Legge federale sulla protezione della natura e del paesaggio. Parchi naturali

Aeschbacher Ruedi · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo PEV/UDF

Es gibt in dieser Sache zwei Ebenen, die man unterscheiden muss: Die eine Ebene ist die formale Ebene, diejenige der Vorgänge, die andere Ebene ist die inhaltliche Ebene. Ich spreche zuerst zu den Vorgängen um diese Motion.

Da hat die Verwaltung während einiger Zeit und mit relativ grossem Aufwand eine Revisionsvorlage für das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz ausgearbeitet. Sie hat das aufgrund von Unterlagen, Berichten und Expertengesprächen getan und hat dann die entsprechenden Arbeiten dem Bundesrat übergeben, der dann die Vernehmlassung bei den Kantonen, bei den Verbänden, bei den Interessierten durchgeführt hat. Die Vernehmlassung ist überwiegend positiv verlaufen. Die Kantone haben in ihrer grossen Mehrheit zugestimmt. Die interessierten und auch sachkundigen Organisationen haben sich positiv dazu gestellt, und die Verwaltung hat die Vernehmlassung auch ausgewertet und in einen neuen Entwurf einfliessen lassen. Eine relativ grosse und lange dauernde Arbeit ist dann zum Abschluss gekommen, indem dieser Entwurf im Departement abgeliefert worden ist. Das Departement wollte eigentlich diese Gesetzesrevision dem Parlament vorlegen. Im allerletzten Moment - im allerletzten Moment! - kommt der neu gewählte Bundesrat mit seinem Legislaturprogramm 2003-2007 daher und sagt: Halt, halt! April! Übung abgeblasen, alles zurück!

Das ist die formale Ebene, und diese Ebene, das muss ich wirklich sagen, zeugt nicht von Führungsstärke, schon gar nicht von Führungsstärke im neu angetretenen Bundesrat, der mit Personen neu bestückt ist, die aus der Wirtschaft kommen und die effizient arbeiten wollen. Dieses Hüst und Hott im Bundesrat ist wirklich peinlich.

Dann kommt die inhaltliche Ebene. Dazu ist schon sehr viel gesagt worden, und ich möchte nicht alles wiederholen. Aber es steht fest, dass diese Revision mit der Einführung von Natur- und Landschaftsparks allen hilft. Sie hilft den Bergregionen, sie hilft den Menschen, und zwar nicht nur den Menschen in den Bergregionen, sondern auch den Menschen in den Gebieten um die Agglomerationen, die in solchen Parks einen Naherholungsraum finden. Sie hilft der Natur. Diese Revision hilft aber auch der Wirtschaft in diesen Bergregionen.

Das Einzige, was man allenfalls dagegen anführen kann, ist das Argument, dass die Revision etwas kostet. Sie braucht eine Anschubhilfe, eine höchst bescheidene Anschubhilfe, wenn man es beispielsweise mit den 200 Millionen Franken vergleicht, die wir jetzt dann wieder für die Werbung für die Schweiz als Tourismusland ausgeben wollen. Eine höchst bescheidene Anschubhilfe! Diese könnte erst noch umgelagert werden aus dem gleichen Sektor, bei dem die Gelder eigentlich bereits gesprochen sind.

Es ist erstaunlich, dass der Bundesrat unter solchen Umständen dieses Projekt gestoppt hat. Nach der Auffassung der Mehrheit der EVP/EDU-Fraktion ist es richtig, wenn dieses Projekt so rasch wie möglich wieder aufs Gleis geschoben wird. Wir müssen die Chancen in den Bergregionen - und auch in Regionen nahe den Städten - packen. Wir müssen die Qualitäten, die positiven Eigenschaften entwickeln, und mit der Revision geben wir dafür die notwendigen Gefässe. Wir geben auch die Ermutigung dafür, das zu tun. Es geht nicht um ein Museum, es geht nicht um Ballenberg, sondern es geht darum, eine gesunde Entwicklung auch in Rand- und Bergregionen zu fördern und dabei gleichzeitig etwas für die Wirtschaft in diesen Regionen und für die Natur zu tun.

Zum Schluss noch ein Wort zu Herrn Bigger, der den Nationalpark angesprochen hat: Der Nationalpark bringt rund 20 Millionen Franken pro Jahr in diese Region. Wäre er nicht da, würde dieses Geld nicht in diese Region fliessen.

Speck Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Fraktion der SVP beantragt Ihnen, die Motion des Ständerates, eingereicht von Dick Marty, für eine Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes abzulehnen. Wir haben bei den ausführlichen Beratungen zur Legislaturplanung bereits über die Aufnahme der Parks in das Legislaturprogramm 2003-2007 diskutiert. Ich beschränke mich heute auf die finanziellen Überlegungen.

Der Bundesrat hat nach gründlicher Abwägung der Notwendigkeit und Dringlichkeit die rund vierzig vorgesehenen Projekte nicht in die Planung der laufenden Legislatur aufgenommen. Er hat dabei darauf hingewiesen, dass es inkonsequent sei, auf der einen Seite Entlastungsprogramme und Aufgabenverzicht mit einer Ausgabenbremse einzuführen und auf der anderen Seite neue Aufgaben, deren Dringlichkeit nicht gegeben ist, zu beschliessen; Aufgaben, die nicht nur einmalige Auslagen verursachen - die Rede ist von mindestens 10 Millionen Franken -, sondern auch noch nicht genau feststehende Folgekosten beinhalten.

Gemäss Begründung der Motion prüfen gegen vierzig Regionen die Ausarbeitung von Parkprojekten. Der viel zitierte Finanzbedarf von 10 Millionen Franken ist unglaubhaft. Dazu kann ich Ihnen aus dem erläuternden Bericht zitieren: "Bekanntlich wird zumindest ein zusätzlicher Nationalpark angestrebt. Zwei Nationalparks kosten im Betrieb pro Jahr zusammen 6 Millionen Franken. Die Errichtung eines zusätzlichen Nationalparks kostet pro Jahr 1 Million Franken, verteilt auf fünf Jahre. 20 Landschaftsparks, so die Bezeichnung in der Vernehmlassung, kosten im Betrieb je 600 000 Franken, das ergibt 12 Millionen Franken. Die Errichtung dieser Landschaftsparks kostet fünf Jahre lang je 500 000 Franken, das ergibt pro Jahr zusätzliche Kosten von 10 Millionen Franken. Bleiben noch die Naturparks. Nehmen wir vorsichtig zehn solche Parks an, so ergibt dies Kosten im Betrieb von zusammen 3 Millionen Franken jährlich. Die Errichtung dieser Naturparks würde fünf Jahre lang pro Jahr noch einmal 3 bis 4 Millionen Franken kosten." Das ist ein Zitat aus dem erläuternden Bericht.

Bundesrat Leuenberger ist ja mit vielen Gaben gesegnet, aber sicher ist er nicht bekannt als Sparer der Nation. Er hat jedoch klar zum Ausdruck gebracht, dass der Bundesrat nicht nur die jährlichen Kosten in Millionenhöhe fürchtet, sondern vor allem die Folgekosten nach 2007.

Während fünf Jahren - auch das wurde bereits erwähnt - und sicher darüber hinaus werden dazu zwei Stellen im Buwal zusätzlich beansprucht werden. Aufwendungen in personeller Hinsicht wird es aber auch in den Kantonen und in den Gemeinden geben. Zu Recht beantragt denn auch der Bundesrat, eine Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) zurückzustellen. Wir wissen alle, dass nicht nur die Finanzen des Bundes in einem desolaten Zustand sind, auch die Kantone und Gemeinden werden zunehmend Schwierigkeiten haben, ihre Aufgaben zu erfüllen und zu finanzieren.

Wir wirken im Parlament alles andere als glaubwürdig, wenn wir aktive Sparbemühungen des Bundesrates ignorieren und in eigener Regie neue, nicht dringend notwendige Ausgaben beschliessen.

Die Problematik von Landwirtschaft und Schutzgebieten hat Kollege Brunner erläutert.

Es wurde in den Kommissionsberatungen übrigens auch vom Buwal bestätigt, dass unser Tourismus von den Landschaften lebt und deshalb grosses Interesse daran hat, diese auch zu erhalten. Darin sind wir uns sicher alle einig. Dies kann auch ohne neue Naturparks erreicht werden.

Eine Änderung des NHG ist zurzeit nicht notwendig. Stimmen Sie deshalb dem Bundesrat und der Minderheit Brunner Toni zu, und lehnen Sie die Motion des Ständerates ab.

Lustenberger Ruedi · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo popolare-democratico

Die CVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, die Motion des Ständerates anzunehmen. Das wird Sie nicht erstaunen, haben wir doch während der letzten Session eine parlamentarische Initiative eingereicht, die genau das Gleiche will wie der Ständerat mit seiner Motion. Die CVP-Fraktion unterstützt auch die Bestrebungen der Kommissionsmehrheit, mit der Motion Druck auf den Bundesrat zu machen, weil wir vom Anliegen überzeugt sind. Ansonsten haben wir noch vier parlamentarische Initiativen in der Hinterhand, um die Frage der Naturparks gesetzlich zu regeln.

Die CVP steht zur Idee, in der Schweiz neben dem Nationalpark zusätzliche Naturparks schaffen zu können und vor allem für solche Anlagen auf Bundesebene auch eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Ich komme später noch auf die praktischen Gründe für diese Überlegungen zurück.

Herr Brunner und auch mein Vorredner haben Zweifel angebracht gegenüber den ökonomischen Vorteilen, die solche Parks haben könnten. Aus der Praxis kann ich Ihnen sagen, dass Ihre Befürchtungen nicht begründet sind. Seit zwei Jahren besteht in meiner Wohngemeinde und dem Gebiet, in dem ich lebe - dem Amt Entlebuch -, ein so genanntes Biosphärenreservat. Unser Gebiet hat den offiziellen Status eines Biosphärenreservates erworben. Nun möchte ich Ihnen ganz kurz die Entstehungsgeschichte dieser Anlage schildern. Sie erinnern sich: In den Achtzigerjahren haben das Schweizervolk und die Schweizer Stände den so genannten Rothenthurm-Artikel angenommen. Aufgrund dieses direktdemokratischen Entscheides der Schweiz wurden sehr viele landwirtschaftlich genutzte Gebiete zwangsläufig aufgrund eines Verfassungsartikels in Schutzzonen eingeteilt. Sie alle - auch die Gegner der heutigen Vorlage - sind doch weiss Gott verfassungstreu und leben dieser Verfassung nach. Im Amt Entlebuch gibt es sehr viele solcher Schutzzonen, und es gab vermehrt Probleme mit der Landwirtschaft, die dann diese Schutzzonen nicht mehr so bewirtschaften konnte, wie sie das gerne getan hätte. Es gab Probleme im Vollzug mit dem Kanton, vor allem aber auch mit den Bundesbehörden. Letztlich hat jedoch das Amt Entlebuch aus der Not eine Tugend gemacht und die Chance ergriffen, aus diesen Schutzgebieten das zu machen, was die Verfassung noch zulässt, nämlich Gebiete mit einer beschränkten Nutzung. Man beschloss, diese Gebiete wirtschaftlich-ökonomisch zu nutzen, indem man das, was man hat, zwar touristisch anbietet, aber auch landwirtschaftlich nutzt - allenfalls mit einer Biolandwirtschaft - und entsprechende Produkte mit Labeln auf dem Markt anbietet und damit eine anständige Wertschöpfung erzielt.

Wenn Sie diese Situation im Entlebuch betrachten, stellen Sie mit mir fest, dass wir wohl in der Schweiz bereits ein Biosphärenreservat haben, aber dass wir auf Bundesstufe keine Rechtsgrundlage haben. Es besteht internationales Recht bei der Unesco. Wir sind Mitglied dieser Organisation. Der Kanton Luzern hat auf kantonaler Ebene Rechtsgrundlagen geschaffen, und zwischendrin gibt es eine Rechtslücke beim Bund.

Ich kann Ihnen auch sagen, dass im Amt Entlebuch in einem sehr direktdemokratischen Verfahren dieses Projekt des Biosphärenreservates mit der Bevölkerung diskutiert und anschliessend auch genehmigt wurde. Die Landwirtschaft kann heute mit regionaler Wertschöpfung durchaus von diesem Biosphärenreservat profitieren, auch der Tourismus.

Ich möchte noch zwei Anliegen zuhanden des Bundesrates deponieren:

1. Herr Bundesrat Leuenberger, ich erwarte von Ihnen und vom ganzen Bundesrat, dass Sie gemäss Verfassung und Recht auch diesem Auftrag des Parlamentes nachkommen und das, was Sie in der Schublade haben, dem Parlament vorlegen werden, falls die Motion angenommen wird, wovon ich überzeugt bin.

2. Ich erwarte von Ihnen, von Ihrem Departement und vom Buwal, dass bei der Ausformulierung der Gesetzesartikel für jene Parks, die den Unesco-Biosphärenstatus haben, keine zusätzlichen Auflagen hinzukommen; denn die Schweiz darf in dieser Beziehung nicht über das Biosphärenrecht der Unesco hinausgehen und wieder päpstlicher als der Papst sein. Sonst, Herr Bundesrat Leuenberger, wird aus dem Befürworter Lustenberger ein Gegner.

Scherer Marcel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Kollege Lustenberger, Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, dass die Landwirtschaft vom Biosphärenreservat Entlebuch wesentlich profitiert habe. Können Sie das mit Zahlen belegen?

Lustenberger Ruedi · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo popolare-democratico

Kollega Scherer, Sie haben nicht ganz genau zugehört. Ich habe gesagt, sie habe profitiert. Ich habe nicht gesagt, "wesentlich". Nun, Sie haben Zahlen gefordert. Das Biosphärenreservat ist seit zwei Jahren in seinem heutigen Status installiert. Die Landwirtschaft und die bäuerlichen Organisationen haben nicht nur vermehrt einheimische Produkte hergestellt, sondern sie auch in der Region vermarktet. Vor allem bekommen diese Produkte das Label des Biosphärenreservats Entlebuch. Mit diesem Label können die Produzenten bei den Konsumentinnen und Konsumenten einen besseren Preis erzielen. Sie wissen: Die Konsumentinnen und Konsumenten sind heute sehr qualitätsbewusst.

Ich kann Ihnen allerdings diese Zahlen, und dafür müssen Sie Verständnis haben, Herr Scherer, nach zwei Jahren nicht präsentieren. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Die Landwirtschaft im Amt Entlebuch ist diesem Projekt zunehmend positiv gesinnt, vor allem auch aufgrund des Umstandes, dass wir sehr viele Emmentaler-Käsereien in unserer Talschaft haben, die bekanntlich auch Probleme haben. Jetzt gehen diese Käsereien dazu über, jeweils in kleinen Mengen regionale Käsereiartikel und Milchprodukte herzustellen, die sie dann zu einem besseren Preis absetzen können.

Pfister Theophil · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Lustenberger, wir sind uns darin einig, dass wir ein wunderbares Land haben. Sie können in unserem Land hingehen, wohin Sie wollen, Sie finden immer etwas Besonderes. Haben Sie nicht den Eindruck, dass man in unserem Land eigentlich das ganze Land als das "verkaufen" sollte, was es wirklich ist? Wir sollten hier nicht einzelne Regionen zulasten anderer Regionen besonders finanzieren.

Lustenberger Ruedi · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo popolare-democratico

Herr Kollega Pfister, ich bin mit Ihnen einig. Aber Sie sind mit mir einig, dass man aus der Stadt Zürich wohl kein Biosphärenreservat machen kann. Deshalb müssen wir unterschiedliche Prioritäten setzen. Das haben wir gemacht, und das möchten wir mit diesem Gesetz machen.

Hämmerle Andrea · Mit-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo socialista

Herr Lustenberger hat soeben eindrücklich gezeigt, wie es im Entlebuch mit dem Label "Biosphärenreservat" läuft. Ich möchte einige Worte über den bestehenden Nationalpark verlieren und zuerst gleich meine Interessen offen legen: Ich bin Präsident der Eidgenössischen Nationalparkkommission. Der bestehende Nationalpark ist von dieser Vorlage - wenn überhaupt - nur ganz am Rande betroffen. Wenn ich seine Interessen in einem engen Sinne wahrnehmen würde, müsste ich gegen diese Vorlage sein, weil unser Nationalpark - der seit 1914 notabene der einzige Nationalpark der Schweiz ist - dann ja Konkurrenz bekommt. Aber ich sehe das nicht so eng.

Einige Fakten zum bestehenden Nationalpark: Der Nationalpark bietet heute zwischen 20 und 30 Arbeitsplätze - 20 ganzjährige und 10 saisonale. Einige Arbeitsplätze sind hoch qualifiziert, für Akademikerinnen und Akademiker, andere - z. B. die neuen Arbeitsplätze der Parkwächter - sind für Handwerker. Wenn wir eine dieser Stellen, auf welchem Level auch immer, ausschreiben, werden wir mit Anmeldungen überflutet. Das zeigt, dass der Nationalpark ein attraktiver und wichtiger Arbeitgeber ist. Wir haben 150 000 Besucherinnen und Besucher pro Jahr - nur im Sommer. Und diese lassen im Nationalpark als touristische Wertschöpfung etwa 17 Millionen Franken pro Jahr liegen. Ohne diesen Nationalpark würden diese 17 Millionen Franken in der Region klar fehlen. Der Nationalpark spielt also als Attraktionspunkt in der Region eine wichtige, zentrale Rolle. Schauen Sie doch bei sich selber: Wenn Sie ins Ausland fahren und nur halbwegs naturinteressiert sind, dann schauen Sie doch, wo es einen Nationalpark gibt, und besuchen den.

Noch ein Wort zu Herrn Bigger; Herr Bigger hat da etwas von einer Korrelation zwischen Nationalpark und Milchpreis erzählt. Ich sage Ihnen: Der Milchpreis im Engadin hat mit dem Nationalpark rein gar nichts zu tun. Ich könnte Ihnen jetzt eine andere Korrelation auftischen und sagen, der Wähleranteil der SVP im mittleren Engadin ist sehr hoch und der Milchpreis tief. Ist das etwa der Zusammenhang?

Die National- und Naturparks sind ein wichtiges Beispiel für eine nachhaltige Entwicklung in Rand- und Berggebieten. Dieser Meinung war ja offensichtlich auch der Bundesrat. Er hat aus eigener Initiative eine Vorlage entwickelt. Er hat diese Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, und sie wurde dort sehr positiv aufgenommen. Er hat die Vorlage im Sinne der Vernehmlassungsantworten überarbeitet. Erst im allerletzten Moment, durch eine unglückliche Konstellation nach dem 10. Dezember 2003, ist die Vorlage von der neuen Mehrheit im Bundesrat gekippt worden. Ich finde es übrigens nicht nur sachlich, sondern auch staatspolitisch bedenklich, wenn im letzten Moment entschieden wird, eine so weit entwickelte, so breit abgestützte Vorlage nicht vors Parlament zu bringen, welches ja für die Gesetzgebung zuständig ist.

Zum weiteren Vorgehen: Ich bitte Sie dringend, die Motion des Ständerates, lanciert von Dick Marty - kein Zufall: ein Touristiker -, anzunehmen. Dann ist der Ball beim Bundesrat. Ich bitte zusammen mit Herrn Lustenberger den Bundesrat wirklich, vom Willen des Parlamentes Kenntnis zu nehmen und subito die pfannenfertige Vorlage auf den Tisch des Parlamentes zu bringen, damit wir wirklich vorwärts machen können. Ich weiss, dass die neue Mehrheit im Bundesrat vielleicht über ihren Schatten springen muss. Aber das schadet ihr auch nichts. Wenn das nicht schnell möglich sein sollte, dann müssten wir mit den parlamentarischen Initiativen fahren, die ebenso mehrheitsfähig sind und fast aus allen Fraktionen kommen. Aber ich bitte Sie: Machen wir doch jetzt vorwärts mit diesem sinnvollen Gesetzesprojekt.

Leuenberger Moritz · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Die Vorgeschichte dieser Vorlage ist mehrfach erzählt worden, ich muss sie Ihnen nicht nochmals erzählen. Wir haben eine Vorlage erarbeitet, dies zum Teil mit Ihrer Kommission zusammen. Die Vorlage wurde in die Vernehmlassung geschickt, sie hat das Stahlbad kritischer helvetischer Vernehmlassungsstimmen durchlaufen, sie ist zu uns zurückgekommen. Wir haben an der Vorlage gearbeitet. Es wurde gesagt, es sei eine pfannenfertige Vorlage; das ist richtig. Die "mise en place" ist gewissermassen von uns bis zur Vollendung vorbereitet worden. Sie sassen alle am Tisch und warteten darauf, dass Ihnen das Gericht serviert würde.

Da aber ist der neu zusammengesetzte Bundesrat in der Küche zusammengekommen und hat beraten: Soll er Ihnen dieses Gericht unterbreiten oder nicht? Er ist zum Schluss gekommen, dass Ihnen dieses Gericht zu teuer zu stehen kommen könnte. Er hat gegen das Gericht selbst, gegen die Vorlage selber, keine Vorbehalte gehabt, ausser derjenigen, dass es uns dereinst zu viel kosten könnte. Man hat sich gesagt: Das ist eine neue Staatsaufgabe; zwar wird das Geld im Moment noch kompensiert, aber es könnte sein, dass die Geschichte zu späteren Zeitpunkten teurer und teurer wird. Das ist der einzige Grund, dass der Bundesrat - und ich stehe zu diesem Entscheid - in seiner kollegialen, majestätischen Unanfechtbarkeit beschlossen hat, Ihnen diese Vorlage nicht zu unterbreiten.

Herr Lustenberger hat schon auf Vorrat gesagt, für den Fall, dass Sie diese Motion annehmen würden, wolle er dann, dass wir Ihnen die Vorlage so wie vorbereitet unterbreiten. Er hat uns gebeten, nicht päpstlicher als der Papst zu sein. Herr Lustenberger, hier muss ich Ihnen sagen: Der Bundesrat ist neu zusammengesetzt; die protestantische Seite ist gestärkt worden, und in Zeiten, wo ökumenische Errungenschaften wieder infrage gestellt werden, kann ich Ihnen eines zusichern: Päpstlicher als der Papst will dieser Bundesrat niemals sein. (Heiterkeit)

Cathomas Sep · Mit-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo popolare-democratico

Die jetzt geführte Diskussion hat nichts Neues gebracht.

Ich glaube, es geht in erster Linie um das Problem der Finanzen. Sie sind angesprochen und auch kontrovers diskutiert worden. Man zweifelt, ob die 10 Millionen Franken genügen werden. Man nennt hier Zahlen, die viel höher sind. Zudem muss ich aber auch sagen, dass die in die Vernehmlassung geschickte Gesetzesvorlage über die finanzielle Beteiligung des Bundes keine konkreten Angaben macht. Demzufolge ist es auch schwierig, jetzt über 10 Millionen oder 20 Millionen Franken zu sprechen. Ganz sicher ist aber Folgendes: Wenn es dann so weit ist, wird es so sein, dass das Parlament die verfügbaren Mittel einteilen und demzufolge auch die Ausgaben in einem vernünftigen Rahmen regeln wird.

Zur demokratisch erfolgenden Ausscheidung von Parks: Wenn wir jetzt von vierzig Parkprojekten reden, dann wird es auf jeden Fall so sein, dass auch dort, wo die Parks zur Diskussion stehen, nicht alle der gleichen Meinung sind. Ich bin überzeugt, dass gleich wie in einer Nutzungsplanung auch hier jede Gemeinde selber entscheiden wird, ob eine Parkzone ausgeschieden werden soll oder nicht. Ich bin selber bei einem solchen Projekt dabei und weiss, welche Diskussionen wir noch führen und wie viel Überzeugungsarbeit wir noch leisten müssen, bevor wir - dies als Beispiel - einen zweiten Nationalpark einrichten könnten.

Aber ich denke schon, dass wir damit die besten Voraussetzungen für den ländlichen Raum und für die Bergregionen schaffen, um sich zu entwickeln, wenn wir heute Ja sagen, damit das Gesetz später einmal umgesetzt werden kann. Ich bin auch überzeugt, dass die 10 Millionen Franken die beste Wirtschaftsförderung sind, die wir in diesem Parlament für den ländlichen Raum und für die Bergregionen erbringen können.

Menétrey-Savary Anne-Catherine · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dei Verdi

Ma première remarque s'adresse à Monsieur Brunner: Monsieur Brunner, vous avez parfaitement le droit d'être contre ce projet, vous avez parfaitement le droit aussi d'exprimer des doutes. Mais ce n'est pas correct de mentir sur le projet. Si vous avez regardé le projet lui-même, vous ne pouvez pas dire qu'il ne vise que des mesures de protection de la nature, et pas des mesures de développement économique. Et vous pouvez me croire, là je parle aussi en tant qu'écologiste: personnellement, j'aurais peut-être souhaité que les mesures de protection soient plus développées. Mais je crois que c'est important de reconnaître que cette recherche d'équilibre est un bon projet pour le développement économique des régions. Quant à vos doutes sur l'apport de ces parcs, justement sur le développement économique, Monsieur Lustenberger vient de vous donner l'exemple de l'Entlebuch. D'autres exemples ont été donnés en commission, notamment celui de la France, où 5000 emplois ont été créés dans 27 parcs nationaux mis en place.

Deuxième remarque: permettez-moi de vous dire - et cette remarque s'adresse aussi à Monsieur Speck - que je trouve un peu comique que vous vous inquiétiez ici du développement de l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage, alors qu'il y a quelques minutes vous venez de charger ce même office, ce même département, de présenter de nouveaux rapports sur la Convention alpine. Ce n'est pas très cohérent.

Puis je voudrais faire une troisième remarque à l'intention de Monsieur Hegetschweiler. Monsieur Hegetschweiler fait remarquer que si le département peut dégager 10 millions de francs pour des parcs régionaux, c'est que le département a trop d'argent. Ce raisonnement me paraît un peu facile. Si je prends l'exemple d'un agriculteur qui envisage de refaire le toit de sa ferme et dont tout d'un coup le tracteur casse: il va peut-être renvoyer à plus tard les travaux relatifs au toit de sa ferme pour mettre la priorité sur l'achat d'un nouveau tracteur. Tous les agriculteurs de cette salle seront d'accord avec moi que ce n'est pas là la preuve que cet agriculteur a trop d'argent. Il fait simplement des choix, il met des priorités.

Alors Monsieur Hegetschweiler nous dit - tout comme le Conseil fédéral - que cette tâche serait une nouvelle tâche, alors qu'on ne peut déjà plus accomplir les tâches habituelles. Je crois que de nouvelles tâches s'imposent quand elles sont créatrices d'emplois, innovatrices, et qu'elles peuvent surtout créer une plus-value. Je crois qu'on ne doit pas faire une politique à courte vue. Il faut simplement rappeler ce que Monsieur Hämmerle vient de dire aussi du Parc national: 3 millions de francs d'investissement rapportent chaque année 17 millions à la région. Alors, il faut arrêter de dire que ces tâches nouvelles nous coûtent. Oui, elles nous coûtent, mais elles nous rapportent beaucoup aussi.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 110 Stimmen

Dagegen .... 62 Stimmen