Kriegsmaterialexporte in Kriegsgebiete

Wortlaut

Die neue Verordnung über das Kriegsmaterial (KMV) unterbindet Exporte an Staaten, welche "in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt" sind. Gemäss der neuesten Statistik der Zollverwaltung wurde in den ersten drei Monaten 2009 weiterhin Kriegsmaterial in Länder ausgeführt, welche wie die USA in interne Konflikte involviert sind. Es sei darauf hingewiesen, dass das Vorhandensein eines internen oder internationalen bewaffneten Konflikts weder von Uno-Resolutionen noch von der Einwilligung des Landes abhängig ist.

Wie erklärt der Bundesrat, dass trotz revidierter KMV weiterhin Exporte an Staaten, welche in "interne bewaffnete Konflikte verwickelt" sind, durchgeführt wurden?

Stellungnahme des Bundesrates

Gemäss der Bewilligungspraxis des Bundesrates liegt ein interner bewaffneter Konflikt vor, wenn im Empfängerstaat für das Kriegsmaterial ein interner bewaffneter Konflikt herrscht. Da in den USA kein solcher Konflikt vorliegt, bleibt die Bewilligung von Kriegsmateriallieferungen in die USA auch unter der revidierten KMV zulässig.