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22. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. September 1953 i. S. Martin gegen Staatsamvaltschaît des Kantons Thurgau.

Art. 278 Abs. 2 BStP. Die Nachfrist des Art. 273 Abs. 2 BStP ist ausschliesslich dazu bestimmt, die in der fristgemäss eingereichten Beschwerdeschrift enthaltenen unzulässigen Anbringen auszumerzen. Sie kann nicht dazu benützt werden, die Beechwerde durch Anbringen zu ergänzen, die binnen der gesetzlichen Begründungsfrist des Art. 272 Abs. 2 BStP nicht unbfterbreitet worden sind.

Art. 273 al. 2 PPF. Le délai supplémentaire de l’art. 273 al. 2 PDF permet uniquement l'élimination des moyens irrecevables que contient le mémoire déposé en temps utile. Le recourant ne peut l’utiliger pour compléter son mémoire par des arguments qui n’ont pas été invoqués dans le délai de l’art, 272 al. 2 PPF.

92 Verfahren. Ne 22, Art. 273 cp. 2 PPP. Tl termine suppletorio dell'art. 273 cp. 2 PPF permette unicamente di eliminare le allegazioni irricevibili contenute nell'atto di motivazione presentato in tempo utile. Il ricorrente non può profittarne per completare la motivazione con degli argomenti che non aveva addotti nel termine previsto dall’art. 272 cp. 2 PPF.

Mit Verfügung vom 20. Juli 1953 hat der Präsident des Kassationshofes gestützt auf Art. 273 Abs. 2 BStP die Rechtsschrift, die Martin zur Begründung seiner Nichtigkeitsbeschwerde einreichen liess, dem Vertreter des Beschwerdeführers zurückgegeben, weil sie durch Art. 273 Abs. 1 lit, b BStP ausdrücklich als unzulässig erklärte Ausführungen gegen die Tatbestandsfeststellung der Vorinstanz enthielt. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Frist bis 5. August 1953 gesetzt, um an Stelle der zurückgewiesenen eine neue Beschwerdeschrift einzureichen, die sich auf die allein zulässige Darlegung beschränke, inwiefern und weshalb das angefochtene Urteil, auch wenn von dem darin angenommenen Tatbestande ausgegangen werde, gegen eidgenössisches Recht im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP verstosse. Für den Fall der Nichtbeachtung dieser Weisung wurde, wie in Art. 273 Abs. 2 BStP vorgesehen, Niechteintreten auf die Beschwerde angedroht.

In der daraufhin eingereichten neuen Eingabe wird zwar die in der Rückweisungsverfügung beanstandete Aussebzung an der vorinstanzlichen Tatbestandsfeststellung weggelassen, dafür aber wenn nicht ausschliesslich so doch zum grössten Teile eine neue, in der ursprünglichen Beschwerdeschrift noch nicht enthaltene Begründung gegeben, nämlich geltend gemacht, die Geschwindigkeit des Beschwerdeführers sei nicht übersetzt gewesen und seine Fahrlässigkeit nur eine leichte, sowie die Strafzumessung beanstandet. Auf diese Vorbringen ist nicht einzutreten. Die Nachfrisf6 des Art. 273 Abs. 2 BStP ist ausschliesslich dazu bestimmt, die fristgemäss eingereichte Beschwerdeschrift zu « verbessern », d.h. die darin enthaltenen unzulässigen Anbringen auszumerzen. Sie kann nieht dazu benützt werden, die Beschwerde durch Anbringen zu ergänzen, die dem Kassationshof binnen der gesetzlichen Begründungsfrist des Art. 272 Abs. 2 BStP nicht unterbreitet worden sind (Urteil des Kassationshofes vom 7. Dezember 1949 i. 8. Kreuzer).