Nationalstrassennetz

Wortlaut

Rechnet der Bundesrat mit weiteren Verspätungen gegenüber dem in der Botschaft zum Infrastrukturfonds vorgesehenen Zeitplan für die Fertigstellung des schweizerischen Nationalstrassennetzes?

Stellungnahme des Bundesrates

Die bisherigen Verzögerungen bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes haben ihre Ursachen einerseits in den Verzögerungen wegen Einsprachen bei den Plangenehmigungsverfahren und der Geologie und andererseits darin, dass die Projekte teurer wurden und sich die Finanzierung angesichts der Finanzlage des Bundes verzögerte. Das führte in den vergangenen Jahren zu erheblichen Planungsunsicherheiten.

Mit dem Infrastrukturfonds wird nun die Verkehrsfinanzierung verstetigt, planbarer und längerfristig gesichert. Der Fonds ist so ausgestaltet, dass er mit der vom Volk beschlossenen Schuldenbremse kompatibel ist. Unter diesen Umständen sind aus heutiger Sicht bezüglich der Finanzierung grundsätzlich keine Verzögerungen zu erwarten.