Luftfahrtgesetz. Änderung

Zusammenfassung

Botschaft vom 10. September 2003 zur Änderung des Luftfahrtgesetzes (Prüfung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen mit dem Luftverkehrsabkommen Schweiz-EG)

Ausgangslage

Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr in Kraft getreten. Das Abkommen sieht vor, dass staatliche Beihilfen, falls überhaupt, nur unter bestimmten Bedingungen gewährt werden können. Die Überwachung der Einhaltung dieser Regeln durch die Schweiz liegt gemäss dem Abkommen in der Zuständigkeit der schweizerischen Behörden.

Mit der neuen Bestimmung im Luftfahrtgesetz wird der Wettbewerbskommission - als von Bundesrat und Verwaltungsbehörden unabhängige Kommission - die Aufgabe übertragen, in der Schweiz die Einhaltung der Regeln des Abkommens über staatliche Beihilfen zu überwachen. Der Prüfung unterliegen Entwürfe zu Beschlüssen des Bundesrats über Leistungen und Beteiligungen des Bundes an die schweizerische Luftfahrt, ebenso gleichartige Massnahmen der Kantone und Gemeinden sowie solche der EG und ihrer Mitgliedstaaten.

Verhandlungen

Die Vorlage wurde in beiden Räten einstimmig und ohne Diskussion angenommen.