Durchführungsprotokolle zur Alpenkonvention. Bericht

Wortlaut

Mit der Motion 04.3260 wurde der Bundesrat beauftragt aufzuzeigen, inwiefern mit Blick auf die Durchführungsprotokolle zur Alpenkonvention das bestehende Landesrecht eine nachhaltige Entwicklung des Berggebietes sicherstellt. Gleichzeitig sollen die dazu notwendigen Massnahmen und Gesetzesänderungen aufgezeigt werden, welche sich nicht nur auf die Regionalpolitik beschränken.

Welche Abklärungen hat der Bundesrat bis heute getroffen?

Bis wann darf ein zusammenfassender Bericht erwartet werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Im März 2007 hat das Bundesamt für Raumentwicklung die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete und die Association suisse pour le service aux régions et communes beauftragt, einen Bericht zur Beantwortung der in der Motion aufgeworfenen Fragen zu verfassen. Auf dieser Grundlage wurde ein zusammenfassender Bericht erstellt und mit weiteren Einschätzungen und Fakten ergänzt. Die Ämterkonsultation zu diesem Bericht ist abgeschlossen. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass der Bundesrat den Bericht im Verlauf des zweiten Quartals 2008 verabschieden kann.