Verordnung zum Cassis-de-Dijon-Prinzip. Wie werden die Konsumentinnen und Konsumenten und die Lauterkeit im Handelsverkehr geschützt?

Wortlaut

Die Verordnung enthält keinerlei Bestimmung zu den Überprüfungen des Konsumentenschutzes und der Lauterkeit im Handelsverkehr, die das BAG vor jedem Entscheid zu Importen nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip zunächst durchzuführen hätte. Gemäss dem Gesetz, das wir beschlossen haben, gibt es überwiegende öffentliche Interessen zu beachten.

Wie will der Bundesrat die wirksame Umsetzung der Überprüfungen durch das BAG gewährleisten?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.