Finanzkrise. Regulierungsbedarf

Wortlaut

Die vom US-Hypothekenmarkt ausgelöste Finanzkrise weckt Besorgnis, ob der Finanzmarkt richtig und ausreichend reguliert ist. Ist der Bundesrat bereit, sich im internationalen Rahmen dafür einzusetzen, dass:

• die für die Bewertung von Risiken (gerade nach Basel II) enorm wichtigen Ratingagenturen einer stärkeren (Selbst-)Regulierung unterworfen werden?

• den Hedge-Fonds höhere Transparenz- und Rechenschaftspflichten auferlegt werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Rolle der Rating-Agenturen und die Frage ihrer Überwachung, insbesondere im Bereich der Bewertung von strukturierten Produkten, ist gegenwärtig Gegenstand von Diskussionen in verschiedenen internationalen Gremien, namentlich der International Organization of Securities Commissions sowie des Financial Stability Forum, dem die Schweiz seit diesem Jahr als Mitglied angehört. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an diesen Arbeiten, deren Ziel es ist, Schwachstellen festzustellen und gegebenenfalls international abgestimmte Massnahmen vorzuschlagen. Im jetzigen Zeitpunkt ist es jedoch noch verfrüht, konkrete Aussagen über einen allfälligen regulatorischen Handlungsbedarf zu machen.

Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) hat im September 2007 einen Bericht zu den Hedge Funds veröffentlicht. Darin hält sie u. a. fest, dass die Aktivitäten von Hedge Funds, die eine spezielle Form der kollektiven Kapitalanlage darstellen, zu einer effizienteren Kapital- und Risikoallokation, einer erhöhten Marktliquidität und einer effizienteren Preisbildung beitragen können. Investmentbanken spielen als Gegenparteien von Hedge Funds eine wichtige Rolle. Sie geben Hedge Funds Kredite, erbringen Dienstleistungen zur Wertschriftenverwaltung und wickeln den Handel der Anlagen von Hedge Funds ab. Aufgrund dieser Verflechtungen kann das Scheitern grosser Hedge Funds die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems beeinträchtigen. Daher ist die indirekte Überwachung von Hedge Funds über die Schnittstelle zu den Banken nach Auffassung der EBK am besten geeignet, ein Übergreifen einer von Hedge Funds ausgehenden Krise auf das Finanzsystem zu vermeiden. Auch bietet das Kapitalanlagegesetz eine Grundlage für die Überwachung von Hedge Funds. Angesichts der globalen Natur der Finanzmärkte sind Massnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität nur wirksam, wenn sie international koordiniert werden. Die Schweiz setzt sich seit Jahren in den entsprechenden internationalen Foren für die internationale Finanzstabilität ein. Seit diesem Jahr ist die Schweiz ausserdem Mitglied im Financial Stability Forum. Im Rahmen ihres internationalen Engagements unterstützt sie auch Bemühungen auf internationaler Ebene, die Anforderungen an die Transparenz und Unabhängigkeit bei der Bewertung von Hedge Funds zu konkretisieren. Zu ergänzen ist ferner, dass die Schweiz als Standort von Hedge Funds eine untergeordnete Rolle spielt.