Grenzwachtkorps. Kompanie zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung

Wortlaut

• Stimmt es, dass das Grenzwachtkorps eine 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählende Kompanie zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung aufgestellt hat?

• Wenn ja, aus welchem Grund wurde diese Einsatztruppe geschaffen, nachdem doch die Kantone für die innere Sicherheit zuständig sind?

Stellungnahme des Bundesrates

Seit 2007 ist die Ausbildung im Ordnungsdienst Bestandteil der Sicherheits- und Interventionstechnik des Grenzwachtkorps.

Mit der Fähigkeit zum Ordnungsdienst wird die Zollverwaltung in die Lage versetzt, die Aufgabenerfüllung und den Verkehrsfluss an der Grenze sicherzustellen sowie ihr Personal und ihre Einrichtungen zu schützen.

In angespannten Situationen (z. B. G-8-Gipfel, Euro 2008, WEF usw.) sind die Polizeikräfte erfahrungsgemäss oft anders engagiert und stehen für eine Hilfeleistung nicht zur Verfügung.

Das Grenzwachtkorps hat gesamtschweizerisch über 200 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Ordnungsdienst ausgebildet und ausgerüstet. Diese tätigen grundsätzlich ihren normalen Grenzwachtdienst, können aber in einer ausserordentlichen Lage situativ für Ordnungsdienst eingesetzt werden.