01.455
Beschwerderecht gegen diskriminierende Einbürgerungsentscheide
Ausgangslage
Verschiedene letzthin auf Gemeindeebene durch Urnenabstimmungen gefällte negative Einbürgerungsentscheide und deren politische Vorgeschichte haben die Frage nach einer Beschwerdemöglichkeit gegen willkürliche und diskriminierende Einbürgerungsentscheide aufgeworfen.
Die Kommission schlägt eine Regelung vor, die bei willkürlichen und diskriminierenden Einbürgerungsentscheiden den Zugang zu den Gerichten auf Kantons- und Bundesebene sicherstellt. Ziel der Regelung ist es, die Einhaltung der verfassungsmässigen Rechte zu garantieren.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat am 21. November 2001 die Botschaft zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer sowie zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes verabschiedet (01.076). Im Rahmen der vorgeschlagenen Revision des Bürgerrechtsgesetzes ist ebenfalls die Einführung eines Beschwerderechts wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte gegen willkürliche und diskriminierende Einbürgerungsentscheide vorgesehen. Die von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats erarbeitete Vorlage stimmt mit der in der Botschaft vorgesehenen Einführung eines Beschwerderechts vollumfänglich überein.
Der Bundesrat ist der Auffassung, es sei an den eidgenössischen Räten zu bestimmen, ob sie das mit der Parlamentarischen Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats verfolgte Anliegen als einzelne Vorlage oder zusammen mit den übrigen Revisionspunkten im Rahmen der oben erwähnten Botschaft als Gesamtpaket verabschieden wollen.
Wortlaut
Gestützt auf Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes reicht die Staatspolitische Kommission des Nationalrates eine Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes betreffend Beschwerderecht gegen diskriminierende Einbürgerungsentscheide ein.
(Der Bericht ist unter http://www.parlament.ch/ed-pa-berichte-parlament-spk.htm veröffentlicht)
Verhandlungen
Der Nationalrat lehnte einen Antrag auf Nichteintreten der Kommissionsminderheit mit 96 zu 53 Stimmen ab. Dem Entwurf der Kommission stimmte er mit 96 zu 52 Stimmen zu.
Der Ständerat beschloss ohne Diskussion Nichteintreten. Er hatte kurz zuvor das Beschwerderecht im Rahmen der Vorlage 01.076 behandelt.
Der Nationalrat schloss sich dem Ständerat ohne Diskussion an.