Zusammensetzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe Beziehung Schweiz-EU

Wortlaut

Am 19. August 2010 hat der Bundesrat seinen Willen erneut bekräftigt, vorläufig am bilateralen Weg mit der EU festzuhalten. Um Lösungsansätze für offene institutionelle Fragen auszuarbeiten, setzt der Bundesrat ausserdem eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Departemente ein.

Beruht die Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe zumindest teilweise auf der Meinungsvielfalt der Bundesratsmitglieder, was die Form und Art unserer institutionellen Beziehungen zur EU betrifft?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.