus élevés, on a des rentrées fiscales plus importantes - et aussi du point de vue du financement de nos assurances sociales. Ce sera très difficile de maintenir ce cap dans les négociations actuelles, je crois même que ce sera impossible.

La Suisse et l'Union européenne s'accordent, dans le discours, pour affirmer que la mondialisation croissante de l'économie entraîne une recrudescence de la criminalité transfrontalière. Le rapport nous dit (ch. 3.1.2): "Les Etats européens et l'espace de l'Union européenne, au centre duquel se trouve la Suisse, sont à considérer comme une entité unique en matière de lutte contre la criminalité." On pourrait y ajouter bien sûr, avec les derniers événements dramatiques qui ont eu lieu, la lutte contre le terrorisme.

Mais, lorsque l'Allemagne applique les directives de Schengen, nous sommes choqués d'être considérés comme un pays non européen. Oui, le gouvernement allemand aurait dû prendre le soin de nous avertir, mais qu'il nous avertisse ou pas ne change rien sur le terrain. Si demain, aux côtés de l'Allemagne, l'Autriche, l'Italie et la France décidaient d'appliquer les directives de Schengen, tout en avertissant la Suisse, on n'arriverait pas à en tirer la conclusion qu'une Suisse avertie en vaudrait deux et qu'on pourrait éviter l'application de ces mesures à nos frontières tout autour de notre pays. Dans ce contexte, nous sommes considérés comme un pays, et c'est un peu difficile de l'avaler, non européen.

En matière de lutte contre la fraude fiscale, il devient de plus en plus difficile d'argumenter pour faire comprendre que le secret professionnel du banquier suisse trouve sa légitimité dans cet enracinement historique. La Suisse ne peut concevoir d'appliquer des mesures de contrainte en cas de simple soustraction d'impôt. C'est un peu comme si on essayait de dire à nos partenaires européens: "Nous sommes quasi dans les conditions d'une AOC pour le secret bancaire en Suisse." Pour mettre tout le monde sur pied d'égalité, on trouve une entourloupette: il suffit de décréter à intervalles réguliers une amnistie fiscale. Que celui qui a régulièrement rempli consciencieusement sa déclaration d'impôt apprenne enfin à devenir un tricheur!

Rappelons que, sur ce thème, nous sommes également dans le collimateur de l'OCDE. En 2000, cette dernière a examiné 47 régimes fiscaux considérés comme potentiellement dommageables. A l'exception du Luxembourg et de la Suisse, l'étude en arrive à la conclusion que tous les régimes d'imposition de la zone OCDE peuvent être considérés comme non dommageables.

Au vu de ces considérations, le groupe des Verts estime que les négociations dans le cadre des Bilatérales II ou bis deviennent de plus en plus difficiles, que l'espace de négociation se restreint et qu'il est utile, voire indispensable maintenant, que le Conseil fédéral prenne le risque d'évaluer les conséquences de négociations bilatérales bis avec toutes les restrictions qui risquent de nous être imposées et les conséquences sociales, environnementales et économiques d'une future adhésion à moyen terme de la Suisse à l'Union européenne. Le groupe des Verts pense qu'il faut privilégier cette deuxième voie, compte tenu des analyses que nous faisons aujourd'hui ou du bilan que nous pouvons tirer de ces négociations.

Le deuxième thème - et je serai plus bref, Monsieur le président de la Confédération -, c'est la notion de croissance. Nous voyons dans le rapport que le Conseil fédéral est dans l'attente fébrile de la relance de la croissance. Nous estimons que pour les pays de l'Union européenne et la Suisse, cette croissance sera faible. Par contre, nous espérons beaucoup des pays asiatiques, en particulier de la Russie, pour laquelle nous prévoyons une croissance économique de l'ordre de 7 pour cent. Mais il y a un revers de la médaille, et je lisais encore hier dans le journal "Le Courrier" de Genève qu'au moment où le Parlement chinois est rassemblé pour débattre, dans la tradition qui remonte à l'empereur de Chine, les pauvres, les exclus, marchent sur la capitale pour dire ce qui ne va pas et faire part de leurs doléances aux décideurs. Le climat a totalement changé, ces gens ont été renvoyés manu militari dans leurs campagnes, sans pouvoir être écoutés. Or, de ce même pays, nous importons de la viande de poulet produit industriellement, avec antibiotiques incorporés pour le même prix, et dans le même temps, il y a des dizaines, voire des centaines de milliers de personnes du milieu rural qui sont déjà sur les routes de l'exode; d'ici quelques années, ce seront des millions.

Il y a donc un revers de la médaille de la croissance et nous souhaitons que le Conseil fédéral, dans son prochain rapport sur la croissance économique, s'inspire d'une autre approche du développement et de la durabilité.

J'invite en conclusion le président de la Confédération et toutes celles et ceux qui le souhaiteraient, à suivre la conférence de Jacques Grinevald à l'aula de l'Université des Jeunes-Rives à Neuchâtel. Je vais vous laisser le papier, Monsieur le président: c'est le vendredi 26 mars 2004, le titre est: "La décroissance face au mythe de la croissance", et nous pourrons à cette occasion continuer la réflexion.

Müller Geri · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Berichte sind sehr schwierig zu diskutieren; sie sind geschrieben, es handelt sich um die Vergangenheit. Das liegt in der Natur dieser Sache - passiert ist passiert. Doch eine Gesellschaft kann klug reagieren, wenn sie die Berichte genau analysiert und daraus Ableitungen macht. Aussenwirtschaftspolitik muss dementsprechend dynamisch sein, muss dementsprechend Dinge aufnehmen, die das letzte Mal vielleicht nicht so gut geklappt haben, muss mit Zielen verbunden werden, die am Schluss dann auch überprüft werden können.

Ich beschränke mich bei dieser kurzen Analyse auf das Kapitel 8, das da heisst "Autonome Aussenwirtschaftspolitik".

1. Wer dieses Kapitel genau durchliest, stellt fest, dass die Aussenwirtschaftspolitik gar nicht so wahnsinnig autonom ist. Autonomie fehlt beispielsweise in Embargofragen. Embargos werden nur zusammen mit internationalen Verbänden ausgelöst. Bezüglich dieser internationalen Verbände ist man dann besonders tolerant, wenn es sich um einen wichtigen Handelspartner handelt. Ich meine damit zum Beispiel die USA im letzten Jahr, als sie sich noch im Krieg befanden - man könnte sagen, sie seien in Irak heute noch in einem Kriegszustand. Da wurde von Schweizer Seite der Krieg einfach für beendet erklärt, und es wurden weiter Waffen geliefert. Auch wenn diese gelieferten Waffen nicht zum Einsatz gekommen sind, ist das ein grosser "Tolggen" im Reinheft; das ist etwas, was nicht passieren darf!

2. Aussenwirtschaftspolitik ist auch Innenpolitik. Solange sich die Schweiz im Ausland verkauft, solange die Schweiz im Ausland Werbung für Tourismus macht, solange sich die Schweiz im Ausland profilieren will, wird sie Leute ansprechen und auch Leute anziehen. Das ist gut so, wir profitieren sehr viel davon. Aber das heisst auf der anderen Seite natürlich auch, dass das innenpolitische Konsequenzen hat, und diese sind in einem solchen Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik unbedingt mit einzubeziehen.

Nur ein kleines Beispiel aus dem Tourismus: Der Tourismus lebt im Wesentlichen von Ausländerinnen und Ausländern, die dort auch arbeiten. Mich nimmt es dann wunder, wie Schweiz Tourismus, das hoch subventioniert ist, mit diesen Ausländerinnen und Ausländern umgeht, wenn sie hier sind. Werden sie auf die Schweiz vorbereitet, werden sie integriert, erhalten sie die Möglichkeit, Sprachen zu lernen, oder bleiben sie einfach nur auf der Stufe Hilfspersonal? Aber es gibt natürlich auch Leute aus dem Ausland, die in der Schweiz Zuflucht suchen, einerseits weil sie sich erholen wollen - die Schweiz ist ein hervorragendes Erholungsgebiet -, da geht es um den Tourismus; aber andererseits ist die Schweiz auch ein Fluchtland, es ist ein Land, in das man gerne kommt, wenn man verfolgt ist. Wir wissen, dass viele Menschen die Schweiz, Europa, den Norden aufsuchen, wenn sie zu Hause keine Lebensmöglichkeiten mehr sehen. Auch das ist ein Effekt der Aussenwirtschaft und muss dementsprechend auch hier mit einer hohen Ethik bewältigt werden. Ich erinnere an die Debatte, die wir im Mai haben werden.

3. Wenn man die Exportrisikogarantie bezüglich der sozialen Errungenschaften im Land, in das man exportieren möchte, an die gleichen Bedingungen knüpfen würde, wie man es jetzt beim Asylgesetz bezüglich der Rückschaffung von Asylsuchenden macht, dann käme eine ganz andere Diskussion auf. Diese Frage muss dort unbedingt gestellt werden.

Aussenpolitik soll im neuen Jahr dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung unterstellt werden. Das heisst, sie kann nur dann gut sein, wenn sie für uns einen Profit darstellt, aber auch für die Leute, mit denen wir arbeiten - sie dürfen dabei nicht ärmer werden -, und wenn wir Signale im Hinblick auf eine positive Zukunft geben.

Donzé Walter · Mit-M · Nationalrat · Bern · EVP/EDU Fraktion

Auf die Gefahr hin, dass ich sehr oberflächlich bleibe, fasse ich mich sehr kurz; denn ich weiss, dass Sie auch einmal zum Schluss kommen möchten.

Ich erwähne drei Punkte: Unsere Fraktion dankt erstens für den Bericht; es gibt zweitens auch Fragen, die für uns offen bleiben; ich möchte drittens unsere Vorstellung von einer schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik mit dem Beispiel eines verkehrstauglichen Vehikels illustrieren.

1. Der Bericht bietet eine gute, übersichtliche Gliederung und schafft Überblick. Er untersucht die Chancen der Personenfreizügigkeit. Er beurteilt die wirtschaftliche Lage des Jahres 2003. Er beleuchtet die wirtschaftliche Integration in Europa, die internationale Wirtschaftszusammenarbeit und unsere bilateralen Beziehungen. Er berichtet über Abhängigkeiten im internationalen Finanzsystem und stellt die autonome Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz vor.

2. Naturgemäss ist dieser Bericht retrospektiv; eigentlich ist er im Zeitpunkt, wo er vorgelegt wird, schon überholt. Er gibt Rechenschaft, nimmt aber wenig Bezug auf die Zukunft. Prognosen, Ziele, Massnahmen und Rezepte fehlen uns in diesem Bericht. Er beschränkt sich im Wesentlichen auf die Hoffnung auf einen Silberstreifen am Horizont: 1,5 Prozent Wachstum in der Schweiz. Hierzu erwartet die EVP/EDU-Fraktion schon noch eine Aussage unseres Wirtschaftsministers.

3. Unsere Vorstellung von der schweizerischen Aussenwirtschaft gleicht einen verkehrstauglichen, sicheren und voll ausgerüsteten Vehikel. Dieses Fahrzeug braucht ein sicheres Fahrwerk und einen starken Motor. Damit meinen wir die Wohlfahrt der Nation - die ein Verfassungsauftrag ist -, basierend auf verlässlichen Abkommen. Dann braucht dieses Vehikel aber auch gute Bremsen. Damit meinen wir wirksame Instrumente gegen Ausbeutung und Korruption. Es braucht eine starke Batterie und funktionierende Scheinwerfer, Blinker und auch Bremslichter. Damit meinen wir die Einhaltung ethischer Grundsätze, der Menschenrechte und eine Vorbildrolle der Schweiz im internationalen Handel. Zu einem guten Vehikel gehört aber auch der Innenkomfort. Komfort soll es auch auf dem Rücksitz geben, also auch für die Partner in der Entwicklungszusammenarbeit. Dieses Vehikel braucht aktive Sicherheitssysteme; das sind Massnahmen zum Schutz aller Marktteilnehmer. Schliesslich brauchen wir eine wirksame Lenkung. Damit meinen wir die Rolle der Regierung bei der Respektierung von Abkommen, bei der Aufsicht und Korrektur und bei der Einflussnahme zugunsten eines freien und fairen Handels.

Wir nehmen also vom Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2003 Kenntnis und mahnen an: Letztlich kommt es auf das Fahrverhalten an. Hier ist die Regierung gefordert. Sie soll an den Themen dranbleiben. Im Weiteren kann ich bekannt geben, dass wir den mit dem Bericht zusammenhängenden Anträgen zustimmen werden.

Darbellay Christophe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Le groupe démocrate-chrétien a pris connaissance de ce volumineux rapport. Le redémarrage de l'économie attendu pour 2003 n'a pas eu lieu tout à fait comme prévu, mais les signaux annonciateurs d'une reprise économique sont là, avec la croissance économique solide aux Etats-Unis, la reprise notable de l'économie japonaise, alors que la stagnation fait rage en Europe occidentale. La Suisse devrait profiter d'une meilleure conjoncture au travers surtout de ses exportations.

J'aimerais m'arrêter quelques instants sur le chapitre clé de ce rapport sur la politique économique extérieure. Il est consacré à l'élargissement de l'Union européenne à l'Est. En mai prochain, dix nouveaux pays rejoindront cette Europe pour créer une Union européenne de 450 millions de citoyens et de consommateurs. Ces nouveaux pays - 75 millions de nouveaux consommateurs - font preuve d'un dynamisme économique très important. Leur potentiel de croissance est énorme et, pour la Suisse, il s'agit de tout mettre en oeuvre pour réellement tirer parti des chances que nous offre cette Europe à 25.

Durant les dernières années déjà, nos échanges avec les dix nouveaux pays membres de l'Union européenne ont crû dans une proportion qui est cinq fois plus importante qu'avec nos partenaires commerciaux traditionnels. Cela fait au moins dix ans que la Suisse se bat avec une croissance anémique et, sans aucun doute, une partie de l'antidote à cette panne de croissance se trouve à l'Est. Aussi, nous sommes convaincus qu'il n'y a pas de croissance économique sans une politique extérieure plus offensive. Si des mesures d'accompagnement sont nécessaires, au vu des différences de salaires entre la Suisse et l'Union européenne, celles-ci ne devraient pas dépasser le niveau des premiers accords bilatéraux.

En l'occurrence, nous nous engagerons pour l'élargissement de l'accord sur la libre circulation des personnes et ses mesures d'accompagnement dans les meilleurs délais, mais renoncer à cet élargissement serait aussi remettre en cause nos acquis dans le cadre des premiers accords bilatéraux qui sont, je le rappelle, capitaux pour notre économie. Nous suivrons donc avec attention les problèmes rencontrés par l'Allemagne dans certains secteurs de l'économie, en particulier la construction et la logistique, parce qu'il existe en effet un risque qu'on ne peut nier de nivellement par le bas des salaires pour les emplois non qualifiés. En ce sens, il est envisageable de renforcer, mais avec modération, l'inspectorat du travail, une mesure qui permettrait aussi, et par la même occasion, de combattre ce fléau que nous n'avons pas encore résolu qu'est le travail au noir.

L'élargissement à l'Est ne doit pas servir d'alibi quasiment systématique pour remettre en question les conditions de travail suisses. Ce faisant, on risquerait d'annihiler les chances offertes par ces nouveaux marchés qui sont prometteurs, si nous péchons par excès de protectionnisme. Nous nous battrons donc pour la flexibilité du marché du travail. Mais à l'inverse, les velléités de réintroduire, par des biais un peu détournés, comme souhaitent le faire Monsieur Fattebert et ses amis, un statut de saisonnier ne nous paraît pas acceptable. Ce serait une régression.

Dans tous les cas, il serait suicidaire d'être plus royaliste que le roi en cultivant le "Sonderfall" helvétique sur cette petite île de 7 millions de consommateurs au milieu d'une Europe unie qui en compte 450 millions.

Bührer Gerold · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die FDP-Fraktion hat den Aussenwirtschaftsbericht 2003 studiert und nimmt ihn zur Kenntnis. Wir attestieren ihm einmal mehr, dass er einen guten Überblick über die Aktivitäten im vergangenen Jahr gibt; auch die Lagebeurteilung betreffend die internationale Wirtschaftslage und die nationalen Besonderheiten und Erfordernisse ist gut.

Wir teilen insbesondere die konjunkturelle Beurteilung, nämlich dass die Ampeln in der Wirtschaft von Rot auf Grün gewechselt haben. Wir gehen, wie der Bundesrat, davon aus, dass über den Transmissionsmechanismus der Exporte im laufenden Jahr letztlich auch die Binnenkonjunktur positive Impulse erhalten sollte.

Wir müssen uns aber auch bewusst sein - die tragischen Ereignisse der letzten Tage haben dies einmal mehr deutlich gemacht -, dass nach wie vor Risiken bestehen. Wir sehen diese vor allem an der Wechselkursfront. Wir sehen sie aber auch bei der Verunsicherung durch mögliche Terroraktionen und im Bereich der Ölpreise, die seit dem Irak-Krieg bekanntlich nicht - wie vielfach erwartet - gesunken, sondern gestiegen sind.

Was die Schwerpunkte der Wirtschafts- und Aussenwirtschaftspolitik anbelangt - hier dürfen wir auch kurz nach vorne schauen -, sind wir der Meinung, dass der Bundesrat mit aller Kraft die folgenden Prioritäten anpeilen muss:

1. Es braucht mehr Wettbewerb, wie der Bundesrat es auch im Wachstumsbericht darlegt. Mehr Wettbewerb in dem Sinne, dass zu Hause beginnen muss, was in der Welt leuchten soll: Es braucht mehr Wettbewerb im Binnenmarkt Schweiz selbst, wo wir noch viel zu viele administrierte Preise und viel zu viel Abschottung haben.

2. Wir haben heute Morgen diskutiert, dass sich der Bundesrat an der Aussenwirtschaftsfront mit aller Kraft dafür einsetzt, dass nicht neue Protektionismen um sich greifen, sei es auf weltweiter Ebene, sei es mit kleinen Scharmützeln in Sachen Zoll auf Reexporten oder sei es auch nur mit den bekannten Scharmützeln beim Personen- und Warenverkehr an der Grenze.

3. Ein weiterer Schwerpunkt ist sicher, dass alles unternommen werden muss, um jene Faktoren zu stärken, die die Produktivität in unserem Land steigern helfen. Wir haben eine Volkswirtschaft mit einem hohen Kostenniveau, mit hohen Lohn- und sonstigen Kosten, und wir können in einem härter gewordenen internationalen Wettbewerb nur bestehen, wenn wir auf der Innovationsseite und auf der Produktivitätsseite Fortschritte machen.

4. Bei der Finanz- und Steuerpolitik sind wir in der Pflicht, dass wir Bedingungen schaffen, damit der Leistungswille und die internationale Konkurrenzfähigkeit erhalten bleiben.

Es ist heute Morgen auch viel Selbstanklage betrieben worden. Selbstverständlich können wir nie allen Branchen in unserem Land einen Heiligenschein ausstellen. Dies gilt zweifellos auch für den Finanzsektor. Wir haben aber absolut kein Verständnis, wenn von gleicher Seite, die zu Recht anmahnt, dass wir alles tun müssen, um Wachstum und Arbeitsplätze und Steuereinkünfte zu haben, laufend der Finanzplatz Schweiz in die negative Ecke gerückt wird, wie das heute Morgen mehrfach getan wurde. Ich wundere mich, wie z. B. eine New-Labour-Regierung in England mit Zähnen und Klauen die Interessen des Finanzplatzes London verteidigt, und zwar auch innerhalb der Europäischen Union, wenn es darum geht, allfällige Steuern einzuführen, die dem Finanzplatz schaden würden. Die englische Regierung ist sich offenbar bewusst, wie wichtig der Beitrag des Finanzplatzes für ihr Land ist.

Es wäre zu hoffen, dass die linke und die grüne Seite auch anerkennen, dass in guten Zeiten ein Fünftel des Steueraufkommens letztlich durch den Finanzsektor generiert wird. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, endlich auch einmal dessen grosse Bedeutung für unsere Volkswirtschaft positiv herauszustreichen, anstatt nur in Selbstzerfleischung zu machen. Aus Zeitgründen verzichte ich auf weitere Details.

Wenn sich die Schweiz an der Aussenwirtschaftsfront und an der Binnenfront besser behaupten und wieder mehr Wachstum generieren will, ist der Bundesrat - so glauben wir - gut beraten, wenn er seine Kräfte in der Binnenmarkt- wie in der Aussenwirtschaftspolitik auf die erfolgsentscheidenden Weichenstellungen konzentriert.

Wir empfehlen dem Bundesrat auch dringend, alles daranzusetzen, dass die Sensibilität der Öffentlichkeit in der Schweiz bezüglich der hohen Bedeutung der weichenstellenden Massnahmen zugunsten von mehr Wachstum in der Zukunft nicht länger zerredet wird, sondern dass wir endlich Taten zugunsten eines nachhaltigen, höheren Wachstums und somit auch zugunsten einer besseren Situation auf dem Arbeitsmarkt folgen lassen.

Deiss Joseph · BPR-M · Bundesrat · Freiburg

Tout d'abord, j'exposerai quelques considérations générales sur la situation conjoncturelle qui, heureusement, manifeste maintenant des indicateurs positifs de plus en plus solides. Cela vaut pour les exportations, qui sont en nette reprise depuis la fin de l'année passée; ça vaut également pour les importations - c'est le signal d'une reprise chez nous -, tout comme pour les investissements. Et, vous l'avez vu, même les indicateurs, pas encore attendus en soi, mais déjà annonciateurs d'une reprise de l'emploi, nous permettent d'espérer que nos prévisions au sujet d'une croissance se situant entre 1,5 et 2 pour cent pour cette année pourront se réaliser.

Il y a toutefois des ombres qui planent encore sur cette situation. Je pense essentiellement à deux aspects liés à l'économie américaine:

1. une reprise économique très puissante s'est manifestée de ce côté-là, mais nous avons des doutes quant à sa durabilité;

2. le rapporteur a évoqué le deuxième élément difficile: celui des taux de change, en particulier du dollar.

J'aimerais souligner deux aspects importants à prendre en considération lorsqu'on mène ce débat: tout d'abord, la politique monétaire, en particulier celle du change, est du ressort de la Banque nationale, et je crois qu'il est important que la politique laisse faire les spécialistes; ensuite, en matière de taux de change dans un système de taux libre, il n'est pas possible d'avoir, si je puis dire, le beurre et l'argent du beurre.

Il y a une différence qui se creuse entre l'euro et le dollar; il n'est tout simplement pas possible que notre monnaie nationale soit stable par rapport aux deux. Je crois qu'il est judicieux de poursuivre une politique qui privilégie la stabilité par rapport à la monnaie de référence la plus importante qui, pour nous, si vous prenez les chiffres du commerce ainsi que des mouvements de services et de capitaux, est l'euro et non le dollar.

Cela ne signifie pas qu'il faudrait sous-estimer l'impact du dollar, car c'est bien sûr la monnaie mondiale numéro un et la monnaie de référence numéro deux pour nos affaires directes. Et pour beaucoup d'entreprises suisses, notamment celles qui sont actives aux Etats-Unis ou en Asie, c'est la première monnaie de référence et on comprend très bien que, pour elles, la situation actuelle est difficile.

Le rapport sur la politique économique extérieure doit aussi tenir compte de la dimension intérieure. Vous savez que, pendant cette législature, le Conseil fédéral veut mener une politique de croissance générale dans tous les domaines. Il y a bien sûr la politique monétaire, la politique budgétaire, les réformes structurelles à l'intérieur; je vous fais grâce ce matin de ces mesures, mais je puis vous assurer que les éléments de la mosaïque vont suivre au cours des semaines et des mois à venir. La semaine passée, nous avons pu décider de la mise en place de la loi sur les cartels révisée avec son ordonnance et nous avons mis en consultation la révision de la loi sur le marché intérieur. Nous suivrons avec les marchés publics.

Nous sommes aussi en train de revoir - là, nous sommes dans le domaine extérieur - la loi fédérale sur la garantie contre les risques à l'exportation. Dans ce programme de croissance, la dimension internationale occupe une place essentielle elle aussi puisque, vous le savez, notre économie est largement tributaire de ce qui se passe à l'extérieur et des relations que nous avons avec nos partenaires. Il y a trois piliers dans cette politique.

Le premier pilier est le pilier européen, avec un nombre important de dossiers en gestation, l'élargissement de l'Union européenne avec l'élargissement de nos accords bilatéraux de la première série. Vous avez vu que le premier chapitre du rapport est consacré essentiellement à la question de l'élargissement et de la libre circulation des personnes. Et j'aimerais insister, notamment à l'endroit de Monsieur Darbellay, sur l'importance que nous accordons à cet accord, non seulement en raison de ses conséquences pour l'économie, mais aussi dans le contexte d'une mise en place qui soit compatible avec notre marché du travail que - je l'ai noté avec satisfaction au passage - Monsieur Darbellay souhaite flexible, comme nous voulons le promouvoir aussi.

La loi sur les travailleurs détachés, les contrats collectifs, les contrats-types sont des instruments qui sont déjà en place, et qui doivent fonctionner à partir du 1er juin 2004, c'est-à-dire dès que la priorité des travailleurs indigènes et le contrôle des conditions de salaire et de travail auront été abolis pour les quinze pays avec lesquels nous entrerons dans la deuxième phase de la libre circulation. Les instruments sont donc mis en place, ou sont en train de l'être - je pense notamment aux commissions tripartites -, de telle sorte que, dès l'entrée en vigueur de la phase suivante, le tout puisse fonctionner.

Ce sera aussi l'occasion de faire le point sur l'efficacité de ces instruments, cela bien sûr en vue de la libre circulation élargie aux dix nouveaux pays membres. A ce propos, les discussions entre partenaires sociaux, sous l'égide du SECO, que j'ai eu l'occasion d'ouvrir l'automne passé, sont en cours. Les discussions ont lieu et je suis confiant quant à trouver des solutions qui seront aussi aptes à passer au Parlement le moment venu.

Concernant les bilatérales de la deuxième série, et la négociation: je ne pense pas que ce soit le moment de faire un débat là-dessus. Vous connaissez la situation. Nous avons fait des offres importantes à l'Union européenne. Nous espérons maintenant un certain retour sur les points qui restent ouverts. C'est maintenant surtout une phase politique qui devra jouer pour que nous puissions conclure.

Le deuxième pilier de notre politique économique et commerciale extérieure, c'est l'OMC et les négociations qui sont en cours. Nous avons eu l'occasion d'avoir des débats à ce sujet, notamment avec la Commission de politique extérieure. Pour ce qui est des événements les plus récents, il faut noter avec satisfaction qu'au début du mois de décembre dernier, les discussions qui ont eu lieu à Genève au niveau des chefs de délégation ont été plutôt positives et ont mis en avant la volonté d'une grande majorité de pouvoir poursuivre - ou de pouvoir entamer enfin - les négociations. La Suisse a invité les ministres du commerce présents à Davos - il y en avait une vingtaine - pour un débat sur la suite du cycle de Doha. Cette réunion a été bien accueillie et s'est déroulée dans une ambiance qui était plutôt positive. Il a en particulier été possible de noter qu'Américains et Européens, en dépit des échéances électorales qui pourraient paralyser quelque peu leur action et par conséquent les négociations, ne souhaitent pas que 2004 soit une année perdue. Par conséquent, nous avons bon espoir que le mécanisme se mettra en mouvement au cours de cette année, très probablement au mois de juin déjà.

Enfin, le troisième pilier, ce sont nos relations bilatérales avec les partenaires extérieurs à l'Union européenne en coopération avec nos partenaires de l'AELE. L'année passée, nous avons pu signer et ratifier l'accord de libre-échange avec le Chili. Nous aurons vraisemblablement d'autres réussites cette année - je pense notamment au Liban. C'est un domaine important puisqu'il y a des associations régionales, des accords de libre-échange sur le plan bilatéral dans le monde entier. Il est important que nous puissions être présents.

En ce qui concerne la coopération au développement, il y a notamment eu une question de Monsieur Gysin sur l'évolution de la situation à travers le monde. Il s'inquiétait de l'aggravation de la pauvreté dans de nombreux pays. Nous partageons ses inquiétudes, mais je crois qu'il faut aussi voir les aspects positifs. Dans les années 1980, on parlait de 1,8 milliard de personnes qui vivaient avec une somme située en dessous du seuil de 1 dollar par jour. Aujourd'hui, malgré une croissance forte de la population, surtout dans les pays en développement, le nombre, bien sûr toujours trop important, a reculé à 1,1 milliard de personnes concernées à peu près. Il y a encore beaucoup de travail à faire, mais je crois qu'il serait injuste de ne pas reconnaître que des efforts ont été accomplis, que des progrès ont pu être faits, très divers selon les pays: il y a des pays qui ont fait d'énormes progrès, d'autres malheureusement qui n'ont pas eu cette chance.

Je partage l'opinion de Monsieur Gysin quant à l'évaluation à faire de l'efficacité des instruments multilatéraux, au sein de l'OMC notamment; mais je crois qu'il est important aussi de s'interroger ou de faire l'évaluation du respect des dispositions dans le cadre de l'OMC.

Monsieur Gysin aurait souhaité que l'on aborde la question de la mondialisation. Je suis tout à fait disposé à mener un tel débat, mais j'aimerais rappeler que le rapport de l'année 2001 était entièrement consacré à cette question et que le débat a eu lieu. Il n'est pas forcément judicieux de reprendre chaque année les mêmes sujets. J'aurai encore l'occasion de vous parler de notre rapport de l'année prochaine.

En ce qui concerne le Fonds monétaire international - sujet que soulève Monsieur Rey, avec notamment les questions relatives à l'architecture du système financier international, à la position de la Suisse: il a le sentiment que le rapport n'est pas suffisamment développé sur ce point -, j'aimerais dire que dans ce domaine, il y a un rapport trimestriel qui est fait à l'intention de la CPE. Par conséquent, ce n'est pas une volonté de réduire la quantité d'informations qu'on transmet. Tous les trois mois, il y a un bulletin, et je pense que les parlementaires qui ne sont pas à la CPE peuvent l'obtenir.

Herr Schlüer stellte drei Fragen; zwei davon beziehen sich auf die Schweizerische Nationalbank. Hier hat Herr Schlüer vielleicht ein sonderbares Verständnis der Aufgabe der Nationalbank und auch der Definition der Gewinne. Die Nationalbank ist da, um die Schweizer Währung zu bewirtschaften, und dazu braucht sie Instrumente. Wenn sie ihre Aufgabe gut erledigt, ist der Hauptgewinn für die Volkswirtschaft ein funktionierendes Währungssystem. Das ist die Aufgabe der Nationalbank. Wenn sie nebenbei noch Gewinne durch Kursdifferenzen erzielen kann, darf man diese nicht zu simplizistisch angehen und den Höchst- und den Tiefstkurs vergleichen. Wenn Sie das Gold als Beispiel nehmen, müssen Sie vergleichen, zu welchem Preis die Schweizerische Nationalbank das Gold - vielleicht vor über 50 Jahren - gekauft hat und wie viel es heute wert ist. Sehr wahrscheinlich ist das ein stattlicher Gewinn.

Was die Devisenbewirtschaftung betrifft, gibt es gute und schlechte Jahre. Die Nationalbank hat in gewissen Jahren sehr hohe Gewinne ausweisen können, weil ihre Devisenbestände eine Aufwertung erfuhren. Nun ist es umgekehrt, was die Dollarbestände anbetrifft. Aber wichtig ist für mich vor allem, wie das Resultat unter dem Strich aussieht. Die Nationalbank hat es bisher immer fertig gebracht, gute Gewinne zugunsten der öffentlichen Körperschaften auszuschütten.

Was die Guillotine-Klausel anbetrifft, Herr Schlüer: Ob sie angewendet wird oder nicht, müssen Sie nicht mich fragen; das müssen Sie die EU fragen! Denn hier geht es um die andere Seite.

Ich finde es aber redlich, auf diese Klausel hinzuweisen. Wenn sie zur Anwendung käme, würden Sie mir sonst einen Vorwurf machen. Im Freizügigkeitsabkommen ist folgende Bestimmung enthalten - ich verweise auf Seite 308 des Berichtes -: "Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft." Das ist ein Vertragselement. Wie es die EU handhaben will, werden wir vielleicht eines Tages sehen, wenn wir so weit kommen.

Eines ist klar: Es wäre schwierig, wenn in der EU im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrages mit Drittstaaten nicht alle Mitglieder gleich behandelt würden. Das wäre der Fall, wenn wir es nicht fertig brächten, die bilateralen Verträge auf die zehn neuen Mitglieder auszudehnen.

Monsieur Cuche a tout d'abord soulevé la question de notre politique d'intégration. Mais j'aimerais surtout reprendre sa deuxième question, celle de la croissance qui l'inquiète, puisque la croissance peut aussi comporter des revers. Personne ne nie, et là je peux répondre en même temps à Monsieur Müller qui s'inquiétait de la durabilité, "die Nachhaltigkeit", que c'est un principe fondamental. Je crois que ce qu'il y a d'étonnant aujourd'hui, pour moi en tout cas, c'est que nous puissions mener un débat sur la croissance et qu'il y ait quand même une large majorité pour la demander alors que, il y a dix ans encore, on avait plutôt le slogan de la croissance zéro.

Pourquoi est-il plus facile aujourd'hui de mener le débat sur la croissance? Je ne pense pas que c'est dû uniquement au fait qu'elle a manqué au cours de la dernière décennie. Je crois qu'aujourd'hui le débat est allégé, si je puis dire, d'abord parce que nous sommes les premiers à soutenir le principe de la durabilité. A Johannesburg, au Sommet mondial sur le développement durable, la Suisse a été un acteur important. Elle épouse pleinement la notion plus élaborée de la durabilité qui n'est pas seulement écologique ou environnementale, mais aussi sociale et économique.

La deuxième raison pour laquelle il est à mon avis aussi plus facile de parler de la croissance et de sa promotion, c'est parce qu'on a compris qu'il est plus facile de parvenir à davantage de justice, à davantage de développement dans les pays défavorisés si on arrive à élargir ou à accroître le gâteau, que si on répartit un volume donné ou même réduit.

Ceci dit, et ce sera d'ailleurs la remarque finale que je pourrai faire, nous devons tenir compte des conditions changeantes dans lesquelles nous nous mouvons aujourd'hui. On constate que les difficultés pour garantir la durabilité, et par conséquent une croissance saine, se sont accrues. La Suisse se trouve prise dans toute une série d'évolutions qu'elle ne maîtrise pas et qu'elle doit donc accepter, et par conséquent elle doit aussi prendre des mesures pour s'y adapter.

Il y a d'abord la mondialisation qui, à mon avis, comporte de nombreux avantages et qui est l'application d'un principe connu depuis des siècles, à savoir qu'en répartissant les tâches et en permettant de se spécialiser selon ses affinités, il y a un gain global qui profite à tous. Par conséquent, la mondialisation en soi est un phénomène qui doit permettre à l'ensemble de la communauté de la planète de surmonter notamment les problèmes de la pauvreté. Cette mondialisation se fait à l'aide de moyens techniques qui sont d'une efficacité considérable. On a accru l'efficacité dans le domaine de l'information non pas à la puissance de l'ordre de 2, mais selon un facteur de 10 000, comme on l'a fait dans d'autres secteurs lors des révolutions industrielles qu'on a connues dans le passé. Nous vivons donc une nouvelle ère qui, sur le plan technique, rend possibles des choses qui étaient inimaginables il y a encore peu d'années.

Il y a également l'évolution institutionnelle, que ce soit une Union européenne qui se forme, que ce soit le système multilatéral qui se développe; bref, il y a les règles du jeu qui sont en train de changer aussi. Et tout cela est marqué simultanément par une fragilité considérable, une fragilité qui est liée à toutes sortes de facteurs, qui peuvent être malins, tel le terrorisme, ou tout simplement accidentels comme des pandémies, mais qui ont elles aussi, si je puis mettre entre guillemets, le "bénéfice" de la globalisation puisqu'elles peuvent se répandre à une vitesse beaucoup plus importante qu'à l'époque où les communications étaient relativement réduites.

Alors, quelles conclusions tirer d'une telle situation, qui fait aussi qu'il y a redistribution des activités à travers le monde pour notre pays? Je crois qu'il est important - je veux le mettre à profit dans mon département cette année - que notre pays réfléchisse à la stratégie qu'il veut mener en matière de politique économique extérieure. Nous aurons sans doute cette année des réponses dans de nombreux dossiers, que ce soit au niveau de nos négociations européennes, ou que ce soit au sein de l'OMC. Je crois que nous devons nous reposer toutes ces questions: Europe ou vision élargie? Les instruments: bilatéral, régional, multilatéral?

Par conséquent - et là je remercie Monsieur Donzé de sa remarque -, un rapport de politique économique extérieure, pour moi, doit aussi vous apporter, à part la rétrospective, la stratégie pour le futur. Ce sera l'une des premières tâches du nouveau secrétaire d'Etat, qui sera responsable du prochain rapport, de faire en sorte que, dans ce prochain rapport, nous mettions en discussion la stratégie de politique économique extérieure de notre pays pour les années à venir.

Schlüer Ulrich · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ihren Willen zur Vollständigkeit sehr schätzend - auch dann, wenn er mit erhobenem Zeigefinger ausgeübt wird: Könnten Sie mir, sehr geehrter Herr Bundespräsident, die folgende Frage mit Ja oder mit Nein beantworten: Ist es richtig, dass bisher weder die EU insgesamt noch ein EU-Land einzeln der Schweiz je mit der Anwendung der Guillotine-Klausel gedroht hat?

Deiss Joseph · BPR-M · Bundesrat · Freiburg

Ich kann Ihre Frage - auch nach dem Schema Ja oder Nein - umkehren und fragen: Ist es schon irgendwann einmal vorgekommen, dass ein Bundesrat behauptet hätte, die EU werde die Guillotine-Klausel anwenden? Wir können das nur vermuten, lieber Herr Schlüer.

Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es bleiben zwei Fragen im Raum. Die Berichterstatter verzichten auf das Wort.

Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport

Bundesbeschluss betreffend Rückversicherungsverträge auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zwischen der Schweiz und Schweden sowie zwischen der Schweiz und Tschechien

Arrêté fédéral concernant deux accords de réassurance en matière de garantie contre les risques à l'exportation, l'un entre la Suisse et la Suède, l'autre entre la Suisse et la République tchèque

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 62 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Schluss der Sitzung um 13.20 Uhr

La séance est levée à 13 h 20