Programme der EU in den Jahren 2003-2006. Vollbeteiligung der Schweiz

Zusammenfassung

Botschaft vom 31. Oktober 2001 über die Finanzierung der Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU im Bereich Forschung, technologischen Entwicklungen und Demonstration in den Jahren 2003-2006

Ausgangslage

Das Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit ist Bestandteil des Pakets der sieben sektoriellen Abkommen, die vom Parlament 1999 genehmigt und vom Volk im Jahr 2000 angenommen wurden. Dieses Abkommen gewährleistet die Vollbeteiligung der Schweiz am Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (FRP) der Europäischen Union (EU). Damit erhält unser Land Zugang zur wichtigsten europäischen Wissenschafts- und Technologieplattform, und kann seine Position auf internationaler Ebene ausbauen. Als an das Rahmenprogramm assoziierter Staat kann die Schweiz somit aktiv an den Entwicklungen des Europäischen Forschungsraums mitwirken. Das Abkommen ist bis zum Auslaufen des 5. FRP Ende 2002 anwendbar. Es sieht eine weitere Beteiligung der Schweiz am nachfolgenden FRP vor, die jedoch noch formell bestätigt werden muss. Mit der Botschaft beantragt der Bundesrat die Genehmigung des Verpflichtungskredites von 869 Millionen Franken, der erforderlich ist, um das Abkommen bis Ende 2006 zu verlängern und somit die Vollbeteiligung am 6. FRP der EU (einschliesslich EURATOM) sowie die Finanzierung der Begleitmassnahmen zu sichern. Der Beitrag, der an die Europäische Kommission entrichtet wird (durchschnittlich rund 210 Millionen Franken pro Jahr), ermöglicht der Schweiz, in allen international ausgerichteten Projekten und Initiativen des Rahmenprogramms mitzuwirken. Unser Land wird damit vollumfänglich in die Aktionen einbezogen, an denen es bisher meist nur am Rand oder gar nicht mitwirken konnte. Insbesondere werden Schweizer Forschende, Institutionen und Unternehmen unbeschränkt in die Aktionen integriert, mit denen Folgendes unterstützt wird:

der Zugang von Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), zum FRP;- die Mobilität der Forscherinnen und Forscher in Europa (Marie-Curie- Stipendien);- die nationalen Forschungsinfrastrukturen von internationaler Bedeutung;- Forschungen zu sektoriellen Politikbereichen im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU (Verkehr, Energie, Umwelt, öffentliche Gesundheit usw.).- Forschungsprojekte, die Länder ausserhalb der EU und des EWR einbinden.

Zudem können Schweizer Forschende künftig als Koordinatoren Projekte leiten und mit nur noch (mindestens) einem EU Partner Projekte durchführen. Sie erhalten ausserdem Zugang zu den Ergebnissen anderer Projekte und Aktionen des Rahmenprogramms.

Der beantragte Verpflichtungskredit von 869 Millionen Franken für die Vollbeteiligung am 6. Rahmenprogramm in den Jahren 2003-2006 umfasst zum einen den schweizerischen Beitrag, der auf höchstens 835 Millionen Franken geschätzt wird und der an die EU entrichtet wird. Zum anderen ist darin ein Betrag von 34 Millionen Franken für die Finanzierung der Begleitmassnahmen enthalten, die einen angemessenen "Return on Investment" sicherstellen sollen.

Verhandlungen

Im Ständerat war die Vorlage unbestritten. Der Kommissionpräsident Peter Bieri (C, ZG) wies darauf hin, dass über 60 Prozent des Engagements als wirtschaftlicher und wissenschaftlicher "Return on Investment" in die Schweiz zurück fliesse. Eugen David (C, SG) dämpfte die Erwartungen. Die Schweizer Forschung werde weiterhin nur "Zudienerin" sein. Die EU investiere dort, wo sie selber profitiere - beispielsweise im Wettbewerb mit den USA.

Der Nationalrat stimmte mit 138 zu 4 Stimmen der Vorlage zu. Fraglich bei der Schweizer Anbindung an den EU-Forschungsraum war nur, wie sicher die Schweiz davon profitieren könne. Johannes Randegger (R, BS) forderte eine Begleitgruppe, die Schweizer Forschern und Firmen helfen solle, den "return on investment" sicherzustellen. Trotz des klaren Signals des Parlaments für die internationale Forschungszusammenarbeit ist der Beitritt der Schweiz zum 6. Forschungsprogramm noch nicht gesichert, darüber muss erst noch verhandelt werden.