Sanierung der Pensionskasse der SBB

Wortlaut

• Wann wird die Vorlage zur Sanierung der Pensionskasse der SBB dem Parlament vorgelegt?

• Besteht Aussicht darauf, dass die zuständigen Kommissionen sich mit dieser Vorlage noch im Jahre 2009 befassen können?

• Wie sieht der Zeitplan des Bundesrates aus?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat zwischen Anfang Juli und November 2008 eine Vernehmlassung zur Sanierung der Pensionskasse SBB durchgeführt. Er stellte darin vier Sanierungsvarianten zur Diskussion. Drei sehen eine Rekapitalisierung der SBB durch den Bund in unterschiedlicher Höhe vor und werden als "Sanierungskonzept SBB", "Reduziertes Sanierungskonzept SBB" und als "Erweiterte Gründungs-Ausfinanzierung" bezeichnet. Die vierte Variante zeigt die Auswirkungen einer Sanierung ohne Beteiligung des Bundes. Der Vernehmlassungsvorlage wurde der Bericht zur Erfüllung der beiden Postulate Fluri und Lauri beigelegt.

Die Auswertung der Vernehmlassung ist erfolgt. Voraussichtlich wird der Bundesrat im Verlauf des Jahres 2009 eine Botschaft verabschieden.