WEF in Davos. Einsatz der Armee im Assistenzdienst

Frick Bruno · 1VP-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Béguelin)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Béguelin)

Ne pas entrer en matière

Maissen Theo · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Christlichdemokratische Fraktion

Vom 26. bis 30. Januar 2005 findet in Davos wiederum das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) statt. Die Bündner Regierung ersuchte den Bundesrat, wie auch schon in früheren Jahren, mit Schreiben vom 1. Juli dieses Jahres um Unterstützung für die sichere Durchführung dieses Anlasses.

Der Bundesrat qualifiziert das WEF seit dem Jahr 2000 als sogenanntes ausserordentliches Ereignis. An dieser Einschätzung hat sich bis heute nichts geändert. Der Bundesrat hat folglich am 15. September 2004 beschlossen, die zivilen Behörden mit höchstens 6500 Armeeangehörigen im Assistenzdienst zu unterstützen, und zwar mit Berufs- und Milizformationen, die vom 17. bis 31. Januar 2005 ihren Einsatz leisten werden. Da mehr als 2000 Armeeangehörige eingesetzt werden, muss der Einsatz gemäss Artikel 70 des Militärgesetzes durch die Bundesversammlung genehmigt werden. Da für das WEF des übernächsten Jahres, also 2006, mit einer unveränderten Lage gerechnet werden kann, hat sich der Bundesrat entschlossen, den Einsatz der Armee im Assistenzdienst am WEF gleich für zwei Jahre zu beantragen. Er kommt damit nicht zuletzt auch dem Postulat unserer Sicherheitspolitischen Kommission vom 25. Mai dieses Jahres nach, in dem wir ein vereinfachtes Verfahren für politisch eher unbestrittene bzw. wiederkehrende Einsätze verlangen.

Das Geschäft wird in beiden Räten während dieser Wintersession behandelt. Die Sicherheitspolitische Kommission Ihres Rates hat sich mit diesem Geschäft an ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2004 befasst. Wir haben dabei auch einen Vertreter der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren angehört. Wir haben Eintreten mit 11 zu 1 Stimmen beschlossen.

Das Erfordernis der Subsidiarität für diesen Einsatz ist gegeben. Die Armee übernimmt Überwachungs- und Übermittlungsaufgaben sowie Objektschutz. In den Kernzonen von Davos, wo allenfalls mit Konfrontationen gerechnet werden kann, werden keine uniformierten Miliztruppen anwesend sein. Der Personenschutz ist zudem ausdrücklich Aufgabe der Polizei bzw. der zivilen Behörden.

Die Führungsstruktur ist so ausgestaltet, dass die Einsatzverantwortung bei den zivilen Behörden liegt. In der Führungsstruktur der Armee ist jetzt neu die militärische Einsatzleitung im Sinne von "Armee XXI" dem Stab der Territorialregion 3 zugewiesen worden, also nicht mehr wie im letzten Jahr dem Stab der Gebirgsinfanteriebrigade 12. Der Chef der Armee fungiert als Befehlsempfänger des Chefs VBS - wenn man so sagen will - und ist allenfalls für Koordinationsaufgaben im Gesamtsystem zuständig. Er hat für die Koordination und Abstimmung zu sorgen.

Obwohl wir bei diesem Beschluss nicht über die Kosten beraten müssen, möchte ich - weil es auch in der Kommission ein Thema war - doch kurz darüber informieren, wie die Kosten geregelt sind: Im Jahre 2001 hat das WEF 11 Millionen Franken gekostet, im Jahre 2003 gar 13 Millionen. Neu hat man sich auf ein Kostendach von 8 Millionen wie auch auf einen Verteilschlüssel geeinigt. Von diesen 8 Millionen Franken übernimmt der Kanton Graubünden 2 Millionen, die Landschaft Davos, also die Gemeinde, 1 Million, der Bund 3 Millionen und das WEF 2 Millionen.

Zum Assistenzdienst ist festzuhalten, dass hier die Zusatzausgaben im Vergleich zu einem ordentlichen Ausbildungs- oder Flugdienst relativ gering sind. Die Gesamtkosten werden aufgrund der bisherigen Erfahrungen für den Assistenzdienst auf 19,5 Millionen Franken geschätzt. Die effektiven Mehraufwendungen gegenüber einem normalen Ausbildungs-Wiederholungskurs betragen rund 2,5 Millionen Franken, und diese Zusatzaufwendungen können gemäss Auskunft des VBS im Rahmen der bewilligten Kredite aufgefangen werden.

Ein wichtiger Punkt aus der Sicht der Kommission ist zudem, dass die Einflussmöglichkeit des Parlamentes, wenn wir nun für zwei Jahre beschliessen, insofern nicht verloren geht, als den Kommissionen eine Lagebeurteilung abgegeben wird - eine politische Beurteilung des Bundesrates in Bezug auf die weitere Behandlung von Gesuchen. Diese Berichterstattung mit einer entsprechenden Beurteilung der Risikolage soll im vierten Quartal des Jahres 2005 erfolgen. Zudem bleiben für das WEF 2006 die gemäss Subsidiaritätsprinzip erforderlichen Voraussetzungen für einen Assistenzdiensteinsatz der Armee gültig. Das heisst, auch für das Jahr 2006 müssen die Mittel der zivilen Behörden ausgeschöpft sein, und es muss ein erneutes Gesuch der zivilen Behörden vorliegen. Die Einsatzverantwortung wird auch für einen allfälligen Einsatz im Jahre 2006 auf ziviler Seite liegen. Es geht dann allenfalls um eine reine Repetition dessen, was jetzt gefordert wird und zur Prüfung ansteht. Der maximale Gesamtbestand der jeweils eingesetzten Truppen wird in beiden Jahren bei 6500 Angehörigen der Armee liegen, und diese werden auch wieder der Kantonspolizei Graubünden zur Zusammenarbeit zugewiesen.

Das WEF ist ein internationaler Anlass mit weltweiter Ausstrahlung. Auch wenn der Träger dieser Veranstaltung eine private Organisation ist, hat das WEF offiziösen Charakter - mit politischer Bedeutung wegen der Teilnahme wichtiger Entscheidträger aus Wirtschaft und Politik. Als Gastland hat die Schweiz die Verpflichtung, für die Sicherheit solcher Gäste zu sorgen. Wenn wir an einem Anlass im Ausland teilnehmen, erwarten auch wir, dass die notwendigen Sicherheitsmassnahmen getroffen und, wenn nötig auch unter Mitwirkung des betreffenden Staates, gewährleistet werden.

Das WEF ist eine der wichtigsten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Veranstaltungen der Schweiz. Hier kann sich die Schweiz in multilateralen Beziehungen als Plattform profilieren, was auch nicht ohne Wirkung auf das aussenpolitische Ansehen der Schweiz ist.

Schliesslich ist festzustellen, dass der Anlass auch eine volkswirtschaftliche und touristische Bedeutung hat, einerseits sicher für die Landschaft Davos und Graubünden, anderseits aber auch für das Tourismusland Schweiz. Zu hoffen bleibt also, dass auch das öffentliche Schweizer Fernsehen diese Bedeutung als Teil von Idée Suisse erkennt und künftig nicht mehr in erster Linie Vermummten als Plattform für ihre wirren Ideen dient, sondern dass auch das WEF selber mit seinen Inhalten dargestellt wird.

Der Nationalrat hat den Beschluss mit 109 zu 45 Stimmen genehmigt. Ich beantrage Ihnen namens der SiK Eintreten auf die Vorlage.

Béguelin Michel · Mit-M · Ständerat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Une précision: je n'ai rien contre le World Economic Forum (WEF); je suis contre le financement de sa sécurité par la Confédération, et j'ai quatre raisons pour cela:

1. Comme l'a dit le rapporteur, le WEF est une manifestation privée, et, comme toute manifestation privée, il appartient aux organisateurs de prévoir eux-mêmes les mesures de sécurité et, surtout, de les payer entièrement. Car il est pour le moins paradoxal que, pour une manifestation qui célèbre le libéralisme en dénonçant les dépenses étatiques, ce soit la collectivité publique qui passe à la caisse en partie pour assurer la sécurité.

2. Le WEF n'est pas la seule manifestation économico-médiatico-politique alpine en morte saison touristique. Montana par exemple, début juin, est régulièrement le siège d'une manifestation privée internationale réunissant aussi des chefs d'Etat, une bonne douzaine de ministres, au moins un conseiller fédéral et un grand nombre de VIP et de chefs d'entreprises. Jamais la Confédération n'est intervenue pour la sécurité de cette réunion, et je pense que c'est très bien ainsi; et ça marche sans un seul soldat et sans F/A-18.

3. Lors des débats au sein de la commission, plusieurs fois, il a été évoqué l'exemple de l'Euro 2008. Et le fait que nous parlons du WEF 2005 et 2006 laisse supposer que cet exemple est pertinent pour préparer l'Euro 2008. Mais je trouve que c'est un mauvais exemple parce qu'en 2008, avec l'Euro, il n'y aura pas d'installations stratégiques à protéger. En revanche, il faudra se donner les moyens de maîtriser le hooliganisme et les éventuels débordements des supporters, et ça, ce n'est surtout pas la tâche de l'armée, c'est une tâche civile par définition. Ainsi, en aucun cas le WEF ne peut être considéré comme une répétition utile pour l'Euro 2008.

4. Dernière raison, toujours en commission, l'argument publicitaire pour notre pays a aussi été avancé pour justifier l'investissement de 8 millions de francs par an. Mais il reste à démontrer que l'impact médiatique d'une réunion de leaders plus ou moins mondiaux qui ne décident rien puisse avoir des effets positifs pour la population de notre pays; il est permis d'en douter.

En résumé, à l'heure où la Confédération sabre à grands coups dans toutes les dépenses du budget, les 8 millions de francs pour le WEF pour 2005 et 2006 ne sont certainement pas une dépense prioritaire. Pour moi, c'est une bonne économie à réaliser, et je vous invite à être cohérents avec tous les programmes répétitifs d'économies que nous discutons à l'heure actuelle.

Schmid Samuel · VPBR-M · Bundesrat · Bern

Ich beantrage Ihnen im Namen des Bundesrates, auf das Geschäft einzutreten. Ich verzichte darauf, es materiell weiter zu begründen. Ich kann mich vollumfänglich den Darstellungen des Kommissionssprechers anschliessen. Höchstens sei formell bestätigt, dass alle Voraussetzungen, um hier die Armee subsidiär in den Einsatz zu bringen, nach der Beurteilung des EJPD und dann auch des Bundesrates vorhanden sind und dass im Übrigen ein ganz wesentlicher Teil des Auftrages nur durch die Armee erfüllt werden kann. Ich denke dabei an den Luftraum. Die Luftraumüberwachung und -kontrolle bzw. die Sicherheit des Luftraums über Davos wird, wie bisher, durch die Armee sichergestellt. Das bedingt etwa 50 Prozent des Personaleinsatzes von 6500 Angehörigen der Armee und beinhaltet ebenfalls die wie bisher bei solchen Anlässen notwendige Abschusskompetenz.

Im Übrigen sei auch hier nochmals unterstrichen, dass sich auch vom Rest der Truppenbestände nur ein kleiner Teil auf den eigentlichen Bewachungsdienst konzentriert. Dabei geht es primär auch um Professionelle. Ich sprach davon, dass etwa 50 Prozent von der Luftwaffe absorbiert werden. Und dann sind wesentliche Teile für Übermittlung und Logistik zuständig, um eben den Betrieb, auch den zivilen Betrieb, das zivile Sicherheitsdispositiv, sicherstellen zu können.

Zu den Bemerkungen von Herrn Béguelin: Ich begreife und nehme auch zur Kenntnis, dass dieser Finanzierungsfrage ab 2007 allenfalls erneut Beachtung zu schenken ist, soweit dies nötig sein sollte. Es wurde mir bereits in der SiK nahe gelegt, dass diese Finanzierung vom Bundesrat speziell wieder zu überprüfen sei; das werden wir tun, zusammen mit den Organisationen und auch mit dem Kanton.

Wir haben jetzt eine Regelung - es handelt sich auch um eine Mehrjahresregelung -, die noch bis 2006 läuft. Deshalb schiene es mir nicht angebracht, während eines laufenden Verfahrens erneut darüber diskutieren zu wollen, nachdem wir uns unter Reduktion der bisherigen Gesamtkredite geeinigt hatten, das jetzt über einige Jahre, bis 2006, so zu organisieren.

Herr Béguelin hat auch Recht mit der Bemerkung, dass es ein privater Veranstalter ist. Allerdings hat der Bundesrat auch zweifelsfrei festgestellt - und er steht weiterhin zu dieser Argumentation -, dass es sich um ein ausserordentliches Ereignis handelt, das auch für die Schweiz, insbesondere für die schweizerische Aussenpolitik, eine spezielle Bedeutung hat.

Wie dem auch sei: Selbst wenn es nicht so wäre, hätte der Bund seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutze und zur Sicherheit dieser Staatsoberhäupter bzw. dieser speziellen Staatsvertreterinnen und -vertreter nachzukommen. Deshalb ist es für den Bund - unabhängig davon, welches die Bedeutung des Ereignisses ist - im Schutzbereich ohne grössere Bedeutung, ob das jetzt eine private Veranstaltung ist oder nicht. Wenn sich diese Staatsoberhäupter in der Schweiz befinden, übernehmen wir eine völkerrechtliche Schutzverpflichtung, genau gleich, wie sie andere Staaten für schweizerische Exponenten des Bundesstaates auch übernehmen.

Was schliesslich die "Euro 2008" anbelangt: Sie ist nicht tel quel vergleichbar; hier stimme ich Ihnen zu, Herr Béguelin. Aber im Wesentlichen ändert das auch nichts daran, dass das nicht als Grund herangezogen werden kann, um nicht auf das Geschäft einzutreten. Ob im Übrigen die "Euro 2008" nicht dennoch vergleichbare Effekte haben wird, das kann ich im Moment nur vermuten, es ist noch nicht absolut sicher. Aber wenn eine Fussball-Europameisterschaft eröffnet wird, dann sind in der Regel eine ganze Reihe von Staatsoberhäuptern im Stadion, in dem die Eröffnung stattfindet. Für diesen Zeitpunkt wäre auch wieder der spezielle Standard zu gewährleisten. Aber es ist nicht an mir, das im Voraus entsprechend zu projizieren. Ich kann nur im Vergleich zu dem, was ich in Portugal erlebt habe, sagen, dass es wahrscheinlich in diesem Punkt effektiv nicht grosse Unterschiede geben wird. Das werden wir im Detail später sehen.

Mit anderen Worten: Namens des Bundesrates bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zu folgen, auf das Geschäft einzutreten und es gutzuheissen.

Frick Bruno · 1VP-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Béguelin ab.

Abstimmung - Vote

Für Eintreten .... 30 Stimmen

Dagegen .... 8 Stimmen

Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen des World Economic Forum 2005 (WEF 2005) und des World Economic Forum 2006 (WEF 2006) in Davos

Arrêté fédéral sur l'engagement de l'armée en service d'appui au profit du canton des Grisons dans le cadre des mesures de sécurité relatives au World Economic Forum 2005 (WEF 2005) et au World Economic Forum 2006 (WEF 2006) de Davos

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-5

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 29 Stimmen

Dagegen .... 8 Stimmen