5. IVG-Revision. Praxisanwendung

Wortlaut

Im Zusammenhang mit der 5. IVG-Revision stellen wir leider fest, dass bezüglich Neuberentung von Klientinnen und Klienten eine äusserst restriktive Haltung der IV und des BSV eingenommen wird, indem angestrebt wird, möglichst keine neuen IV-Renten mehr zu sprechen.

1. Werden dabei nicht grosse Ungerechtigkeiten und ein Heer von neuen Sozialfällen geschaffen? Werden nicht Antragstellende, welche klar Anspruch auf IV-Renten haben, dadurch unrechtmässig behandelt, ja ausgegrenzt?

2. Welche Weisungen hat der Bundesrat an die IV-Abklärungsstellen erteilt?

3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass nach Rückmeldungen aus den Institutionen eine Zunahme psychisch geschädigter Menschen in unserer Gesellschaft zu verzeichnen ist, welche auf eine Berentung angewiesen sind? Welche Lösungsmöglichkeiten sieht der Bundesrat?