Creazione di un parlamento virtuale dei giovani

Allemann Evi · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Anfang dieses Monats ging ein Raunen durch die Medienwelt und durch das Polit-Establishment. Die aktuelle Rekrutenbefragung nämlich zeigte, dass junge Erwachsene sich mässig für Politik interessieren und nur wenig über politische Themen wissen. Nur 5 Prozent interessieren sich sehr stark für politische Belange, 24 Prozent überhaupt nicht. Mich selber hat das nicht erstaunt, muss ich ehrlich sagen. Seien wir ehrlich: Würden wir dieselbe Umfrage machen und die gleichen Wissensfragen in einer anderen Altersgruppe stellen, so viel anders käme das Resultat wahrscheinlich nicht heraus.

Trotzdem, es muss uns ein Anliegen sein, gerade die junge Generation für ein verstärktes politisches Engagement zu gewinnen, denn nur eine politisch aktive Gesellschaft ist ein Garant für eine lebendige und starke Demokratie. Vor der institutionellen Politik und den Parteien schrecken die Jugendlichen in der Regel zurück. "Scheisslangweilig" sei das und ändern könne man ja eh nichts, sagen mir Jugendliche, die ich in Schulklassen besuche oder hier ins Bundeshaus einlade.

Ich versuche, den Jugendlichen dann jeweils aufzuzeigen, dass Politik sehr viel mit ihrem Lebensalltag zu tun hat, dass Politik auch entscheidet, ob und wie häufig ein Bus in ihr Dorf fahre, ob die Badi auch im nächsten Sommer noch offen habe und, falls ja, zu welchem Preis; dass die Politik auch entscheidet, wie viel Ferien sie als Lehrlinge hätten, wie hoch der erste Lehrlingslohn sei und wie teuer die erste Wohnung, wie viele Lohnprozente man dem Steueramt abgeben müsse.

Es ist unsere Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, wie unsere Entscheide auf den Alltag eines jeden Einzelnen einwirken. Nur wer sich von unseren Entscheiden direkt betroffen fühlt, interessiert sich auch für das, was wir hier aushandeln.

Den Jugendlichen sage ich jeweils: Die Politik gestaltet auch eure Zukunft, und wenn ihr nicht mitentscheidet, dann tun es eben andere für euch. Das ist vielen zu wenig bewusst. Und viele geben mit ihrer Stimmabstinenz später dem Schriftsteller Peter Bichsel Recht, der einst sagte: "Der Schweizer hält alles, was politisch ist, für eine Belästigung." Da sind wir bei einem springenden Punkt. Viele Jugendliche haben keinen Zugang zur Politik, erst recht nicht zu den politischen Institutionen. Das müssen wir ändern. Politik darf nicht länger eine Belästigung sein, sie muss Spass machen, muss "cool" sein, muss "trendy" sein.

Mit der Schaffung eines virtuellen Jugendparlamentes schaffen wir einen niederschwelligen Zugang zur politischen Debatte und holen die Jugendlichen dort ab, wo sie stehen. Die Motion wird von der Kinderlobby Schweiz, dem Dachverband Schweizer Jugendparlamente und auch von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) mitgetragen. Der Bundesrat lehnt nach einer theoretischen Einführung über politische Partizipation, die ich durchaus unterstütze, die Motion dann leider mit ein bisschen eigenartigen Argumenten ab. Ich möchte kurz auf die paar stossendsten Argumente eingehen.

Der Bundesrat sagt, die Partizipationsmöglichkeiten müssten zielgruppenspezifisch und situationsgerecht ausgestaltet sein - ja natürlich, Recht hat der Bundesrat! Was ist für Jugendliche denn zielgruppen- und situationsgerechter als ein politisches Debattenforum im Internet, auf das sie rasch und unbürokratisch sowie kostengünstig Zugriff haben? Das ist doch ein weiteres schlagendes Argument für die Motion und nicht dagegen.

Der Bundesrat sagt, man dürfe keine Alibiübung machen - natürlich nicht! Deshalb fordere ich in meiner Motion auch, das virtuelle Jugendparlament müsse gewisse Finanzkompetenzen und ein Motionsrecht in Bezug auf das nationale Parlament erhalten. Also wenn das eine Alibiübung ist, weiss ich auch nicht weiter!

Der Bundesrat sagt, ohne Engagement der Jugendlichen selbst sei keine Partizipation möglich, die Initiative für ein virtuelles Jugendparlament müsse von den Jugendlichen selbst kommen - exakt! Das habe ich mir auch gesagt, ich habe Kontakt mit verschiedenen Jugendlichen aufgenommen und mit dem Dachverband Schweizer Jugendparlamente zusammengearbeitet, in welchem notabene Hunderte von Jugendlichen zusammengeschlossen sind. Das Anliegen eines virtuellen Jugendparlamentes wird also von zig Jugendlichen mitgetragen und unterstützt.

Der Bundesrat sagt, ein virtuelles Jugendparlament konkurrenziere die reale eidgenössische Jugendsession. Ich behaupte das Gegenteil: Ein virtuelles Jugendparlament würde die eidgenössische Jugendsession aufwerten. Das haben auch die Organisatorinnen und Organisatoren der Jugendsession gemerkt. Sie haben sich mit mir in Verbindung gesetzt, um Hintergrundwissen und Ratschläge zum virtuellen Jugendparlament zu erhalten.

Ich komme gleich zum Schluss, nur noch ein Wort zur Gefahr der Instrumentalisierung - da schliesst jemand wohl gar schnell von sich auf andere, kann ich nur sagen. Ganz im Ernst: Ein Parlament ist immer ein Ort der Interessenvertretung, ein Ort, wo sich Interessengruppen Gehör verschaffen wollen. Ich glaube, dass Jugendliche fähig sind, zuzuhören und sich dann auch eine eigene Meinung zu bilden. Das erwarte ich jetzt auch von Ihnen.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen und damit zu zeigen, dass Sie die junge Generation nicht nur in Ihren Sonntagsreden ernst nehmen.

Egerszegi-Obrist Christine · 1VP-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo radicale liberale

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 79 Stimmen

Dagegen .... 94 Stimmen

Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00