61 I 300

I. — Art. 13 Zif. 3 der Handelsregisterverordnung unterstellt der Eintragspflicht ausser den in Ziff. 1 und 2 genannten Handels- und Fabrikationsgewerben auch andere nach kausmännischer Art betriebene Gewerbe. Zu diesen gehören gemäss Ziffer 3 lit. c « Gewerbe, die vermöge ihres Umfanges oder Geschäftsbetriebes Handels- oder Fabrikationsgewerben gleichgestellt werden (Gewerbe von Handwerkern, die entweder ein Verkaufsmagazin halten oder ihr Geschäft im grossen betreiben, s0 dass dasselbe einer geordneten Buchführung bedarf : Maurer-, Zimmer- oder Schreinergeschäfte, Baugeschäfte, Parquetterien und dergl., Brauereien, Brennereien u.a.m.) ». Die Eintragungspflicht dieser Gewerbe entfällt jedoch gemäss Art. 13, letztem Absatz HRegV, « wenn ihr Warenlager nicht durchschnittlich einen Wert von mindestens 2000 Fr. hat, oder wenn der Jahresumsatz (die jährliche Roheinnahme) .... unter der Summe von 10,000 Fr. bleibt ».

1.

Dass das Metzgergewerbe in der Aufzählung nicht ausdrücklich erwähnt wird, vermöchte für sich allein den Beschwerdeführer nicht von der Eintragungspflicht zu befreien. Denn wie das Bundesgericht schon wiederholt entschieden hat, ist diese Aufzählung nicht abschliessend zu verstehen, sondern sie will nur als Wegleitung einige Beispiele anführen (BGE 58 I 8. 249).

Ebenso wäre unerheblich, dass das Warenlager Steffens nach den polizeilichen Feststellungen (Akt. 7 Beil. 4) nur einen Wert von wenigen hundert Franken erreicht, da es 302 Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.

gich bei einer Metzgerei um ein Geschäft handelt, das der Vatur der Sache nach, nämlich wegen der Gefahr des Verderbens der Ware, kein oder ein im Verhältnis zum Umsatz nur unbedeutendes Warenlager benötigt. Solche Geschäfte, die einen sehr hohen Umsatz erzielen und Geschäfte anderer Branchen mit einem grossen Lager unverderblicher Waren an wirtschaftlicher Bedeutung erheblich übertreffen können, sind nach der ständigen Rechtsprechung dea Bundesgerichtes unter Umständen gleichwohl eintragspflichtig (nicht publizierter Entscheid des Bundesgerichts vom 27. Juni 1933 i. 8. Thomi gegen Bern).

Nicht stichbaltig wäre weiter auch der Einwand des Beschwerdeführers, dass er das Geschäft erezt seit zwei Monaten betreibe, während doch der Jahresumsatz erst nach Ablauf des ersten-Geschäftsjahres festgestellt werden könne. Denn wie das Bundesgericht schon früher entschieden hat, muss sich ein Unternehmen, dessen Eintragspflicht vom Umsatz abhängt, eintragen lassen, sobald es sich zeigt, dass dieser wahrscheinlich die erforderliche Höhe von 10,000 Fr. erreichen werde (nicht. publizierter Entscheid des Bundesgerichts vom 13. Juni 1933 i. 8. Fluttaz gegen Fuchs et Genève). Diese letztere Vorausgetzung wäre im vorliegenden Fall jedoch erfüllt, da nach den Erhebungen der Vorinstanz der Umsatz in den ersten zwei Monaten des Geschäftsbetriebes bereits 4300 Fr. betragen hat, also bereits annähernd die Hälfte der erforderlichen 10,000 Fer.

2.

Ein Jahresumsatz von 10,000 Fr. macht aber den Betrieb eines Handwerkers noch nicht ohne weiteres eintragspflichtig. Darüber hinaus bedarf es vielmehr noch verschiedener anderèr Voraussetzungen, bei deren Vorliegen erst die - Gleichstellung mit einem Handels- oder Fabrikationsgewerbe sich rechtfertigt. Ausser dem Halten eines Ladens, welche Voraussetzung hier gegeben wäre, muss der Geschäftsbetrieb derart beschaffen sein, dass er, um übersichtlich zu bleiben, einer geordneten kaufmännischen Buchführung bedarf. Dies ist beispielsweize dann der Fall, wenn Geschäftsbeziehungen mit einem grösseren Kreis von Lieferanten bestehen, wenn Kredit in erheblichem Umfang in Anepruch genommen und gewährt wird, insbesondere. bei Wechselverkehr. Eine kaufmännische Buchführung erweist sich ferner auch dann als nötig, wenn das Geschäft derart organisiert ist, dass der Inhaber selber nur die Oberleitung inne hat, während die eigentliche Ausführung der einzelnen Geschäfte zur Hauptsache von Angestellten besorgt wird. An allen diesen Voraussetzungen fehlt es jedoch im vorliegenden Fall : Das Geschäft des Beschwerdeführers ist ein ausgesprochener handwerklicher Kleinbetrieb, für welchen das - Vorwiegen der pergönlichen Arbeitskraft des Geschäftsinhbabers charakteristisch ist ; denn gemäss den polizeilichen Erhebungen im kantonalen Verfahren beschäftigt Steffen keine Angestellten oder Arbeiter, sondern einzig einen Lehrling. Derartig denkbar einfache und übersichtliche Kleinbetriebe aber will die Handelsregisterverordnung gerade von der Eintragungspflicht ausgenommen wissen, da die damit verbun- “ dene Buchführungspflicht nur eine unnötige Belastung bedeuten ‘würde. Die Beschwerde ist daher zu schützen.