"Lehrstellen-Initiative". Volksinitiative

Zusammenfassung

Botschaft vom 25. Oktober 2000 über die Volksinitiative "für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstellen-Initiative)"

Ausgangslage

Die Volksinitiative "für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstellen-Initiative)" wurde am 26. Oktober 1999 mit 113 032 gültigen Unterschriften in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht. Sie will ein Recht auf berufliche Grundbildung verfassungsmässig festschreiben und zur Finanzierung der notwendigen Angebote einen gesamtschweizerischen Berufsbildungsfonds schaffen, der aus Beiträgen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu speisen ist.

Das von den Initiantinnen und Initianten angestrebte Ziel, für alle ein Angebot zur beruflichen Grundbildung bereitzustellen, ist im Grundsatz zu begrüssen. Der vorgeschlagene Weg erweist sich jedoch aus folgenden Gründen als ungeeignet:

Mit der Revision des Berufsbildungsgesetzes schafft der Bund bessere Rahmenbedingungen, die es erlauben, für alle entsprechend ihrem Leistungsvermögen Bildungsplätze anzubieten. Neu eingeführt wird die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Betriebe, die nicht bilden, zu Solidaritätsbeiträgen an branchenbezogene Berufsbildungsfonds zu verpflichten.- Die Verwaltung des Berufsbildungsfonds erfordert für die Berechnung und für das Inkasso der Abgabe einen erheblichen administrativen Mehraufwand bei den Bundesbehörden. Angesichts unterschiedlicher Verhältnisse in verschiedenen Branchen wird es sehr schwierig sein, ausgehend vom undifferenzierten Ansatz der Initiative zu tragbaren Lösungen zu finden. Parallel dazu ist die Verwendung der Mittel auch für die Kantone und die kantonalen Organisationen der Sozialpartner mit zusätzlichem Aufwand verbunden.- Die Einführung eines einheitlichen Berufsbildungsfonds birgt die Gefahr, dass sich die Unternehmen weniger für die Berufsbildung engagieren, weil neben den heutigen Formen der Berufsbildung zusätzliche, staatliche, umfassender geförderte Angebote bereitgestellt werden.- Es ist zu befürchten, dass durch einen Ausbau der staatlichen Bildungsangebote der vorteilhafte enge Praxisbezug der Berufsbildung schwindet. Der Bundesrat beantragt aus diesen Gründen den eidgenössischen Räten, die Initiative "für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstellen-Initiative)" Volk und Ständen zu verwerfen.

Verhandlungen

Mit 110 zu 55 Stimmen hat der Nationalrat den Entwurf des Bundesrates gutgeheissen, dem Volk die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit könnten die angestrebten Ziele mit dem neuen Berufsbildungsgesetz erreicht werden, ohne dass es nötig wäre, einen zusätzlichen Artikel in die Verfassung aufzunehmen.

Der Ständerat folgte der Entscheidung der grossen Kammer mit 30 zu 5 Stimmen.

Die beiden Kammern haben anschliessend beschlossen, die Frist zur Ansetzung der Volksabstimmung so weit zu verlängern, bis die Prüfung des Entwurfs zum neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung im Parlament abgeschlossen ist.

In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss von National- und Ständerat mit 124 zu 58 beziehungsweise 35 zu 6 Stimmen gutgeheissen.

Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 9. Mai 2003 mit 68,4 Prozent Nein-Stimmen und allen Ständen abgelehnt.