57 I 19

1.

Man hat es mit einer Beschwerde wegen Verletzung des Staatsvertrages mit Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zu tun. Ob eine solche Verletzung vorliege, hat das Bundesgericht frei und nicht bloss vom Gesichtspunkt des Art. 4 BV aus zu prüfen.

Wegen Verletzung des Art. 59 BV kann sich der RekurStaatsvorträgo, N® 4, 23 rent nicht beschweren, Der erwähnte Staatsvertrag_ bestimmt nunmehr, unter welchen Voraussetzungen österreichische Urteile in Zivilsachen in der Schweiz anerkannt und vollstreckt werden, und ist daher für die Frage der Vollstreckung der österreichischen Urteile, die gegen den Rekurrenten ergangen sind, auch dann entscheidend, wenn er mit Art. 59 BV nicht im Einklang stehen sollte, da die von der Bundesversammlung genehmigten &taatsverträge nach Art. 113 Abs. 3 BV und Art. 175 Abs. 3 OG für das Bundesgericht massgebend sind. Art. 59 BV kann nur zur Auslegung des Staatsvertrages beigezogen werden, insoweit dessecn Bestimmungen auf jene Verfassungsgarantic Rücksicht genommen haben.

2.

Es steht unbestrittenermassen fest, daxs der Rekursbeklagte mit seiner Klage in Graz gegen den Rekurrenten persönliche Ansprüche im Sinne des Art. 2 des Staatsvertrages geltend machte und der Rekurrent damals zahlungsfähig war und scinen Wohnsitz in der Schweiz hatte. Die Gerichtsbarkeit des österreichischen Staates und damit nach Art. 3 des Staatsvertrages dic Vollstreckbarkcit der österrcichischen Urteile war daher dem in Art. 2 Abs. I enthaltenen Grundsatz gemüäss ausgeschlosscn, wenn nicht cine der Ausnahmen von dieser Regel zutraf, speziell wenn nicht eine vorbchaitlosc Einlasesung des Rekurrenten auf den Rechtsstreit im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 vorlag.

Was den Begriff diescr Einlassung betrifft, «o hat das Bundesgericht angenommen, cin Beklagter lasse sich dann vorbehaltlos auf die bei cinem nach Art. 59 BV unzuständigen Richter angebrachte Klage cin und verzichte damit in der Regel auf die Garantie dieser Verfasesungsbestimmung, wenn er unzweideutig dem Gericht oder der Gegenpartei gegenüber den Willen bekundet, vorbehaltlos zur Hauptsache zu verhandeln (BGE 46 I &, 247 ff.) Eine solche Willeneäusserung muss auch als vorbehalilose FEinlassung im Sinne des Árt. 2 Ahs. 2 Ziff. 2 des Staatsvertrages und damit als rechtswirksame 24 Sftaatsrecht.

Anerkennung der Gerichtsbarkeit des in Frage stehenden ausländischen Staates gelten, da Art. 2 des Staatsvertrages mit Rücksicht auf die Bestimmung des Art. 59 BV aufgestellt worden ist (vgl. BBJ. 1927 I S. 372 f. und 376). Nach der Praxis des Bundesgerichtes genügt indessen nicht jeder Vorbehalt, den der Beklagte bei der Verhandlung zur Haupteache vor einem nach Art. 59 BV unzuständigen Richter erhebt, für die Annahme, dass in der Einlassung auf die Hauptsache nicht ein Verzicht auf die Garantie des Art. 59 BV liege. Insbesondere kann der Beklagte jener Einlassung die Bedeutung eines solchen Verziehtes nicht lediglich dadurch nehmen, dass er ganz nebenbei, nachträglich oder in unbestimmter Weise die Kompetenz des Richters bestreitet ; sondern es ist hiefür zum mindesten nötig, dass er in gehöriger Weise, vor der Einlassung auf die Hauptsache oder gleichzeitig mit dieser, den Richter ersucht, sich für unzuständig zu erklären, wobei ihm allerdings vielleicht nicht unter allen Umetänden die Beobachtung sämtlicher Formvorschriften des kantonalen Zivilprozessrechts zuzumuten ist (vgl. BGE 83 8. 620 ff., speziell 625 ; 4 S. 353 ff., speziell 355 ; 6 8. 532 ff., speziell 536 ; 10 S. 42; 18 $. 44 und 658 ; 23 8. 1578 ; 33 I 8. 91 ; 46 L 8. 247 ff. ; ULLMER, Staatsrechtliche Praxis II S. 196; BURCKHARDT, Komm. z. BV 2. Aufl. 8. 581 f. : RoauIx, Conflits des lois N° 714, L’art. 59 de la Constitution fédérale S. 33 ff.). Demgemäss kann auch nach Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 des Staatsvertrages nicht jeder Vorbehalt des Beklagten zur Folge haben, dass seine Einlassung auf die Hauptsache nicht als wirksame Anerkennung der Gerichtsbarkeit des in Frage stehenden ausländischen Staates gilt. Was die Anforderungen an diesen Vorbehalt betrifft, so ist jedoch zu beachten, dass Art. 59 BV in interkantonaler Beziehung eine weitergehende Bedeutung hat, als in internationaler, und deshalb auch insofern weiter geht, als Art. 3 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 und Art. 2 des Staatsvertrages. Art. 59 BV hat unter den von ihm angegebenen Staatsverträge, X® 41, : 25 Voraussetzungen die Unzuständigkeit der Gerichte anderer Kantone als desjenigen des Wohnsitzes des Beklagten zur Folge, während er unter denselben Voraussetzungen ein ausländisches Gericht nicht unzuständig machen, sondern lediglich die Vollziehung oder Anerkennung seines

Urteils in der Schweiz ausschliessen kann und dem entsprechen denn auch die erwähnten Bestimmungen des Staatsvertrages. Es ist daher möglich, dass ein öskerreichisches Gericht nach dem internen österreichischen Rechte für eine Klage zuständig ist, obwohl die österreichische Gerichtsbarkeit hiefür nach Art. 2 des Staatsvertrages als ausgeschlossen erscheint ; in einem solchen Fall wäre die Erhebung der Einrede der Unzuständigkeit nicht am Platze. Infolgedessen muss der Vorbehalt, der verhindern 8011, dass in der FEinlassung eines in der Sehweiz wohnhaften Beklagten auf die Hauptsache vor einem österreichischen Gericht die Anerkennung der österreichiechen Gerichtsbarkeit im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 des Staatsvertrages gefunden werde, nicht oder wenigstens nicht in jedem Fall notwendig in der Erhebung der Einrede der Unzuständigkeit bestehen ; sondern es genügt — wenigstens in gewissen Fällen — hiefür, wenn der Beklagte in gehöriger Weise, mit der erforderlichen Begründung, vor oder gleichzeitig mit der Einlassung auf die Hauptsache geltend macht, dass ihm nach Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1, Art. 2 und 3 des Staatsvertrages das Recht zustehe, sich der Anerkennung oder Vollziehung des Urteils in der Schweiz zu widersetzen, und er sich vorbehalte, von diesem Rechte Gebrauch zu machen (vgl. BBI 1929 III $. 535). Es fragt sich sogar, ob nicht ein solcher Vorbehalt unter allen Umständen verhindert, dass in der Einlassung auf die Hauptsache eine Anerkennung der Gerichtsbarkeit im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 des Staatevertrages liegt, und es daher auch dann nicht nötig ist, die Unzuständigkeitseinrede zu erheben, wenn die Umstände, die die österreichische Gerichtsbarkeit nach Art. 2 des Staatsvertrages 26 Staaterecht.

ausschliessen, zugleich — allenfalls mit andern zusammen — nach internem österreichischen Rechte die Inkompetenz der österreichischen Gerichte zur Folge haben. Doch braucht man diese Frage hier nicht zu lösen, weil der Rekurrent vor den ögsterreichischen Gerichten weder erklärt hat, dass er sich vorbehalte, gegen die Vollziehung ihrer Urteile in der Schweiz Einspruch zu erheben, noch in gehöriger Weise ihre Zuständigkeit zur Beurteilung der Klage bestritten hat. Freilich iet die Inkompetenzeinrede vom Rekurrenten vor dem Landesgericht in Graz erhoben worden ; allein er hat nach den Akten weder das Urteil dieses Gerichts, woraus sich das ergibt, dem Rekursrichter vorgelegt, noch bei diezgem in Beziehung hierauf ein Editionsgesuch gestellt, so dass man sich fragen kann, ob es noch zu berücksichtigen sei (vgl. BGE 28 I 8. 51.). Wenn das aber auch zu bejahen ist, sei es weil der Rekursrichter nach Art. 3 des Staatsvertrages von Amteswegen prüfen musste, ob die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1-4 vorhanden waren, oder weil es siíich um eine Beschwerde wegen Verletzung eines Staatsvertrages handelt, eo geht doch aus der Begründung des Urteils des Landesgerichts hervor, dass der Rekurrent die Inkom petenzeinrede vor ihm lediglich angemeldet hat, ohne dafür irgendwelche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe anzuführen. Die von ihm dem Landesgericht eingereichte schriftliche Klageantwort, worin er nach § 243 d. östr. ZPO die zur Begründung der Inkompetenzeinrede dienenden Umstände hätte angeben und die Beweismittel dafür bezeichnen sollen, enthält unbestrittenermassen nicht den geringsten Hinweis auf diese Einrede, sondern ausschliesslich die Ankündigung eines Antrages auf materielle Abweisung der Klage und dessen Begründung. Dae Landesgericht hat denn auch keineswegs die Unzuständigkeitseinrede des Rekurrenten deshalb abgewiesen, weil es sich auf Grund freier Prüfung der Tatsachen, etwa nach § 99 des österreichischen Gesetzes über die Gerichtsbarkeit (der Jurisdiktionsnorm), für zuständig hielt, sondern weil der Vertreter des Rekurrenten die die Zuständigkeit begründenden Behauptungen des Vertreters des Rekursbeklagten nicht bestritten hatte. Auch nachher ist der Rekurrent vor den österreichischen Gerichten nach den in der Replik nicht bestrittenen Behauptungen des Rekursbeklagten und der Begründung

der Urteile des Oberlandesgerichts und des Obersten Gerichtshofes nieht mehr auf die Einrede der Inkompetenz zurückgekommen. Alles das fällt um s0 schwerer ins Gewicht, als der Rekurrent vor den österreichischen Gerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten war. Unter diesen Umständen ist es überflüssig, dem Antrag des Rekurrenten gemäss noch die übrigen vor den österreichischen Gerichten gewechselten Rechtsschriften beizuziehen. Der Rekurrent hat somit im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 des Staatsvertrages die österreichische Gerichtsbarkeit anerkannt und kann sich daher nicht mit Grund darauf berufen, dass diese nach Art. 2 des Staatsvertrages ausgeschlossen sei.

3.

Der Rekurrent bestreitet nicht, dass die österreichischen Urteile rechtskräftig und — in Österreich — vollstreckbar sind. Er kann sich daher nicht darüber beschweren, dass die vom Rekursbeklagten beigebrachten Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbescheinigungen der Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 Ziff. 2 des Staatsvertrages nicht entsprochen haben. Übrigens hat er gar nicht angegeben und nicht darzutun versucht, inwiefern diese Bestimmung missachtet worden sei, und ist auch auf diesen Beschwerdegrund in der Replik nicht mehr zurückgekommen.