Stiftung Klimarappen. Werbekampagne I

Wortlaut

Wurden das Prinzip und das Budget der Werbekampagne der Stiftung Klimarappen vorgängig vom Bundesrat oder vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt?

Stellungnahme des Bundesrates

Zwischen der Stiftung Klimarappen und dem Bund besteht eine Vereinbarung über die zu erbringenden Leistungen. Die Stiftung kann auch Mittel einsetzen für administrative Aufwendungen und Kommunikationsmassnahmen. Über die laufende Kampagne wurden die zuständigen Bundesbehörden vorgängig nicht informiert.

Wir haben jetzt die Stiftung um Auskünfte zu dieser Kampagne gebeten. Insbesondere hat sie offenzulegen, wie viele Mittel in diese Kampagne fliessen, wie die Kampagne in den Sprachregionen verbreitet wird und wie sie sich vor der Tatsache rechtfertigt, dass die wichtigste Akquisitionsphase für Projekte im In- und Ausland bereits abgelaufen ist. Gemäss Auskunft der Stiftung beläuft sich das gesamte Budget auf 1,5 Millionen Franken.

Diese Fragen beruhen auf folgenden Überlegungen: Die Stiftung hat auch eine öffentliche Aufgabe und ist damit einer besonderen politischen Sensibilität ausgesetzt, dies deshalb, weil der Klimarappen beim Konsumenten mit dem Versprechen erhoben wird, damit CO2-senkende Massnahmen zu finanzieren und nicht Werbung in eigener Sache. Sodann erweckt die Kampagne auch den Eindruck politischer Werbung, da sie in der politisch sensiblen Zeitspanne der Vernehmlassung zum Gesetz für die Post-Kyoto-Periode erfolgt. In ihrer Antwort sagt die Stiftung, eine politische Einflussnahme habe nie bestanden; sie habe sich nur in der Öffentlichkeit bekanntmachen wollen.