2C_344/2021

1.

Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 146 II 276 E. 1; 141 II 113 E. 1).

1.1

Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen das kantonal letztinstanzliche (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da kein Ausschlussgrund vorliegt (Art. 83 BGG).

1.2

Die Beschwerdeführerin beruft sich für ihre Legitimation nicht auf die Gemeindeautonomie (Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG), sondern auf Art. 89 Abs. 1 BGG. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sich ein Gemeinwesen auf das allgemeine Beschwerderecht von Art. 89 Abs. 1 BGG stützen, wenn es durch einen angefochtenen Entscheid entweder gleich oder ähnlich wie eine Privatperson betroffen (vgl. E. 1.2.1 hiernach) oder aber in spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe respektive in qualifizierter Weise in schutzwürdigen hoheitlichen Interessen berührt (vgl. E. 1.2.2 hiernach) ist. Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung begründet keine Beschwerdebefugnis im Sinne dieser Regelung. Gestützt auf die allgemeine Beschwerdelegitimation von Art. 89 Abs. 1 BGG sind Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdeführung zuzulassen (vgl. BGE 141 II 161 E. 2.1; 140 I 90 E. 1.2; 140 V 321 E. 2.1.1).

1.2.1

Geht es um Entscheide mit finanziellen Auswirkungen, ist die Legitimation nicht bereits dann zu bejahen, wenn ein Entscheid Auswirkungen auf das Vermögen des Gemeinwesens hat. Zur Begründung des allgemeinen Beschwerderechts genügt nicht jedes beliebige, mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe direkt oder indirekt verbundene finanzielle Interesse des Gemeinwesens. Bejaht wird die Legitimation im Allgemeinen in Konstellationen, in denen es um finanzielle Leistungen aus Rechtsverhältnissen geht, die zwar öffentlich-rechtlich geregelt sind, aber Analogien zu entsprechenden privatrechtlichen Instituten - wie etwa das öffentliche Dienstrecht, das Staatshaftungsrecht oder das Enteignungsrecht - haben. Verneint wird die Legitimation hingegen, soweit es um die übrigen fiskalischen Interessen geht. In einem solchen Fall ist das Gemeinwesen nicht wie eine Privatperson betroffen, sondern vielmehr in seiner Eigenschaft als Hoheitsträger (vgl. BGE 141 II 161 E. 2.3; 138 II 506 E. 2.1.2 und E. 2.3 f.; Urteil 2C_760/2016 vom 26. September 2016 E. 2.2.3).

1.2.2

Ist das Gemeinwesen (nur) in seiner Eigenschaft als Hoheitsträger betroffen, ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung erforderlich, dass es in spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe (vgl. BGE 141 II 161 E. 2.1) respektive in qualifizierter Weise in schutzwürdigen hoheitlichen Interessen (vgl. BGE 140 V 321 E. 2.1.1) betroffen ist (vgl. auch BGE 140 I 90 E. 1.2.2). Eine solche Betroffenheit wird in der Regel im Bereich der Sozialhilfe (vgl. BGE 140 V 328 E. 6) sowie beim interkommunalen Finanzausgleich und ähnlichen Regelungen (vgl. BGE 135 I 43 E. 1.3; 135 II 156 E. 3.3; Urteile 2C_455/2020 vom 2. Dezember 2020 E. 1, nicht publ. in: BGE 147 I 173;2C_127/2018 vom 30. April 2019 E. 1.2) anerkannt. Gleiches gilt auch, wenn die streitigen finanziellen Leistungen eine beträchtliche Höhe erreichen und die Beantwortung der Streitfrage eine über den Einzelfall hinausgehende präjudizielle Wirkung für die öffentliche Aufgabenerfüllung mit insgesamt wesentlicher finanzieller Belastung hat, nicht aber dann, wenn es bloss um eine einzelfallbezogene Beurteilung ohne Grundsatzfragen geht (vgl. BGE 141 II 161 E. 2.3; 140 I 90 E. 1.2.6; Urteil 2C_910/2020 vom 28. Juli 2021 E. 1.2.2).

1.3

Das Bundesgericht hat die Legitimation der Gemeinden ebenfalls in ihrer Eigenschaft als Gläubigerinnen von Kausalabgaben (vgl. BGE 119 Ib 389 E. 2e) - namentlich von Erschliessungsabgaben (vgl. Urteile 2C_444/2008 vom 9. März 2009 E. 1.2;2C_712/2008 vom 24. Dezember 2008 E. 1.3.3) anerkannt. Doch setzt auch dies voraus, dass die Streitigkeit eine präjudizielle Wirkung oder sonst eine besondere Tragweite aufweist (vgl. Urteile 1C_670/2013 vom 10. Februar 2014 E. 4.2;1C_78/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 1). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Gemeinde aufgrund von Art. 42 Abs. 2 BGG zumindest ansatzweise aufzuzeigen (vgl. Urteil 2C_760/2016 vom 26. September 2016 E. 2.4.1).

1.3.1

Vorliegend ist die Wasseranschlussgebühr in der Höhe von insgesamt Fr. 158'691.-- umstritten. Dabei handelt es sich um eine Kausalabgabe (vgl. Urteil 2C_809/2015 vom 16. Februar 2016 E. 5.1), deren Gläubigerin die Beschwerdeführerin ist. Der Betrag von Fr. 158'691.-- ist zwar nicht unbeachtlich. Dass die streitige Gebühr im Lichte des Gemeindebudgets eine beträchtlich Höhe erreicht, macht die Beschwerdeführerin indes nicht geltend. Die Beschwerdeführerin legt auch nicht dar, weshalb sie in qualifizierter Weise in schutzwürdigen hoheitlichen Interessen berührt sein soll (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Solches ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. Aus dem angefochtenen Urteil der Vorinstanz ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin die - nach Auffassung der Vorinstanz sowie des Baurekursgerichts fehlende - gesetzliche Grundlage mittlerweile geschaffen hat (vgl. E. 2.5 des angefochtenen Urteils; vgl. auch Bst. B i.f. hiervor). Die Verordnung der Gemeinde A.________ vom 29. November 2007 über die Gebühren der Wasserversorgung, auf die sich die vorliegend umstrittene Praxis gestützt hat, ist nicht mehr in Kraft (vgl. auch E. 6.2 des angefochtenen Urteils). Die Beurteilung der Praxis der Beschwerdeführerin wäre daher ohne präjudizielle Wirkung für die künftige Gebührenerhebung.

1.3.2

Ausserdem beantwortete das Bundesgericht die sich vorliegend stellenden Grundsatzfragen mit Bezug auf die Beschwerdeführerin bereits im Urteil 2C_150/2007 vom 9. August 2007. Es kam damals zum Schluss, für die Erhebung der umstrittenen Anschlussgebühren bestehe weder auf kommunaler noch auf kantonaler Ebene die erforderliche Grundlage in einem formellen Gesetz (vgl. Urteil 2C_150/2007 vom 9. August 2007 E. 4). Das Baurekursgericht erwägt in seinem Entscheid vom 19. März 2019 in diesem Zusammenhang, der Umstand, dass die Festsetzung eines Bemessungsindikators - im Zuge des aufgrund des Bundesgerichtsurteils ausgelösten Rechtsetzungsprozesses - "vergessen werden konnte, sei angesichts des klaren Rechtsetzungsauftrags [...] unbegreiflich" (E. 3.8 S. 15 des Entscheids des Baurekursgerichts vom 19. März 2019; vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch E. 5.3 i.f. des angefochtenen Urteils).

1.4

Nach dem Dargelegten hat die Beantwortung der sich stellenden Streitfragen weder eine über den Einzelfall hinausgehende präjudizielle Wirkung für die (künftige) öffentliche Aufgabenerfüllung noch sind ungeklärte Grundsatzfragen zu beurteilen. Der vorliegenden Angelegenheit kommt über den hier zu beurteilenden Einzelfall hinaus folglich keine (besondere) Tragweite zu. Im Lichte der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach Gemeinwesen nur restriktiv gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel zur Beschwerdeführung zuzulassen sind (vgl. E. 1.2 i.f. hiervor; vgl. auch BGE 136 II 274 E. 4.2), ist die Beschwerdeführerin nicht im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert.

2.

Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätig wird und Vermögensinteressen wahrnimmt, die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet, zumal der Beschwerdegegner nicht anwaltlich vertreten ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).