Rückzahlung von zu viel bezahlten Krankenkassenprämien

Wortlaut

Die Versicherten der Kantone Genf, Waadt und Zürich haben über Jahre zu hohe Prämien bezahlt, weil die Krankenkassen mit den Reserven manipuliert haben. Der Gesundheitsminister hat versprochen, diese zu viel bezahlten Prämien via CO2-Abgabe an die Versicherten zurückzuerstatten. Der Entscheid darüber ist vom Bundesrat auf April verschoben worden.

Kann der Bundesrat noch vor den Wahlen in den drei betreffenden Kantonen der Bevölkerung mitteilen, ob sie mit einer solchen Rückzahlung rechnen können?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.