Tabak. Bekämpfung der tödlichen Folgen

Wortlaut

Die Gesetzgebung soll Folgendes vorsehen:

1. Die Tabakwerbung wird untersagt.

2. 40 Prozent der Vorderseite der für den Verkauf bestimmten Tabakverpackungen müssen mit einem von der zuständigen Behörde verfassten Text versehen werden, welcher Raucher über die tödlichen Folgen des Tabakkonsums aufklärt.

3. Der Bundesrat setzt den Höchstgehalt an schädlichen Tabakzusatzstoffen fest.

4. Der Verkauf von Tabak an unter 16-Jährige wird verboten.

5. Ein Prozent des Gewinns aus dem Zigarettenverkauf wird für vorbeugende Massnahmen gegen Tabakmissbrauch und für Entziehungskuren der Verbraucher verwendet.

Begründung

Lange Zeit hat die Tabakindustrie die Gefahren des Zigarettenkonsums verharmlost. Heute ist wissenschaftlich erwiesen, dass Zigaretten eine tödliche Gefahr darstellen (Lungenkrebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen usw.). Aufgrund dieser Tatsache ist die Tabakindustrie in den Vereinigten Staaten zu bedeutenden Entschädigungen zugunsten der Opfer von Tabakmissbrauch verurteilt worden.

Im Übrigen wächst die Zahl der minderjährigen Nikotinabhängigen auf alarmierende Weise. Es ist zwingend erforderlich, gegen diese Geissel unserer Gesellschaft anzukämpfen und insbesondere gegen Tabakwerbung, die, was auch immer die Tabakindustrie diesbezüglich behaupten mag, junge Verbraucher direkt anspricht. Aus diesem Grund hat die vorliegende Parlamentarische Initiative zum Ziel, ein Verbot von Tabakwerbung jeglicher Art durchzusetzen, so wie es auch von den EU-Behörden anvisiert wird. Es bleibt anzumerken, dass der Grosse Rat in Genf vor kurzem jegliche Tabakwerbung im öffentlichen und wahrnehmbaren Bereich verboten hat.

Die Initiative fordert ebenfalls, dass auf 40 Prozent der Vorderseite der Zigaretten- und Tabakverpackungen mit einem von der zuständigen Behörde in den jeweiligen Landessprachen und in Englisch verfassten Text, wie es die EU beabsichtigt, vor der tödlichen Gefahr des Tabakkonsums gewarnt werden soll.

Schliesslich muss der Bundesrat einen Höchstgehalt an schädlichen Zusatzstoffen, wie z. B. Teer, festlegen und eine Aktion zur Prävention und Behandlung von Nikotinsucht starten, die über die Erhebung einer Tabakverkaufssteuer finanziert wird. Damit sollen die Bevölkerung besser vor den schädlichen Auswirkungen geschützt und die hohen Kosten, die der Tabakkonsum für das Gesundheitswesen verursacht, reduziert werden. Der Schutz von Jugendlichen muss zudem durch ein Verkaufsverbot von Tabak an unter 16-Jährige verbessert werden.