09.5171
Steuerdelikte. Fragwürdige Zusammensetzung der Expertengruppe des Bundes
Wortlaut
Am 6. März 2009 hat der Bundesrat entschieden, eine Expertengruppe für die Bearbeitung von Fragen "zur Optimierung der Zusammenarbeit bei Steuerdelikten" einzusetzen.
Trifft es zu, dass alle ernannten Experten den EU-Beitritt entweder befürworten oder einen solchen nicht kategorisch ablehnen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Aufgaben der Expertengruppe stehen in keinem Zusammenhang mit der EU-Beitritts-Frage. Die Experten wurden aufgrund ihrer Erfahrung und ihres Fachwissens ausgewählt.
Ohnehin verfolgt der Bundesrat in der Europapolitik den bilateralen Weg. Ein EU-Beitritt steht für ihn zurzeit nicht zur Diskussion.