International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA). Beitritt der Schweiz

Zusammenfassung

Botschaft vom 26. Mai 2004 betreffend den Beitritt der Schweiz zum International Institute for Democracy and Electoral Assistance (International IDEA)

Ausgangslage

In den meisten Ländern des armen Südens der Welt hat die demokratische Staatsführung keine Tradition. Doch ohne funktionierende Demokratie ist eine nachhaltige Entwicklung nicht möglich. Das International Institute for Democracy and Electoral Assistance (International IDEA) fördert deshalb in ausgewählten Ländern eine dauerhafte Demokratie und ist dabei behilflich, die dafür nötigen Wahlverfahren zu konsolidieren.

Die Schweiz hat die Arbeit von International IDEA bisher als Beobachterin unterstützt. Mit der Botschaft beantragt der Bundesrat den eidgenössischen Räten, dem Beitritt der Schweiz zu dieser internationalen Organisation mit Sitz in Stockholm zuzustimmen. Durch eine Mitgliedschaft bei International IDEA entstehen dem Bund keine zusätzlichen Kosten.

Die Botschaft erläutert Profil und Ziele von International IDEA und legt die Gründe für eine Mitgliedschaft der Schweiz dar. Im Anhang findet sich der vollständige Text des Übereinkommens zur Gründung von International IDEA vom 27. Februar 1995.

Verhandlungen

Im Nationalrat beantragte eine Minderheit Ulrich Schlüer (V, ZH) Nichteintreten. Begründet wurde dies damit, dass mit dem Beitritt zum Institut eine Ausweitung der Wahlbeobachtungsmissionen erfolge, was wiederum zusätzliche Kosten für den Steuerzahler zur Folge habe. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hielt jedoch fest, dass der Beitritt für die Schweiz keine zusätzlichen Kosten zur Folge habe. Die Schweiz bezahle als Beobachterin seit 1995 eine Million Franken an das Institut. Mit dem Beitritt könne die Schweiz aktiv an den Arbeiten des Instituts teilnehmen und bei den Entscheidungen mitbestimmen. Eintreten wurde mit 103 zu 35 Stimmen beschlossen und in der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 99 zu 31 Stimmen angenommen.

Im Ständerat beantragte Maximilian Reimann (V, AG) Nichteintreten. Demokratieförderung und Wahlunterstützung gehören bereits zu den Tätigkeiten des Europarats, der OSZE und der UNO und es sei deshalb nicht notwendig - so seine Begründung --, dass die Schweiz einer weiteren Organisation beitrete. Mit 27 zu 2 Stimmen beschloss der Rat Eintreten und mit dem gleichen Resultat wurde dem Beitritt zum IDEA in der Gesamtabstimmung zugestimmt.