Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende. Wie lange und mit welchen Folgen?

Wortlaut

Der Sozialhilfestopp wurde als Massnahme präsentiert, welche die Rückkehr von Asylsuchenden in ihre Heimat beschleunigen soll. Dieses Ziel wurde mit der Massnahme nicht erreicht. Einige der Abgewiesenen sind schlicht ausserstande, in ihre Heimat zurückzukehren. Sie erhalten eine stark begrenzte Nothilfe und leben in sehr schwierigen finanziellen Verhältnissen, die über Jahre hinweg andauern können und häufig schwere psychische Störungen verursachen, die eine Behandlung erfordern.

Was hat der Bundesrat vor, um diesem Problem Abhilfe zu schaffen?

Stellungnahme des Bundesrates

Ausländerinnen und Ausländer, deren Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt wurde, haben die Schweiz zu verlassen. Im Rahmen des Asylverfahrens wurde festgestellt, dass deren Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich ist. Diese Ausländerinnen und Ausländer können die Schweiz freiwillig verlassen. Ein zwangsweiser Vollzug ist indes schwieriger, da sich ein Teil der Ausländerinnen und Ausländer bei den Ausreisevorbereitungen nicht kooperativ verhält und dadurch die Ausreise verzögert oder behindert.

Eine glaubwürdige Migrationspolitik setzt jedoch voraus, dass einmal getroffene Entscheide konsequent vollzogen werden.

Der Sozialhilfestopp hat auch zum Ziel, dass Ausländerinnen und Ausländer, welche die Schweiz verlassen müssen, ihrer Ausreiseverpflichtung selbstständig nachkommen. Sie erhalten bei Bedarf die Nothilfe, dies auch im medizinischen Bereich.

Dem Bundesrat ist kein Fall bekannt, bei welchem die Nothilfe bzw. eine notwendige, medizinisch indizierte Behandlung nicht gewährt wurde. Den Anliegen verletzlicher Personen wird dabei besonders Rechnung getragen. Der Bundesrat erachtet den Sozialhilfestopp nach wie vor als wirkungsvolle und angemessene Massnahme.