2C_291/2020

1.

1.1

Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG), mit der das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen und Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt wurde. Dieser Zwischenentscheid kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131).

1.2

Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 138 III 555 E. 1 S. 556). Dort geht es um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Es kann offengelassen werden, ob dieser Ausschlussgrund im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangt oder ob sich die Beschwerdeführer in vertretbarer Weise auf einen Aufenthaltsanspruch berufen, weil die von ihnen geltend gemachte Gehörsverletzung auch im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde vorgebracht werden kann (Art. 116 BGG; sog. Star-Praxis, vgl. BGE 137 II 305 E. 2 S. 308).

1.3

Nicht einzutreten ist mangels Feststellungsinteresse auf die Beschwerde, soweit beantragt wird, es sei die Verfassungs- und Konventionswidrigkeit des angefochtenen Entscheids festzustellen.

2.

Die Beschwerdeführer bringen vor, die Vorinstanz habe eine Gehörsverletzung begangen, indem sie das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen habe, ohne sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen.

2.1

Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Daraus ergibt sich, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen hat, woraus die Verpflichtung folgt, die Entscheide zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt, damit eine sachgerechte Anfechtung möglich ist (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236).

2.2

2.2.1

Die Beschwerdeführer haben in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 16. März 2020 beantragt, es sei ihnen eine "Einreise- und Aufenthaltsbewilligung zwecks Wiederherstellung der Identität zu erteilen". Dabei haben sie ausgeführt, dass seit dem 13. August 2019 ausschliesslich von Gesuchen um Wiederherstellung der Identität die Rede gewesen sei und nicht mehr von einem Gesuch zwecks Fremdplatzierung. Die Rekursinstanz habe es unterlassen, sich mit dem Gesuch um Identitätswiederherstellung zu befassen; der Begründung des Rekursentscheids lasse sich hierzu nichts entnehmen. Sie hätten ein Recht auf Wiederherstellung ihrer (schweizerischen) Identität u.a. gestützt auf Art. 8 KRK und Art. 10 Abs. 2 BV.

2.2.2

Das Verwaltungsgericht hat das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen, weil es die Beschwerde als aussichtslos erachtet (Art. 29 Abs. 3 BV und § 16 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [des Kantons Zürich] vom 24. Mai 1959 [VRG/ZH; LS 175.2]). Dabei hat es erwogen, dass

"die Frage der Erteilung eines Anwesenheitsrechts bei Personen, die - wie die Beschwerdeführer - weder aus dem Völkerrecht noch aus dem Landesrecht einen Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz ableiten können, von der kantonalen Migrationsbehörde nach Massgabe der allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen von Art. 18-29 AIG und damit im pflichtgemässen Ermessen zu prüfen ist,

sich vorliegend einzig die Frage stellt, ob aufgrund der Aufnahme der Beschwerdeführer als Pflegekinder (Art. 30 Abs. 1 lit. c AIG) allenfalls von den Zulassungsvoraussetzungen abgewichen werden könne,

(...) ".

2.3

Nachdem die Beschwerdeführer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausdrücklich festgehalten haben, dass es seit der Eingabe vom 13. August 2019 nicht mehr um ein Gesuch zum Aufenthalt als Pflegekinder gehe, und sie sich stattdessen auf einen Aufenthaltsanspruch gestützt u.a. auf Art. 8 KRK und Art. 10 Abs. 2 BV berufen haben, hätte sich die Vorinstanz zwingend zu diesen Vorbringen äussern müssen, anstatt den Streitgegenstand ohne nähere Begründung auf die Anwendung von Art. 30 Abs. 1 lit. c AIG (SR 142.20) zu beschränken. Aus dem angefochtenen Entscheid geht nicht hervor, ob und weshalb das Verwaltungsgericht die Ausführungen zum Aufenthalt zwecks Wiederherstellung der Identität als unzulässig oder offenkundig unbegründet erachtet. Auch wenn die Begründungsdichte bei Entscheiden betreffend die unentgeltliche Prozessführung und der damit einhergehenden vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 140) herabgesetzt werden darf, muss für den Rechtssuchenden ersichtlich sein, aus welchem Grund das Gericht die Beschwerde als aussichtslos qualifiziert. Diesen Anforderungen wird der angefochtene Entscheid nicht gerecht. Folglich hat das Verwaltungsgericht das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache ist an das Verwaltungsgericht zum Neuentscheid über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zurückzuweisen. Bei diesem Ergebnis muss auf die übrigen, teilweise materiellen Rügen in der Beschwerde nicht näher eingegangen werden.

3.

Dem Verfahrensausgang entsprechend werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Eine Parteientschädigung steht den Beschwerdeführern nicht zu. Sie sind nicht anwaltlich vertreten und es ist nicht ersichtlich, dass sie vor Bundesgericht von ihrem Vertreter - der im vorinstanzlichen Verfahren lediglich Zustellungsempfänger war - entgeltlich vertreten werden und ihnen deshalb Kosten entstanden sind (Art. 68 Abs. 1 BGG).