Einmischung der SBB in eine politische Kampagne

Wortlaut

Am 8. Juli 2007 werden die Stimmberechtigten der Stadt Lausanne über die Schaffung eines Injektionsraumes entscheiden. Im Rahmen dieser Abstimmung stellen die SBB der Stadt Lausanne kostenlos einen Bereich für eine Ausstellung zugunsten dieses Projekts zur Verfügung.

Weiss der Bundesrat um diese Entscheidung, und erachtet er es als normal, dass die SBB eine der beteiligten Seiten in der politischen Kampagne zu einem heiklen Gegenstand unterstützen, der sie zudem nicht direkt betrifft?

Stellungnahme des Bundesrates

Die SBB haben den Stadtbehörden im Bahnhof Lausanne tatsächlich einen Platz zur Verfügung gestellt. Die Zustimmung der lokalen Verantwortlichen erfolgte auf ausdrücklichen Wunsch der Stadtregierung. Die genannte Ausstellung zum Thema "Fixerstübli" wurde Anfang Jahr bereits im Bahnhof Genf gezeigt. Sie steht thematisch in Bezug zur anstehenden städtischen Abstimmung. Es werden aber keine direkten Abstimmungsmaterialien verwendet oder verteilt. Die Ausstellung dauert lediglich eine Woche. Angesichts der thematischen Nähe zur Abstimmung werden die SBB auf ein allfälliges Verlängerungsgesuch nicht eintreten.