4A_327/2009

1.

Die Beschwerdeführerin rügt eine "willkürliche Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Urteilsbegründung".

1.1

Sie bringt vor, die Vorinstanz habe festgestellt, dass weder vor Amtsgericht noch vor Obergericht neue Beschwerden konkret vorgetragen und nachgewiesen worden seien. Ferner halte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführerin nicht explizit vortrage, dass mit dem neurologischen Gutachten des Universitätsspitals Zürich vom 19. September 2008 neue oder andere als die bereits im MZR-Gutachten beurteilten Beschwerden geltend gemacht würden. Schliesslich komme die Vorinstanz zum Schluss, dass sich ein weiteres Gutachten über die Arbeitsfähigkeit in der Zeit vom 1. September 2006 bis. 22. August 2008 erübrige, da die Beschwerdeführerin auch in der Appellation keine neuen Beschwerden konkret behaupte und nachweise.

Diese Ausführungen und Begründungen der Vorinstanz seien falsch und aktenwidrig. Vor Obergericht habe sie den Bericht des Universitätsspitals Zürich, Neurologische Klinik, vom 19. September 2008 als Beweismittel vorgelegt. In der Appellationsschrift habe sie festgehalten, dass die Neurologen des Universitätsspitals Zürich aufgrund des chronischen übermässigen Analgetika-Konsums einen hochgradigen Verdacht auf Analgetika-induzierte Kopfschmerzen festgestellt hätten. Sie habe somit vor der Vorinstanz neue Beschwerden konkret vorgetragen und nachgewiesen. Indem die Vorinstanz diese neuen Beschwerden in ihrer Begründung schlicht ausblende, habe sie das rechtliche Gehör krass verletzt. Gleichzeitig erblickt die Beschwerdeführerin darin eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts.

1.2

Die Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz hat das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach die Neurologen des Universitätsspitals Zürich aufgrund des chronischen übermässigen Analgetika-Konsums einen hochgradigen Verdacht auf Analgetika-induzierte Kopfschmerzen festgestellt hätten, keineswegs ausgeblendet, sondern berücksichtigt. So gibt sie die Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Erwägung 3.6.1 ausführlich wieder und setzt sich mit ihnen in den Erwägungen 3.6.2 und 3.6.3 auseinander. Die Vorinstanz beurteilte die im Bericht des Universitätsspitals Zürich erwähnten Kopfschmerzen aber nicht als neue Beschwerden, weil bereits im MZR-Gutachten unter anderem von permanenten Kopfschmerzen ausgegangen worden war. Demnach liegt weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV noch eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts vor.

2.

Weiter wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung vor. Aufgrund der aktuellen Einschätzung der Neurologen des Universitätsspitals Zürich und der hausärztlichen Atteste von Dr. B.________ sei eine Erkrankung von A.________ mit einem Krankheitswert von über 50 % ausreichend indiziert. Wären immer noch Zweifel angebracht gewesen, hätte ein neues Gutachten erstellt werden müssen.

2.1

Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgrundsatz zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3; 134 II 124 E. 4.1; 132 III 209 E. 2.1).

Zu beachten ist, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE 132 III 209 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 118 Ia 28 E. 1b S. 30).

2.2

Wie alle Beweismittel unterliegen auch Gutachten der freien richterlichen Beweiswürdigung. Kriterien der Beweiswürdigung bilden die Vollständigkeit, die Nachvollziehbarkeit und die Schlüssigkeit des Gutachtens. Das Gericht hat zu prüfen, ob das Gutachten alle Fragen beantwortet, sich auf den zutreffenden Sachverhalt stützt und den Befund ausreichend begründet. In Sachfragen weicht der Richter jedoch nur aus triftigen Gründen von einer gerichtlichen Expertise ab. Die Beweiswürdigung und die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen ist Aufgabe des Richters. Dieser hat zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Erscheint ihm die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat er nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen kann gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen (BGE 133 II 384 E. 4.2.3 S. 391 mit Hinweisen; Urteil 5A_12/2009 vom 25. März 2009 E. 6.1). Privatgutachten gelten als Bestandteil der Parteivorbringen (BGE 132 III 83 E. 3.4 S. 87 f.; vgl. auch BGE 127 I 73 E. 3f/bb S. 82 f.).

2.3

Die Vorinstanz beurteilte das MZR-Gutachten als schlüssig und umfassend. Sie vermochte mit überzeugender Begründung weder aufgrund der Atteste des Hausarztes, Dr. B.________, noch aufgrund des im Appellationsverfahren eingereichten Privatgutachtens der Neurologischen Klinik des Universitätsspitals Zürich vom 19. September 2008 an der Schlüssigkeit oder Vollständigkeit des MZR-Gutachtens zu zweifeln. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, zeigt keine Willkür auf:

Mit ihrem Einwand, der Inhalt des Berichts des Universitätsspitals Zürich sei keiner objektiven Würdigung unterzogen worden, stellt sie eine blosse Behauptung auf. Die Beschwerdeführerin verkennt im Übrigen, dass es im Appellationsverfahren nicht darum ging, die Arbeitsunfähigkeit von A.________ erstmals anhand des Berichts des Universitätsspitals Zürich zu beurteilen, sondern zu prüfen, ob aufgrund dieses Berichts Zweifel an der Schlüssigkeit des MZR-Gutachtens angebracht waren. Die Vorinstanz hat auch nicht übergangen, dass im besagten Bericht die aktuelle Arbeitsunfähigkeit von A.________ mit mindestens 50 % angegeben wird. Vielmehr begründete sie nachvollziehbar, weshalb trotz dieser Angabe keine Zweifel an der Beurteilung des MZR-Gutachtens angebracht sind. So sei im Bericht des Universitätsspitals Zürich die Arbeitsunfähigkeit nur aufgrund des Eindrucks anlässlich der Konsultation vom 19. September 2008 beurteilt worden. Das MZR-Gutachten sei von den Berichterstattern nicht berücksichtigt worden. Diese führten aus, eine detaillierte Beurteilung der Arbeitsfähigkeit müsste im Rahmen eines Gutachtens erfolgen, was ebenfalls zeige, dass ihnen das MZR-Gutachten nicht bekannt gewesen sei. Daher hätten sie auch nicht dargelegt, weshalb auf das MZR-Gutachten nicht abgestellt werden könnte und weshalb sich die dort festgestellte Arbeitsunfähigkeit von 10 % bis 20 % zwischenzeitlich erhöht habe. Diese Beurteilung der Vorinstanz ist nicht willkürlich.

Weiter wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vor, sie habe das Argument, dass Dr. B.________ A.________ auch noch lange nach der MZR-Begutachtung eine 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert habe, vollkommen unberücksichtigt gelassen. Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Die Vorinstanz hat das Zeugnis von Dr. B.________ vom 6. November 2007 beachtet, jedoch festgestellt, dass dieses keine neuen Beschwerden von A.________ ausweise. Es werde daher nicht begründet, weshalb Dr. B.________ lange nach der MZR-Begutachtung eine volle Arbeitsunfähigkeit festgestellt haben wolle. Auch in diesem Punkt zeigt die Beschwerdeführerin keine Willkür auf. Es ist im Gegenteil nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz aufgrund der Hausarztatteste Zweifel an der Schlüssigkeit des MZR-Gutachtens hätte haben sollen. Die Eintragungen von Dr. B.________ auf dem Unfallschein erfolgten ohne Begründung. Im ärztlichen Zeugnis vom 6. November 2007 wird auch nicht ausgeführt, dass und weshalb sich die Arbeitsfähigkeit von A.________ wegen neu aufgetretener Beschwerden verschlechtert hätte. Ebenso wenig hilft der Beschwerdeführerin der Hinweis auf das Bundesgerichtsurteil 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008, in dessen Erwägung 2.3.2 betreffend Beweiswert von Hausarztzeugnissen ausgeführt wird, die potentiellen Stärken der Berichte behandelnder Ärzte dürften nicht vergessen werden. Das Bundesgericht hat in der gleichen Erwägung nämlich klargestellt, es gehe nicht an, Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelangten. Vorbehalten blieben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdränge, weil die behandelnden Ärzte wichtige - und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende - Aspekte benannten, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben seien. Dass dies vorliegend der Fall gewesen wäre, tut die Beschwerdeführerin nicht dar. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz auch aufgrund der Hausarztatteste keine Veranlassung sah, an der Schlüssigkeit des MZR-Gutachtens zu zweifeln und ein neues Gutachten in Auftrag zu geben.

3.

Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).