KVG-Änderung. Wieso keine Lösung auf dem Dringlichkeitsweg?

Wortlaut

In der Beratung über die Standesinitiative Genf zur KVG-Änderung im Zusammenhang mit den Krankenkassenreserven (09.319) wurde die Frage gestellt, ob dieses Problem nicht auf dem Dringlichkeitsweg gelöst werden könnte, bis die anderen Reformen 2012 in Kraft träten.

• Ist der Bundesrat bereit, ein solches Vorgehen zu wählen?

• Was beim Avig möglich war, sollte doch bestimmt auch beim KVG umsetzbar sein.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.