Reform des Finanzsystems und Rolle der Schweiz

Wortlaut

Die Schweiz drückt sich zur Reform des internationalen Finanzsystems nur zögerlich und nur punktuell aus.

• Wohin zielt der Bundesrat?

• Ist er nicht auch der Ansicht, er müsse eine klarer wahrnehmbare und aktivere Rolle einnehmen angesichts der Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Finanzkrise hat bedeutende Anpassungen in den Institutionen und Gremien ausgelöst, durch die das internationale Finanz- und Währungssystem überwacht und gestaltet wird. Die G-20 beansprucht neu gerade auch in Finanzfragen eine Führungsrolle. Gleichzeitig ist der Druck für weitere Anpassungen in der Gouvernanz des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank beträchtlich.

Als offene, international stark verflochtene Volkswirtschaft mit einem bedeutenden Finanzplatz und einer eigenen Währung ist die Schweiz in einem hohen Ausmass auf ein stabiles internationales Finanz- und Währungssystem angewiesen. Mit Ausnahme der G-20 ist die Schweiz in den für die internationale Finanzstabilität wichtigsten Institutionen und Gremien - insbesondere im IWF, in der Weltbank und im Financial Stability Board - gut vertreten. Im Zuge der gegenwärtigen Veränderungen muss sie jedoch diese Vertretung nachhaltig zu sichern versuchen.

Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrat bereits in einer Klausur vom 21. Oktober 2009 über die massgeblichen Szenarien für die weiteren Entwicklungen ausgesprochen. Auf dieser Grundlage hat er beschlossen, das Notwendige vorzukehren, um die Stellung der Schweiz in den Exekutivräten von IWF und Weltbank zu wahren. Auch hat der Bundesrat am 21. Oktober 2009 das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Nationalbank und der Finma das Engagement der Schweiz im Financial Stability Board zu verstärken.

Hinsichtlich der G-20 hat der Bundesrat im März 2010 die Empfehlungen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Kenntnis genommen. Diese sehen eine möglichst enge Annäherung an die G-20 über bilaterale Kontakte - auf politischer wie technischer Ebene - sowie über das Vertretungsnetz der Schweiz vor.

Die Schweiz hat ein bedeutendes Interesse, ihre Rolle im internationalen Umfeld nachhaltig zu sichern und aktiv an der Gestaltung von weltweit gültigen Rahmenbedingungen im Finanz- und Währungsbereich mitzuwirken. Der Bundesrat ist überzeugt, mit den dargelegten Massnahmen über solide Grundlagen zu verfügen, um Verschiebungen in der internationalen Finanzarchitektur rechtzeitig zu antizipieren und sich bestmöglich zu positionieren.