Geschäftsbericht des Bundesrates 2004

Fasel Hugo · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion

Vonseiten der Geschäftsprüfungskommission (GPK) haben wir die einführenden Bemerkungen so aufgeteilt, dass vier verschiedene Rednerinnen und Redner die wichtigen Teile der Beratungen mit den einzelnen Bundesräten hier präsentieren werden.

Gestatten Sie mir zuerst einige Bemerkungen zur Arbeitsweise der GPK. Die Beratung des Geschäftsberichtes des Bundesrates erfolgt jeweils zusammen mit der ständerätlichen Kommission, wir tagen also gemeinsam. Jeder einzelne Bundesrat, die Bundesrätin und auch die Bundeskanzlerin werden jeweils während zweieinhalb Stunden zu den einzelnen Geschäften ihrer Departemente und der Kanzlei befragt.

Die Befragungen erfolgen in drei Schritten. Zuerst werden dem einzelnen Departementsvorsteher oder der Departementsvorsteherin die Fragen der zuständigen Subkommissionen von Ständerat und Nationalrat zur Beantwortung vorgelegt. Die einzelnen Bundesräte bekommen diese Diskussionspunkte im Voraus zugestellt, sodass sie sich auf die Beantwortung der Fragen korrekt vorbereiten können. Einiges wird jeweils auch schriftlich zur Verfügung gestellt. In einem zweiten Schritt werden Querschnittfragen diskutiert; Fragen also, welche die Departemente überschneiden und das Bundesratsgremium als Gesamtes betreffen. Schliesslich erfolgt als Drittes eine allgemeine Aussprache, die meistens auch Aktualitäten einbezieht.

Eine Auswahl von Schlüsselthemen, die wir mit den einzelnen Bundesräten und der Bundesrätin vertieft besprochen haben, wird anschliessend von Frau Meier-Schatz, Frau Gadient und Herrn Glasson präsentiert.

Was die Querschnittfragen betrifft, hat die GPK der eingeleiteten Verwaltungsreform im Sinne der begleitenden Kontrolle besondere Beachtung geschenkt. Dabei konnten wir feststellen, dass die einzelnen Mitglieder des Bundesrates ziemlich grosse Unterschiede bezüglich der Bedeutung dieses Geschäftes sehen. Die einen möchten eine echte Verbesserung realisieren und engagieren sich auch in dieser Frage. Andere, so könnte man sagen, harren eher der Dinge, die da kommen, und verhalten sich eher etwas passiv. Das heisst, wenn die Verwaltungsreform ein Erfolg werden soll, wird es vonseiten der GPK notwendig sein, diesem Geschäft besondere Beachtung zu schenken und auch immer etwas Druck auf die Regierung auszuüben, damit sie das Geschäft voranbringt.

Die GPK hat im vergangenen Jahr auch der Definition, der Pflege und der Einhaltung des Kollegialitätsprinzips Beachtung geschenkt. Sie hat zu diesem Zweck mit einem Ausschuss des Bundesrates eine Aussprache durchgeführt; vonseiten der GPK waren die Präsidien von National- und Ständerat vertreten. Auch in diesem Jahr wird wiederum ein Gedankenaustausch oder, anders gesagt, eine Anmahnung der Einhaltung des Kollegialitätsprinzips stattfinden.

Die Kommission hat der Geschäftsführung des Bundesrates in ihrer Gesamtheit - allgemein gesagt - ein gutes Zeugnis über die Regierungstätigkeit ausgestellt. Sie hat deshalb einstimmig beschlossen, Ihnen die Genehmigung des Geschäftsberichtes 2004 des Bundesrates zu beantragen.

Meier-Schatz Lucrezia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Ich habe anlässlich der letztjährigen Ausführungen den Schwerpunkt auf die Effizienzvorlage gelegt und einige Kritik betreffend die Rekrutierungspolitik und die damit verbundene Gewährleistung der inneren Sicherheit geäussert. Zwischenzeitlich ist die Bundesanwaltschaft mehrmals in die Kritik geraten. Dabei wurden fälschlicherweise die fehlenden Ermittlungserfolge oder die ungenügende Ausbildung der Ermittler moniert. Ich kann, um dies vorwegzunehmen, hier darauf aufmerksam machen, dass die Ausbildungsproblematik mit Fortbildungskursen im letzten Jahr grossteils gelöst wurde. Heute liegen die Probleme meines Erachtens anderswo. Ich möchte daher näher auf die damaligen Zielvorlagen unseres Parlamentes und auf die Folgen der verschiedenen Sparrunden eingehen.

Wollen wir die Sicherheit in diesem Land, welches zunehmend mit organisierter Kriminalität, mit Geldwäscherei und anderen Wirtschaftsdelikten konfrontiert ist, gewährleisten, dann müssen wir uns vergegenwärtigen, dass der Auftrag, den wir mit der Effizienzvorlage erteilt haben, bereits heute nicht mehr ohne Schwierigkeiten erfüllt werden kann. Dies ist auch ein Grund für die Kritik. Doch sind sich die wenigsten bewusst, dass wir, das heisst das Parlament, Hürden eingebaut haben, die es verunmöglichen, alle Delikte zeitgerecht zu verfolgen. Die Ermittlungsverfahren beanspruchen wegen der Komplexität der Fälle und den internationalen Verflechtungen mehr Zeit und somit mehr Personalressourcen.

Ich habe letztes Jahr diesen Punkt kurz angesprochen und darauf hingewiesen, dass auch das zuständige Departement, das EJPD, erklärt habe, dass die Rechtsstaatlichkeit gefährdet sei, wenn wir, das heisst das Parlament, die Mittel weiter zurückfahren würden. Doch gerade Letzteres wird nun mit der Aufgabenverzichtplanung 2006, der AVP 06, geplant. Nicht nur zeigen sich die Folgen des Sparkurses im EP 2003, sondern es zeichnen sich in der Tat noch gravierendere Auswirkungen ab, die wir ernsthaft thematisieren müssen. Per Ende des Jahres 2004 ist der Aufbau des Projektes EffVor ins Stottern geraten. Gegenüber der initialen Planung wurde bisher in der Aufbauarbeit auf 143 Stellen verzichtet. Diese Zurückhaltung in der Anstellungspolitik betraf sowohl die Bundesanwaltschaft wie auch das Bundesamt für Polizei, das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt und das damit verbundene Informatik Service Center des EJPD. Die Folgen sind mittlerweile klar: Verfahrensprognosen sind heute nicht mehr möglich. Somit vollzieht man einen Paradigmenwechsel und geht vom damals festgelegten Grundsatz der Verfahren nach Prognosen zum Grundsatz der Verfahren nach Kapazitäten über.

Selbst wenn in einer sich schnell und permanent wandelnden Gesellschaft Paradigmenwechsel geradezu zu einer Grundvoraussetzung geworden sind, müssen wir uns vergegenwärtigen, dass ein solcher Paradigmenwechsel einem kompletten Prozessmusterwechsel gleichkommt. Es reicht auf keinen Fall, ihn nur als Ablauf- oder Funktionsoptimierungsvorgang anzusehen.

Der Wechsel zum Grundsatz der Verfahren nach Kapazitäten sollte manch einen, der sich der inneren Sicherheit verpflichtet fühlt, aufhorchen lassen. In Zukunft bestimmt das verfügbare Geld den Rhythmus respektive die Zahl der eingeleiteten oder übernommenen Verfahren. Die finanziellen Ressourcen bestimmen also das Ausmass der Kriminalitätsbekämpfung. Das ist schlicht und einfach eine Umkehr der damals festgelegten Politik.

Nach dem beschlossenen Marschhalt im EP 2003 konnten die geplanten Anstellungen nicht realisiert werden. Ab 2006 wird zudem die Aufgabenverzichtplanung greifen, und noch ist unklar, was für Konsequenzen die zusätzlichen Sparvorhaben des Departementsvorstehers in seinem eigenen Departement für das Projekt EffVor haben werden. Alleine die Umsetzung der Aufgabenverzichtplanung wird zu einem Abbau von Stellen führen, da sowohl die Bundesanwaltschaft wie auch das Bundesamt für Polizei in diese Aufgabenverzichtplanung einbezogen werden. Einzig das Untersuchungsrichteramt ist davon ausgeschlossen. Das Stellenmanko gegenüber den ursprünglichen Vorgaben, die wir gesetzt haben - und die möglicherweise etwas ambitiös waren -, wird nicht, wie bis anhin, 143 Stellen betragen, sondern 430 Stellen respektive 46 Prozent. Anders ausgedrückt: Die Kürzungen des beschlossenen Gesamtkredites per Ende 2008 werden insgesamt 36 Millionen Franken oder 25,6 Prozent betragen. Damit geht aber das Projekt von einem zeitlich befristeten Marschhalt zu einem Rückbau über.

Wenn wir aber die Engpässe beklagen, müssen wir uns auch über diese neue Ausgangslage Rechenschaft geben. Der Übergang vom Grundsatz der Verfahren nach Prognosen zum Grundsatz der Verfahren nach Kapazitäten ist eine erste Konsequenz der Finanzkürzungen. Im Klartext heisst das nichts anderes, als dass Verfahren, z. B. auch auf Ersuchen eines Kantons, in Zukunft nicht mehr in jedem Fall übernommen oder bearbeitet werden können.

Diese personalpolitische Ausgangslage wird wiederum negative Auswirkungen auf die Staatsanwälte des Bundes haben, die über weniger Kapazitäten für die Neueröffnung von Verfahren verfügen werden. Im Wissen, dass die Ermittlungsverfahren vor allem im neuen Kompetenzbereich des Artikels 340 StGB aufwendig, kompliziert und zeitintensiv sind, ist zu befürchten, dass nolens volens gewisse Prioritätensetzungen in der Verfolgung von Delikten erfolgen werden.

Es besteht weiter die Gefahr, dass Verfahren im Kompetenzbereich des Bundes - organisierte Kriminalität und Geldwäscherei - gar nicht erst aufgenommen werden, weil vor allem die Bundeskriminalpolizei nicht in der Lage ist, entsprechenden Hinweisen nachzugehen, Informationen zu verdichten und Verfahren aufzuarbeiten. Wir als Gesetzgeber, aber auch und vor allem der Departementsvorsteher des EJPD stehen in der Verantwortung; dies selbst dann, wenn Herr Blocher nicht müde wird zu betonen, dass der Bundesrat diese Vorlage nicht wollte und er nach wie vor nicht dahinter steht. Bis anhin hat sich der zuständige Bundesrat sowohl beim von ihm festgelegten Ausbaustopp Ende des letzten Jahres als auch beim Paradigmenwechsel ausschliesslich auf sein Gefühl verlassen, wie er uns mitteilte. Doch ist von einem Bundesrat, der für die Sicherheit unseres Landes verantwortlich ist, mehr als nur eine Einschätzung, aufgrund welcher er - um ihn zu zitieren - nichts beweisen kann, zu erwarten.

Gadient Brigitta M. · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Im Bereich Wirtschaft und Finanzen hat die GPK zwei Schwerpunkte für ihren Bericht gesetzt: die Bundespersonalpolitik und die Kontrolltätigkeit im Bereich der Mehrwertsteuer.

1. Zur Bundespersonalpolitik: Seit nunmehr drei Jahren ist das Bundespersonalgesetz in Kraft, und die Aufsichtskommissionen diskutieren seither jährlich das damit verbundene Personalreporting. Das heute erreichte Reporting ist nach Auffassung der GPK umfassend und aussagekräftig, sodass sich die Kommissionen ein sachliches Urteil über die Personalpolitik der Bundesverwaltung bilden können. Nun geht es noch darum, dies einerseits zu verwesentlichen und managementgerechter darzustellen. Andererseits fehlen noch Sollwerte, die es erlauben, mittels eines Soll-Ist-Vergleiches die Zielerreichung beurteilen zu können. Schon mehrfach angesprochene Probleme sind sodann noch nicht zu unserer Zufriedenheit gelöst, so die Vertretung der Sprachgemeinschaften, der Frauenanteil und insbesondere auch die räumliche Verteilung - ein wichtiges Anliegen, auch mit Blick auf die Regionalpolitik.

Sorge bereitet der GPK der grosse Druck, der auf dem Personal lastet: Entlastungsprogramme, Schuldenbremse, Aufgabenverzichtplanungen usw. führen zu einer weit über das Tagesgeschäft hinausgehenden zusätzlichen Belastung und Verunsicherung. Diese Entwicklung schlägt sich immer mehr auch in der Personalzufriedenheit nieder. Bei den resignierten Mitarbeitenden ist heute bereits eine kritische Grösse erreicht. Das Eidgenössische Personalamt leitete deshalb nun ein spezielles Reporting betreffend die Personalzufriedenheit ein. Dieses sollte mit entsprechenden Massnahmen im nächsten Jahr vorliegen.

Aber auch das Parlament ist hier gefragt. Der Personalbestand der Bundesverwaltung nimmt seit vielen Jahren ab. Gleichzeitig hat gerade auch das Parlament der Verwaltung immer wieder neue Aufgaben übertragen. Trotzdem wird das Personal nun erneut in die Spar- und Kürzungsprogramme einbezogen. Das Suchen nach Einsparungsmöglichkeiten auch in diesem Bereich ist grundsätzlich sicher richtig, aber dies muss mit Mass geschehen. Wir dürfen das Fuder nicht immer noch mehr beladen, wenn wir auch in Zukunft gutes und motiviertes Bundespersonal wollen, das - das möchte ich abschliessend ausdrücklich festhalten - quer durch die Verwaltung gute und seriöse Arbeit leistet.

2. Zur Kontrolltätigkeit im Bereich der Mehrwertsteuer: Ein wichtiger Bereich und eine wichtige Einnahmequelle sind bei der Mehrwertsteuer die Kontrollen. Heute werden von den 330 000 Mehrwertsteuerpflichtigen jährlich rund 9000 kontrolliert, woraus sich ein Zusatzertrag von 500 Millionen Franken ergibt. Dabei muss immerhin gesagt werden, dass dies nicht in erster Linie auf betrügerische Unterschlagungen, sondern auf Nichtwissen, Fehler oder Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

Das Entlastungsprogramm 2004 sieht nun im Bereich der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer Mehreinnahmen von etwa 100 Millionen Franken vor, indem mit zusätzlichem Personal die Kontrollen erweitert und so die geschuldeten Steuern besser eingezogen werden können. Wenn ich von zusätzlichem Personal spreche, dann ist in der heutigen Situation natürlich klar, dass es sich dabei lediglich um einen Umbau, um eine Verschiebung aus anderen Bereichen, handelt und nicht um neues Personal. Aber die bereits eingeführten und noch geplanten Vereinfachungen und Erleichterungen im Bereich der Mehrwertsteuer, die von der GPK übrigens als sehr positiv bewertet werden, verringern auch gewisse Arbeiten oder machen sie gar hinfällig, sodass die freigelegten Ressourcen dann eben dort eingesetzt werden können, wo sie am meisten bringen.

Die GPK begrüsst das geplante Vorgehen im Bereich der Mehrwertsteuer ausdrücklich; sie konnte sich insbesondere davon überzeugen, dass die beschränkten Mittel effizient eingesetzt werden und dass rasch gehandelt wird.

Abschliessend noch ein paar Sätze zu einem etwas speziellen, aber aktuellen Punkt, den wir mit dem Bundesrat auch diskutiert haben: die Abschaffung des Fünfrappenstücks. Obwohl die Kosten für die Herstellung des Fünfers dessen Wert übersteigen, obwohl nur noch eine Minderheit der Leute überhaupt mit "Münz" hantiert und obwohl bei der Abschaffung des "Fünfräpplers" keine negativen Auswirkungen auf die Teuerung und die Preise erwartet werden, ist ein solcher Entscheid mit Emotionen verbunden. Sie werden aber alle direkt über die Vor- und Nachteile diskutieren und dann auch selber entscheiden können, denn der Bundesrat wird einen allfälligen Beschluss darüber dem Parlament zum Entscheid unterbreiten.

Glasson Jean-Paul · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Freisinnig-demokratische Fraktion

En tant que quatrième rapporteur de la Commission de gestion, je m'attacherai plus particulièrement aux affaires qui touchent le DFAE et le DDPS, et singulièrement à la protection et à l'éventuel rapatriement de nos compatriotes en difficulté à l'étranger.

Il tombe sous le sens que le devoir de l'Etat est de protéger ses ressortissants. C'est particulièrement vrai lorsqu'ils sont hors de ses frontières. Nous ne nous attarderons pas sur les incidents quotidiens - même s'ils sont parfois dramatiques pour les personnes - qu'ont à régler nos représentations à l'étranger. Dans les derniers mois en revanche, plusieurs événements se sont produits qui ont amené à prendre des mesures de protection, voire de rapatriement de Suisses, en Côte-d'Ivoire, au Togo et en Extrême-Orient par exemple.

L'affaire de nos ressortissants en Algérie - c'est un peu plus ancien - avait déjà conduit notre pays à mettre sur pied des structures de crise et à collaborer avec des autorités étrangères: non seulement avec celles des pays concernés - car les événements se sont passés sur leur territoire -, mais aussi avec des Etats européens, dont les propres citoyens étaient généralement aussi en péril. On a abondamment parlé des problèmes rencontrés dans les pays touchés par le tsunami du 26 décembre 2004. On a parfois été débordé dans les consulats ou les ambassades suisses, mais la bonne volonté de nos agents ne saurait être mise en doute: d'une part les moyens habituels étaient relativement restreints, limités, en vertu du principe de l'économicité, mais d'autre part l'ampleur et la soudaineté du désastre étaient exceptionnelles. On constatera aussi que les gens sont de plus en plus exigeants et égoïstes, chacun réclamant tout pour soi, alors que la demande générale est énorme. Toutefois, on peut dire que le DFAE et le DDPS, sur place et à Berne, ont rempli leur mission à l'égard de nos concitoyens touchés par ces événements.

Des leçons devront néanmoins être tirées de cette tragédie et d'autres événements, dont nous parlerons plus loin, au niveau des équipements de nos missions à l'étranger notamment et de la formation de nos diplomates et consuls. De manière générale, il y a lieu de faire en sorte que les chefs de mission soient à même de maîtriser les situations les plus diverses, avec l'appui de la centrale bien sûr. Il s'agit surtout de former le personnel, à l'étranger et à Berne, afin d'être le plus efficace et le plus performant possible dans les situations de crise. Il y a lieu de déterminer de façon régulière les pays où des risques - de catastrophe, mais aussi de troubles - sont à craindre et élaborer des scénarios pour le cas où la situation viendrait à se dégrader.

Il faut aussi se concerter avec les pays voisins et amis pour procéder à l'évacuation éventuelle de nos ressortissants. Cela n'est guère aisé; la France, l'Allemagne, ou d'autres pays s'occupent d'abord, bien sûr, de leurs propres nationaux. Ces Etats peuvent également être l'objet de ressentiment de la part des indigènes, notamment en raison de leur passé colonial. Ainsi valait-il mieux ne pas passer pour français en Côte-d'Ivoire, ou allemand au Togo. Sans avion, neutre, notre pays a quelque difficulté à évoluer dans ce contexte. Il demeure absolument nécessaire d'être présent sur le terrain avant que les événements ne surviennent, d'avoir des relations avec toutes les parties, y compris bien sûr avec les mouvements d'opposition et parfois de guérilla, d'améliorer les contacts dans tous les sens du terme avec nos propres ressortissants sur place, y compris les doubles-nationaux, et aussi avec les firmes suisses actives dans les pays à risque.

Il faut soigner aussi particulièrement les scénarios dans les Etats où nous n'avons pas d'ambassade - et, bien sûr, c'est assez fréquent. On voit que les circonstances ne sont pas toujours simples. Il s'avère nécessaire que le Conseil fédéral et les départements concernés prennent toutes les mesures possibles pour pallier les situations critiques qui pourraient survenir à l'étranger et mettre en péril nos ressortissants. La commission suit attentivement le dossier des mesures prises et à prendre en la matière.

de Buman Dominique · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Le travail de la Commission de gestion a essentiellement consisté à examiner à quel point les 19 objectifs fixés par le Conseil fédéral dans six domaines principaux avaient été atteints.

Force est, malheureusement, de constater que d'importants retards ont dû être enregistrés dans des secteurs aussi importants que la recherche et la formation, l'économie, ou encore les relations internationales. En termes chiffrés, seulement 60 pour cent des objectifs ont été atteints sur la centaine d'objets à traiter par le gouvernement fédéral.

Pourquoi doit-on constater un résultat si mitigé? Certes, la complexité des matières nécessite davantage de temps, d'énergie, de compétences et de concertation que dans un passé récent. Mais le manque de moyens à disposition et la difficulté croissante à trouver un consensus expliquent malheureusement davantage cette situation inquiétante pour le pays. En d'autres termes, on sacrifie la primauté de la recherche et de la formation sur l'autel du pur équilibre budgétaire, la croissance économique souffre de la bureaucratie et des lenteurs de procédure - qui ont notamment pour forme oppositions et recours - et la menace du repli plane sur nos relations internationales - heureusement un peu moins depuis dimanche dernier.

Ne nous cachons pas la réalité: la dureté du climat politique, l'entêtement à ne pas vouloir trouver de solutions communes et raisonnables font perdre de l'efficacité à la conduite du pays, pourtant réputé dans le passé pour ses résultats. Le Parti démocrate-chrétien et son groupe parlementaire dénoncent fermement tous les comportements et propos qui nous mènent sur le chemin de la récession et de l'échec.

J'aborde maintenant un autre thème. Lors de l'examen du programme de la législature, la commission spéciale chargée de cet objet avait pris connaissance d'un nouvel instrument, les indicateurs, et enregistré avec satisfaction qu'ils seraient utilisés à l'avenir par le Conseil fédéral. Ces indicateurs, au nombre de quinze, ont été appliqués à l'examen du rapport de gestion. L'appréciation des faits est certes rendue ainsi plus aisée, mais il faut également éviter de sombrer dans le règne unique de la statistique, des comparaisons chiffrées, en un mot du manque de vision d'ensemble et d'analyse politique propre à l'être humain. Pour être encore plus clair: le recours aux indicateurs ne doit pas servir de béquille à un gouvernement qui claudique parce qu'il ne sait plus travailler en équipe en raison d'un ego trop développé de plusieurs de ses membres.

Cette évocation amène le porte-parole du groupe démocrate-chrétien à mentionner qu'à l'occasion des questions transversales posées de manière identique aux sept chefs de département, le principe de collégialité a été si diversement interprété dans leurs réponses qu'on peut légitimement se poser la question du fonctionnement du Conseil fédéral. C'est le lieu de rappeler que l'échange de vues sur les institutions et les décisions doit se faire, de la part des conseillers fédéraux, lors des séances qui les réunissent, et non sur la place publique, notamment dans la presse dominicale. Si des réformes doivent intervenir, ou bien le Parlement en prend l'initiative, comme la loi le lui confère, ou bien le gouvernement propose un message ad hoc au terme d'une délibération de l'exécutif.

Permettez-moi de regretter, au nom de mon groupe, qu'il faille utiliser cet objet et cette tribune pour rappeler quelques règles élémentaires aptes à donner une meilleure image de la direction du pays.

Finalement, il convient de remercier toutes celles et tous ceux qui travaillent efficacement, souvent dans l'ombre et sans bruit, au service de notre pays.

Au moment de quitter la Commission de gestion, je voudrais, à titre personnel, dire le plaisir que j'ai eu de collaborer avec mes collègues et exprimer un sentiment de gratitude à notre président, notre collègue Hugo Fasel, pour sa conduite précise, ouverte, objective et cordiale.

Waber Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · EVP/EDU Fraktion

Die Geschäftsprüfungskommission hat die Möglichkeit, den Geschäftsbericht des Bundesrates intensiv zu begutachten. Jeder Bundesrat und die Bundesrätin stellen sich zur Verfügung, um persönlich Fragen - auch Querschnittfragen - zu beantworten.

Der Überblick zeigt die Probleme und Herausforderungen des Bundesrates auf eine sehr gute Weise auf. Ein vertiefter Einblick in die ganze Problematik ist aber nicht möglich. Es liegt nicht nur an der Zeit, sondern auch am Bundesrat, der sehr oft nicht an einer grossen Transparenz interessiert ist. Oftmals erkennt er selber die Schwachstellen nicht oder zu spät. Ich glaube, dass gerade in der Früherkennung ganz klar eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Geschäftsprüfungskommission beginnen muss.

Die Jahresziele, die sich der Bundesrat gesetzt hat, wurden leider nur zu etwa 60 Prozent erreicht. Die angegebenen Gründe betreffen die Komplexität der Geschäfte sowie die Frage der Einheit des Bundesrates, der nicht mehr in der Lage ist, konsensfähige Geschäfte frühzeitig und in einem Umfang vorzubereiten, der dem Wohle des Landes dient. Die Komplexität ist oftmals eine Ausrede. Weniger Verwaltung wäre oft mehr; weniger Eingehen auf diverse Berichte würde ebenfalls die Effizienz steigern. Zur Einheit des Bundesrates kann die GPK nichts beitragen; ebenfalls kann sie die Konsensfähigkeit nicht beeinflussen.

Neu ist der Einbezug der fünfzehn wichtigsten Indikatoren in den Geschäftsbericht. Diese Indikatoren zeigen ganz klar, ob Ziele erreicht wurden oder nicht. Ich nehme nur einen Indikator, nämlich das Wirtschaftswachstum, um aufzuzeigen, dass auch hier gewisse Probleme bestehen: Das Wirtschaftswachstum soll die Arbeitslosigkeit senken und den Wohlstand und die Sozialwerke sichern. Nun, was ist aber Wohlstand? Ich glaube, diese Definition müsste auch in der Öffentlichkeit breiter diskutiert werden, denn nicht alles tut wohl, was der Wohlstand auch bringt.

Im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit sollte man die Eigenverantwortung mehr einbeziehen, gerade was die Jugendarbeitslosigkeit anbelangt. Die Lage der Sozialwerke hängt natürlich mit der demographischen Entwicklung unseres Landes zusammen, was eine breitere öffentliche Diskussion auslösen sollte.

Die Indikatoren dürfen aber nicht zum Feigenblatt verkommen. Zahlen über Wirtschaftsarbeitslosigkeit sowie Staats- und Sozialquoten sind noch lange kein Garant für eine gute Geschäftsführung. Diese mathematischen Gebilde zeigen nur auf, was messbar ist, aber sehr viele Dinge in unserer Gesellschaft sind eben nicht messbar, sondern nur sichtbar.

Eines der grössten Ziele ist die Sanierung der Bundesfinanzen. Jedes Jahr bleibt es bei Lippenbekenntnissen. Es ist mir klar, dass der Hauptverursacher, das Parlament, die Hauptverantwortung dafür übernehmen muss, doch geht der Bundesrat hier zu wenig dezidiert mit einer einheitlichen Auffassung dazu über, zum Masshalten aufzurufen und dieses Masshalten - gerade auch was die Führung in den einzelnen Departementen anbetrifft - umzusetzen.

Die EVP/EDU-Fraktion sagt Ja zum Geschäftsbericht des Bundesrates. Wir anerkennen die wirklich sehr grosse Leistung und Arbeit, die der Bundesrat, aber auch die Verwaltung geleistet haben. Hinter einer guten Arbeit stehen sehr viele Menschen, die ihre Arbeit sehr oft im Schatten der Öffentlichkeit und der Medien leisten. Ich glaube, dass auch hier wirklich einmal ein Dank ausgesprochen werden darf und muss. Ich glaube, dass eben auch sehr viele Menschen, die in dieser Gesellschaft einen schlechten Ruf haben und als Parasiten gelten, gute und effiziente Arbeit leisten.

Wir wünschen dem Bundesrat und allen, die an der Geschäftsführung beteiligt sind, viel Weisheit und Kraft, sodass auch in Zukunft unser Land gut geführt werden kann.

Beck Serge · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

En préambule, il convient peut-être de rappeler que les vrais objectifs sur lesquels nous avons à évaluer l'activité du Conseil fédéral, en tant que Commission de gestion et en tant que Parlement, ne sont pas simplement ceux qu'il se fixe lui-même, mais bel et bien les objectifs que la législation et la Constitution lui fixent.

Dans le cadre des objectifs 2004 du Département fédéral des affaires étrangères, la commission, et le groupe radical-libéral avec elle, s'inquiètent que l'objectif 6 visant au renforcement de la Suisse comme siège d'organisations internationales n'ait pas été atteint, alors que la place internationale et la crédibilité de notre pays dépendent pour une grande part de nos capacités de pays hôte. Autant il est juste de donner à notre pays davantage de visibilité dans sa politique étrangère - cela d'ailleurs tant à usage interne que face à la communauté internationale -, autant il est indispensable de ne pas négliger un travail structurel qui est nécessaire.

Nous saluons l'engagement de quatre ambassadeurs itinérants qui s'emploient à la conciliation et à la prévention des conflits armés ou politiques, comme par exemple au Soudan, au Moyen-Orient ou dans le cadre des Conventions de Genève, au sujet de l'emblème du CICR et des autres organisations "sanitaires".

Au cours des trois dernières décennies, la Suisse a perdu un rôle privilégié d'arbitre et de conciliateur au service de la communauté internationale. Or les difficultés financières actuelles ne doivent pas nous inciter à une politique égocentrique et isolationniste. Dans une époque où la globalisation ne saurait être seulement économique, nous devons exercer, contrairement à ce que pensent certains nationalistes obscurantistes, la solidarité internationale. Celle-ci est assumée pour une part importante - deux tiers des dépenses du DFAE - par la coopération au développement, qui inscrit environ 80 pour cent des moyens qu'elle engage en vue de la réalisation des Objectifs du Millénaire pour le développement qui visent à une réduction de la pauvreté et de l'écart du développement humain entre les hémisphères.

Il convient de rappeler et de répéter que l'essentiel de l'aide en faveur des pays en développement est engagé directement au profit des populations concernées et avec leur participation, et non pas par ou pour les gouvernements ou administrations plus ou moins démocratiques des Etats bénéficiaires.

Ceux qui veulent utiliser la coopération comme moyen de pression dans l'asile ou dans quelque but que ce soit à l'égard de tels gouvernements se trompent de cible et affaiblissent les chances de progrès démocratique par le développement socioéconomique des populations de ces pays. Que ceux qui se réclament régulièrement du peuple suisse se mobilisent pour renforcer, par la coopération, la position citoyenne des populations en voie de développement. Ce sont les objectifs de la Direction du développement et de la coopération.

La commission entend se pencher, au cours de l'exercice 2005, sur les structures et les objectifs de l'activité consulaire - Monsieur le président de la sous-commission, mon collègue Glasson, l'a rappelé. En effet, nous souhaitons examiner l'activité consulaire dans toutes ses fonctions, et particulièrement en période de crise. Il y a sans doute besoin, dans ce domaine, plutôt que d'une réforme de structures, d'une migration intellectuelle qui doit faire évoluer nos représentations à l'étranger d'une situation de voyageur de commerce vers la défense plus générale des intérêts de notre pays et de nos concitoyens.

La sous-commission s'est également penchée sur la politique d'information du Département fédéral des affaires étrangères, suite à l'affaire Borer. Les auditions et investigations approfondies qu'a effectuées la sous-commission ont mis en évidence le manque de préparation à la communication en situation de crise, face à un fonctionnement des médias toujours plus caricatural et centré sur des objectifs commerciaux. Ce phénomène n'est sans doute pas limité au département précité.

En ce qui concerne le Département de la défense, de la protection de la population et des sports, je souhaiterais également m'exprimer brièvement. Nous nous sommes penchés sur les effets de la dynamique de réorganisation permanente de l'armée. On pourrait même, peut-être, sous un angle plus critique, appeler cela de l'instabilité. L'honnêteté commande de reconnaître que nous sommes, en tant qu'autorité politique budgétaire, responsables de l'instabilité financière de la grande muette, qui agonise en silence. La vision à long terme ne l'emporte pas seulement dans l'économie, mais également dans la manière dont le Parlement perçoit les menaces pour la sécurité de notre pays. Cette attitude, dictée à gauche pour des raison doctrinaires et à droite pour des raisons financières, n'est pas sans rappeler l'aveuglement des années 1930.

Certes, si la menace a évolué, si notre armée a d'autres missions à remplir aujourd'hui que celles qu'elle avait au cours des précédentes décennies, il convient de préserver le coeur de ses compétences, c'est-à-dire celles pour lesquelles elle est irremplaçable. Aussi est-il difficilement admissible que plus de la moitié des jours d'instruction soient consacrés, dans l'exercice sous revue, à des tâches de police, à des tâches permanentes, et non plus à des tâches exceptionnelles d'appui aux autorités civiles. Dans ce domaine aussi, il convient de relever le manque de transparence. Et je ne comprends pas bien ceux qui réclament l'inscription de la politique d'asile dans les coûts de la politique de développement, demander qu'une partie des fonds engagés au titre de l'armée soient engagés au titre du Département fédéral de justice et police pour l'accomplissement de missions de police; ces montants sont de l'ordre de plusieurs centaines de millions de francs.

En conclusion, je crois qu'en tant que Parlement, nous avons autant que le gouvernement à assumer la gestion de l'exercice 2004 et à en tirer les conséquences pour oeuvrer à l'avenir à une plus grande stabilité dans la conduite de la politique de ce pays.

Zapfl Rosmarie · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Christlichdemokratische Fraktion

Ich spreche auch zum Bereich der Aussenpolitik. Ich denke, Aussenpolitik ist der Bereich eines selbstständigen Staates, in dem er die eigenen Interessen gegenüber der übrigen Welt wahrnimmt. Aussenpolitik ist Interessenpolitik und ist eng mit der Innenpolitik verbunden. Die Schweiz kann ihren Einfluss jedoch nur wahrnehmen, wenn sie aktiv mit einbezogen wird und auch mitwirkt. Aus diesem Grund begrüsst die CVP die Aussenpolitik des Bundesrates. Mit dem Beitritt zur Uno und, schon vor Jahrzehnten, zum Internationalen Währungsfonds IWF und zur Weltbank hat sie ihren Einfluss bedeutend vergrössert. Die Mitgliedschaft in der Uno ist nicht nur ein zusätzliches aussenpolitisches Instrument, sie ist auch ein Zeichen der Solidarität. Sie ist aber auch Verpflichtung, sich für die Lösung der Probleme in dieser Welt einzusetzen.

Der Bundesrat hat letztes Jahr verschiedene Zusatzprotokolle verabschiedet, die für unser Land, für seine Sicherheit, aber auch für seine Glaubwürdigkeit in der Welt von grösster Wichtigkeit sind: zum Beispiel das Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption und gegen den unlauteren Wettbewerb und das Uno-Übereinkommen gegen organisierte Kriminalität sowie das Zusatzprotokoll gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel. Das heisst, dass dem Parlament eine Revision der Strafnorm gegen Menschenhandel vorgeschlagen werden soll. Damit soll auf globaler Ebene die internationale Kriminalität bekämpft werden. Im Europarat - das haben Sie heute Morgen gehört - haben wir mit verschiedenen Berichten auf die katastrophale Lage im Bereich des Menschenhandels hingewiesen. Nun soll eine Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels in erster Linie die Opfer schützen und die Verbrechen bekämpfen sowie die Verbrecher bestrafen. Von Menschenhandel spricht man, wenn Personen - heute sind es vor allem Frauen und Kinder - aus ihren Ländern verschleppt oder entführt oder mit falschen Versprechen angeworben werden. Die Verantwortlichen sind bei den Menschenhändlern zu suchen. Europa - das wissen die wenigsten - ist einer der grössten Handelsplätze einer modernen Sklaverei; in ihrer Grausamkeit und Menschenverachtung steht sie den alten Vorbildern in nichts nach. Aus diesem Grunde ist es von grosser Wichtigkeit, dass dieses Uno-Übereinkommen demnächst auch dem Parlament vorgelegt wird.

Wir stellen im Geschäftsbericht auch fest, dass einige Botschaften und Übereinkommen leider nicht verabschiedet werden konnten, zum Beispiel die Vernehmlassung zum Zusatzprotokoll zur Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Nicht realisiert ist auch ein Bericht über das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau.

Der Bundesrat hat sich ja Ziele gesetzt, vor allem Massnahmen in der Menschenrechtspolitik. Aufgrund der Tatsachen im Bereich des Menschenhandels, des Kinderhandels und der Prostitution ist es meiner Meinung nach von grösster Wichtigkeit, dass sich der Bundesrat bemüht, dass die interne Bereinigung der Botschaft beschleunigt wird. Damit kann er auch einen Teil seiner Verantwortung in diesen Fragen übernehmen.

Binder Max · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Behandlung des Geschäftsberichtes in dieser Art ist für viele eine reine Formsache - vor allem hier im Plenum. Das bestätigt die Präsenz respektive die fehlende Präsenz vieler Kolleginnen und Kollegen. Ganz anders präsentiert sich die Situation in der GPK. Die Gespräche mit der Bundesrätin und den Bundesräten waren informativ, zum Teil spannend und zeitweise sogar noch sehr lehrreich. Spontaneität, direkte Information, Spannung und Lehre gehörten dazu. Mit dem System aber, wie wir es im Plenum haben, werden die Spontaneität, die Spannung und auch die direkte Information nicht in den Saal, nicht ins Plenum übertragen. Herr Bundespräsident, einerseits beneide ich Sie, Sie dürfen alles mit anhören, andererseits bedaure ich Sie, weil Sie alles anhören müssen. Vonseiten der SVP-Vertreter in der GPK werden wir uns dieses Themas annehmen und die Form dieser Diskussion hier im Plenum einmal mehr zur Debatte stellen. Für uns wäre es entschieden informativer, den jeweiligen Departementschef direkt bei uns im Saal zu haben, um ihm die Fragen zu stellen, damit er auch direkt antworten kann. Das würde die Attraktivität der Behandlung des Geschäftsberichtes wesentlich erhöhen, zumindest für jene Kolleginnen und Kollegen, die dann im Saal sind.

Ich äussere mich zum Ziel 25 des EDI aus dem Bericht des Bundesrates über die Schwerpunkte der Verwaltungsführung. Es geht bei diesem Ziel um die Erhaltung und Vermittlung des kulturellen Erbes - konkret spreche ich die Situation des Landesmuseums an. Das entsprechende Gesetz, das zur Stiftung Schweizerisches Landesmuseum führen könnte, kommt unseres Erachtens sehr langsam voran. Im Moment befasst sich die ständerätliche WBK damit. Sie hat vom Bundesrat weitere Informationen verlangt. Im Moment, Herr Bundespräsident, ist mir nicht bekannt, ob der Bundesrat diese Informationen bereits an die WBK des Ständerates weitergegeben hat.

Weil dieses Gesetz aber auch nicht verabschiedet werden konnte - da mache ich dem Bundesrat keinen Vorwurf, das ist eigentlich Sache der Räte -, konnte auch kein Leistungsauftrag 2005-2008 festgelegt werden. Das, meine ich, ist etwas unschön. Ich möchte deshalb den Bundesrat auffordern, alles daranzusetzen, dass von seiner Seite aus dieses Geschäft vorwärts gebracht werden kann. Man kann über die Stiftung Schweizerisches Landesmuseum selbstverständlich unterschiedlicher Ansicht sein. Eine Stiftung heisst in letzter Konsequenz natürlich auch ein Stück weit Verabschiedung von der politischen Mitsprache, von der politischen Kontrolle und von der politischen Aufsicht. Das birgt gewisse Chancen und Risiken. Einerseits ist es natürlich für die Stiftung eine Chance; wenn die Stiftung andererseits die Idee hat, das Geld trotzdem zu bekommen, aber keine Oberaufsicht zu wollen, wird das für uns etwas schwierig. Auf der anderen Seite sehen wir die Risiken bzw. die negativen Folgen einer Stiftung, die als wirkliche Stiftung läuft, am Beispiel der Pro Helvetia. Diese Kombination lässt natürlich eine gewisse Skepsis aufkommen.

Wir von der SVP-Fraktion möchten aber, dass dieses Geschäft tatsächlich vorwärts gebracht wird. Wie immer man auch entscheidet - ein Entscheid ist immer noch besser als das Verzögern eines Entscheides.

Rossini Stéphane · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Au nom du groupe socialiste, j'interviens dans la discussion sur la gestion du DFI et je souhaite évoquer quelques points spécifiques qui ont retenu notre attention, dans le cadre d'une lecture qui s'intéresse non seulement au fonctionnement de l'Etat et aux objectifs, positifs et négatifs, tels qu'ils sont décrits dans les rapports, mais aussi à la manière de conduire cette politique publique. En effet, derrière un réflexe "technocratique" qui sous-tend les rapports qui nous ont été présentés, on évoque des procédures, on nous présente des indicateurs extrêmement importants, ainsi qu'une autoévaluation du Conseil fédéral sur sa gestion: je crois qu'il est temps aussi de porter un regard plus ciblé sur la discussion politique.

Je retiendrai ici quatre thèmes: la formation et la recherche, les assurances sociales, l'aide à la décision politique et la cohésion.

Premier thème, très brièvement: le domaine de la recherche, plus particulièrement dans le secteur des écoles polytechniques fédérales. Depuis quelque temps, ce secteur fait l'objet de belles intentions, de belles envolées, de beaux discours, mais dans la réalité, il faut avoir conscience qu'on désinvestit dans ce domaine: et cela n'est pas sérieux! Cela n'est politiquement pas satisfaisant pour nous. Entre 2004 et 2007, nous nous étions fixé des objectifs, à savoir l'augmentation des ressources allouées aux domaines de la formation et de la recherche de 6 pour cent. Dans la réalité, sans renchérissement, c'est une augmentation de 2,1 pour cent. En termes réels, il s'agit d'une diminution de 1 pour cent. Concernant la période 2006-2008, l'augmentation sera de zéro pour cent au maximum; en termes réels, on se dirige plutôt vers une diminution de 1 pour cent. Par conséquent, ce qui était une priorité pour notre Parlement est devenu une "postériorité".

Nous ne sommes pas du tout satisfaits et nous déplorons par ailleurs en termes politiques une certaine forme d'allégeance des responsables, des directeurs, des hauts fonctionnaires au Conseil fédéral; il faut bien évidemment que ces personnes se lient aux décisions politiques, mais celles-ci n'ont pas le courage de nous dire que maintenant, on ne peut plus faire la même chose, avec moins de moyens.

Deuxième thème, les assurances sociales. Au nom du groupe socialiste, j'aimerais relever quelques points importants. D'abord, le décalage dans le domaine de l'assurance-maladie qu'on observe, d'une part, entre le gouvernement et le Parlement et, d'autre part, entre la Confédération et les cantons. Cela pose véritablement un problème: on est confronté, dans toute une série de décisions, d'abord à des problèmes de méthode dans la gestion du processus de décision politique. Derrière un apparent dialogue, en fait, on observe des tentatives de passage en force qui ne sont pas satisfaisantes. L'exemple actuel de la réduction du catalogue des prestations de l'assurance-maladie est révélateur: cela ne relève pas du rapport de gestion 2004, mais c'est un élément qui caractérise très bien ce qui se passe. Dans le domaine de l'assurance-vieillesse et survivants, idem; dans le domaine de l'assurance-invalidité, idem: on décrète bien évidemment des restrictions, des maîtrises de budget, mais on se refuse à agir en amont pour résoudre les vrais problèmes. Donc, la méthode nous cause véritablement des soucis et nous interpelle.

Illustration de ce problème, et j'en viens au point suivant: l'aide à la décision politique. La sous-commission a étudié la question des statistiques sanitaires non pas dans une volonté de faire des économies, mais dans une volonté d'utilisation optimale des ressources disponibles, de rationaliser, d'optimiser, de renforcer l'efficacité et l'efficience. Or, dans ce dossier, le Conseil fédéral a défendu, par l'intermédiaire du chef du Département fédéral de l'intérieur, le statu quo. La sous-commission a mené un certain nombre d'investigations et la réponse, pour nous, ça a été très clairement la défense d'un certain nombre de prés carrés, de petits royaumes, et nous ne nous en satisfaisons pas. Nous allons par conséquent renforcer nos démarches et nos investigations dans ce domaine. Fait très révélateur, la Convention sur la Politique nationale suisse de la santé présentée dans le rapport de gestion 2004 (p. 33 du texte français) où l'on se vante que la politique nationale de santé soit un espace de dialogue: eh bien, cette politique nationale de santé est un échec, parce qu'aujourd'hui on n'a pas besoin d'un espace de dialogue: on a besoin de renforcer le processus de décision et de pilotage!

Voilà quelques-unes de nos remarques. Pour conclure, je reprendrai le souci du Conseil fédéral, qui est celui de la cohésion sociale: eh bien, Mesdames et Messieurs les membres du gouvernement et de l'administration, nous vous attendons au contour, notamment au moment de l'application de la nouvelle péréquation financière! Il s'agira alors de soigner la cohérence et la continuité des décisions prises en collaboration notamment avec les cantons, et en pensant surtout aux citoyennes et citoyens de ce pays.

Riklin Kathy · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Christlichdemokratische Fraktion

Auch ich spreche zum EDI. Das Eidgenössische Departement des Innern ist eine grosse Baustelle; entsprechend viele Ziele hat sich das Departement gesetzt. Ich möchte einige Punkte herausgreifen, vor allem aus den Bereichen Bildung und Kultur, die ja nur einen kleinen Prozentsatz der Geschäfte des Departementes ausmachen.

Das Sprachengesetz wurde vom Bundesrat zu unserem grossen Bedauern nicht verabschiedet. Gründe seien die angespannte Lage der Bundesfinanzen und die bereits vorhandenen Instrumente. Diese Begründung - um nicht zu sagen: diese Ausrede - kann nicht befriedigen. Gerade in der heutigen Zeit des ständig sinkenden Austausches zwischen den schweizerischen Sprachregionen erwarte ich, dass der Bundesrat im laufenden Jahr das Parlament mindestens in seiner nun selbstständig an die Hand genommenen Arbeit unterstützt.

Grösste Sorge mache dem Bundesrat die Organisation des "Musée suisse", meint Bundesrat Couchepin. Die bauliche Sanierung des Schweizerischen Landesmuseums in Zürich soll angepackt werden; in der Schwebe ist der Neubau. Es stellt sich auch die Frage, wie viele Annexanstalten das Schweizerische Landesmuseum haben soll. Hier ist grosse konzeptionelle Arbeit nötig.

Wir stellen fest, dass der ganze kulturelle Bereich des Bundes viele Doppelspurigkeiten beinhaltet: Das Bundesamt für Kultur, Pro Helvetia, Präsenz Schweiz, das EDA und auch noch andere übernehmen zum Teil ähnliche Aufgaben. Wir hoffen, dass im nun für die Vernehmlassung fertig gestellten Entwurf eines Kulturförderungsgesetzes die Strukturen - verstehen Sie mich recht: die Strukturen, und nicht die Kulturbeiträge! - gestrafft werden.

Von grosser Bedeutung für die innovative Schweiz ist auch der Hochschulbereich. Hier ist mit dem Projekt Hochschullandschaft Schweiz 2008 eine riesige Aufgabe in Bearbeitung. Wir stellen fest, dass der Zeitplan nicht eingehalten werden konnte; nun eilt es. Es sind noch viele wichtige Fragen zu klären. Wer übernimmt die Führung der zusammengelegten tertiären Bereiche? Die Politik möchte hier nicht alle Macht an ein Leitungsgremium abgeben. Einmal mehr bedauern wir es, dass Bildung und Forschung nicht in einem einzigen und unabhängigen Departement das nötige Gewicht erhalten.

Zur Bildungs- und Forschungszusammenarbeit mit der EU: Die Finanzierung der EU-Forschungsprogramme im letzten Jahr war ein eher mühsames Unterfangen. Die Bedeutung der EU-Forschungsprogramme wird in Zukunft noch grösser. Erfreulich ist, dass regelmässige Treffen zum Informationsaustausch über die laufenden und künftigen Programme im Bildungs- und Forschungsbereich vorgesehen sind. Bekanntlich konnte ja im Rahmen der Bilateralen II kein Bildungsabkommen abgeschlossen werden; dies ist sehr bedauerlich.

Zum Schluss noch einige Bemerkungen zu E-Government und Vote électronique. Beim E-Government sind Aufwand und Ertrag, wenn man das in diesem Bereich so bezeichnen kann, nicht ausgeglichen. Wer kennt "www.ch.ch"? Leider haben sich auch einige Kantone vom Projekt verabschiedet, unter anderem der Kanton Zürich. Weit problematischer finde ich E-Voting - oder schweizerisch Vote électronique. Auch wenn die Versuche gut funktioniert haben, scheint es mir staatspolitisch und wegen der notwendigen Mehrspurigkeiten - briefliches Abstimmen und Wahlurnen neben Internet oder SMS - ein fragwürdiges Projekt. Wie können die Resultate überprüft werden? Wäre hier nicht ein Boxenstopp angesagt?

Daguet André · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte mich nicht über die Tätigkeit des EJPD insgesamt äussern; das wird an anderer Stelle zu erfolgen haben. Was mich und die Fraktion aber beschäftigt, ist das, was sich im Zusammenhang mit der Asyl- und Ausländergesetzgebung abspielt. Ich habe den Eindruck - dieser hat sich in den letzten Monaten verdichtet -, dass sich in diesem Departement eine Veränderung dahingehend ergeben hat, dass man sagen kann, der Respekt vor dem Asylrecht, aber auch der Respekt vor dem Völkerrecht sei nicht mehr vorhanden. Wenn ich das, was zurzeit in diesem Departement abläuft, politisch beurteile, habe ich den Eindruck, dass es nur noch darum geht, sogenannte Asylantenbekämpfung zu organisieren und sich noch damit zu brüsten, statt sich mit den Grundsatzfragen dieses Landes auseinander zu setzen!

Es ist klar, dass es im Bereich der Asylpolitik zwischen den Parteien politische Differenzen gibt; das sei nicht verschwiegen, das ist selbstverständlich. Diese Auseinandersetzung braucht es auch, das steht heute nicht zur Debatte. Was aber zur Debatte steht, ist die bedenkliche Entwicklung, die wir auch im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bundesrates in diesem Bereich feststellen müssen. Blenden wir auf die Debatte über die Asylgesetzrevision in unserem Rat zurück: Da mussten wir feststellen, dass sich die SVP in vielen Punkten nicht durchsetzte - in einigen Punkten setzte sie sich doch durch. Wir mussten auch feststellen, dass sich auch Herr Blocher nicht durchsetzte mit dem, was er gerne bereits im Nationalrat durchgesetzt hätte. Was machte Herr Blocher? Er kündigte im Prinzip Verschärfungen an, hier im Nationalrat, die vom Bundesrat nicht abgesegnet waren. Der Bundesrat ging dann am 25. August des letzten Jahres so weit, dass er viele dieser Verschärfungen bestätigte, nachdem Herr Bundesrat Blocher sie bereits angekündigt hatte. Das ist eine bedenkliche Entwicklung!

Was noch schlimmer ist - das möchte ich hier auch festhalten: Dort, wo der Gesamtbundesrat Herrn Bundesrat Blocher nicht gefolgt war, verteilte das Bundesamt für Flüchtlinge Anträge an die bürgerlichen Kollegen des Ständerates, Anträge, mit denen der Bundesrat nicht einverstanden war. Das ist im Hinblick auf das Verhältnis von Bundesrat und Parlament bedenklich!

Es ging im Ständerat darum - das haben wir auch feststellen müssen -, selbst über diese verschärften Bestimmungen des Gesamtbundesrates hinaus noch weitere Verschärfungen einzubringen, dies mit der Folge - zwei wichtige Punkte -: erstens Verweigerung der Sozialhilfe und zweitens Verweigerung der Nothilfe. Das hat bekanntlich sofort zu einer Reaktion des Bundesgerichtes geführt, das festgestellt hat, dass die Verweigerung der Nothilfe verfassungswidrig ist, dass sie gegen Artikel 12 der Bundesverfassung verstösst. Es ist schon bedenklich, wenn ein Bundesrat, der Vorsteher des EJPD, dann antritt und als Reaktion auf diese Feststellung des Bundesgerichtes sagt: Ja gut, dann ändern wir die Verfassung. So simpel sind die Vorstellungen dieses Bundesrates in diesem Bereich. Das kann nicht angehen, das ist bedenklich.Wenn Jörg Paul Müller, ein Verfassungsrechtler, der seinerzeit von der SVP als nebenamtlicher Bundesrichter vorgeschlagen und gewählt wurde, sagt, dass Herr Blocher nicht mehr für das Vaterland spreche, sondern sogar unser Land in der Weltöffentlichkeit blossstelle, dann ist das schon ein Alarmzeichen, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Was uns beschäftigt, ist die Tatsache, dass wir gerade in diesem Bereich daran sind, den Rechtsstaat zu beschädigen. Das ist bedenklich, und da möchte ich an die Verantwortung des Bundesrates und der Räte appellieren, hier wirklich Einhalt zu gebieten.

Es ist bekannt - dies abschliessend -: Herr Bundesrat Blocher hat bisher im Bundesrat nicht gepunktet, das können wir alle zusammen feststellen. Das einzige Terrain, auf dem er den populistischen Erfolg sucht, ist die Asyl- und Ausländerpolitik und damit auch die Durchsetzung der SVP-Politik in diesem Bereich. Es kann doch nicht sein, dass die bürgerlichen Parteien, selbst jene, die Blocher in den Bundesrat gewählt haben, dafür die Rechtsstaatlichkeit, das Völkerrecht und auch die Grundsätze des humanitären Völkerrechtes infrage stellen. Deshalb appelliere ich in diesem Zusammenhang an den Bundesrat und ans Parlament, die Sache etwas ernster zu nehmen und diesbezüglich keine Verluderung des Rechtsstaates zuzulassen, denn daran können wir alle kein Interesse haben.

Lustenberger Ruedi · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

Herr Daguet, ist Ihnen bekannt, dass die Ausdehnung des Sozialhilfestopps bei Nichteintretensentscheiden auf die abgewiesenen Fälle ein Ausfluss einer Motion unseres Rates zum EP 2003 war? Folglich ist Ihre Aussage hier am Mikrofon nicht in allen Teilen stichhaltig.

Daguet André · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich halte dennoch fest - das können Kollegen aus der ständerätlichen Kommission, die für die Asylgesetzrevision zuständig ist, bestätigen -, dass Anträge verteilt worden sind, die eingebracht werden sollen, die vom Departement verfasst und vom Departement verteilt worden sind. Das ist eine Tatsache. Ich finde, das geht so nicht.

Wasserfallen Kurt · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich sage jetzt nicht, Herr Daguet habe hier vorne ausgerufen, sondern ich sage, Herr Daguet habe hier seine Meinung gesagt. Ich nehme als Sprecher der FDP-Fraktion auch zur Problematik rund um das Asyl Stellung und setze hier, Herr Daguet, sicher einen Gegenpol zu Ihren Aussagen. Sie begrüssen ja die Diskussion, und das ist ja auch gut so, denn das gehört zur Demokratie.

Die GPK führte darüber mit Herrn Bundesrat Blocher eine ausgiebige Diskussion. Die FDP nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass Parlament und Regierung auf dem richtigen Weg sind. Die Situation war bekanntlich über lange Jahre angespannt und wenig erfreulich. Die Nothilferegelung wurde auf den 1. April 2004 in Kraft gesetzt und zeigt Wirkung; die Verfahren wurden gestrafft. Die Folge sind mehr als 40 Prozent weniger Gesuche. Weitere positive Aspekte kommen aus der ständerätlichen Debatte über die Asyl- und Ausländerpolitik vom Frühling dieses Jahres.

Es ist wichtig und von der FDP anerkannt, dass insbesondere bei dieser Gesetzgebung auf die Praktiker gehört wird - eine Tatsache, die uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier eigentlich auch in anderen Gesetzgebungsprozessen begleiten sollte. Wir müssen uns immer überlegen, wie denn der Vollzug der Gesetze aussehen soll, die wir hier kreieren. Die FDP hält sich klar an den Grundsatz, dass echte Flüchtlinge auch ein Bleiberecht haben sollen. Aber ebenso klar sind wir der Meinung, dass jeglicher Missbrauch energisch bekämpft werden muss. Das sind wir der Schweizer Bevölkerung, der hier ansässigen ausländischen Bevölkerung und den echten Asylsuchenden schuldig. Alles andere führt über kurz oder lang zu Frustrationen, zu Gegenbewegungen, die leicht aus dem Ruder laufen können, und zu Gehässigkeiten in der politischen Debatte. Herr Daguet: Vorsicht ist geboten!

Die FDP ist deshalb auch sehr froh über den Ausgang der Abstimmung am letzten Sonntag, einer Abstimmung, bei der das Volk eine klare Meinung hatte. Es ist den Falschaussagen der Gegner, den himmeltraurigen Plakaten und der gezielten Angstmacherei nicht auf den Leim gegangen. Wenn wir dann im Herbst über die Personenfreizügigkeit abstimmen, müssen sich die notorischen Neinsager sehr wohl überlegen, ob sie der Schweiz, d. h. unserem Volk, nach dem EWR-Nein und ihrem Nein zu Schengen noch mehr Schaden zufügen wollen. Die FDP mag jedenfalls Herrn Bundesrat Blocher, der sich erfolgreich für eine konsequente Asylpolitik einsetzt und im Ständerat Unterstützung fand, dieses weitere Instrument des Dubliner Abkommens von Herzen gönnen. Ich gehe davon aus, dass Herr Bundesrat Blocher so clever ist, als Verantwortlicher für ein heikles Dossier zu erkennen, dass Schlagworte und Angstmacherei selten gute Ratgeber für einen sinnvollen Vollzug sind.

Die FDP kann auch einer Diskussion der Idee des Bundesrates zur Zentralisierung der Asylverfahren beim Bund zustimmen. Sie ist ebenso klar der Ansicht, dass die Asylrekurskommission ihre Restanzen abbauen muss; allerdings ist sie skeptisch gegenüber Arbeitsleistungen während des Asylstatus.

Befriedigt zeigt sich die FDP schliesslich darüber, dass die Fusion des Bundesamtes für Flüchtlinge mit dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung zum Bundesamt für Migration offensichtlich gut gelungen ist, dass Spareffekte erzielt und die Führung des Amtes gestrafft werden konnten. Wir gehen davon aus, dass wir in diesem Sinne in der Asylpolitik einige Schritte weiterkommen.

Gyr-Steiner Josy · Mit-F · Nationalrat · Schwyz · Sozialdemokratische Fraktion

Meiner Ansicht nach ist das VBS in Bezug auf die Führung eines der schwierigsten Departemente, vor allem in den Bereichen V und B. Der Spagat, der hier von rechts bis links gefordert wird, ist bisweilen sportlich anspruchsvoll. Dazu kommt, dass alle Experten sind und angeblich etwas oder sogar viel von der Materie verstehen. Ich selber bin Betrachterin von aussen, kritisch und von der strategischen Ausrichtung der Mehrheit oft nicht sehr überzeugt, aber ich bin bereit, mich für Frieden und Sicherheit einzusetzen. Frieden und Sicherheit haben ihren Preis. Deshalb müssen die Mittel, die zur Verfügung stehen, auch effizient eingesetzt werden.

Heute darf man sicher sagen, dass die aufgrund einer falschen Bedrohungslage überdimensionierte Armee über die Finanzen zurückgebaut wurde und wird. Die Eckwerte des neuen Stationierungskonzeptes der Armee, welches Anfang 2004 in die Wege geleitet wurde, sind den Kantonen anlässlich der Militär- und Zivilschutzdirektorenkonferenz präsentiert worden. Dass die Weiterentwicklung dieser Schritte Opfer erfordert, vor allem im menschlichen und personellen Bereich, tut mir weh. Der Abbau von rund 3200 Stellen ist kein Pappenstiel, und wenn in der Verwaltung darob Widerstand erwacht, verstehe ich das sogar. Darum ist es für mich wichtig, dass die Reformen im VBS sozialverträglich gestaltet werden. Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass die Opfer nicht nur auf der untersten Hierarchiestufe, sondern auch auf Kaderebene erbracht werden müssen. Die Sozialpläne sollen für vorzeitige Pensionierungen gut dotiert sein, und auch für die Stellenvermittlung muss genügend Geld investiert werden. Dass die Hilfsangebote auch für kantonale Zeughausangestellte gelten, finde ich angebracht, da sich auch diese immer mit dem Bund als Arbeitgeber verwandt fühlten. Dass Sie in Ihrem Departement eine spezielle Regelung für Leute über 55 mit zwanzig und mehr Beschäftigungsjahren prüfen, kann ich nur unterstützen. Ich hoffe, der Rat wird zu gegebener Zeit darüber informiert.

Da ich im Bereich subsidiäre Sicherheitseinsätze - WEF Davos, Sicherung der Landesgrenzen in Friedenszeiten usw. - grundsätzliche Bedenken habe, bitte ich, diese Einsätze künftig nur mit einer hohen Messlatte zu bewilligen. Die jeweiligen Bittsteller sollen aufzeigen, welche Massnahmen sie bereits ergriffen haben, wenn sie ein Gesuch stellen. Die Kantone müssen ihre Sicherheitskonzepte in erster Linie mit ihren eigenen Polizeikorps umsetzen. Dies muss mit Konkordaten sichergestellt werden und erst in letzter Instanz mit Armeeangehörigen.

Müller Geri · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Meine Kollegin Josy Gyr hat das Bild vom Spagat geprägt; Sie wissen, dass man beim Spagat auf dem Boden sitzt, ziemlich breit abgesichert, es bewegt sich nicht sehr viel. Das VBS brachte ein beschauliches Jahr hinter sich. Es wird hier im Bericht in 21 Zielsetzungen schön aufgeführt, was das VBS im Jahr 2004 zu tun hatte, und es hat das auch gemächlich abgearbeitet.

Bei den Zielen 1 bis 8 ging es darum, dass sich das VBS mit sich zu beschäftigen hatte, dass es Strukturen verändern, neue Berichte erstellen und die Buchhaltung neu organisieren musste. Diese Ziele sind alle mindestens teilweise realisiert worden.

Bei den Zielen 9 und 10 kommt etwas Aktion ins Spiel. Dort fand das VBS neue Aufgaben: Botschaftsschutz und WEF. Im Zusammenhang mit der Aufgabenüberprüfung des Bundes wäre es schon eine Frage wert, ob es wirklich diese Aufgaben sind, die zu lösen sind. Josy Gyr ist vorhin eindrücklich auf die Frage WEF eingegangen; dort ist eindeutig ein Job gefunden worden, der eigentlich ganz klar keine Armeeaufgabe ist. Genau das Gleiche ist zum Botschaftsschutz zu sagen. Im Bericht steht also eigentlich kein Wort über die Frage der Aufgabenüberprüfung oder der Entlastung. Dort könnte sich die Armee ja auch entlasten.

Beim Ziel 11 wird dann konstatiert, dass die Armee immer noch für den Fall eines ausländischen Angriffes bereitsteht; das ist schön, das ist seit Jahrzehnten so. Es ist nicht wirklich ein Ziel, sondern der Status quo - eben ein Spagat: Man sitzt dort und wartet, bis die anderen kommen. Ob der zweite Bereich realisiert worden ist, ist in dieser Session von meinem Kollegen Jo Lang schon einige Male gefragt worden. Ist die Armee wirklich das geeignete Instrument für die Existenzsicherung? Wohl kaum.

Zum Thema Friedensförderung müsste man sagen, dass wir seit 157 Jahren glücklicherweise keine Kriegserfahrung mehr machen mussten. Umso grössere Erfahrung hat die Schweiz - mit ihren verschiedenen Kulturen, Ethnien und Sprachen - in der zivilen Konfliktbearbeitung. Würde sich unser Land also nicht gescheiter auf den Export des Friedenshandwerks konzentrieren? Gerade aufgrund dieses Umstandes würde auf Instrumente gesetzt, welche eigentlich die Friedenssicherung auch ohne Armee garantieren würden.

Zu den Zielen 12 und 13: Da beschäftigt man sich wieder ein bisschen mit sich selbst. Ich habe nichts gegen Selbstbeschäftigung; das ist auch sozialpsychologisch sehr wichtig.

Bei den Zielen 14 und 15 behandelt man den Umgang mit dem Waffenpark und der Entsorgung von Waffen. Dazu gibt es auch einen ausführlichen Bericht. Ich weiss, dass ich damit auch die Geschäfte des Seco tangiere, weil das Seco letztlich für den Export von Waffen zuständig ist. Aber auch hier ritzen wir eigentlich wieder Themen an, bei denen die Schweiz im internationalen Kontext eigentlich eine andere Erfahrung machen könnte - Sie kennen beispielsweise die hervorragenden Leistungen der schweizerischen Entwicklungshilfe. Daher ist es schon ein bisschen seltsam, dass diese Ziele dort noch so gesetzt sind, ich komme am Schluss noch einmal kurz darauf zurück.

Dann, endlich, in den Zielen 16 und 17, beschäftigt man sich mit dem Bevölkerungsschutz, aber auch da geht es wieder darum, Personal zu verwalten.

Die Ziele 18 bis 21, Beschäftigung mit dem Sport: Na ja, man kann zufrieden sein und sagen, dass die Ziele, die sich das VBS gesetzt hat, abgearbeitet wurden.

Von der Geschäftsprüfungskommission her muss man also sagen: Bravo, Note 5 in der Praxis und Note 5 bis 6 im Fleiss; doch in den Bemerkungen müsste stehen, dass der Kursteilnehmer keine wirklichen Herausforderungen hat meistern müssen. Das muss sich meines Erachtens ändern, wenn man dem VBS einen Sinn einhauchen will. Es ist nämlich mitnichten so, dass es nicht wichtige Aufgaben zu bewältigen gäbe. Natürlich, ohne Angriff ist eine Verteidigung schwierig zu bewerkstelligen, und jeder Verteidiger hat Mühe, wenn er nicht damit beschäftigt ist. Diese Funktion muss halt abgebaut werden.

Anders sieht es aus, wenn man vom Thema Friedenssicherung im Ausland spricht. Armee-Einsätze, bewaffnete oder unbewaffnete, um den Frieden zu sichern, sind genau so falsch wie uniformierte Polizeiaktionen an Sportereignissen. Beide Erkenntnisse sind nicht neu, scheinen in unserem Land aber noch immer fremd zu sein. Wir wissen hier alle von Risiken betreffend die Unzulänglichkeiten dieser Massnahmen. Eine auf partnerschaftlicher Ebene und konstruktiver Zusammenarbeit basierende Friedenssicherung wäre da fruchtbarer.

Zum Bevölkerungsschutz: Auch hier könnte man wirksame Massnahmen anstreben, zum Beispiel, dass die Schweiz keine Waffen mehr ins Ausland exportiert, auch keine Dual-Use-Güter. Unsere Wirtschaft würde gerade um 0,27 Prozent einbrechen. Ich weiss, dass dieser Bereich das Seco tangiert; das habe ich vorhin schon gesagt. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass die Schweiz an kriegführende Länder wie die USA, Israel, United Kingdom, Pakistan, Indien und Südkorea Waffen liefert. Damit erhöht man höchstens die Wahrscheinlichkeit eines Angriffes.

Bezüglich Bevölkerungsschutz ganz kurz: Gott sei Dank gab es 2004 keine Ereignisse, bei denen die Armee einschreiten musste! Es wäre jedoch sinnvoll, präventiv schon heute im Umweltschutz Leistungen zu erbringen, Katasteraufnahmen zu machen, Rücksiedelungen anzuordnen, damit solche Dinge nicht mehr passieren. Auch beim Sport gäbe es gute Aufträge: Euro 2008, ein Konzept zur friedlichen Durchführung dieser Spiele, Aktionen für die Bewegung der Leute und Sport im Alltag, Stressabbau - das wären Möglichkeiten, bei denen sich dann dieser dritte Teil des VBS, der Sport, durchsetzen könnte.

Pedrina Fabio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion zu den folgenden zwei Themen im Rahmen der Geschäftsführung des EFD: erstens zum Personalreporting bzw. zur Personalpolitik des Bundes, zweitens zu den Indikatoren als Führungsinstrumente, dies nicht nur bezogen auf das EFD, sondern auf alle Departemente.

Zum ersten Punkt: Ich möchte diesbezüglich mein letztjähriges positives Urteil über das neue Modell des Personalreportings bestätigen, eines Reportings, das mit einer synthetischen Fassung einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungskomponenten in der Personalpolitik gibt. Zwei bedeutende und darum zu schliessende Lücken und eine grosse Sorge möchte ich aber erwähnen.

La prima lacuna - e qui per ovvie ragioni mi esprimo in italiano - è la seguente: in base agli indicatori "collaboratori secondo la lingua" l'obiettivo di una adeguata rappresentanza delle comunità linguistiche è formalmente raggiunto. Il dato quantitativo riportato, sulla cui pertinenza peraltro "Helvetia Latina" ha espresso forti dubbi, non è però quello di maggior rilievo. In effetti, i latini - in particolare gli italofoni - sono ampiamente sottorappresentati nei piani superiori dell'Amministrazione federale, e i dati relativi alle classi di reddito parlano da sé. Si tenga presente che con il pensionamento di Achille Casanova rimarrà a questo livello solamente Mariangela Wallimann-Bornatico, e non vi sarà più nessun altro italofono ai livelli di capo ufficio.

L'obiettivo di una adeguata rappresentanza delle comunità linguistiche non si assicura tramite la semplice citazione delle direttive emanate in proposito dal Consiglio federale, bensì necessita una conseguente politica promozionale volta a curare alla radice questa sottorappresentanza, cosa che coinvolgerebbe anche i cantoni.

Queste considerazioni corrispondono pressoché alla lettera a quanto avevo detto un anno fa commentando il rapporto di gestione 2003. Quindi si tratta di una cattiva nota, non solo per il dipartimento responsabile, ma anche per il Consiglio federale in corpore. Allora chiedo al Consiglio federale: quando le belle parole lasceranno il posto ai fatti?

Das generelle Fehlen von Angaben über die regionale Verteilung der Bundesarbeitsplätze im Personalreporting ist bedauerlich, könnten derartige Statistiken doch weit über die Personalpolitik hinaus wegleitend sein. Neben einer Aufschlüsselung nach Kantonen müssten auch funktionale Räume, wie zum Beispiel Agglomerationen und Berg- und Randgebiete, als Kriterien beigezogen werden. Voll Sorge betrachte ich die bevorstehenden einschneidenden Umstrukturierungen der Bundesverwaltung und der bundesnahen Betriebe, die eine weitere Ausblutung von Bundesstellen in Randgebieten bewirken werden. Die statistische und grafische Übersicht sollte diesbezüglich überschnell aufgerüstet werden, damit man weiss, wo wie viel überhaupt am Verschwinden ist, damit wir unsererseits zielgerichtet reagieren können. Leider ist dies auch ein zweites Zitat aus dem letzten Jahr. Nur das Wort "schnell" ist zu "überschnell" mutiert, was ebenfalls keine gute Note ausstellt, insbesondere im Vorfeld der Beratungen über die neue Regionalpolitik.

Ich komme nun zur grossen Sorge: Nach dem EP 2003 erfolgt nun mit dem EP 2004 ein weiterer Kahlschlag beim Bundespersonal, der übrigens vom Parlament noch verschärft wird. Diese Kürzungen entsprechen somit fast 15 Prozent der Belegschaft - eine Perspektive, die die SP-Fraktion weiter als unverhältnismässigen Angriff gegen unseren modernen Leistungsstaat scharf verurteilt. Somit überschreiten die Kosten der permanenten Umstrukturierungen in den Organigrammen und in den Pflichtenheften der Bundesbeamten den voraussichtlichen Nutzen in finanzieller und funktioneller Hinsicht klar. Die Sparübung führt zu unsinnigen direkten und indirekten Kosten, Spiegelbild der erzwungenen Labilität eines Organisationssystems. Das Ende ist leider noch nicht sichtbar, und die Angestellten werden wohl auch nicht dafür danken und motiviert reagieren.

Und nun kurz zum zweiten Punkt: Die Implementierung des Indikatorensystems als Führungsinstrument nimmt zum ersten Mal ihren Platz im Geschäftsbericht ein. Dieser erste Schritt wird von der SP-Fraktion positiv gewertet. Neben quantitativen Angaben zu den Zielen kommen komplementär Angaben qualitativer Natur hinzu.

Ich möchte dennoch zwei Schwächen hervorheben. Sie betreffen ausgerechnet zwei Aspekte, die 1999 als Ausgangspunkt des Kommissionsvorstosses dienten, der zur Einführung dieses Führungsinstrumentes führte: die Abschätzung der räumlichen und zugleich sozialen Disparitäten im Entwicklungsprozess. In dieser Hinsicht liegt noch keine regionale und soziopolitische Aufschlüsselung signifikanter Indikatoren vor. Eine solche wäre eine wichtige Stütze für die Entscheide unseres Parlamentes bei der Formulierung der Ziele für die Oberaufsicht, aber auch für die Ausrichtung der Korrekturmassnahmen seitens der Politik. Fazit: Das Instrument ist wertvoll, aber auch deutlich verbesserungsfähig. Wir sind auf dem richtigen Weg. So ersuche ich den Bundesrat, das Instrumentarium über die Pilotphase hinaus konsequent weiterzuentwickeln.

Glur Walter · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Geschäftsbericht ist in den Teilen zum EVD stark von einer intensiven Tätigkeit im Hinblick auf einen verbesserten Zugang zu den ausländischen Märkten geprägt. Freihandelsabkommen mit mehreren Staaten sind unterschrieben, und mit vielen Staaten laufen die Verhandlungen. In den Berichten über Länder, mit denen die Verhandlungen noch laufen, orten wir bei den noch offenen Punkten immer wieder die Landwirtschaft. Diese scheint bei vielen Verhandlungen ein Hemmschuh zu sein. Gleichzeitig spüren unsere Bauernfamilien die Angst, vor lauter Liberalisierung und Globalisierung die grossen Verlierer zu sein. Dazu möchte ich Folgendes festhalten: Die Schweiz ist heute schon ein grosser Nettoimporteur von Landwirtschaftsprodukten. Die eigene Produktion beträgt nur noch 60 Prozent. So bringt das für die grossen Agrarexportländer vernachlässigbar wenig, noch mehr Produkte auf den kleinen Schweizer Markt zu werfen. Für die schweizerische Landwirtschaft aber hat das katastrophale Auswirkungen.

Dazu kommen unqualifizierte Äusserungen von Kreisen der Economiesuisse und erstaunlicherweise auch vom Seco, die nicht müde werden zu verlangen, die Nahrungsmittel in der Schweiz müssten deutlich billiger werden. Wissen diese Leute nicht, dass die Nahrungsmittel in der Schweiz trotz hohem Kostenumfeld und höchsten gesetzlichen Auflagen im Verhältnis zum Lohn die günstigsten in Europa sind? Laut Bundesamt für Statistik entfallen sogar nur noch 8,1 Prozent der Haushaltausgaben auf Nahrungsmittel. Obwohl die Ernährung das elementarste Bedürfnis des Menschen ist, geben wir Schweizer heute fast dreimal mehr für Versicherungen und Vorsorge aus als für Nahrungsmittel. Nehmen wir ein Beispiel: Ein Pflegetag in einer gewöhnlichen Reha-Klinik kostet heute 520 Franken. Der Anteil für Lebensmittel beträgt - bei reichlicher Menüauswahl - gerade noch 15 Franken. Davon erhält der Bauer 25 Prozent oder Fr. 3.75. Deshalb finde ich es auch volkswirtschaftlich einen Irrsinn, den Bauern weiter die Produzentenpreise zu drücken und damit viele Bauernfamilien in den finanziellen Ruin zu treiben. Was will ich damit sagen? Die Produzentenpreise der Bauern werden von den sogenannten Ökonomen, auch vom Seco, total falsch und zu hoch gewichtet.

Herr Bundesrat Deiss hat in seinen Ausführungen zum Geschäftsbericht in vier Bereichen betont, die Landwirtschaft müsse zusätzliche, "grosse Opfer" bringen: erstens bei der Anpassung an die EU-Preise, zweitens bei der WTO, drittens beim US-Freihandelsabkommen und viertens neu auch beim Cassis-de-Dijon-Prinzip. Herr Bundesrat Deiss hätte statt viermal grosse Opfer ebenso gut sagen können: Wir opfern die Bauern. Die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips wirft für die gesamte Wirtschaft zahlreiche Probleme auf, weil die Schweizer Unternehmen ihrerseits ihre Absatzchancen nicht durch einen rechtlichen Zugang zum EU-Markt wahrnehmen können. Es ist unverantwortlich, eine einseitige Marktöffnung zu verlangen, ohne unserer Wirtschaft entsprechende Ausfuhrchancen als Kompensation bieten zu können.

Ich fordere den Bundesrat auf, die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips nochmals zu überdenken und bei den Freihandelsabkommen in Zukunft noch verstärkt auf die Interessen der schweizerischen Landwirtschaft Rücksicht zu nehmen.

Roth-Bernasconi Maria · Mit-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Permettez-moi d'abord de parler d'un domaine qui relève de tous les départements. Il est transversal et visiblement pas très attractif puisque j'étais la seule à poser des questions à son sujet: je veux parler de l'égalité entre femmes et hommes.

Il m'intéressait notamment de savoir comment les divers chefs des départements pensent promouvoir l'accès des femmes aux postes de cadres. Les réponses ont varié: d'aucuns disent qu'ils ne veulent pas engager une femme uniquement parce que c'est une femme, mais que ce sont les compétences qui sont le plus important - comme si les femmes étaient a priori moins compétentes que les hommes. A ce sujet, j'aime citer Françoise Giroud, ancienne ministre française, qui se plaisait à rappeler: "La femme sera vraiment l'égale de l'homme le jour où, à un poste important, on désignera une femme incompétente." D'autres me disaient qu'ils ne pouvaient pas forcer les femmes à venir travailler chez eux, car elles ne se présentent pas aux postes mis au concours. Mais, ont-ils réfléchi aux raisons qui font que les femmes ne se présentent pas? Je pense aux conditions-cadres pour les personnes travaillant à des postes hiérarchiquement élevés. Pourquoi ne pas proposer des postes de cadre en "job sharing" ou à temps partiel?

J'ai déposé un postulat à ce sujet lors de la session de décembre 2004. Je n'ai toujours pas de réponse, ce qui montre que la thématique ne vous intéresse pas vraiment. Notons encore que la seule personne qui nous a transmis des chiffres et une réponse détaillée à cette question est notre conseillère fédérale. Est-ce parce que c'est une femme ou parce que c'est une socialiste? La question reste ouverte.

Le deuxième thème que j'aimerais aborder concerne le chômage des jeunes et la problématique de la formation. Aujourd'hui, le problème ne concerne pas seulement les places d'apprentissage disponibles par rapport aux jeunes qui en cherchent une après l'école, mais l'adéquation entre les postes inoccupés et les jeunes qui cherchent une place.

Est-ce que les jeunes d'aujourd'hui sont réellement moins compétents que ceux et celles d'hier? J'en doute fortement. Je me souviens de ma jeunesse où nombre de "profs" nous disaient que nous étions beaucoup plus bêtes qu'eux! Socrate parlait déjà de la jeunesse décadente, irrespectueuse et inculte. Ce qui a probablement changé, ce sont les exigences du marché et celles des patrons. Ce n'est donc pas la jeunesse seule qui a changé, mais également la société. De ce fait, de nouvelles solutions doivent être trouvées, comme par exemple le soutien continu pour les années d'apprentissage de base - ces fameuses "Basislehrjahre" -, une meilleure information des responsables d'entreprises internationales ou encore la prise en considération par les entités publiques de l'effort de formation fourni par les entreprises soumissionnaires.

En dernier lieu, mon groupe regrette que l'idée de la LIPA de mettre sur pied un fonds de formation nourri par les partenaires sociaux et l'Etat ne se soit pas concrétisée au niveau suisse. Une fois de plus, les belles paroles n'ont pas été suivies d'actes concrets.

Pour terminer, j'aimerais évoquer le problème de l'Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie. Cet office a traversé une période tumultueuse et la Commission de gestion a dû se préoccuper de sa gestion. Conséquence actuelle: le directeur s'en va. Nous avons appris que ce départ pourrait occasionner un grand chambardement. Le Conseil fédéral nous a indiqué qu'il va redéfinir le cahier des charges et il se demande si les HES ne doivent pas être transférées au DFI.

Nous nous réjouissons de connaître les avantages et les désavantages de cet éventuel transfert, mais aimerions insister sur un point: il ne faut pas laisser la formation professionnelle de base orpheline des HES. En effet, si on a mis sur pied la maturité professionnelle et les HES, c'est entre autres aussi pour revaloriser la formation duale. D'après nous, on devrait plutôt examiner la mise sur pied d'un nouveau département, comme l'a déjà indiqué Madame Riklin: celui de la formation tout court. En effet, les politiciens et les politiciennes affirment à longueur d'année que la formation est prioritaire et que la matière première de la Suisse est la matière grise. Pourquoi dès lors ne pas accorder une attention particulière à ce thème et le regrouper dans un seul ministère, comme le font par ailleurs tous les autres pays? Ce serait donner la visibilité, les forces et les moyens nécessaires pour que ces belles paroles se transforment elles aussi en actes concrets.

Brunner Toni · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Eines vorweg: Die SVP-Fraktion wird dem Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesrates und auch demjenigen über die Gerichte im Jahr 2004 zustimmen.

Ich konzentriere mich in meinen Ausführungen auf das Volkswirtschaftsdepartement und hier vorab auf die Doha-Runde der WTO. Unter Ziel 9 wird im Geschäftsbericht ausgeführt, die Öffentlichkeit sei über die Beschlüsse vom 1. August 2004 betreffend die Verhandlungen innerhalb der WTO informiert. Mit dieser Aussage wurde das Ziel als realisiert abgehakt, was doch eher gewagt als realitätsnah erscheint. Es darf nämlich zu Recht bezweifelt werden, ob die Öffentlichkeit über die Doha-Runde im Bilde ist, geschweige denn ob wirklich vom Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes die Kommunikation in dieser Sache ausreicht.

Am 1. August des vergangenen Jahres ist es den WTO-Mitgliedern bekanntlich gelungen, das Rahmenabkommen über verschiedene Verhandlungsbereiche abzuschliessen, darunter auch das Dossier der Landwirtschaft. Dabei geht es vor allem um die Bereiche Marktzugang, inländische Stützung und Exportstützungen. Die Formulierungen in diesem Rahmenabkommen jedoch sind vage. Im ganzen Abkommen sucht man vergeblich nach Zahlen - die Verhandlungen über die Modalitäten dieses Rahmenabkommens haben ja auch erst letzten Oktober begonnen und sind jetzt noch im Gange.

Der schweizerischen Landwirtschaft werden erneut bedeutende Konzessionen in Form von bisher noch nicht bezifferten Zollsenkungsmassnahmen zugemutet, um den Marktzugang für ausländische Produkte zu erleichtern. Zudem sollen die inländische Unterstützung gekürzt und die Exporthilfen gänzlich gestrichen werden. Das Rahmenabkommen beinhaltet also einige äusserst negative Punkte für die Schweizer Bauern, so die maximale Begrenzung der Zollabgaben im Bereich der internen Hilfe - zum Beispiel beim Fleisch -, die substanzielle Erleichterung des Marktzuganges für alle Produkte sowie die Nichtberücksichtigung von Aspekten, die ausserhalb des Einzugsgebietes der reinen Produktion liegen - ich denke dabei zum Beispiel an die Multifunktionalität. Absehbar und von entscheidender Bedeutung ist, dass einerseits das System der Direktzahlung aufrechterhalten und andererseits die Reduktion der Zollabgaben für sensible Produkte in einem vernünftigen Rahmen gehalten werden kann.

Obwohl die Einzelheiten noch nicht geregelt sind, geht der Bundesrat davon aus, dass den schweizerischen Bauernfamilien jährlich ein Verlust von bis zu 2 Milliarden Schweizerfranken entstehen soll. Vor diesem Hintergrund vermisse ich vom zuständigen Departementschef schlicht eine offensivere Information - nicht nur bezüglich der laufenden Verhandlungen, sondern vor allem auch bezüglich eines innenpolitischen Plans, wie man diese horrenden Einkommensausfälle auffangen will.

Zuerst zu den laufenden Verhandlungen: Immerhin vernimmt man ab und zu vom Schweizer Chefunterhändler Luzius Wasescha Aktuelles. So bestätigte er kürzlich den Eindruck, den man von aussen schon länger hat, nämlich dass die grossen Agrarexportländer zu wenig Flexibilität und Verständnis für die Agrarimportländer - zu denen auch die Schweiz zählt - zeigen. Man wird den Eindruck nicht los, dass uns die grossen Agrarexporteure überrennen und einseitig auf ihre eigenen Vorteile hinarbeiten. Dies darf keinesfalls akzeptiert werden, und dagegen haben wir uns mit allen Mitteln zu wehren. Überhaupt ist es eine Ungeheuerlichkeit, dass sich innerhalb der WTO-Agrarverhandlungen eine sogenannte G5-Gruppe gebildet hat. Diese besteht aus den USA, der EU, Brasilien, Indien und Australien, die in sich geschlossen eine Art Ausschuss bilden. Dass in dieser Zusammensetzung Vorabsprachen und aus unserer Sicht einseitige Beschlüsse gefasst werden, liegt auf der Hand.

Zu den innenpolitischen Massnahmen: In diesem Bereich ist es mir vonseiten des Bundesrates eindeutig zu ruhig; man spürt keine Schaffenskraft, um diesen gewaltigen Einkommensverlusten in der Landwirtschaft wirklich zu begegnen. Als Beispiele, wie man dem begegnen könnte, seien erwähnt: die Beseitigung der Regulierungsflut und Bürokratie, der Abbau von produktionsverteuernden Vorschriften, mehr unternehmerischer Freiraum für den einzelnen Bauer, eine liberalere Raumplanungsgesetzgebung und billigere Produktionsmittel. Werden diese Massnahmen nicht endlich vollzogen, so steht die Frage im Raum, ob der Bundesrat einfach noch mehr Betriebe und damit noch ein Stück mehr Schweiz verschwinden lassen möchte.

Daher meine Frage an den Bundespräsidenten: Was für Massnahmen hat der Bundesrat konkret vor, um die neuerlichen und bis 2 Milliarden Franken hohen Einnahmenausfälle für die Schweizer Landwirtschaft aufzufangen?

Veillon Pierre-François · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

La Commission de gestion s'est intéressée à l'objectif 2 du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication, soit la mise en oeuvre systématique de la politique environnementale nationale.

Il s'agit de l'appréciation du Conseil fédéral sur la situation forestière en Suisse, suite à la parution d'un rapport de l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage (OFEFP) relatif à Lothar et au retard dans la révision de la loi sur les forêts.

Le rapport de l'OFEFP - intitulé "Les enseignements de la gestion d'une crise. Synthèse du programme de recherche Lothar" - porte un regard critique sur Lothar, critique et quelque peu décoiffant. On y lit par exemple: "Les conséquences économiques et sociales de Lothar restent limitées si on les considère objectivement. On ne saurait par contre négliger les conséquences subjectives et émotionnelles qui dictent en quelque sorte l'acceptation des mesures gouvernementales, de la part de la société, ainsi que le comportement des acteurs de l'économie forestière. Lothar a mis en lumière les diverses faiblesses du système fédéraliste de la politique forestière et de ses bases légales. Les interventions de la Confédération ont eu des effets ambivalents et parfois contre-productifs; elles remettent en question l'opportunité de certaines subventions destinées à réparer des dégâts aux forêts. Considérées à l'échelle nationale, les conséquences de Lothar n'ont que peu mis en danger les fonctions de la forêt." On s'étonne encore, lorsqu'on apprend plus loin dans le rapport, que "sur le plan financier, la grande majorité des propriétaires forestiers ne dépendent pas de leur forêt au point que les dégâts dus à Lothar mettent en péril leur existence économique". C'est comme si les propriétaires privés de forêt n'existaient pas, alors que 27 pour cent, soit à peu près le quart de la surface forestière, est en mains privées. Et puis, c'est comme si les collectivités publiques n'avaient pas de comptes à rendre; alors on peut trouver l'analyse un peu courte. Enfin on apprend que, sur le plan de la gestion forestière, "les tempêtes dynamisent le développement de la forêt. Dès lors, elles favorisent généralement la diversité spécifique de la flore et de la faune ainsi que la régénération des forêts." On pourrait presque conclure avec les spécialistes de l'OFEFP, en déclarant: "Vivement la prochaine tempête pour que la forêt se régénère!"

Dans une deuxième partie du rapport, des mesures sont proposées et des questions sont soulevées. On y fait la distinction entre les thèmes liés à la gestion des dégâts dus à une tempête et les thèmes liés à la politique forestière en général, sur des aspects dont Lothar a accentué l'importance: communication, gestion du marché, rationalisation de la filière bois, type d'interventions étatiques - qu'elles soient financières et non financières - en cas de tempête, gestion des chablis et du bostryche. Ces thèmes sont abordés avec le même esprit critique de la part des auteurs.

Enfin, en séance de la Commission de gestion, le représentant du Conseil fédéral nous a précisé que ce rapport de l'OFEFP était un rapport de recherche édité par l'administration et destiné à la discussion et au débat public. J'en prends acte. Le Conseil fédéral ne se sent pas lié par ce rapport, mais j'aimerais dire que ce rapport est vivement critiqué par les milieux professionnels forestiers.

Deuxième point de mon intervention, la révision de la loi sur les forêts figurait aussi parmi les objectifs prévus en 2004. Pour cet objectif, le degré de réalisation est apprécié par le Conseil fédéral comme partiellement atteint (p. 97 du rapport en français). Le Conseil fédéral donne comme explication une mise au net au sein de l'administration qui a pris plus de temps que prévu, et il semble aujourd'hui qu'il n'ait pas encore approuvé le projet de loi. Dès lors, Monsieur le président de la Confédération, pourriez-vous nous indiquer dans quel délai la révision de la loi sur les forêts sera mise en consultation?

Gutzwiller Felix · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Im Kontext dieser Berichterstattung darf ich heute kurz auf das Thema Skyguide eingehen, mit dem sich Ihre Kommission ausführlich beschäftigt hat. Die GPK beschäftigt sich mit verschiedenen Aspekten von Skyguide, beispielsweise begleitet sie auch die Umsetzung der Sicherheitsempfehlungen. Ich möchte jedoch heute kurz auf drei spezifische Punkte kurz eingehen: erstens auf die Flugsicherung, zweitens auf das Projekt Single European Sky und drittens auf das System Atmas, das kürzlich ja auch in der Presse zu reden gegeben hat.

1. Militärische und zivile Flugsicherung: Wie Sie wissen, hat der Bundesrat im Jahre 2001 beschlossen, die militärische Flugsicherung in die zivile Flugsicherung von Skyguide zu integrieren. Die Umsetzung dieser Integration läuft. Probleme ergeben sich unter anderem bei der technischen Integration, das ist in den Gesprächen klar geworden. Erhebliche Schwierigkeiten wurden auch deshalb angegeben, weil zwei verschiedene Betriebskulturen verschmolzen werden müssen. Dieses Thema wird Sie nicht erstaunen, wenn Sie an andere Fusionsprojekte wie Swissmedic, Swissair usw. denken. Wir werden also dieses Thema sicher weiterverfolgen.

2. Single European Sky: Der europäische Luftraum wird heute eher ineffizient bewirtschaftet. Mittelfristiges Ziel sind 20 statt wie bisher 40 Kontrollzentren. Der von Skyguide bewirtschaftete Luftraum befindet sich bereits heute fast zur Hälfte auf ausländischem Gebiet. Klar ist damit, dass die Grösse des heute von Skyguide beaufsichtigten Luftraumes für ein angestrebtes Kontrollzentrum nicht genügt. Es müsste Skyguide somit gelingen, seinen Aufsichtsraum zu erweitern. Das ist eine der zentralen Herausforderungen, denen sich Skyguide heute stellen muss. Die Zukunft von Skyguide hängt unter anderem davon ab, ob diese Bestrebungen zur Erweiterung des Luftraumes Erfolg haben werden oder nicht. Dabei stellt sich eine Reihe von interessanten Anschlussfragen, mit denen wir uns ebenfalls kurz beschäftigt haben. Wie sieht beispielsweise eine rechtliche Integration in den europäischen Flugsicherheitsdienst aus? Sind allenfalls Tochtergesellschaften zu gründen? Weiter stellt sich etwa die Frage, ob wir die militärische Flugsicherung jetzt in die zivile Flugsicherung integrieren wollen. Bei einer engen Kooperation mit dem Ausland stellt sich jedoch auch die Frage, ob die militärische Flugsicherung allenfalls neue Formen finden - sprich: wieder ausgegliedert werden - müsste.

3. Lassen Sie mich kurz zum vielleicht wichtigsten Punkt, den wir diskutiert haben, kommen, nämlich zum Thema des Systems Atmas: In einer Medienmitteilung haben die Mitglieder der GPK im Sommer 2004 festgestellt, dass Skyguide auf das neue Flugsicherungssystem Atmas verzichten möchte. Für diejenigen, die das vielleicht weniger kennen: Atmas sah vor, dass das gesamte, heute angewendete Flugsicherungssystem auf einen Schlag ersetzt werden sollte. Es war geplant, Atmas parallel zum laufenden Betrieb zu implementieren oder aufzubauen. Sobald Atmas funktionstüchtig gewesen wäre, hätte man vollkommen auf dieses neue System umgestellt. Parallel dazu wäre es nötig gewesen, die bestehenden Systeme im eigenen Haus von Skyguide weiterzuentwickeln, um Risiken, die sich bei der Umstellung ergeben könnten, zu minimieren.

Gemäss den Aussagen des Skyguide-Verantwortlichen hat man während der Entwicklung von Atmas festgestellt, dass dieses Programm, dieses System, zu langsam war, dass die erhofften Verbesserungen nur gering waren. Insbesondere hat man festgestellt, dass Atmas in vielerlei Hinsicht schlechtere Voraussetzungen bot als das parallel dazu selber entwickelte System.

Die Firma, die Atmas implementierte, hatte in Schweden bereits ein solches System eingeführt; dort zeigten sich ebenfalls Mängel, und es zeigte sich nicht der erhoffte Erfolg. Sie wissen es: Zu den 59 Millionen Franken, die bereits in Atmas investiert worden waren - geplant waren 120 Millionen Franken - hätten nochmals 70 Millionen Franken investiert werden müssen. Der Verwaltungsrat hat beschlossen, dies nicht zu tun.

Die GPK hat sich ausführlich mit diesem Geschäft beschäftigt und ist zu drei Schlussfolgerungen gekommen:

1. Der Entscheid, das Projekt Atmas abzubrechen, ist für die GPK nachvollziehbar. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Hier war es sicher richtig die Notbremse zu ziehen. Der neue Verwaltungsratspräsident hat es getan.

2. Man hat sich in der Planungs- und Projektphase zu stark auf systemgläubige Techniker und Informatiker verlassen. Die Benutzerbedürfnisse sind zu wenig einbezogen worden, sodass man die Praxisuntauglichkeit dieses Systems zu spät erkannt hat.

3. Natürlich stellt sich die Frage nach der Verantwortung, vor allem die Frage nach der Verantwortung der Projektaufsicht. Die Projektaufsicht hat, das kann man klar festhalten, kläglich versagt. Ein solches Projekt würde ein ganz anderes Projektcontrolling - auch durch die Geschäftsleitung von Skyguide - bedingen. Nach den Gesprächen mit den Verantwortlichen gehen wir davon aus, dass die Lehren aus dieser Erfahrung gezogen worden sind. Neu gibt es zum Beispiel einen Ausschuss des Verwaltungsrates von Skyguide für die Begleitung solcher Grossprojekte. Man kann also hoffen, dass die Lehren aus dieser Erfahrung gezogen worden sind.

Binder Max · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wie ich vorhin sagte, würde ich jetzt lieber direkt zu Herrn Bundesrat Leuenberger sprechen als zu Herrn Bundespräsident Schmid.

Ich äussere mich zum Verkehr. Der Geschäftsbericht des Bundesrates im Bereich UVEK lebt oder träumt zum überwiegenden Teil vom öffentlichen Verkehr auf der Schiene und vom Luftverkehr. Von dem Verkehr, der aber im Wesentlichen die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, der öffentlichen Infrastrukturen im Bereich Verkehr sicherstellt - denken wir an FinöV -, wird nur am Rande berichtet: Der Strassenverkehr, der an vielen Orten auch einer Lösung bedarf, ist im UVEK einerseits, was die Entwicklung betrifft, offenbar zur Nullnummer geworden, andererseits aber zum Goldesel, was die Finanzierung von anderem Verkehr betrifft - dies weitab des sonst von vielen so hochgepriesenen Verursacherprinzips. Denken wir zum Beispiel an das Verlagerungskonzept: Trotz massiver Subventionierung ist dieses Konzept des Parlamentes - ich sage des Parlamentes - gescheitert. Ich sage deshalb "des Parlamentes", weil der Bundesrat ja nicht als Ziel 2009 vorsah, das war ein Entscheid des Parlamentes.

Immerhin äussert sich der Bundesrat zu diesem Bereich in seiner Wirksamkeitsprüfung sehr deutlich. Er sagt dort, dass das Verlagerungsziel 2009 nicht erreicht werden könne oder, noch deutlicher, gescheitert sei. Damit ist auch die sozialdemokratische Verkehrspolitik gescheitert. Es sind zusätzliche Massnahmen notwendig; man spricht von der Prüfung einer Alptransitbörse, man spricht von einer Tunnelgebühr, begleitet von flankierenden Massnahmen im Binnenverkehr. Hier kann es nur um neue Auflagen, um neue Gebühren oder Einschränkungen, gehen. Immerhin erstaunt mich doch etwas, dass man eine Tunnelgebühr prüfen will, nachdem wir unsererseits damals schon eine Alptransitabgabe gefordert haben. Damals hat man uns gesagt, sie bringe zu wenig und sie sei diskriminierend gegenüber den Tessinern - Herr Pedrina, Sie wissen das sicher noch. Offenbar hat man eine Lösung gefunden, um hier allenfalls nichtdiskriminierend zu operieren. Wir hätten schon damals mit einer Rückerstattung ans Tessin eine Lösung gehabt. Immerhin, man prüft das. Das mindestens ist, angesichts des insgesamt für uns unerfreulichen Tatbestandes betreffend Verkehr, immerhin erfreulich.

Zu einem zweiten Punkt, der Gesamtschau über den öffentlichen Verkehr: Die Kantone haben vor längerer Zeit ihre Bedürfnisse in der Grössenordnung von etwa 40 Milliarden Franken angemeldet. Selbstverständlich können diese nicht alle erfüllt werden. Aber immerhin, angesichts der laufenden Kreditbeschlüsse, die wir jetzt dann fassen - den ersten haben wir mit der FinöV-Änderung gefasst; das zweite Geschäft steht uns mit der Bahnreform 2 bevor, das dritte ist mit dem Infrastrukturfonds eigentlich auch aufgegleist -, hat man uns bis heute nicht sagen können, warum der Zeitpunkt 2007 so sakrosankt sein soll. Für uns ist es unerklärlich, warum man angesichts der vorhandenen Tatsachen, der vorhandenen Fakten, diese Gesamtschau nicht vorziehen kann, um dann zu entscheiden - im Wissen um die gesamten Investitionen, die getätigt werden sollen, im Wissen um eine mögliche Finanzierung oder allenfalls auch Nichtfinanzierung, im Wissen um die Prioritäten der Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Wir kommen nicht darum herum zu spekulieren: Entweder will man nicht, oder man soll nicht, aus taktischen Gründen, oder man kann ganz einfach nicht. Wenn man tatsächlich nicht kann, dann soll man uns diese Gründe klar und sauber darlegen.

Die SVP ist insgesamt mit der Leistung des UVEK im Bereich Verkehr nicht zufrieden.

Schmid Samuel · BPR-M · Bundesrat · Bern

Die Behandlung des Geschäftsberichtes bietet dem Parlament - aber auch dem Bundesrat - die Gelegenheit, Bilanz über das vergangene Jahr zu ziehen, wobei natürlich auch immer wieder in die Zukunft geblickt wird und es gelegentlich etwas schwierig ist, die Thematik auf das Berichtsjahr einzugrenzen. So ist hier auch eine Reihe von Fragen gestellt worden, die eigentlich das laufende Jahr oder eine politische Absicht für die Zukunft betreffen. Soweit es möglich ist, kann ich darauf eingehen, aber ich habe mich primär auf das zu konzentrieren, was im Geschäftsjahr Gegenstand der Verhandlungen mit der GPK war. Dabei geht es einmal darum, das ganze Berichtsjahr in die Rahmenbedingungen des Jahres 2004 zu stellen, also mit den wichtigsten Ereignissen dieses Jahres zu vergleichen. Es kann dann beurteilt werden, ob die Ziele erreicht wurden, und schliesslich kann man darüber sprechen, weshalb Kursänderungen vorgenommen wurden oder ob Kursänderungen vorzunehmen sind.

In der vergangenen Legislaturperiode konnten die teilweise seit Jahrzehnten bestehenden strukturellen Probleme der Schweiz wie Wachstumsschwäche, demografische Alterung oder wachsende Verschuldung der öffentlichen Hand nicht gelöst werden. Es wäre auch vermessen zu glauben, es sei in unserem System möglich, diese Probleme in so kurzer Frist zu lösen. Diese Probleme sind langfristig und schrittweise anzugehen, d. h., sie stellen auch in der neuen Legislaturperiode eine zentrale Herausforderung dar. Der Bundesrat hat deshalb in seinem Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007 im Frühjahr 2004 drei Leitlinien vorgegeben, die für diese Legislatur richtungsweisend sind. Die Leitlinie 1 lautet: "Den Wohlstand vermehren und die Nachhaltigkeit sichern." Die Leitlinie 2 lautet: "Die demografischen Herausforderungen bewältigen." Die Leitlinie 3 lautet: "Die Stellung der Schweiz in der Welt festigen." Im Rahmen der Jahresziele 2004 haben wir die Leitlinien ein erstes Mal auf die Aktivitäten eines Jahres heruntergebrochen. Im Geschäftsbericht für das Jahr 2004 finden Sie detaillierte Ausführungen darüber, was wir davon realisieren konnten. So beschränke ich mich auf die wichtigsten Schwergewichte.

Aber zuerst zu den Rahmenbedingungen: Die bis zum Frühjahr 2004 kräftige Expansion der Weltwirtschaft büsste in der zweiten Jahreshälfte in allen wichtigen Regionen an Tempo ein. Während in den USA das Wachstum trotz Verlangsamung nach wie vor lebhaft verlief, schwächte sich die eben erst in Gang gekommene Erholung in Europa wiederum ab. All das sind Rahmenbedingungen, die natürlich für die Realisierung von Jahreszielen wesentlich sind. Im Rahmen der weltweiten konjunkturellen Erholung konnte die Schweiz im Jahre 2004 wieder ein mässiges Wachstum von rund 1,8 Prozent verzeichnen. Die Arbeitslosenquote verharrte das ganze Jahr auf rund 4 Prozent. Die langfristigen Wachstumsaussichten der Schweiz sind hingegen vom Risiko einer strukturellen Abflachung geprägt. Das bundesrätliche Wachstumspaket setzt hier an, um Verbesserungen zu bringen. Ich werde speziell darauf zurückkommen.

Zu den sechs Schwerpunkten des Bundesrates: Es ging einmal darum, ein Massnahmenpaket zur Förderung der Wirtschaft zu lancieren. Das strukturelle Wachstum der Schweiz gehört zu den tiefsten in Europa und in der OECD. Im internationalen Vergleich hat sich die Position der Schweiz vor allem in den Neunzigerjahren verschlechtert. Zudem sind die mittel- und langfristigen Wachstumsaussichten unbefriedigend. Aus diesen Gründen hat der Bundesrat in seiner Legislaturplanung die Erhöhung des Wirtschaftswachstums, wie erwähnt, zu einem erstrangigen Ziel erklärt und am 18. Februar des Berichtsjahres ein Wachstumspaket beschlossen, mit dem sechs Teilziele angestrebt werden: nämlich erstens mehr Wettbewerb auf dem Binnenmarkt, zweitens eine weitere Integration in die Weltwirtschaft, drittens die Begrenzung der Fiskallast und Optimierung der Staatstätigkeit, viertens die Aufrechterhaltung einer hohen Erwerbsquote, fünftens die Sicherung eines wettbewerbsfähigen Bildungssystems und sechstens die wachstumsfördernde Ausgestaltung des Wirtschaftsrechtes.

Das Gesamtpaket umfasst 17 Massnahmen, von denen folgende im Jahr 2004 realisiert wurden:

1. Eine der Massnahmen war die Revision des Binnenmarktgesetzes.

2. Es wurden verschiedene Botschaften zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes vorgelegt.

3. Es ging um den Abschluss der Verhandlungen zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU auf die neuen Mitgliedstaaten.

4. Es ging um die Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004.

5. Wir behandelten die Änderungen des Obligationenrechtes, mit dem Ziel, die Unternehmensführung zu verbessern und durch mehr Transparenz das Vertrauen der Investorinnen und Investoren in die Finanzmärkte zu stärken.

6. Schliesslich gab es eine Änderung des Invalidenversicherungsgesetzes. Diese konnte nicht wie geplant verabschiedet werden. Hingegen wurde eine Vernehmlassung durchgeführt, deren Resultat Ihnen teilweise bekannt ist.

7. Es ging um die Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum neuen Stromversorgungsgesetz.

Zu den einzelnen Massnahmen: Das Entlastungsprogramm 2004 ist Ihnen hinlänglich bekannt; Sie haben es in dieser Session behandelt. Es wurde hier allerdings gesagt, dass der Bundesrat diese Sparmassnahmen nicht sehr konsequent durchsetze, dass er diese Finanz- und Sparziele nicht konsequent anstrebe. Das hat mich etwas überrascht. Denn gemessen am Finanzplan vom 24. September 2004 wird der Bundeshaushalt mit den beantragten Massnahmen bis 2008 um weitere 2 Milliarden Franken verbessert. Dieses Entlastungsvolumen ist auch notwendig, um das strukturelle Defizit gemäss Artikel 40a des Finanzhaushaltgesetzes abzubauen. Mittel- bis langfristig soll der Haushalt mit Reformvorhaben in den einzelnen Aufgabengebieten ins Gleichgewicht gebracht werden.

Zur Priorität im öffentlichen Verkehr: Auch hier wurde darüber diskutiert. Volk und Stände haben am 29. November 1998 dem Bundesbeschluss über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs zugestimmt. Seither wurden diese Beschlüsse schrittweise umgesetzt, selbstverständlich unter Berücksichtigung der sich laufend ändernden Rahmenbedingungen. Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes konnte der öffentliche Verkehr vom Entlastungsprogramm nicht ausgenommen werden. Überdies haben sich der Transportmarkt und die Verkehrspolitik nicht so entwickelt, wie dies seinerzeit erwartet wurde. Die Bahnen werden deshalb nicht in der Lage sein, die Darlehen und Zinsen nach den Grundsätzen des FinöV-Beschlusses zurückzuzahlen. Der Bundesrat hat daher die Änderungen bei der Finanzierung der Eisenbahn-Grossprojekte vorgenommen und gleichzeitig Prioritäten festgesetzt. Die Finanzierungsmechanismen sollen insofern angepasst werden, als künftig den Eisenbahn-Grossprojekten keine verzinslichen und rückzahlbaren Darlehen mehr gewährt werden sollen; die bereits gewährten verzinslichen Darlehen werden in eine Bevorschussung des Fonds umgewandelt.

Diese Änderungen wirken sich auf die Realisierung der FinöV-Projekte aus. Zunächst sollen nur die Kernprojekte der Vorhaben realisiert werden. Dazu gehören: die erste Etappe von "Bahn 2000", der Lötschberg-, der Gotthard- und der Ceneri-Basistunnel sowie die erste Phase des Anschlusses an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz. Für den Anschluss an das europäische Hochleistungsnetz hat der Bundesrat entsprechend eine Unterteilung in zwei Phasen vorgeschlagen.

Die Optimierung der Sozialversicherungen war, wie erwähnt, ein vierter Schwerpunkt. Nach der Ablehnung der 2. KVG-Revision in der Wintersession 2003 hat der Bundesrat seine Strategie für die weiteren Schritte festgelegt. In der Absicht, das bestehende Krankenversicherungssystem zu konsolidieren und punktuell zu optimieren, haben wir entschieden, die in der 2. KVG-Revision unbestritten gebliebenen Revisionspunkte wieder aufzunehmen und sie dem Parlament zusammen mit neuen Elementen, die sich aus den Vorarbeiten für eine 3. KVG-Revision ergeben, vorzulegen. Zudem haben wir entschieden, diese verschiedenen Reformschritte in eine ganzheitliche Strategie einzubetten und sie dem Parlament gebündelt in verschiedenen Gesetzespaketen zu unterbreiten. So gab es ein Paket mit vier unabhängigen Vorlagen zur Revision des KVG: Strategie und dringliche Punkte, Vertragsfreiheit, Prämienverbilligung, Kostenbeteiligung. Ein zweites Paket enthält Vorlagen mit den Themen Spitalfinanzierung und Managed Care usw.

In Bezug auf die Konsolidierung und Erweiterung der bilateralen Beziehungen mit der EU haben wir in den letzten Wochen und Monaten intensiv diskutiert. Den Entscheid vom letzten Sonntag habe ich nicht weiter zu kommentieren. Die Beschlüsse, die der Bundesrat in Bezug auf die aussenpolitische Ausrichtung inzwischen gefasst hat, werden Gegenstand der nächsten Berichterstattung sein.

Schliesslich ging es um die Anpassung der sicherheitspolitischen Strukturen. Hier nahm der Bundesrat am 24. März 2004 Kenntnis vom vierten Usis-Bericht und hiess in Übereinstimmung mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren die Anträge zur Klärung der sicherheitspolizeilichen Aufgaben gut.

Zu den einzelnen Fragen der GPK - es geht um die Effizienzvorlage, die hier von Frau Meier-Schatz angesprochen worden ist -: Das EJPD hat keinen Bericht erstellt, weil es in materieller Hinsicht für die Bundesanwaltschaft nicht zuständig ist. Es gibt hier eine doppelte Unterstellung: Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat die fachliche Aufsicht, das EJPD die administrative, und beide Bereiche sind von Interesse. Das EJPD wird den Antrag stellen, die Bundesanwaltschaft allein von der Exekutive beaufsichtigen zu lassen; der Bundesrat wird demnächst darüber beschliessen. Es wäre dies eine Lösung, wie sie auch in anderen europäischen Ländern, die seinerzeit die Aufteilung gemacht hatten, zunehmend Platz greift.

Frau Gadient hat hier die Bundespersonalpolitik behandelt. Ich danke für die anerkennenden Worte für das Bundespersonal. Auch nach Ansicht des Bundesrates ist die Bereitschaft, hohe Leistungen zu erbringen, im Bundespersonal vorhanden, und das Personal verdient auch unsere Anerkennung. Das heisst nicht, dass man nicht gleichzeitig bereit sein muss, Reformen und Reorganisationen durchzuführen, und das heisst nicht, dass es deshalb - leider - nicht nötig sein wird, in verschiedenen Bereichen auch Verzichte zu planen und eben Personal abzubauen. Wenn bis ins Jahr 2010 netto rund 4000 Stellen in der Bundesverwaltung abgebaut werden, so sind das rund 13 Prozent des Personalbestandes per Ende 2003, wobei zuzugestehen ist, dass der grösste Teil davon Personal aus dem Bereich des VBS ist. Schliesslich arbeitet der Bundesrat an einer Verwaltungsreform und an einer Aufgabenüberprüfung. Auch hier wird es Konsequenzen für das Bundespersonal geben.

Schliesslich zu den Bemerkungen von Herrn Glasson in Bezug auf die in Not geratenen Schweizerinnen und Schweizer im Ausland, in Bezug auf die Evakuierung oder Unterstützung: Sie haben zu Recht hier einen Punkt aufgegriffen, der uns im vergangenen Jahr, aber auch zu Beginn dieses Jahres beschäftigt hat. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Schweiz durchaus bestehende Strukturen hat, um notfalls rasch Hilfe zu leisten. Allerdings hat insbesondere die Herausforderung im Januar dieses Jahres gezeigt, dass diese Organisation noch verbesserungsfähig ist und dass hier das ganze Hilfssystem noch optimiert werden kann. Auch da ist der Bundesrat respektive das zuständige Departement daran, die entsprechenden Massnahmen zu treffen.

Nun gestatten Sie mir noch zwei, drei generelle Bemerkungen. Ein Teil der Kritik, die hier geäussert wurde, geht - und das ist wahrscheinlich zuzugestehen - auf veränderte Rahmenbedingungen zurück, die das Parlament im vergangenen Jahr gesetzt hat. Das ist keine Kritik seitens des Bundesrates; aber immerhin ist dieses Element bei Lagebeurteilungen und bei Kritikpunkten auch zu berücksichtigen. Gelegentlich - ich spreche primär von meinem Bereich - bin ich etwas überrascht über die Auswirkungen respektive über die Kommentare, die sich auf Restrukturierungsbeschlüsse beziehen, wenn diese Restrukturierungsbeschlüsse auf entsprechende Vorgaben des Parlamentes zurückgehen. Ich glaube, Ovid hat einmal einen Satz darüber gesagt in dem Sinne: "Was als Stier dich erschreckt, pflegtest als Kalb du zu streicheln." (Heiterkeit) So sind wir alle bereit, sofort Sparmassnahmen und im abstrakten Bereich Grundsätze zu beschliessen; da streicheln wir das Kalb. Aber dieses Kalb wird sich am Schluss als Stier präsentieren, der auf diesen Zeugungsakt zurück geht. Deshalb müssen wir vorsichtig sein in der Beurteilung.

Das heisst nicht, dass man nicht restrukturieren soll. Aber ich mahne etwas zur Vorsicht bei leichtfertiger Kritik hüben und drüben in Bezug auf diesen enormen und grossen Transformationsprozess. Er ist in den Departementen unterschiedlich, aber immerhin haben wir ihn in der ganzen Bundesverwaltung. Diese Einsparung von 2 Milliarden Franken im EP 2004 muss ja Spuren hinterlassen. Die SiK ist darüber im Bild, dass beim EP 2004 - ich gebe 160 Millionen Franken - nur noch 20 Millionen Franken über Restrukturierungen aufgefangen werden können; ich bin gezwungen, die anderen 140 Millionen Franken über Investitionen zu zahlen. Der grösste Teil dieser Restrukturierungen - Herr Beck hat zu Recht auf dieses Problem hingewiesen, das zu entsprechenden Unruhen führt -, soweit sie kausal mit Finanzen zusammenhängen, geht auf das EP 2003 zurück. Wir haben das zu vollziehen. Ich bin froh, wenn Sie diesen Gesamtzusammenhang sehen.

Herr Waber, Sie sagen, der Bundesrat habe nur 60 Prozent der Ziele erreicht. Ich glaube, diese Quote ist so schlecht nicht, denn immerhin wurden die Ziele auf einer Basis festgelegt, die sich laufend verändert hat. Wenn Sie von uns verlangen würden, dass wir 100 Prozent der Ziele erreichen, dann hätten wir wahrscheinlich etwas falsch gemacht, denn letztlich wären dann die Anforderungen zu tief angesetzt worden. Bei vielem, was da läuft, handelt es sich auch um Prozesse, und wenn sich diese momentan verzögern, heisst das noch nicht, dass nicht konsequent gearbeitet wird.

Es sind hier noch eine ganze Reihe von Vorschlägen oder Bemerkungen gemacht worden. Ein Teil dieser Bemerkungen geht darauf zurück, dass man seiner Unterstützung oder seinem Missfallen politisch Ausdruck geben will. Das gehört zum Geschäft, dies ist absolut der Ort, wo das getan werden kann. Aber es kann nicht Sinn und Aufgabe des Bundesrates sein, das in jedem Fall zu kontern und hier widerlegen zu wollen. Hingegen gibt es einzelne Punkte, die effektiv einer vertieften Erklärung bedürfen, mindestens aus meiner jetzigen Sicht. Ich mache der GPK den Vorschlag, dass ich das aus dem Protokoll herausnehmen lasse, dass wir das departementsweise entsprechend zuteilen und dass Sie diese Protokollauswertung in Ihren Folgekontakten mit den Departementen auch entsprechend werden behandeln können. Auf diese Weise ist meines Erachtens das grösstmögliche Rendement aus dieser Situation herauszuholen. Dabei - das unterstreiche ich nochmals - kann es nicht darum gehen, sich in politische Auseinandersetzungen zu verstricken, denn etliche der geäusserten Punkte beruhen auf einem politisch anderen Weltbild und sind eben nicht auf die Verfassung, auf Gesetze oder auf Beschlüsse einer Mehrheit des Parlamentes abgestützt, Herr Müller; deshalb kann der Bundesrat ihnen auch nicht stattgeben. Darüber brauchen wir nicht mehr weiterzusprechen. Hingegen kann ich dort, wo es effektive Prozesse sind, einen gewissen Sinn sehen.

Ich erlaube mir noch eine Abschlussbemerkung zu der Äusserung, die verschiedentlich zu hören war, dieser Bundesrat sei nicht effizient und funktioniere nicht. Dem widerspreche ich. Dass in einer Behörde, die sich, wie in unserem System, aus den grossen vier Parteien von links bis rechts zusammensetzt, auch politische Auseinandersetzungen spürbar werden, liegt in der Natur der Sache. Ich nehme an, das erwarten Sie auch. Dass dieser Bundesrat in verschiedensten Bereichen - und das ist jetzt das zweite Jahr der Legislatur - auch im Berichtsjahr doch Weichen und Anträge gestellt und Prozesse weitergeführt hat und das Parlament gelegentlich halt auch mit unkomfortablen Wahrheiten konfrontieren musste, kann meines Erachtens nicht abgestritten werden.

Zur Kollegialität: Die Verfassung schreibt vor, dass der Bundesrat als Kollegium entscheidet, und zu Beginn dieser Legislatur haben Sie den Bundesrat auch als Kollegium gewählt. Das war auch die Erklärung der Mitglieder des Bundesrates. Nun zwingt dieses Prinzip zu einer gewissen Disziplin, es zwingt zu einer gewissen Grosszügigkeit, und es zwingt auch dazu, dass die Beschlüsse, wenn sie einmal gefällt sind, vom Kollegium vertreten werden. Dass dies mit unterschiedlich viel Herzblut geschehen kann, ist nun auch nicht neu; das erlebt die Schweiz, seit es dieses Prinzip gibt. In diesem Sinne bitte ich auch, nicht zu übertreiben.

Auf der anderen Seite bestreite ich nicht, dass hier gelegentlich etwas mehr Selbstdisziplin durchaus am Platz wäre, denn ich bin der Auffassung, dass das Aufbrechen dieses Systems, wie es auch immer geschehen mag, nicht im Sinne oder im Interesse unserer Behörden insgesamt ist. Denken Sie daran, dass auch Kantone und Gemeinden nach dem gleichen Prinzip funktionieren. Ein Aufbrechen des Systems ist auch nicht im Sinne einer ausgewogenen Balance zwischen Referendumskräften und Exekutiven. Ein Aufbrechen dieses Systems ist letztlich auch nicht im Sinne eines Schulterschlusses in einer Zeit, die alle fordert, in einer Zeit, in der sich alle bewegen müssen, in einer Zeit, die eine hohe Bereitschaft verlangt, auch dem Partner etwas zuzugestehen. Wenn ich das sage, meine ich immer wieder alle.

Dieses System bedingt gelegentlich auch die Kraft zum Schweigen, und das ist in einer Welt, die so stark medial beherrscht ist, selbstverständlich schwierig. Aber ich bin überzeugt, dass wir uns da insgesamt durchaus messen lassen können. Also bitte, skandalisieren wir nichts, seien wir uns aber bewusst, dass es da auch ein gewisses Gut zu wahren gibt. Soweit es an mir liegt, mache ich alles, um dieses Gut auch erfolgreich zu wahren.

Meier-Schatz Lucrezia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Herr Bundespräsident, ich möchte nochmals auf die Effizienzvorlage zu sprechen kommen. Sie haben uns die Standardantwort von Bundesrat Blocher betreffend Aufsicht heruntergelesen. Ich habe aber bewusst nicht die Aufsichtsproblematik thematisiert, sondern den voraussichtlichen Stellenabbau. Herr Bundesrat Blocher hat uns letztes Jahr an der Anhörung in der GPK klar mitgeteilt, dass, sollten zusätzliche Kürzungen erfolgen, die innere Sicherheit in Zukunft nicht gewährleistet sei. Auf diese Problematik bin ich eingegangen, im Wissen, dass wir mit dem Aufgabenverzichtplan wiederum Kürzungen in der Grössenordnung von 25 Prozent, 37 Millionen Franken, vornehmen werden oder, in Stellen ausgedrückt, dass wir 430 Stellen weniger haben, als wir eigentlich initial geplant hatten.

Meine Frage an Sie: Haben Sie nicht Bedenken, dass die innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet wird? Die Zeichen sind gegeben. Der Wechsel vom Verfahren nach Prognosen zum Verfahren nach Kapazitäten ist ein ganz klarer Hinweis, dass man nicht mehr in der Lage ist, alle Fälle zu beurteilen und zu verhandeln. Dementsprechend erwarte ich eigentlich von Ihnen als Bundespräsident eine Antwort auf diese Frage; nicht auf jene der Aufsicht, mit welcher wir uns demnächst im Rahmen der Kommissionsarbeit auseinander setzen werden.

Schmid Samuel · BPR-M · Bundesrat · Bern

Frau Meier-Schatz, ich bin nicht der Auffassung, dass über die Anpassung dieser EffVor-Anlage die innere Sicherheit gefährdet ist. Denn immerhin haben wir das gleiche Problem in verschiedensten Bereichen. Sie haben das auch in der Bildung. Nicht jeder Bildungsfranken, der gespart wird, muss linear dazu führen, dass wir weniger gute Bildung haben. Nicht jeder Franken, der im Bereich EffVor gespart wird, muss linear dazu führen, dass wir bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit weniger effizient sind. Dass das ein im Detail zu klärendes Problem ist, das bestreite ich nicht. Aber selbst wenn nun das Parlament diese Effizienzvorlage vor einigen Jahren unter anderen Voraussetzungen beschlossen hat, ist der Bundesrat angesichts der Entlastungsprogramme 2003 und 2004 nicht in der Lage, diesen Bereich jetzt plötzlich auszunehmen. Hier ist halt - ich sage jetzt - täglich um eine Optimierung zu ringen.

Ich sage nochmals: Dieses Problem - ich bestreite die Wichtigkeit Ihrer Frage gar nicht - ist letztlich ein Punkt, den wir überall, in der ganzen Verwaltung, zu klären haben. Ich könnte Ihnen seit fünf Jahren ein Lied davon singen, was das heisst, immer wieder das System zu optimieren, wenn die Mittel zurückgehen, aber die Aufträge gleich bleiben respektive noch zunehmen. Aber das kann mich nicht dazu führen, grundsätzlich hier zu vertreten, dass ich die EP-Vorlagen nicht auch zu akzeptieren hätte. So geht das auch in anderen Bereichen.

Müller Geri · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Herr Bundespräsident, Sie haben meine Fragestellungen dahingehend abgetan oder bewertet, dass es eine politische Frage sei. Ich muss jetzt trotzdem eine Frage stellen. Sie haben in Ihrem Departement hochkarätige Leute. Daran zweifle ich nicht. Es sind Leute, die teilweise sehr gut ausgebildet sind, teilweise sehr viel Erfahrung haben. Warum stellt man ihnen - das war die Frage, die im Raum stand - die Frage nicht allgemeiner, beispielsweise wie man eine höchstmögliche Verteidigung, eine höchstmögliche Sicherheit, eine höchstmögliche Schutzsituation schafft, statt ihnen die Aufgabe zu geben, mit den bestehenden Instrumenten wie dieser Armee und diesem Bevölkerungsschutz etwas zu machen? Wenn die Frage globaler gestellt werden könnte, würde es vielleicht andere Antworten geben als die, die in diesem Zielsetzungskatalog und im Massnahmenkatalog abgebildet waren.

Schmid Samuel · BPR-M · Bundesrat · Bern

Herr Müller, ich lade Sie ein, sich näher mit unserer Sicherheitspolitik zu beschäftigen. Wir machen alle Tage genau das, was Sie jetzt von mir verlangen. Wir optimieren ständig das System, wir erhöhen oder optimieren die Effizienz und den Wirkungsgrad dieses Systems in Bezug auf die vorhandenen oder möglichen Risiken. Möglicherweise ist diese Risikobeurteilung nicht überall die gleiche. Aber wir erfinden sie nicht. Wir verfolgen das Umfeld, wir verfolgen die Sicherheitslage generell, wir verfolgen die Unsicherheitsfaktoren, die diese Gesellschaft täglich bedrohen können. Vor diesem Hintergrund optimieren wir auch die Zusammenarbeit der Systeme, und wir optimieren auch die Systeme in sich. Deshalb habe ich den Eindruck, dass wir Ihrer Frage durchaus standhalten, selbst wenn das im Bericht vielleicht nicht genau so herauszulesen war.

Meyer Thérèse · P-F · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Je souhaite un bon anniversaire à Mme Viola Amherd, notre toute nouvelle collègue. (Applaudissements)

Fasel Hugo · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion

Ich will mich auf einige wenige Bemerkungen beschränken:

1. Zuerst möchte ich dem Bundespräsidenten herzlich danken, dass er die moderne Landwirtschaftspolitik mit den Weisheiten des Ovid verbunden hat. Zumindest war dies ein Erkenntnisgewinn für einige Mitglieder des Rates.

2. Die Beratungen des Geschäftsberichtes sind immer auch ein Abbild unseres Polit- und Regierungssystems. Es gibt spezifische Unzufriedenheiten, es gibt punktuelle Kritik, es gibt manchmal punktuell auch harsche Kritik. Nichtsdestotrotz hat sich in all den Beratungen der GPK kein einziges Mitglied einmal in dem Sinne geäussert, dass man von der Konkordanz abrücken und zu einem Oppositionssystem wechseln sollte. Das hat niemand in Betracht gezogen.

3. Ich hätte es begrüsst, wenn Herr Brunner Toni als Mitglied der GPK seine heftige Kritik an Herrn Bundesrat Deiss, er beherrsche die Dinge rund um die Doha-Runde nicht, direkt an den zuständigen Bundesrat gerichtet hätte. Dieser hätte sich dann zur Wehr setzen können; das setzt allerdings Präsenz voraus.

4. Die Möglichkeit, die Geschäftsführung des Bundesrates zu kritisieren, ist für das Parlament auch beschränkt. Wir haben einfach die Jahresziele. Auf Kriterien, um die Geschäftsführung des Bundesrates in etwas Grösseres einzuordnen, haben wir selber verzichtet, weil der Nationalrat es abgelehnt hat, eine Legislaturplanung zu beschliessen. Damit haben wir uns unsere Kritikmöglichkeiten selber beschnitten.

5. Auf das Kollegialitätsprinzip ist der Bundespräsident eingegangen. Neben dem, was in den 130 Seiten des Geschäftsberichtes steht, die wir nun beraten haben, gibt es natürlich auch die klimatischen Verhältnisse im Regierungsgremium. Darüber steht nichts im Geschäftsbericht. Es gibt Dissonanzen, es gibt Indiskretionen; diese zu beheben ist notwendig. Ich sage deshalb dem Bundespräsidenten: Ordnen Sie den Umgang mit dem Kollegialitätsprinzip so, dass der oder die, die vom Kollegialitätsprinzip abweicht, nicht mehr auffällt als jene anderen, die den Laden voranbringen!

6. Wenn wir die Geschäftsführung des Bundesrates beurteilen, könnten wir sagen: Sie ist unspektakulär, sie ist manchmal langweilig, sie ist auf Kontinuität bedacht - sie ist schweizerisch. Der Bundesrat gerät immer dann in Aufregung, wenn es um die Kollegialität geht.

7. Der Bundespräsident hat darauf hingewiesen, dass er die Punkte, die ganz spezifische Fragen betreffen, den einzelnen Departementsvorstehern zukommen lassen wird, sodass diese auch noch selber auf die Kritik eingehen können. Als Präsident der GPK begrüsse ich dieses Vorgehen; es wird uns die Möglichkeiten geben, die Antworten den einzelnen Subkommissionen direkt zuzuleiten, und die einzelnen Subkommissionen können die offenen Fragen und die Kritik dann mit dem zuständigen Bundesrat aufarbeiten. Ich finde dieses Vorgehen sinnvoll.

Die Geschäftsführung des Bundesrates wurde von der GPK so beurteilt, dass sie Ihnen einstimmig die Genehmigung des Geschäftsberichtes 2004 beantragt.

Meyer Thérèse · P-F · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesrates im Jahre 2004

Arrêté fédéral approuvant la gestion du Conseil fédéral en 2004

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté