Staatsrechnung 2002

Zusammenfassung

Botschaft des Bundesrates vom 26. März 2003 zur Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2002.

Ausgangslage

Die Rechnung schliesst mit einem Defizit von 3,3 Milliarden Franken ab (exkl. Verkaufserlös Swisscom-Aktien). Mit einem Aufwandüberschuss von 7,2 Milliarden schliesst die Erfolgsrechnung vorwiegend wegen ausserordentlichen Abschreibungen im Zusammenhang mit Bereinigungen der Altlasten der Pensionskassen des Bundes und seiner Betriebe noch schlechter ab. Die Nettoschulden nahmen um 2,7 auf 97,2 Milliarden zu; die Bruttoschulden kletterten um 15,5 auf 122,3 Milliarden Franken, was primär auf die Aufnahme von Fremdmitteln zu günstigen Marktbedingungen zurückzuführen ist. Die massgebenden Gründe für den Anstieg der Bruttoschulden sind neben dem Übergang zur Bruttoverbuchung von Vermögen und Schulden in zwei Bereichen vorab im ungenügenden Vermögensertrag der Pensionskasse des Bundes sowie in der temporären Erhöhung der Tresoreriemittel zu sehen. Der Anstieg der Nettoverschuldung (Bruttoschulden minus Finanzvermögen) fällt daher mit 2,7 Milliarden deutlich kleiner aus. Die Nettoverschuldung beträgt nun 97,2 Milliarden Franken (2001: 94,5). Die Bundesschulden setzen sich aus den laufenden Verpflichtungen, den kurz-, mittel- und langfristigen Schulden sowie aus den Verpflichtungen für Sonderrechnungen zusammen, namentlich für die Pensionskasse des Bundes. Die Veränderung der Bundesschuld lässt sich - mindestens kurzfristig - nicht allein aus dem Ergebnis der Finanzrechnung ableiten. Sie ergibt sich vielmehr aus der Summe der über das Jahr getätigten Geschäfte. Dazu gehören neben den Vorfällen, welche die Finanzrechnung betreffen, auch Bilanzoperationen. So war beispielsweise auf der Aktivseite der Bilanz im vergangenen Jahr ein markanter Zuwachs des Finanzvermögens von beinahe 13 Milliarden zu verzeichnen. Dieser Zuwachs - insbesondere der vorübergehende Zuwachs an Tresoreriemitteln - erfolgte auf dem Hintergrund günstiger Marktbedingungen.

Verhandlungen

Der Ständerat stimmte den drei Bundesbeschlüssen mit jeweils 39 zu 0 Stimmen zu.

Im Nationalrat beklagten viele Ratsmitglieder den schlechten Rechnungsabschluss. Einige Redner brachten Vorbehalte gegenüber Anträgen für die Sperrung von zusätzlichen Krediten vor, dies hätte negative Folgen für Bereiche wie den Verkehr, die Forschung, die Sicherheit oder die Landwirtschaft. In der Gesamtabstimmung wurde die Staatsrechnung mit 125 zu 3 Stimmen und 11 Enthaltungen angenommen. Die Bundesbeschlüsse II und III wurden mit 129 zu 4 und 134 zu 0 Stimmen angenommen.