08.5121
Verspätete Eröffnung der Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz
Wortlaut
Wird der Bundesrat die Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz nach der Lancierung der vom Verkehrs-Club der Schweiz angekündigten Volksinitiative zur Plünderung der Strassenkasse eröffnen?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Zeitplan für die Vorlage zur Anpassung des Netzbeschlusses ist unabhängig von angekündigten oder bereits zustande gekommenen Volksinitiativen. Die Vernehmlassung dazu soll noch vor den Sommerferien eröffnet werden. Es ist vorgesehen, die Botschaft bis spätestens Anfang 2009 den eidgenössischen Räten zu unterbreiten.