Ist der Bundesrat bereit, den Weg für die Einführung einer weltweiten CO2-Abgabe zu ebnen?

Wortlaut

Bundesrat Leuenberger hat sich sowohl bei seinem Besuch in Nairobi im Jahr 2006 als auch bei jenem in Berlin 2007 für die Einführung einer weltweiten CO2-Abgabe eingesetzt, um damit die Ursachen und Folgen der Klimaerwärmung anzugehen. Der Bundesrat greift diese Idee jedoch in den angekündigten Änderungen für die Revision des CO2-Gesetzes nicht auf.

Wäre es nicht angezeigt, mit Verfassungs- oder Gesetzesänderungen zu signalisieren, dass sich die Schweiz auf die Einführung einer weltweiten CO2-Abgabe vorbereitet?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz stellt schon heute im Rahmen verschiedener Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit Mittel im Umfang von jährlich etwa 80 Millionen Franken für klimarelevante Massnahmen zur Verfügung.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die zusätzliche Finanzierung von Reduktions- und Anpassungsmassnahmen in Entwicklungsländern ein wichtiges Element einer Einigung an der Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 sein wird. Er hat deshalb für die Finanzierung der künftigen Anpassungsmassnahmen eine weltweite Abgabe auf CO2 vorgeschlagen. Dieser Finanzierungsmechanismus wird zusammen mit anderen Ideen in Kopenhagen besprochen.

Die nationale Umsetzung eines solchen Mechanismus wird erst nach den Beschlüssen von Kopenhagen in die Wege geleitet werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht klar, wie der künftige Finanzmechanismus für das internationale Klimaregime aussehen wird. Der Bundesrat wird jedoch die nötigen Massnahmen auf schweizerischer Ebene vorschlagen, sobald auf internationaler Ebene die entsprechenden Beschlüsse gefasst worden sind.