Exportförderung. Finanzierung für die Jahre 2006 und 2007

Schneider Johann N. · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich will mit der Mehrheit meiner Fraktion den Kredit für die Osec um zwei Jahre verlängern. Wir wollen dies aus drei Gründen: Erstens hat die Osec in den letzten zwei Jahren ihren Auftrag korrekt, subsidiär zu den Privaten und kundennah wahrgenommen. Die Osec hat sich damit die Kreditwürdigkeit aus eigener Kraft gesichert. Zweitens kann man ein Unternehmen nicht mit einer "Stop-go-stop-Politik" führen. Dies müsste allen Unternehmerkollegen in diesem Saal klar sein. Nein sagt nur, wer das Instrument Exportförderung definitiv abschaffen will. Drittens setzen die ausländischen Standorte als Konkurrenten des Standortes Schweiz zum Teil beträchtliche Mittel ein, um auf ihre Vorzüge aufmerksam zu machen und ihren Firmen, den KMU, bestmögliche Türöffnungsdienste zu leisten.

Unser Ja ist an zwei Bedingungen geknüpft: Erstens erwarten wir von Bundesrat Deiss gleich noch einmal die Bestätigung, dass sein Departement noch in diesem Jahr das Konzept zur Zusammenlegung der Export-, Import- und Innovationsförderung zur Diskussion stellt. Dieses muss rasch und konsequent debattiert, vereinbart und dann umgesetzt werden. Einen nächsten Osec-Kredit für die Periode 2008 bis 2011 wird die FDP nur noch im Rahmen einer Gesamtförderung mittragen. Die Synergien sind auszuschöpfen, und die Effizienz ist zu steigern. Zweitens ist das Geld schon in den kommenden zwei Jahren vermehrt so einzusetzen, dass nicht dort Hubs eingerichtet werden, wo die Schweizer Wirtschaft schon angekommen ist. Vielmehr ist die Wegbereitung für die KMU weitsichtig in Zukunftsmärkten anzugehen.

Noch etwas: Wir erwarten mit allem Nachdruck, dass die Mittel und Kräfte departementsübergreifend zusammengeführt werden. Es kann doch nicht sein, dass die Schweiz Kraft und Einfluss opfert, nur weil die Departemente die Verständigung untereinander nicht finden. Wirtschaftsförderung ist nun einmal eine wirtschaftliche Angelegenheit. Ich erwarte vom EVD, dass es die Führung beansprucht und sich darauf ausrichtet, die vorbehaltlose Unterstützung des EDA zu gewinnen. Nur unter dieser Voraussetzung darf künftig Geld in die Wirtschaftsförderung investiert werden.

Kurz: Die Osec ist noch für zwei Jahre zu unterstützen. Der Kredit von 34 Millionen Franken für die Jahre 2006 und 2007 ist zu sprechen, und anschliessend wird entweder ein überzeugendes Neukonzept umgesetzt, oder die Geldhähne werden zugedreht.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Die SP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und sie in der Abstimmung dann auch unterstützen. Trotzdem haben wir grosses Verständnis für die Kritik, die hier geäussert wurde. Im Prinzip ist bei dieser Exportförderung unbestritten, dass eine Reorganisation nötig ist; die Probleme sind ebenfalls erkannt. Aber ich möchte Sie doch daran erinnern, dass wir vor zwei Jahren nicht einen Vierjahreskredit beschlossen haben, sondern einen Zweijahreskredit mit dem klaren Auftrag, jetzt diese Reorganisation anzugehen. Jetzt liegt wieder ein Zweijahreskredit vor. Man könnte also sagen, wir seien wieder gleich weit wie vor zwei Jahren, als ob man einfach zweimal einen Zweijahreskredit anberaumt hätte.

Jetzt ist uns aber dieser Bericht versprochen worden, der diese Reorganisation ankündigt. Er soll nächstens kommen. Wir warten darauf, Herr Bundesrat Deiss. Ich möchte Sie auch bitten, die Kritik, die hier geäussert wurde, ernst zu nehmen. Ich möchte Sie an den letzten Donnerstag erinnern. Da ist ein Geschäft gescheitert, nämlich die Vorlage zum Unternehmensstandort Schweiz. Auch dort war die Kritik gross. Sie wurde nicht ernst genommen. Es wurde nicht gehandelt. Das Resultat haben Sie in diesem Rat gesehen. Ich bitte Sie also dringend, das jetzt durchzuführen, was Sie uns versprochen haben.

Zu Herrn Schlüer möchte ich noch sagen, dass in der APK ein Mitbericht zu diesem Geschäft gemacht wurde. Ich habe den Mitbericht in der WAK kritisiert, denn es war kein Bericht, sondern ein Brief, in dem stand, dass die APK die Ansicht der WAK teile. Wenn jetzt Herr Schlüer hier drin etwas anderes erzählt, dann ist er vielleicht nicht an jener Sitzung gewesen, das weiss ich nicht. Aber jedenfalls hätte ich mir gewünscht, dass eine Kritik in einem Mitbericht auch geäussert wird, wenn sie vorhanden ist, und dass nicht einfach ein Brief kommt, in dem steht, man teile ganz die Ansicht der WAK.

Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, den Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion sowie den Antrag Föhn zu Artikel 1 abzulehnen. Es geht auch ein bisschen darum, dass die Osec weiss, mit wie viel Geld sie für die nächsten zwei Jahre weiterarbeiten kann. Hier nur noch das Geld für ein Jahr zu sprechen macht keinen Sinn.

Aus dem Protokoll möchte ich auch noch Herrn Spuhler zitieren, der damals sagte: "Wir waren nahe daran, nicht auf diese Vorlage einzutreten." Die Kritik war also da, ich möchte aber Herrn Spuhler und seine Kollegen daran erinnern, dass er am Schluss dann doch auf die Vorlage eintrat.

Herr Bundesrat Deiss, wir warten also auf Ihren Bericht und auf Ihre Handlungen, nicht nur auf Worte, sondern auch auf Taten. In diesem Sinne machen wir diesmal noch einmal konstruktiv mit.

Schlüer Ulrich · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich mache Sie darauf aufmerksam: Der Bericht ist in der APK besprochen worden. Wir haben einen Mitbericht eingereicht. Ich selbst habe einen Antrag auf Ablehnung eingereicht; er ist von einer Minderheit von sieben Kommissionsmitgliedern in der APK unterstützt worden. Wie das weitergeleitet worden ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Nicht die Minderheit kann jeweilen den Bericht schreiben. Aber der Antrag ist formell eingereicht worden, und den gibt es.

Recordon Luc · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Du côté du groupe des Verts, nous ne saurions nous rallier au projet du Conseil fédéral.

Il se heurte à des critiques nettement trop importantes, auxquelles d'ailleurs vous avez en partie fait droit lors de votre décision sur les implantations d'entreprises la semaine dernière.

En effet, réfléchissons à la nature des engagements que nous prenons pour le financement des exportations. Ce sont au fond des aides arrosoir; des aides qui ressemblent fort à ce qui se faisait comme soutien dans l'agriculture suisse et que l'on a décidé, à partir de 1992 et de la votation populaire de 1996, puis clairement dans la politique agricole "PA 2002" et "PA 2011", d'abolir, parce que non ciblées, inefficaces et en définitive inutilement perturbatrices du marché. Bien sûr, me rétorquera-t-on, le marché est de toute façon perturbé dans le domaine des exportations parce que la plupart des pays, notamment des pays qui sont nos concurrents, utilisent des systèmes analogues. Et si nous ne voulons pas que notre économie reste en rade, notamment notre industrie d'exportation, il faut savoir rétablir l'équilibre en faisant les mêmes efforts, pour ne pas dire les mêmes erreurs.

Mais, en réalité, ce n'est pas décisif au point que nous ne devions pas nous engager fermement - et c'est peut-être là pour une fois que l'OMC pourrait montrer une certaine utilité - dans la réforme de ce système sur le plan mondial. Car ce type d'aide pénalise inutilement les pays, notamment en développement et de manière générale ceux qui viennent sur le marché avec des prestations de qualité, au détriment de ceux qui sont le plus aidés et qui ont donc le plus de moyens pour aider. Et cela est parfaitement détestable et regrettable. Nous pourrions là encore, pour reprendre la comparaison avec les systèmes utilisés pour l'agriculture, nous rallier à un système qui lierait l'aide aux exportations à des critères précis, en particulier à des critères liés à la politique de développement et plus généralement encore au développement durable. Mais il n'en est pas question.

Et lorsqu'on voit la manière dont l'organisation du système a été empoignée au sein de la commission - mais vous vous êtes ralliés à cette formulation -, on se rend compte que tout effort, même de nature organisationnelle, tendant à se rapprocher de tels critères, par exemple en permettant aux organisations compétentes en matière de développement de jouer un rôle dans l'analyse des projets, va en sens diamétralement opposé. On a donc affaire en définitive à un système totalement insatisfaisant dans ses finalités, ses critères et son organisation. Il n'est donc plus question maintenant de dire, simplement par - dirai-je - lassitude, résignation, pour ne pas perdre les marchés: "Ce système est mauvais, il est mal organisé, mais enfin on s'y rallie."

Non, cette fois-ci, nous voterons contre ce projet.

Hochreutener Norbert · Mit-M · Nationalrat · Bern · Christlichdemokratische Fraktion

Die SVP-Fraktion, vertreten durch ihren bewährten Wirtschaftsfachmann, Herrn Ulrich Schlüer, hat Nichteintreten auf diese Vorlage beantragt. Es ist schon bemerkenswert, dass sich kein SVP-Vertreter in der WAK für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt hat. Herr Schlüer hat argumentiert, es lägen keine Zahlen darüber vor, wie viele zusätzliche Exporte durch die Osec möglich geworden seien. Dazu halte ich Folgendes fest:

1. Frau Leuthard hat Herrn Schlüer bereits erklärt, dass wir nicht die Bücher der KMU prüfen können, um diese Zahlen zu beschaffen.

2. Die Ermittlung der zusätzlichen Exporte lässt sich nur indirekt, zum Beispiel über die Kundenzufriedenheit, ermitteln, und das braucht seine Zeit.

Die Schweiz ist eine Exportnation. Die schweizerische Volkswirtschaft ist durch KMU geprägt. Ein beträchtlicher Teil der KMU gehört zur Exportwirtschaft. Für kleinere Unternehmungen ist der Preis für den Eintritt in den internationalen Markt aber sehr hoch. Es müssen Informationen beschafft und Kontakte geknüpft werden, bevor ein erster Export erfolgt. Die Osec trägt nun dazu bei, diesen Eintrittspreis zu senken. Die privaten Berater, denen Herr Schlüer das überlassen möchte, sind in diesem Stadium für viele KMU viel zu teuer. Hier erfüllt die Osec eine wichtige Starthelferaufgabe. Das ist wichtig für die KMU, wichtig für die schweizerische Volkswirtschaft und wichtig für die schweizerischen Arbeitsplätze.

Alle Staaten betreiben staatliche Exportförderung, das ist Teil des Standortwettbewerbs. Ich sehe keinen Sinn darin, warum ausgerechnet wir das nicht auch machen sollen, Herr Schlüer.

Ich äussere mich noch kurz zum Antrag Föhn: Nach der letzten Volksabstimmung möchte er nicht, dass die SVP noch einmal gespalten dasteht. Ich begreife ihn, es ist ehrenhaft, dass er für die Einheit seiner Partei eintritt und sie retten will. Ich würde im umgekehrten Falle genau das Gleiche tun. Bloss, in der Sache bringt das nichts. Bis wir die von Ihnen beklagte Vielzahl von Organisationen koordiniert haben, geht das länger als ein Jahr. Seien Sie realistisch, Herr Föhn: Es hört nicht auf zu regnen, nur weil Sie subito Sonnenschein verlangen.

Die CVP-Fraktion will die KMU bei ihren Bemühungen um den Weltmarkt hier und jetzt unterstützen, auch wenn das zugegebenermassen nicht in einer perfekten Art und Weise geschieht. Aber das ist immer noch besser, als nichts zu tun. Verbesserungen sind möglich und nötig; Herr Spuhler hat sich dazu geäussert. Bloss weil das Haus eine neue Heizung braucht, reissen wir es nicht ganz ab.

Stimmen wir der Finanzierung der Exportförderung zu.

Studer Heiner · Mit-M · Nationalrat · Aargau · EVP/EDU Fraktion

Unsere Fraktion ist in der WAK nicht vertreten, aber die Aussenpolitische Kommission hat einen Mitbericht verfasst und sich mit der Exportförderung auch auseinander gesetzt. Wir sind auch in dieser Frage besonders engagiert, weil wir aufgrund der Prüfung feststellen können, dass wir dem vorliegenden Antrag der Mehrheit zustimmen können. Wir lehnen die Nichteintretens- und Kürzungsanträge ab. Wir finden, die Vorlage sei vernünftig begründet, gerechtfertigt und unterstützenswert.

Aber ich möchte einfach Folgendes ergänzen: Im Rahmen dieser Botschaft wird die Abschreibung des Postulates meines Partei- und Fraktionskollegen Walter Donzé zu ethischen Grundsätzen in der Exportförderung beantragt, mit der Begründung, man habe das in der Leistungsvereinbarung mit der Osec berücksichtigt. Ich habe diese Grundlagen gesehen, und ich muss einfach sagen: Das ist längstens nicht das, was dieses Postulat will. Auch wenn wir in diesem Zusammenhang hier jetzt nicht opponieren, haben wir doch die Erwartung, dass nicht nur die sozialen Fragen berücksichtigt werden, was auch wichtig ist, sondern eben wirklich auch die ganzen Fragen der Menschenrechts- und Friedenspolitik, die der Postulant hier berücksichtigt haben wollte. Wir werden den Mitteln also zustimmen, weil wir es richtig finden, aber wir haben bezüglich der ethischen Grundsätze höhere Erwartungen, die durch diese Botschaft nicht alle erfüllt werden.

Meyer Thérèse · P-F · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Je souhaite un excellent anniversaire au toujours jeune et fringant Hugo Fasel, qui fête aujourd'hui son demi-siècle d'existence. (Applaudissements)

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Le Conseil fédéral vous propose un crédit-cadre de 34 millions de francs pour financer la promotion des exportations pendant les années 2006/07. Il fait cette demande après avoir pris en considération, en bonne et due forme, toutes les critiques qui ont été exprimées lors du débat sur le crédit 2004/05. Depuis lors, le Conseil fédéral a fait le travail demandé; en particulier, mon département a fait son travail puisque nous avons eu deux rapports - l'un du Contrôle fédéral des finances et l'autre émanant d'un bureau de consultants externe - sur l'organisation de l'OSEC, sur les réformes à y apporter ainsi qu'à son fonctionnement.

Ich möchte Frau Fässler sagen, dass ich die Kritik, die in diesem Rat in Bezug auf die Osec ausgesprochen wurde, letztes Mal sehr ernst genommen habe - ich nehme sie auch diesmal sehr ernst - und dass wir deshalb bereits enorme Reformanstrengungen unternommen haben. Ich möchte deshalb auch bitten, dass man im Parlament Kenntnis nimmt von dem, was gemacht worden ist. Der Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) geht bis 2003. Er berücksichtigt somit die Jahre 2004 und 2005 nicht und konnte sie gar nicht berücksichtigen. In diesen Jahren ist sehr viel geschehen, und ich habe das Gefühl, dass Herr Schlüer oder Herr Föhn diese Elemente bei ihren Voten nicht in Betracht gezogen haben.

Herr Föhn, Sie haben gesagt, Sie wollten subito etwas, und Herr Schlüer will Messbares. Ich will Ihnen nun einige Antworten auf diese beiden Fragen geben: Wie gesagt hört die Untersuchung der EFK 2003 auf. Seither wurden verschiedene, äusserst wichtige Massnahmen getroffen. Seit dem 1. Januar 2004 hat die Osec einen neuen Leistungsauftrag. Dieser Leistungsauftrag hat die Resultate der Debatte hier im Rat bereits einbezogen. Insbesondere gibt es eine einzige Anlaufstelle, die den Unternehmen hilft, auf einfache Art herauszufinden, wo sie sich zu ihrem Problem beraten lassen können.

Es wurden personelle Änderungen vorgenommen. Der neue Leiter ist Herr Daniel Küng, der sich mit enormem Einsatz für die Reform der Osec eingesetzt hat, und ich schenke ihm mein volles Vertrauen. Der Präsident des Aufsichtsrates ist nicht mehr der Leiter des Seco. Ich habe diese Trennung klar gewollt. Wir haben jetzt Herrn Rolf Jeker für dieses Präsidium gewinnen können, einen erfahrenen Mann im Bereich der Aussenwirtschaft. Was ich hier klar und eindeutig sagen will, ist, dass die Osec heute nicht mehr jene der letzten Debatte ist: Die Ära Hösli ist endgültig vorbei.

Wir haben zu Beginn dieses Jahres den Bericht der EFK erhalten. Diese hat fünf Hauptvorschläge gemacht, welche umgesetzt werden und wovon die wichtigsten, die Vorschläge 4 und 5, bereits umgesetzt sind. Vorschlag 4 betrifft das Subsidiaritätsprinzip. Wir haben uns für eine klare Trennung zwischen gemeinwirtschaftlichen und privatwirtschaftlichen Leistungen entschieden. Das heisst, die Osec bietet von jetzt an jene Dienstleistungen an, welche nicht privatwirtschaftlich erbracht werden können und für die es diese Unterstützung der öffentlichen Hand braucht.

Auch das Controlling ist stark verbessert worden, und die Resultate sind erfreulich. 83 Prozent der Kunden melden bezüglich der Beratungstätigkeit der Osec, dass die Qualität der erbrachten Dienstleistungen gut ist, und sind zufrieden. 91 Prozent sind der Meinung, dass der Beratungsdienst sehr personalisiert und von grosser Qualität ist. Was die Information anbetrifft, sind 90 Prozent der Benutzer zufrieden. Was die Messen anbetrifft, sind 95 Prozent der Benutzer zufrieden.

Alle fünf Empfehlungen der EFK werden umgesetzt. Es geht darum, klare Verhältnisse zu schaffen. Herr Schneider, ich beanspruche diese Führung. Ich bin aber auch überzeugt, dass wir auf gutem Weg sind, eine Lösung im Bereich der Kompetenzendefinition zu finden, d. h., dass klar ist, wer die Führung hat und wie die verschiedenen anderen Akteure eingebunden werden können.

Das ist eine erste Phase, die schon aus zwei Teilen besteht - einerseits aus dem neuen Leistungsauftrag, der die Osec betrifft, und andererseits aus der Umsetzung der EFK-Empfehlungen. Die zweite Etappe wird im Rahmen des Berichtes behandelt, den das Parlament verlangt und auf Ende Jahr terminiert hat. Dieser Bericht ist in Vorbereitung, er wird pünktlich geliefert. Ich könnte nicht verstehen, wenn Sie mich heute dafür kritisieren würden, dass der Dezember dieses Jahres, wenn dieser Bericht abgeliefert werden soll, noch nicht eingetroffen ist. Ich habe den Bericht in seinem jetzigen Stadium gestern noch mit meinen Mitarbeitern besprochen. Die Arbeit kommt, und Sie werden genügend Stoff haben, um diesmal die ganze Image- und Landeswerbung Schweiz zu diskutieren. Da geht es dann um folgende Fragen: Wie strukturiert man Schweiz Tourismus, Osec, Präsenz Schweiz und alle anderen Bereiche in einem effizienten Modell? Wir haben jetzt alle Kredite, die in diesem Bereich zur Diskussion stehen, auf Ende 2007 programmiert, damit wir nicht im Jahr 2008, wenn das neue System funktionieren soll, sagen müssen, wir hätten noch alte Kredite oder andere Termine.

Wir arbeiten also auf diesen Termin hin. Sie werden nächstes Jahr über den Bericht diskutieren können, und wir sind sicher, dass wir auf diesen Termin hin die Reform des ganzen Systems über die Runden kriegen. Nehmen Sie also bitte auch Kenntnis von dieser grossen Arbeit, die gegenwärtig geleistet wird. Es ist natürlich wichtig, dass hier die Motivation all jener, die dafür sorgen müssen, dass das System bis dahin trotzdem funktioniert, nicht gestört wird.

Was gibt es Messbares? Herr Schlüer möchte, dass wir etwas deutlicher sagen, was da alles passiert ist. Es ist natürlich sehr schwierig, das in Exportfranken auszudrücken, denn es wird immer schwierig sein, festzustellen, welche Exportgeschäfte nun genau ganz oder teilweise durch die Osec finanziert wurden.

Was wurde alles gemacht? Sie finden das auch im Bericht der Osec. Im Bereich der Subsidiarität - ich habe es schon gesagt - sind verschiedene Weichenstellungen gemacht worden. So ist zum Beispiel die "Osec School for International Business" ausgelagert worden; die Spezialberatung wurde zurückgezogen. Die Beschlussfassung zur Ausschreibung der Messedienstleistungen ist getroffen worden. Die allgemein bessere Einbindung der privaten Anbieter ist durchgeführt worden. So können Sie fortfahren: Es sind Themen in verschiedenen Bereichen bearbeitet worden: Osec-Struktur, Netzwerkkoordination, Zusammenarbeit mit anderen Bundesinstrumenten, Corporate Governance, ethische Grundsätze usw. Weitere Themen waren die konsequente Öffnung des Messewesens für private Anbieter, mehr Kooperationsprojekte mit privaten Anbietern, Verstärkung der Zusammenarbeit mit anderen Bundesinstrumenten, Verstärkung der Zusammenarbeit mit Innennetzpartnern, Verstärkung der Zusammenarbeit mit Aussennetzpartnern, Überprüfung des Hub-Netzes, stärkere KMU-Vertretung im Osec-Aufsichtsrat, Optimierung der Betriebsabläufe, organisatorische Anpassungen - das sind alles Dinge, die gemacht worden sind.

Schliesslich einige Zahlen: Das Servicecenter hat 40 Kontakte pro Tag; es sind dieses Jahr Erstgespräche mit 1300 Firmen geführt worden; es sind 400 Informationsbesuche bei exportinteressierten Firmen getätigt worden; es gab 4150 Kontakte über die Swiss Business Hubs mit Schweizer Firmen, das ist eine Zuwachsrate von 150 Prozent im Vergleich zum Jahr 2002. Wir haben mehr als 3000 Kunden, die kostenpflichtige Dienstleistungen bezogen haben; davon sind 2100 wiederkehrende Kunden. Wir haben über 20 Gemeinschaftsauftritte an Leitmessen gehabt, und die Osec-Homepage hat 58 000 monatliche Besuche; das ist ein Zuwachs von 93 Prozent im Vergleich zu 2002, sie wird also rege benutzt.

Wie gesagt werden Sie nächstes Jahr über das ganze System der Exportförderung und der Imagewerbung der Schweiz zu diskutieren haben. Aber es ist wichtig, dass Sie heute klar Farbe bekennen und bestätigen, dass wir weiterhin gewillt sind, mit den anderen in Konkurrenz zu treten und den Druck aufrechtzuerhalten - zumal wir ein Land sind, das vom Export lebt. Wir sollten zeigen, dass wir die KMU-Bedürfnisse ernst nehmen und dass wir die Wirtschaft dort unterstützen, wo sie es benötigt und auch nutzt. Es kann ja nicht sein, dass wir die Hände in den Schoss legen und die Initiative unseren Konkurrenten im Ausland überlassen in einer Zeit, in der der internationale Wettbewerb derart hart und angespannt ist. Es geht darum, in diesem Land weiterhin attraktive, gute Arbeitsplätze anzubieten. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Arbeit, die läuft und verbessert wird, weiterführen können.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten und den zweijährigen Kredit zu sprechen. Denn wenn die Finanzierung nur von Tag zu Tag gewährleistet ist und nicht über eine Mindestzeit, wie etwa hier über die verlangten zwei Jahre, ist es für eine Organisation sehr schwierig, die notwendige Motivation zu finden, insbesondere in einer Zeit, in der man mehr Leistung von ihr erwartet.

Deshalb bitte ich Sie, unsere Wirtschaft nicht selbst zu beschneiden, sondern den Leuten das Vertrauen auszusprechen, die heute die Osec mit grosser Motivation betreiben und enorm viel Arbeit geleistet haben, damit diese die noch bevorstehenden Reformen meistern kann.

Zuppiger Bruno · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat, ich hätte eine Frage: Als wir das letzte Mal den Kredit gesprochen haben, haben wir eine klare Bedingung gestellt. Die Bedingung war, dass wir keinen weiteren Kredit für die Exportförderung sprechen, wenn die Hausaufgaben nicht gelöst sind. Sie versprechen jetzt auf irgendwann eine Lösung.

Es ist unbestritten, dass in der Osec Verbesserungen eingetreten sind. Da gibt es überhaupt nichts auszusetzen. Aber die andere Aufgabe, von der Sie uns im Nationalrat versprochen haben, sie werde erledigt, bevor wir den nächsten Kredit sprechen, haben Sie nicht gelöst. Woran liegt es, dass diese Aufgabe nicht erledigt worden ist?

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Die Aufgabe, die gestellt wurde, ist erfüllt worden. Wir haben die beiden Berichte in Bezug auf die Reform der Osec eingeholt. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat fünf Empfehlungen abgegeben. Wir sind daran, alle fünf auf eine Umsetzung hin zu prüfen. Wir haben den Bericht zu Beginn des Jahres bekommen. Die wichtigste Empfehlung aus Ihrer Sicht war, wenn ich mich richtig erinnere, die Trennung zwischen privatwirtschaftlichen und öffentlichen oder gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Diese fünf Empfehlungen werden geprüft. Wir brauchen noch ein Jahr, um das zu beenden.

Die zweite Aufgabe ist jene der Reform der gesamten Landeswerbung. Da hat mir das Parlament den Termin Ende 2005 gegeben; das ist so. Sie werden mir jetzt nicht vorwerfen wollen, dass ich im Rückstand bin, denn ich werde Ihnen diesen Bericht fristgerecht bis Ende dieses Jahres abliefern.

Gysin Remo · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Lassen Sie mich zuerst erklären, wie das Mitberichtsverfahren der APK gelaufen ist: Die WAK erhielt den Mitbericht, datiert vom 29. Juni 2005. Darin stand alles, was es zu sagen gab, nämlich dass es einen Antrag Schlüer gab, der mit 17 zu 6 Stimmen abgelehnt wurde - 17 zu 6 Stimmen, Herr Schlüer! Der Minderheitsantrag wurde in diesem Schreiben nicht im Detail begründet, weil die Diskussion in der APK - ich bin dort auch Mitglied - genau gleich verlief wie die Diskussion in der WAK; da war die Wiederholung der Gründe, die für oder gegen die Vorlage sprechen, im Detail nicht notwendig, weil sie schon auf dem Tisch lagen. So weit der Hintergrund, den ich klarstellen wollte.

Herr Schlüer plädierte damals für eine Extremvariante: Er wollte nämlich überhaupt keine staatliche Förderung. Ich erinnere mich seines Satzes: "Überlassen wir das Ganze doch der Privatwirtschaft!" Das war der Kernsatz der Botschaft von Herrn Schlüer. Das ist eine Variante, sie ist legitim. Er ist damit glatt unterlegen. In der WAK schufen wir auch klare Verhältnisse, es gab keine Gegenstimme: 18 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen war das Schlussresultat in der WAK.

Die Extremvariante, das Ganze der Privatwirtschaft zu überlassen, greift deswegen zu kurz, weil die Privatwirtschaft das, was hier staatlich zu leisten ist, gar nicht übernehmen kann und auch nicht will. Den Preis würden die KMU, aber auch unsere Volkswirtschaft bezahlen. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass die Exportwirtschaft mit einem Anteil von 44 Prozent zu unserem Bruttoinlandprodukt beiträgt. Eine staatliche Förderung braucht es auch aufgrund der internationalen Wettbewerbslage.

Wir haben ein staatliches und privates Exportförderungsnetz; das gilt es zu nutzen, und es gilt - wir sind einhellig dieser Meinung -, dieses Netz endlich auch zu verbessern. Wir haben vor zwei Jahren beschlossen, diesen Weg zu gehen. Ich bin auch der Meinung, dass wir ihn etappiert haben. Der Schlusspunkt, den wir betrachtet haben, war 2007. Das ersehen Sie schon daraus, dass wir alle anderen Vorlagen wie Schweiz Tourismus oder "Standort: Schweiz", die hier mit integriert werden sollen, auf das Jahr 2007 terminiert haben. Wir sind also hier bei einer Zwischenetappe. Es ist tatsächlich so, dass wir gut unterwegs sind, ganz besonders bei der Osec. Ich möchte zwei Leistungen unterstreichen, die mir besonders Eindruck machen. Es ist erstens der Leistungsauftrag, den der Bundesrat bzw. das Seco der Osec erteilt hat, inklusive ethischer Richtlinien; darauf haben wir grossen Wert gelegt. Das ist in der Osec gut aufgenommen worden. Zweitens hat die Osec eine zielorientierte Führung eingeführt; sie bringt effektiv mehr Effizienz und auch mehr Qualität. Herr Bundesrat Deiss und andere haben das im Detail geschildert.

Ich bitte Sie, den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen.

Ich bitte Sie auch, den Antrag Föhn abzulehnen. Hier möchte ich unterstreichen, Herr Föhn: Alle Fraktionen und auch die WAK teilen Ihre Ungeduld, das haben Sie gehört. Der Hauptbrocken ist effektiv noch zu leisten. Wir sind dankbar für den Bericht; er kommt eher schneller, als wir erwartet haben. Wenn er Ende Jahr vorliegt, muss er dann noch umgesetzt werden. Die Umsetzung ist der Hauptbrocken. Da geht es um das Ganze, da sind alle Departemente angesprochen, da sind nun wirklich der Bundesrat und die Seco-Führung und erst in zweiter Linie die Osec gefordert. Hier teilen wir Ihre Ungeduld; ich unterstreiche es. Wir sind auf das Resultat gespannt. Ich will nicht drohen, aber das ist die letzte Vorlage, die wir in dieser Angelegenheit in dieser Form genehmigen.

Ich bitte Sie im Namen der WAK, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss über die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2006 und 2007 zuzustimmen.

Pelli Fulvio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Je voudrais brièvement prendre position sur les propositions du groupe UDC et Föhn.

Monsieur Schlüer, porte-parole du groupe UDC, demande de ne pas entrer en matière. Il demande - et il l'a en effet confirmé en répondant à une question - d'abolir l'OSEC. Nous en avons pris acte, mais ce n'est pas l'opinion de la majorité des membres de la commission, qui a demandé il y a deux ans une réforme sérieuse de l'OSEC et qui a obtenu depuis lors que l'on procède à des changements des structure au sein de l'OSEC, changements très importants qui vont être terminés dans les années à venir. Alors il est clair que nous ne pouvons pas suivre la proposition du groupe UDC.

Monsieur Föhn demande de jouer au chat et à la souris, de continuer à bloquer les crédits à l'OSEC. Mais, en faisant cette proposition, il se trompe de cible, car ce n'est pas l'OSEC qui ne répond pas aux demandes qu'on a faites. C'est notre conseil qui a donné le mandat au Conseil fédéral, en acceptant le postulat 04.3434, de présenter une proposition de coordination de tous les instruments de publicité de la Confédération. Nous avons fixé le délai au mois de décembre 2005. Alors, ça n'a aucun sens de faire payer à l'OSEC un retard du Conseil fédéral - qui n'est pas un retard, car le délai a été fixé à la fin de l'année 2005; on ne peut donc pas prétendre recevoir le rapport au mois de septembre 2005. Cette proposition tendant à jouer au chat et à la souris avec l'OSEC n'a donc pas de sens.

Pour cette raison, la commission vous demande de la rejeter.

Meyer Thérèse · P-F · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Nous votons d'abord sur la proposition de non-entrée en matière déposée par le groupe UDC.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Eintreten .... 135 Stimmen

Dagegen .... 33 Stimmen

Verfahrensbeitrag

Bundesbeschluss über die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2006/07

Arrêté fédéral concernant le financement de la promotion des exportations pendant les années 2006/07

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Föhn

.... Exportförderung im Jahre 2006 wird ein Kredit von 17 Millionen Franken bewilligt.

Art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Föhn

Un plafond de dépenses de 17 millions de francs .... pendant l'année 2006.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 119 Stimmen

Für den Antrag Föhn .... 50 Stimmen

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 132 Stimmen

Dagegen .... 14 Stimmen

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 133 Stimmen

Dagegen .... 29 Stimmen

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté