L’esercito dovrà di nuovo poter svolgere esercizi di combattimento anche in Svizzera

Burgherr Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich bin froh und danke dem Bundesrat, dass er meine Motion zur Annahme empfiehlt. Die Schweiz, insbesondere die Schweizer Armee, muss wieder verteidigungsfähig werden. Dafür sind nicht nur die Aufrüstung und mehr Geld nötig, sondern wir müssen auch dringend schauen, wo wir sonst noch die Möglichkeit haben, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Ein Schwergewicht meiner politischen Arbeit gilt den Regulierungen. Als Unternehmer weiss ich, wie einem in der Wirtschaft nicht nur Steuern und Abgaben, sondern auch Regulierungen - meist sind es sehr viele kleine Regulierungen - das Leben schwer machen können. So scheint es auch der Armee zu gehen.

Heute müssen Einheiten ins Ausland gehen, um gewisse Dinge richtig üben zu können. Offenbar gibt es zu viele Vorgaben, Auflagen, Verbote usw., sodass auf unseren Übungsplätzen nicht mehr richtig geübt werden kann. Offenbar muss man in diesem Regulierungsdschungel sogar aufpassen, dass man nicht falsch übt. Fakt ist: Die Einschränkungen in der Schweiz sind zu gross, und genau hier setzt meine Forderung an.

In Anbetracht der welt- und sicherheitspolitischen Lage müssen wir die Möglichkeiten wieder vergrössern, in der Schweiz richtig üben zu können. Es ist beispielsweise auch nötig, dass mehr in urbanem Gelände geübt wird. Hierfür könnten etwa mit geeigneten Städten Pilotprojekte eingeleitet werden. So wird die Armee für die Bevölkerung auch wieder sichtbarer.

Wenn wir schon mehr Geld in die Armee investieren, muss sie auch mehr und besser üben können - hier in der Schweiz. Letztendlich müssen die Armeeangehörigen das Schweizer Gelände kennen, das Gelände, das sie notabene im Ernstfall dann auch verteidigen müssten. "Übe, wie du kämpfst" lautet ein entsprechender Grundsatz.

Die Schweizer Armee muss die Schweiz verteidigen können, weshalb sie hier wieder mehr und in grösserem Umfang üben können muss, und das realitätsnah. Der Bundesrat soll daher beauftragt werden, die Schaffung von geeignetem Trainings- und Übungsgelände zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee in der Schweiz zu ermöglichen. Hierzu soll er Verbote, Regulierungen und Vorgaben abbauen, die möglichst echte Übungs- und Trainingssituationen in der Schweiz verhindern könnten. Das Interesse, die Verteidigung des Schweizer Geländes üben zu können, soll gegenüber anderen Interessen höher gewichtet werden. Die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen sind einzuleiten.

Ich danke Ihnen, wenn Sie meine Motion unterstützen, so wie das der Bundesrat auch getan hat.

Page Pierre-André · P-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Le président (Page Pierre-André, président): La motion est combattue par M. Molina.

Molina Fabian · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Kollege Burgherr schlägt mit seiner Motion vor, bei solchen Gefechtsübungen sämtliche Vorschriften im Bereich des Lärmschutzes oder zum Schutz der Bevölkerung zu deregulieren. Es ist eine grosse Deregulierungsmotion für den unwahrscheinlichen Fall, und das sagt auch der Bundesrat, eines Angriffs auf die Schweiz mit Bodentruppen. Diese Deregulierung ist gefährlich mit Blick auf die Sicherheit und die Gesundheit der Bevölkerung, und sie ist unnötig, weil sie gemäss sämtlichen Analysen auch des Bundesrates einen unwahrscheinlichen, einen nicht realistischen Fall voraussetzt.

Bereits heute hält sich die Armee in Bezug auf Schiessübungen nicht immer an die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutzvorschriften. Bei der Sanierung der Schiessplätze gibt es sehr viel Nachholbedarf. Es leuchtet mir nicht ein, dass wir mit dieser Motion nun weitere Probleme in Bezug auf den Gesundheitsschutz und den Lärmschutz der Bevölkerung schaffen sollen, zumal es auch keinen Handlungsbedarf gibt. Die Schweizer Armee kann heute bereits üben. Die Schweizer Armee kann auch heute bereits im Ausland üben.

Wenn Sie dieser Motion Folge geben, dann lösen Sie einen Prozess der Deregulierung mit ungewissem Ausgang aus. Sie schaffen Rechtsunsicherheit in den Gemeinden und in den Kantonen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.

Pfister Martin · BR-M · Consiglio federale · Zugo

Die Armee hat für eine realitätsnahe Ausbildung Bedarf an Trainings- und Übungsgelände, und zwar seit es sie gibt. Dieses muss insbesondere für die Verteidigung dem Umfeld entsprechen, in dem die Armee zum Einsatz gelangt. Angesichts der stetigen Vergrösserung der Siedlungsfläche muss sich die Armee künftig stärker auf Einsätze im überbauten Gebiet ausrichten. Die Armee muss dabei in der Lage sein, gleichzeitig und im selben Einsatzraum nicht nur zu kämpfen, sondern auch zu schützen oder zu helfen. Sie muss also fähig sein, rasch von einer Aufgabe zur anderen zu wechseln.

Die Schweiz lässt heute aufgrund der dichten Überbauung und der verhältnismässig kleinen Übungsplätze keine Übungen dieser Grössenordnung zu, insbesondere nicht im urbanen und überbauten Raum. Entsprechend ist es sinnvoll, dass Ausbildungs- und Schiessplätze mit Blick auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit erstellt und ausgebaut bzw. angepasst werden können. Durch die Annahme der Motion würde deutlich, dass ein politischer Wille besteht, um die notwendigen immobilienseitigen Arbeiten zugunsten der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit umzusetzen bzw. neue Vorhaben zu initiieren, insbesondere wenn es sich um grössere Ausbildungs- und Schiessplätze handelt.

Dies wäre auch kein Nachteil für die Biodiversität. Auf den Arealen des VBS besteht bereits heute, je nach militärischer Nutzung, ein grosses Potenzial zur diesbezüglichen Förderung. So befinden sich viele militärisch genutzte Flächen im Perimeter von Landschafts- und Naturschutzgebieten. Armeeareale werden gegenüber zivilen oder landwirtschaftlichen Flächen seit Jahrzehnten weniger intensiv bewirtschaftet.

Das VBS wird in der künftigen Planung von Ausbildungs- und Schiessplätzen keine unnötigen Auswirkungen auf die Umwelt in Kauf nehmen. Negative Effekte auf die Umwelt, wie Munitionsrückstände, werden berücksichtigt und nach Möglichkeit reduziert. Auch bei einer Annahme der Motion wird die Schweizer Armee zwecks Vertiefung der internationalen Kooperation weiterhin an internationalen Übungen teilnehmen bzw. im Ausland trainieren. Denn um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken, bleibt die internationale Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung. Es braucht also beides, geeignete Infrastrukturen in der Schweiz und die gemeinsame Ausbildung im internationalen Umfeld.

Der Bundesrat beantragt Ihnen Annahme der Motion.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo verde liberale

Besten Dank, Herr Bundesrat, für diese Ausführungen. Wäre es aus dieser Sicht aber nicht auch besser, wenn man ehemalige Militärflugplätze im Portfolio des Bundes behalten würde?

Pfister Martin · BR-M · Consiglio federale · Zugo

Ja, es ist generell die Strategie des VBS, die Infrastrukturen und das Land, die das VBS oder der Bund besitzt, in seinem Besitz zu halten. Dazu gehören auch ehemalige Militärflugplätze.

Votazione

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral propose d'adopter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 127 Stimmen

Dagegen ... 61 Stimmen

(0 Enthaltungen)