Heure des questions. Question Marty Kälin Barbara. Le mariage, une sanction?

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Ja, Frau Marty Kälin, nicht die Heirat an sich ist eine Strafe, das ist mir schon klar. Nicht alle, die verheiratet sind, sind bestraft - aber die Steuerfolgen können eine Strafe sein, und damit beschäftigen wir uns.

Entschliesst sich ein Paar zu heiraten, dann kann das eben je nach Einkommenssituation der beiden Partner dazu führen, dass gesamthaft ein spürbar höherer Steuerbetrag geschuldet ist. Ein Zweiverdiener-Ehepaar kann sich durch den Zivilstandswechsel dann deshalb tatsächlich diskriminiert vorkommen respektive eben durch die höheren Steuerbelastungen bestraft fühlen. Selbstverständlich beinhaltet die Eheschliessung jedoch noch viele andere Aspekte als die steuerlichen.

Die Rechtsform des sogenannten Konkubinates gibt es im schweizerischen Recht bekanntlich gar nicht, weshalb nicht von einer rechtlichen Gleichstellung von Konkubinatspaaren und Ehepaaren gesprochen werden kann. Auch wenn Konkubinatspaare mithin keine Kategorie des Steuerrechtes darstellen, hat das Bundesgericht eben deren Vergleichbarkeit mit Ehepaaren trotzdem bejaht. Der Ausdruck "gleichgestellte Konkubinatspaare" meint somit eigentlich nicht rechtliche, sondern wirtschaftliche Gleichstellung. Herrschendes Recht und das Bundesgericht verlangen nämlich eine Besteuerung - und das ist der verfassungsmässige Boden - nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Sind die Einkommensverhältnisse zwischen Ehepaaren und Konkubinatspaaren identisch, so besteht eine ähnliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, und daraus kann gefolgert werden, dass beide Paare ähnlich hohe Steuern bezahlen sollten. Das ist mit ein Problem, das wir jetzt mit den Sofortmassnahmen zum Recht betreffend Doppelverdienst bei Ehepaaren lösen wollen.

Marty Kälin Barbara · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Herr Bundesrat, dass Sie als Finanzminister in diese Richtung argumentieren, ist durchaus verständlich. Meine Frage ging aber in eine etwas andere Richtung. Ich wollte vom Bundesrat wissen, ob sich eine Ehe seiner Meinung nach wirklich nur über die Finanzen definiert. Bis zu einem gewissen Grad haben Sie das jetzt korrigiert und nur von der wirtschaftlichen Gleichstellung gesprochen. Ich habe dargelegt, dass sich ein Ehepaar und ein Konkubinatspaar vor dem Gesetz in ganz anderen, wesentlichen Bereichen unterscheiden. Ich möchte Sie daher fragen, ob der Bundesrat bereit ist, in Zukunft auf diesen relativ dummen Begriff der Heiratsstrafe zu verzichten.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Wenn das abgeschafft ist, dann verzichten wir darauf. Das ist ja gerade der Grund, weshalb wir jetzt diese verfassungsmässige Situation wiederherstellen möchten, mit dem Ziel, dass wir diesen unschicklichen Ausdruck - da gebe ich Ihnen völlig Recht - nachher gar nicht mehr verwenden müssen, weil es ihn nicht mehr gibt.