Stopp dem Transfer von Krankenkassenreserven

Wortlaut

Der Nationalrat hat die Standesinitiative Genf zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes im Zusammenhang mit der Verwaltung der Krankenkassenreserven angenommen.

Ist der Bundesrat bereit, auf dem Dringlichkeitsweg einerseits sicherzustellen, dass die Sparbemühungen der Behörden und der Versicherten bestimmter Kantone mit dem gewünschten positiven Einfluss auf die Prämien in diesen Kantonen belohnt werden, und andererseits zu verhindern, dass die rund 500 Millionen Franken an überschüssigen Reserven zur Aufstockung der Reserven in anderen Kantonen verwendet werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.